BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-11-21

AS Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden

• Datum: 21.11.2012 18.00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001

Protokollkontrolle

• keine Beanstandungen, angenommen

Bericht des Bezirksamtes (Hr. Komoß)

• gestern (20.11.) wurde der Ergänzungsplan 2013 im BA beschlossen
  • Hr. Komoß wir in der BVV am 23.11. eine Einführung dazu geben
  • große Debatte dazu in der Dezember-BVV
  • es gibt Veränderungen im T-Teil
  • Minderausgaben von 1,9 Mio € wurde "aufgefült"
    • davon u.a. 800k € aus Personal (aber nur 1 Stelle eingespart)
  • Gebäude am Helene-Weigel-Platz (Bilbliothek) wurde verkauft
    • Unterhaltungskosten entfallen dadurch künftig
    • stattdessen fällt aber nun Miete für die Biliothek an
• nächstes Großes Thema- Konzept zum Personalabbau
  • wurde gestern bereits an SenFin zur Überprüfung geschickt
  • am 5.12. gibt es einen Termin im AGH
  • erste fachliche Rückmeldung sollte dann vorliegen
  • Hoffnung: Einstellungsstopp wird bei Annahme aufgehoben und unbesetzte Stellen können endlich wieder besetzt werden
• Schuldenerlass von 6,3 Mio. € ist jetzt schriftlich durch SenFin bestätigt
  • im Ergänzungsplan taucht jetzt ein Plus von 5,5 Mio € auf... Differenz zum ursprünglichen Plan entspricht aber der ersten Rate des Schuldenerlasses

Nachfragen:

• wird es in 2013 eine Haushaltssperre geben?
  • es wird im Januar erstmal eine Haushaltssperre geben, sollte aber bis Februar aufgehoben sein (da das AGH erst im Januar darüber verhandeln wird)
    • mögliche Einsparungen die sich dadurch ergeben sind noch nicht im Nachtragshaushalt eingeplant
• Wann wird mit der Unterschrift zum Konzept für den Personalabbau gerechnet?
  • Unterschrift für das Konzept zum Personalabbau dürfte im Januar kommen, d.h. ab Februar könnte der Bezirk neues Personal einstellen
• Wie hat sich die Haushaltssperre in 2012 ausgewirkt?
  • noch unklar, wird sich erst beim Jahresabschluss (März 2013) genauer zeigen
  • wird sich aber auf jeden Fall deutlich im Bereich Personalkosten zeigen (da Stellen nicht besetzt werden konnten)
  • es wird in etwa 3 Mio. € (?) sein, die nicht ausgegeben wurden; fließen dann direkt in die Schuldentilgung
• Diskussion um Grundstücksverkäufe für Wohnungsbau (oder halt Erbpacht) - welche Auswirkungen hat das auf den Haushalt?
  • Hr. Komoß: aktuell nur 11 Grundstücke in Diskussion, aber selbst die werden nicht von den Wohnungsgesellschaften nicht in Anspruch genommen
  • Verkaufserlöse für 2012 sollten die Planung um 200k € überschreiten (2,4 statt 2,2 Mio €)
  • ist aber in der Tat ein Problem - wenn Wohnungsgesellschaften Grundstück geschenkt bekommen und Wohnungsgesellschaften zum Verkehrswert, würden ab 2014 ein Großteil der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen wegfallen
    • ein entsprechendes Konzept des Finanzsenators wurde aber von allen Bezirken (BA) abgelehnt und wird wohl auch vom AGH abgelehnt
• Wohungssituation allgemein
  • ist ein Thema, da quasi kein Leerstand mehr im Bezirk mehr
  • Wohnungen für betreutes Wohnen bei Jugendlichen oder für Obdachlose / Asylbewerber sehr knapp; Jugendliche werden stattdessen gerade in Jugendheimen untergebracht

Eingaben

laufende Eingaben

• keine

neue Eingaben

• es gibt viele telefonische Beschwerden im BVV-Büro
  • häufig wird bei konkreten Beschwerden direkt an die Fachämter verwiesen
  • zusätzlich Hinweis das Eingabe für den AS schriftlich erfolgen müssen
• häufig wenden sich die Bürger direkt an die Fachämter

Beschwerdemanagement

• es gibt einen Bericht für das 1. HJ der über die geschäftlichen Mitteilungen veröffentlicht wird

TO der nächsten Sitzung

• keine Sitzung im Dezember, daher nächster Termin im Januar (23.01.)
• TO - Vorbereitung zur Rechnungsprüfung 2011
  • Hr. Komoß wird dazu eingeladen und soll in die Bezirkshaushaltsrechnung einführen