BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-11-12

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung

  • Termin: 12.11.2012 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steven, Steffen, Marcel, Volker, Konstanze
    • Micha ist über den Stream anwesend - und falls nicht und es ist was unklar/wichtig - klingelt einfach durch
  • Gäste: keine

Formalia

  • Anwesenheit --> check
  • letztes Protokoll --> angenommen
  • Post von/zum BVV-Büro -->
  • Vorlagen zur Beschlussfassung (0583/VII) - B-Plan
  • Vorlagen zur Kenntnisnahme (0584/VII, 0585/VII, 0586/VII) - B-Pläne
  • Info aus dem BVV-Büro: Wegen der Personalversammlung am Mi (14.11.) wird die Einladung zur BVV erst später (wahrscheinlich am Fr 16.11) rausgeschickt

Berichte

B-Pläne - Bebauungspläne

  • 0574/VII Auswertung der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplanverfahren XXI-42 [...] (BA-Vorlage Nr. 0288/IV)
    • B-Plan für Biesdorf (Süd), Sicherung und Entwicklung der aktuellen Bebauung, wichtigster Aspekt: Abstand zur Wuhle (Bebauung 20m (früher 25m) und 5m freier Streifen ab der Böschungskante
  • 0575/VII Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für das Bebauungsplanverfahren 10-58 [...] (BA-Vorlage Nr. 0293/IV)
    • B-Plan für Standort Harry Brot im Gewerbepark Marzahn; keine nennenswerten Anmerkungen aus der Beteiligung
  • 0576/VII Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Bebauungsplanverfahren XXI-15-1 [...] (BA-Vorlage Nr. 0296/IV)
    • B-Plan für Gelände des ehemaligen Toom-Baumarkt in de Rhinstraße; hier: Änderung der Nutzung von Baufachmarkt auf großflächigen Einzelhandel
  • 0577/VII Festsetzung des Bebauungsplanes 10-59 [...] (BA-Vorlage Nr. 0295/IV)
    • B-Plan für Gelände zwischen Gülzower Straße und Gutenbergstraße; wurde im Mai durch BVV beschlossen, jetzt erfolgt die Festsetzung

BEAK-Treffen vom 08.11.2012 - Bezirks-Eltern-Ausschuss Kita

  • Steffen hat eine Mitschrift, kann nach Bedarf verteilt werden
    • der alte Vorstand des BEAK wurde entlastet
    • es gab einen Rechenschaftsbericht
    • ein neuer Vorstand wurde gewählt (14 engagierte Eltern sind im neuen Vorstand)
  • unter dem Strich bleibt zu vermerken, dass der neu gegründete BEAK sehr gut zusammen arbeitet
    • wurde erst vor einem Jahr neu gegründet
      • alle KiTas im Bezirk werden erreicht, 77 Elternvertreterinnen und -vertreter in 43 KiTas
  • zusätzlich gab es noch einen Vortrag zum Kinderschutz in den KiTas

Personalresolution

  • https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Resolution-Personalabbau
    • wie ist der Stand? wann wird's gepostet?
    • 10 von 12 Fraktionen sind beigetreten, es fehlen noch Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg
    • Resolution soll morgen über die Landespresse rausgehen
    • wir wollen Manöverkritik beim nächsten BVV-Treffen äußern - muss schneller werden

Raumnutzung an Wochenende

  • Mitarbeiterin hält daran fest, dass aus der Anfrage aus dem BVV-Büro nur ersichtlich ist, dass Angehörige der Fraktionen die Räumlichkeiten am Wochenende betreten dürfen
    • die vom BVV-Büro erstellte Liste diene dem Zutritt (!) zu den Räumlichkeiten und sei bei Anwesenheit eines auf der Liste stehenden Fraktionärs kein Türöffner für weitere Gäste
    • bis 20 Uhr sei es generell nicht möglich - wenn überhaupt nur bis 18 Uhr
      • Sonntag lässt sich das Haus auch nur für MaHe-BVV/BA-Mitglieder öffnen - keine Externen!
    • Micha hat darauf hingewiesen, dass Fraktion Haftung für ihre Gäste übernimmt
      • wenn die Fraktion haften würde, dann täte Steffen haften - der ist da aber gar nicht scharf drauf, weshalb er diesen Punkt revidieren möchte
    • Micha hat darauf hingewiesen, dass MaHe hier offensichtlich eine eigene Schiene in Berlin fährt
  • Hinweis der Mitarbeiterin: wir sollen nochmal über das BVV-Büro gehen
  • Weiteres Vorgehen? Auch in Hinblick auf #bvvt11
    • @Micha: diese Woche nochmal mit dem BVV-Büro reden und versuchen eine Klärung zu erreichen
    • ggf. mit Vorsteher/in klären und darüber versuchen zu lösen
    • Steffen nimmt die Frage nach Verschriftlichung der Absprache/Anweisung mit in den Ältestenrat

Schreiben des Verfassungsgerichtes in Sachen Wahlprüfungverfahren

Termine

zukünftige, bekannt

zukünftige, neu

  • Termine zum Unterausschuss Bezirke mit in den Fraktionskalender?
    • wird von der Fraktion befürwortet

Orga-Foo

Anzeige in "Die Hellersdorfer"

  • es gemeinsame Rechnung an die Piratenpartei in Marzahn-Hellersdorf gestellt
    • wir sollen angeben, wie der Rechnungsbetrag aufgeteilt werden soll
  • Konstanze hat mit der Redaktion gesprochen, nennt der Hellersdorfer die Aufteilung, bittet um entsprechend anteilige Rechnungen 2/3 Fraktion vs. 1/3 Zuse - an die korrekten Empfängeradressen

Beamer

  • vergangenen Mittwoch war wieder "Tag des Beamers"
    • Steffen hat eine Anfrage zum Verleih verneint. Wie gehen wir grundsätzlich damit um?
      • auch hinsichtlich anderer Materialien
      • zum W-Lan haben wir z.B. auch eine restriktive Position
    • Nutzungsvertrag und Nutzungsgebühr vereinbaren, um die Lampen(ab)nutzung zu kompensieren - Kosten ca. 150,- für Lampe mit 3000 Stunden MTBF = 50ct/Stunde - durch Transport stärkere Abnutzung
      • z.B. 1,- € / Stunde
    • Steffen fragt nach möglichen Vorlagen bei anderen Fraktionen an
    • Steven schaut mal nach Finanzordnung für Fraktion, möglichen anderen Dienstleistungen/Verleihungen (z.B. Ausdruck 5ct/Seite?)

Unsere Stellungnahme zum X018 von der vergangenen LMVB

  • Der LaVo (Landes-Vorstand der Piratenpartei) will eine Stellungnahme u.a. von allen BVV-Fraktionen dazu (Frist ist bis zum 25.11.)
  • Micha hat ein Blogartikel dazu rausgesucht und über die ML veschickt
  • Marcel hat nen Pad mit Stichpunkten aufgemacht (ging über die Fraktions-ML)
  • Unsere Meinung: Wenn eine unmittelbare Nachvollziehbarkeit (bis hin zu Klarnamen) nicht möglich ist, dann hätten wir gerne eine direkte, ständige Nachvollziehbarkeit ohne Bruch in der Kette (z.B. Safe-Lösung) oder Herrschaftswissen
  • Marcel formuliert Textvorschlag bis zur nächsten Sitzung

Redmine

  • Was gibt es neues? Nichts, Marcel hat nicht gefragt
  • Suse meldet sich auch an
    • bspw. für Austausch von Infos zu Terminen die nur sie oder die nur wir mitbekommen
  • Wir haben keinen Tracker für den Posteingang a la "Zur Kenntnisnahme"
  • Wie gehen wir beim Posteingang mit Vorlagen zur Kenntnisnahme/Beschlussfassung im Redmine um?
    • Kenntnisnahme+Beschlussfassung: Link ins Allris + fachpolitisch zuweisen. Der muss dann in der nächsten Fraktionssitzung berichten
    • Einpflegen Ja/Nein/Eventuell?
    • Darstellen Ja/Nein/Eventuell?
    • Gibt's eine "für mich nicht"-Funktion? Ausblenden aus Übersicht+keine Mails ?
    • Rechte & Gruppen müssen noch mal gerade gezogen werden!!!

Entlastung des Fraktionsschatzmeisters

  • Steven bittet um Vertagung
    • allg. Zustimmung

Anzeigentext "Die Hellersdorfer"

  • Neue Termine für unsere Anzeige in der Hellersdorfer?
    • In einer Woche ist wieder Redaktionsschluss!
    • Micha meldet die Fraktionssitzungstermine und ... ? Ich (Konstanze) übernehme das.
      • Hinweis auf Bürgerhaushalt - "Noch bis zum 31.12.2012 können sie unter www.mischen-sie-mit.de beim Bürgerhaushalt mitmachen!"
      • Tag des Ehrenamtes

Fragenkatalog BEAK

  • nächstes Mumble zum Fragenkatalog BEAK: https://mahe.piratenpad.de/beak-mahe2012
  • Stand Rückmeldung von Arte_Povera und rhotep: nichts neues
  • Hr.Heise: BEAK will das Konzept zur Vorstellung noch einmal ändern
  • nächstes Mumbletreffen: 26.11. 20.00 Uhr im NRW-Mumble im Mahe-Raum

Sitzungsgeld außerordentliche BVV

Beantwortung von Anfragen, weiteres Vorgehen

  • siehe letzte BVV
    • schriftliche Beantwortung Große Anfrage zu Meldedaten
    • schriftliche Beantwortung zu anonymisierten Bewerbungsverfahren
      • Steffen und Steven überlegen dazu einen Antrag zu machen

Anfragenvorbereitung

Grillplätze (siehe ToDo Z.83)

Kleine Anfrage: Zu Schulversäumnissen

  • Rückmeldungen aus Adhocracy https://adhocracy.de/d/7879:
    • Scancell: Gute Anfrage. "Schulangst" ist wahrscheinlich oft nur ein vorgeschobenes Argument, wenn andere Versagen gedeckt werden sollen. Interessant wäre natürlich auch zu wissen, in wie weit sich die "Schülerdatei" auf die Überwachung auswirken wird?
    • 3x positiv bewertet
  • https://mahe.piratenpad.de/Anfragenvorbereitung
    • aktuell Z.159
  • zur Schülerdatei gibt es separate Anfrage
  • Steffen hhatdie Anfrage eingereicht

Kleine Anfrage: Genutztes Programm zum Ausdrucken von Katasteranfragen

Kleine Anfrage zum Wuhlewanderweg + Antrag nach Informationsgewinn

  • https://mahe.piratenpad.de/Wuhle
  • https://squadwu.piratenpad.de/10
  • Steven fragt auf Bezirksliste
  • Info von Technixer: "Was den IGA Topf angeht so hat die BVV Tre-Kö keinen Einblick in die Verwendung der Gelder, nur die BVV von MaHe hätte dazu Zugang. Daraus resultiert die Frage: Gibt es schon irgendwelche Planungsunterlagen? Hintergrund: Es geht das Gerücht um, von dem Geld soll u.a. eine Seilbahn gebaut werden!"
    • Im AS UmwNatLA21 werden gerade Leitlinien zur IGA formuliert
  • Info von Fjölnir aus LiHo: "Wollte nur mal sagen, dass ich ja vor ner Weile mal den Wuhleradweg gefahren bin. Ne feine Sache, aber die Querung der Landsberger Allee war echt bescheiden. Nicht ausgeschildert und irgendwie unübersichtlich. Jedenfalls fand man das jeweils fortsetzende Teilstück in beide Richtungen schlecht. Ich habe gesehen, dass viele andere Passanten nach der Fortsetzung des Weges fragten, ich selbst habe Googlemaps – Satellitenbilder genutzt um zu wissen, wo es weiter geht. Alles sehr versteckt für Ortsunkundige dort."
    • ist ein bekanntes Thema, sobald Geld dafür da ist, wird das gemacht

Kleine Anfrage: Zum Rückbau der Altbrunnen auf dem Sportplatz Am Rosenhag

Kleine Anfrage: Nachfrage zur Beantwortung von KA-085/VII

Kleine Anfrage: Nachfrage zur Beantwortung von KA-086/VII

Kleine Anfrage: Asylbewerber in Marzahn-Hellersdorf

  • https://mahe.piratenpad.de/Anfragenvorbereitung
    • aktuell Z.66
    • es gab ~200 in MaHe, vergleichsweise wenige im Beirksschnitt (Quelle Steffen: Abendblatt, Berliner Woche, ...)
    • kleine Anfrage - und dann Bogen zu den aktuelen Protesten ziehen (Wie stellt sich die Situation der Asylbewerber im Bezirk hinsichtlich der Kritikpunkte der Proteste am Brandenburger Tor dar?)

Kleine Anfrage: Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz

Antragsvorbereitung

Ombudsstelle Individualbeschwerdeverfahren zu den UN-Kinderrechtskonventionen

Antrag: Anonymisierte Bewerberverfahren

Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen

Durchsuchbarkeit von Bezirksseiten

Veröffentlichung der Infrastrukturkostenberichte

Überarbeitung der GO der BVV

  • weiteres Vorgehen?
    • statt Bericht des BA:
      • Aktuelle Stunde, StR bzw. Fraktionen benennen vorab Thema
      • sonstige Berichte in den zuständigen Ausschüsen
    • Widersprüche in der GO - schriftlich vs. Wortprotokoll
      • andere Fraktionen in BVV-Büro zur Besprechung einladen - Steffen fragt BVV-Büro an

Ende der Sitzung: 22.52 Uhr

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