BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-11-08

Ort: Bürgeramt Biesdorf, Elsterwerdaer Platz 3, 12683 Berlin Datum: 08.11.2012 18.30 Uhr - xx.xx Uhr

Protokollkontrolle

• Protokoll von der Sitzung vom 21.09.2012 Punkt 5.1
  • warum taucht da ein Zitat von mir ohne jeden Zusammenhang auf?
    • "- Marcel Geppert (Piratenpartei) erklärt während der Diskussion: „Es gibt kein Linksextremismus!“ "
  • Bitte um Ergänzung der Debatte

Bericht des Bezirksamtes

• Hauptauschuss des AGH hat am 7.11. beschlossen, dass die Sondermittel für das Schulsanierungsprogramm für 2013 durch die Bezirk und nicht durch die BIM verwaltet werden dürfen
• Konsolidierungskonzept für MaHe am 6.11. beschlossen
• Stellenabbau
  • Untersetzungskonzept des BA - Vorschlag an SenFin: 201 VZÄ abbauen
  • verschieden Maßnahmen
  • keine Maßnahme mit anderen Bezirken zusammen (ergo keine Eigenbetriebe)
  • teil der natürlichen / altersbedingten Fluktuation wird berücksichtigt
    • allerdings nicht bis 2016 sondern bis 2022
    • Hoffnung / Spekulation das MA früher als gesetzlich vorgehesehen ausscheiden
  • Grünflächenamt soll umstrukturiert werden*** insgesamt sehr stellenkonkret
  • warum mehr als 175 VZÄ?
    • Stichtag für die Festsetzung war der 31.12.2011, es gab aber schon Neueinstellungen nach diesem Stichtag
  • latersbedingte Fluktuation soll auch genutzt werden um Stellen intern neu zu besetzten / umzuverteilen, dahin wo mehr Ppersonal benötigt wird
• Nachfragen
  • Hr. Ostertag
    • SenFin hat mehrfach klar gemacht, dass eine Verlängerung über 2016 hinaus nicht akzeptiert wird - wie ist das BA zu der Zuversicht gekommen, dass es hier trotzdem genehmigt wird?
    • Antwort: Fr. Dr. Haupt: wenn altersbedingte Fluktuation ein Instrument sein soll, war klar, dass der Zeitraum verlängert werden muss;
  • Hr. Tielebein
    • Anmerkung zum Konsolidierungskonzept - BA hat selbstständig die jährliche Zahlung um 1 Mio. € zu erhoben
    • Antwort: Fr. Dr. Haupt - es gab viele, sehr genaue Berechnungen zu den Mehrbelastungen durch die Schulen in den 90ern; Abbau verteilt sich auf 4 Jahre
    • Wir der Senat zustimmen, dass Personalmittel in Sachmittel umgewandelt werden?
  • Hr. Altenburg
    • basiert das Konzept jetzt alleinig auf der Fluktuation?
    • Antwort: Fr. Dr. Haupt: genaues Konzept ist noch in Arbeit, liegt daher noch nicht vor; viele Einzelmaßnahmen mit jeweils 3 bis 20 VZÄ Abbau
    • Wird der aktuelle Personalüberhang mit berücksichtigt?
    • Antwort: Fr. Dr. Haupt: Personalüberhang wurde aus der Berechnung rausgenommen, wenn aber MA aus dem Überhang rausgenommen werden, ist das ein Personalaufwuchs

Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel

• es wird ein Überschus von 2,4 Mio € erwartet; aktuell wird noch auf die Basiskorrektur gewartet
• sonstige Ausgaben liegen im Rahmen, viel hängt von der Basiskorrektur ab
• besonders wichtig für das Amt ist der Ausgleich eigener Sachausgaben; Transferausgaben liegen höher als erwartet

Vorstellung des Pilotprojektes Speed Capture Station G3

• heute 927 Kunden im BüA Biesdorf abgearbeitet mit 21 MA und durchschnittlicher Wartezeit von 17-19min
  • vor der Schließung des BüA Mahlsdorf betrug die Wartezeit etwa 50-60min
• aktuell Softwareprobleme in den BüA aufgrund eines Softwareupdates im letzten Monat
  • laufender Betrieb ist nicht gefährdet
  • Nachbesserungen bis Mitte Dezember geplant
  • Gerät wird vermutlich erst im Januar eingebunden in den Betrieb
• Vorstellung des Geräts
  • Daten werden nicht im Gerät gespeichert, sondern werden verschlüsset auf einen gesicherten Server außerhalb des BüA übertragen (steht aber im Bezirk)
  • Jeder Fingerabdruck muss beim Sachbearbeiter nochmals überprüft werden; Missbrauch soll so verhindert werden
  • Vorteil?
    • sieht schön aus m)
    • bisher muss das Passbild des Bürgers eingescannt werden, entfällt damit
    • bisher müssen beim Sachbearbeiter alle Finger 3x eingescannt werden (Überprüfung)
    • pro Vorgang können etwas 3 min gespart werden (bei 48.000 relevanten Vorgängen: wenn 50% davon das Gerät nutzen können so 50 Manntage gespart werden
    • es wird erwartet, dass die BüA in den nächsten Jahren nicht mehr Personal bekommen
  • 9 Sprachen sind hinterlegt / integriert, vietnamesisch ist nicht dabei
  • ab Mai 2013 sollen die BüA zusätzlich für ausländische Bürger den Wohnsitz erfassen
• Idee dahinter: Arbeitsabläufe verbessern, ohne die Entscheidungsprozesse zu verändern
• Fragen:
  • Wenn man das Gerät benutzt, muss man dann noch zu einem Sachbearbeiter? --> Ja
  • Warum nur zwei Sprachen auf dem Display, wenn 8 verfügbar sind?
  • Günstiger oder teurer im Vergleich zu klassischer Bearbeitung (für die Verwaltung / die Mitarbeiter)?
  • Sicherheit?
    • was passiert mit den erfassten Daten? Wo werden diese gespeichert?
    • wie erfolgt der Transport der Daten?
    • wer hat Zugriff auf die Daten?
    • Daten können von den 3 BüA in MaHe abgerufen werden
    • zusätzlich kann die IT darauf zugreifen (für Infrastruktur)
    • denkbar ist aber auch eine Erweiterung auf Landesaufgaben, z.B. Behindertenausweis der vom Landesamt ausgestellt wird
  • Daten werden 1h nach Abschluss des Vorgangs gelöscht
    • Registrierung ist auch maximal 1d vor BüA Termin möglich
    • Gerät erstellt Statistiken über die gemachten Fotos, die aber keinen Einfluss auf die MA (Anzahl der bearbeiteten Kunden o.ä.) haben
    • Daten werden nicht auf dem Gerät zwischengespeichert, wurde durch Sicherheitskonzept (BSI?) abgelehnt, wäre sonst möglich gewesen
    • Hersteller hat keinen Zugriff auf das Gerät
  • Welche Kosten entstehen dem Bezirk, unter welchem Titel werden diese erfasst?
    • Bezirk erhält eine Pauschale je Monat und Gerät, die ist fix, unabhängig von der Nutzung
    • Bezirk erhebt 4,50€ je Nutzung, Höhe ist aber nicht durch den Bezirk festgesetzt; die dem BüA entstehenden
      • Kosten werden je Nutzung 1x erfasst und bei der Bezahlung der Ausweise erhoben
  • wie erfolgt die Zuordnung der Bürger zwischen Automat und Sachbearbeiter?
    • Bürger muss sein Geburtsdatum am Terminal eingeben
  • Zertifizierungen?
    • Zertifitkate - BSI-TR 03121
    • " Mit dem Zertifikat (BSI-K-TR-0131-2012) bestätigt das BSI dem derzeit einzigen Anbieter zertifizierter Produkte in der Kategorie „Selbstbedienungsterminals (Live Enrolment Stations)“, dass die nach dem Stand der Technik zu erfüllenden Anforderungen an die Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbilds und der Fingerabdrücke erfüllt werden. Mit dem Einsatz der Speed Capture Station G3 genügen Personalausweis- und Passbehörden den gesetzlichen Bestimmungen."

Zur Situation in den Bürgerämtern

• durch Schließung des BüA Mahlsdorf deutlich besseres Terminmanagement
• 35% der möglichen Termine werden (fix) im Internet angeboten + 35% flexible Termine die auch am Tag des Termins noch vereinbart werden können + 30% ohne Terminvereinbarung - "Schnellschalter"
  • 68k Termine im Internet, 55k für Schnellschalter, 68k Termine die vor Ort gemacht werden können
  • zusammen 136k Termine pro Jahr möglich
• bleibt aber weiterhin eine Lücke von 30k Kunden --> 4 MA fehlen dafür
  • diese Lücke soll durch Maßnahmen wie die Einführung des vorgestellten Geräts geschlossen / verkleinert werden
• Wartezeiten wurden durch die Schließung mehr als halbiert
  • emotinaler Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch volle Warteräume ist weg
  • Wartemarken enthalten jetzt auch Uhrzeit des Termins (sind die zweiten 35% der Termine die flexibel vergeben werden)

Überwiesene Drucksachen

0556/VII Widerspruchsrecht bei der Weitergabe von persönlichen Daten durch das Bezirksamt

• Hr. Richter - aktuell wird bei An- und Ummeldungen auf das Widerspruchsrecht hingewiesen, sonst nicht - ist offenbar nicht ausreichend
  • das Fachverfahren zeigt an, ob das Widerspruchsrecht in Anspruch genommen wurde oder nicht (gesammelt, nicht je Widerspruchsmöglichkeit), wenn bereits mal gemacht, dann wird nicht drauf hingewiesen
• es gibt im Dezember (12.12.) einen Workshop mit den Kollegen der Bürgerämter wie stärker auf die Möglichkeit hingewiesen werden kann
• Abstimmung
  • 14 Ja-Stimmen
  • 1 Nein-Stimmen
  • 0 Enthaltung

0563/VII Hissen einer Regenbogenfahne zur Veranstaltung: Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

• Hr. Tielebein stellt den Antrag vor - es geht darum die Veranstaltung "Schöner leben ohne Nazis" als bezirkliches Ereignis anzuerkennen und so das Hissen nicht hoheitlicher Flaggen zu ermöglichen
  • Regenbogenfahne ist wichtiges Symbol für Vielfalt, geraden wegen seiner Mehrdeutigkeit
• Hr. Lemm (Änderungsantrag) - findet die Idee der Anerkennung sehr gut, will aber den Streit darüber welche Flagge nun gehisst werden soll beenden, indem eine neue Fahne entworfen wird
• Vorschlag von Hr. Tielebein - Antrag von Piraten und Linke erweitern um Prüfung ob der Bezirk eine eigene Fahne erstellen kann oder nicht
  • Regenbogenfahnen (3 Stück) gibt es bereits im Bezirksamt
• es gibt Bedenken bzgl der Kosten für die Fahne sowie der Gestaltung (Schriftzug setzt voraus, dass die Menschen (deutsch) lesen können
• Hr. Lemm - schlägt vor, beim Änderungsantrag zu ergänzen, dass Vorschläge aus dem BA dem Hauptausschuss vorgelegt werden müssen
  • SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Eindeutigkeit der Regenbogenfahne nicht gegeben ist, deswegen ist diese Fahne ungeeignet
• 10 min Pause
• es gibt einen Kompromissvorschlag aller Fraktionen
  • Bezirkseigene Flagge zur Symbolik "Marzahn-Hellersdorf - Ort der Vielfalt" zu entwerfen
  • die Entwürfte sind der BVV vorzulegen
• Abstimmung
• 13 Ja-Stimmen
• 1 Nein-Stimme
• keine Enthaltungen

0560/VII - Personalentwicklung statt Kahlschlag!

• Linke legt Änderungsantrag zu ihrem Antrag vor
  • Aufgabenkritische Betrachtung durchführen und Konzept zur Personalentwicklung vorlegen
  • Vorschläge zur Vereinbarung mit dem Senat über den Personalabbau sollen dem Hauptausschuss vorgelegt werden
• Hr. Lemm - Konzept ist schon in Arbeit (auf Antrag der Grünen im Oktober)
  • Antrag hat sich überholt, stattdessen sollten wir für die kommende Ausschusssitzung den TOP "Stand des Personalabbaus" aufnehmen und über die Ergebnisse bis dahin reden
  • kritisiert auch die polemische Überschrift
• Hr. Tielebein - Überschrift wird geändert - "Personalentwicklungskonzept erarbeiten"
  • korrigiert Hr. Lemm dahingehend, dass die hier relevanten Stellen aus dem Antrag der Grünen gestrichen wurden
• Hr. Tielebein - vor Ende des Jahres gibt es keine Vereinbarung (Hr. Richter stimmt zu)
• Abstimmung
  • 6 Ja-Stimmen
  • 7 Nein-Stimmen
  • 0 Enthaltungen

Sonstiges

• in der Dezembersitzung wird der Fokus auf den Nachtragshaushalt 2013 liegen
• zusätzlich Stand des Personalabbaus