BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-11-06

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Inhaltsverzeichnis

TO der Sondersitzung vom 06.11.2012

Persönliche Erklärung von Axel Hoppe (SPD)

  • Sitzungsgelder der heutigen Sondersitzung bei der SPD sollen einem sozialen Zweck zugeführt werden
    • Aufforderung an die anderen Fraktionen dem zu folgen

Mündliche Fragestunde

  • Alle Mündlichen Anfragen werden dieses Mal allein vom BzBm Komoß beantwortet

0539/VII Zu Bundeswehrveranstaltungen an Schulen

  1. An welchen Schulen und in welcher Form fanden im vergangen Jahr Veranstaltungen mit der Bundeswehr statt?
    • an vier Stunden (U.a. Caspar-David-Friedrich, Heckerschule, Siemensgymnasium)
  2. In welchem organisatorischen Rahmen fanden diese Veranstaltungen statt (im Rahmen des Unterrichts / außerhalb des Unterrichts)?
    • mindestens eine Veranstaltung im Rahmen des Unterrichts, sonst in Projekttagen, z.B. Exkursionen

0557/VII Zu den Interkulturellen Tagen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

  1. Wie werden Vorbereitung und Realisierung der Interkulturellen Tage 2012 eingeschätzt?
    • Jeder Teilnehmer an den Interkulturellen Tagen ist selbst für sein Angebot und die Gestaltung verantwortlich
    • 2 von 36 Aktionen sind bei der Resonanz der Besucher als gut zu bewerten
  2. Wie bewertet das Bezirksamt die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes an den Interkulturellen Tagen 2012 und welche Schlussfolgerungen werden gezogen, um die Interkulturellen Tage 2013 im Bezirk erfolgreich vorzubereiten?
    • 5.000 bis 6.000 Menschen haben die Veranstaltungen besucht
    • Eröffnungsveranstaltung ist eher mau besucht im Vergleich zu den anderen Veranstaltungen
      • Nächstes Jahr soll sich mehr auf die Eröffnungsveranstaltung konzentriert werden
    • Veranstaltung wird insgesamt als Erfolg bewertet

0589/VII Zur Neuausschreibung für Schulessen

  1. Wann beabsichtigt das Bezirksamt, Neuausschreibungen für Essensanbieter an Schulen auf den Weg zu bringen?
    • die Anträge zur Neuausschreibung könnten theoretisch gestellt werden
      • Problemlage ist aktuell der Preis für ein Schulessen
        • die Zuweisung ist nach Studien zu gering für ein Schulessen
      • pro Essen sind im Haushalt 2,00 € eingeplant
        • diese Zuweisung liegt deutlich unter dem, was als notwendig erachtet wird
        • in anderen Bezirken werden bei Ausschreibungen schon keine Anbieter mehr gefunden
  2. Warum ist bisher noch keine Neuausschreibung erfolgt?
    • 3,17-3,36€ pro Essen sind (laut Studie) realistisch bei Neuausschreibung
      • der Bezirk kann nicht ausschreiben, weil das Geld im Haushalt nicht ausreichen würde
      • würde bei Umsetzung 2,6Mio. € zusätzliche Kosten für den Bezirkshaushalt bedeuten
      • kann vom Bezirk nicht gestemmt werden, der BzBm vermutet deswegen, dass das Land Berlin die zusätzlichen Kosten übernehmen könnte / würde
    • eine neue Ausschreibung hätte eine Liefervereinbarung von 3 Jahren zur Folge
    • hofft auf Lösung auf Landesebene in den nächsten 6 Monaten

0570/VII Zu Rechenschaftslegungen der Stadtteilzentren

0564/VII Zu anonymisierten Bewerbungsverfahren

0572/VII Zu Krankheitserregern im Kita- und Schulessen

  1. Wie hat sich das Bezirksamt bei der Erregersuche beteiligt?
    • am 27.09. gegen 15:00 erhält das Ordnungsamt erste Meldungen,
    • (vt: Krankheitsmeldungen bei Ärzten sind aber schon am 26. abends aufgetreten)
  2. Wie viele Schulen und Kitas werden den Zulieferer wechseln oder haben dies bereits getan?
    • mangels Wechselwünsche der Schulen
  • Nachfrage Volker:
    • Die ersten Meldungen sind am 27.09. eingegangen. Bei einer Schule sind diese Fälle schon am 26.09. bekannt gewesen. Woher stammt die Verzögerung?
  • BzBm Komoß:
    • Beim BA sind die ersten Meldungen aus den Schulen erst am 27.09. vormittags eingegangen
    • Entscheidung zur Meldung liegt bei den Schulen und die Einschätzung ob es sich um einen meldepflichtigen Vorfall handelt ist häufig nicht leicht
    • nimmt Anregung auf und fragt nach, wann die ersten Meldungen eintrafen

0590/VII Zur Rückerstattung der Mittagessenskosten an Schulen durch Sodexo

  1. Wie werden die Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern über die Maßnahme der Firma Sodexo informiert?
    • Alle Kinder erhalten eine Erstattung in Höhe von 2 Tagen Essenpreis (etwa 4 Euro)
    • Alle erkrankten Kinder erhalten einen Gutschein über 50 Euro
    • Informationsblatt dazu wurde verteilt
  2. Wie erfolgt die Rückerstattung bzw. die Erteilung der Gutschrift für Kinder, die im Rahmen der Hortbetreuung ihr Mittagessen einnehmen und somit das Essensgeld im Rahmen der Hortkosten an die Hortkostenstelle des Bezirksamtes entrichten?
    • Gutscheine an die erkrankten Kinder gehen an Schule und dann werden die Gutscheine weiter verteilt
    • Gutschrift bei allen Kinder: 4,xx EUR Überweisung aufs Konto

0561/VII Zur Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Drucksache 0512/VII

0571/VII Zu Forderungen nach der Schaffung eines interkulturellen Begegnungszentrums

0565/VII Zur Information für die Bürgerinnen und Bürger zum Abschluss der Vorschlagsphase des Bürgerhaushaltes

  1. Wie plant das Bezirksamt, die Bürgerinnen und Bürger über das Ende der Vorschlagsphase des Bürgerhaushaltsverfahrens 2014/2015 zu informieren?
    • Nach der Vorschlagsphase soll es noch Hinweise auf den Votingtag am 14.02. gesondert erfolgen.
      • ca. 70 Vorschläge eingegangen
    • Presseinformationen über die örtliche Medien, über die STZen, über das Internetportal, über das Warteraumfernsehen
  2. Werden die Bürgerinnen und Bürger zwei bis drei Wochen vor Ende der Vorschlagsphase noch einmal intensiver, z. B. durch Auslegen von Flyern oder einem gesonderten Aushang in den Bürgerämtern, über das Ende der Vorschlagsphase informiert?
    • Beim Bezirksamt wird der Schwerpunkt auf der Bewerbung der Abstimmungsphase liegen
      • auch das Ende der Abstimmungsphase wird noch gesondert beworben, aber nicht so intensiv wie die Abstimmungsphase (etwa über das Warteraumfernsehen)
        • Schwerpunkt liegt auf Steigerung der Beteiligung bei der Abstimmung
  • Nachfrage Steffen:
    • Wird auch nocheinmal gesondert auf das Abstimmungsverfahren im Netz aufmerksam gemacht? (14-tätige Abstimmungsphase im Internet)
  • Antwort BzBm Komoß
    • Hinweis wird aufgenommen und soll Berücksichtigung finden

0573/VII Zum aktuellen Stand eines Bürgerhauses in Mahlsdorf

0591/VII Zur Übernahme von Verantwortung für Mieterinnen und Mieter

0592/VII Zur Turnhallensperrung an der Friedrich-Schiller-Grundschule

Prioritäten

0568/VII Marzahn-Hellersdorf Ort der künstlerischen Vielfalt

0562/VII Zu Verhandlungen zum Personalabbau

0560/VII Personalentwicklung statt Kahlschlag!

Große Anfragen

0551/VII Zur Personalstruktur für die Umsetzung des Bundeskinderschutzes in Marzahn-Hellersdorf

  1. Wie ist die Zusammenarbeit des Jugend- und Gesundheitsamtes bei der Umsetzung des Kinderschutzes geregelt in unserem Bezirk?
    • Kooperationsvereinbarung zwischen Jugendamt sowie Kinder- und Jugendgesundheitsdienst
      • bestehend seit 01.01.2009
      • Vermeidung von Fehlentwicklungen bei Kindern und Jugendlichen bzw. rechtzeitige Erkenntnis darüber
  2. Wo sind die vom Senat bereitgestellten zwei Beschäftigungspositionen für den Kinderschutz im Bezirksamt angesiedelt und welche Aufgaben werden durch sie erfüllt?
    • eine der beiden Stellen ist bei Gesundheit und Soziales (zusätzliche unbefristete Stelle)
      • Prävention von Vernachlässigung durch frühzeitige Identifikation von Gefahren in der Entwicklung von Kindern
      • Hausbesuche, direkte und nahe Familienbetreuung
  3. Wo sind die im Rahmen des Berliner Kinderschutznetzwerkes vom Senat zur Verfügung gestellten zwei Stellen Kinderschutzkoordinatoren im Bezirksamt angesiedelt. Welcher Bereich vertritt den Bezirk im Berliner Netzwerk für Kinderschutz, wie sieht diese Zusammenarbeit konkret aus?
    • Mehrbedarf beim Gesundheitsamt
      • zum 01.01.2013 werden 0,9 Stellen vom Jugendamt zum Gesundheitsamt transferiert
  4. Gibt es in unserem Bezirk (ähnlich, wie in anderen Bezirken) ein bezirkliches Krisenteam bzw. regionale Krisenteams (regionale Runde Tische), die für den Kinderschutz zuständig sind, wer ist in diesen Teams vertreten und wie arbeiten sie? Wenn nicht, weshalb gibt es diese Krisenteams nicht?
    • es gibt nicht nur ein Krisenteam sondern 6 RSDs (Regionale Sozialdienste)
    • pro Regionalteam gibt es Spezialteams
      • Intervention zum Kinderschutz
    • alle freien Träger müssen einen Kinderschutzbeauftragten haben
  5. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass bei der jahrelangen angespannten personellen Situation ein effektiver Einsatz der vorhandenen Kräfte bei der Umsetzung des Kinderschutzes erfolgt?
    • ohne RSD wäre Kinderschutz nicht mehr zu gewährleisten
      • Kinderschutz ist hoheitliche Aufgabe des Jugendamtes
    • KJHG: frühe gesundheitliche Prävention
    • Ersthausbesuch bei jeder Familie mit Neugeborenen
      • auch bei allen zugezogenen unter einem Jahr
      • momentan aufgrund von Personalengpass nicht voll zu realisieren
        • ein "Gegenchecken" erfolgt bei Vorsorgeuntersuchungen (bzw. dann gesonderter Familienbesuch/-ansprache bei versäumten Vorsorgeuntersuchungen)

0559/VII Zur Überführung der Grünflächenpflege in Eigenbetrieb

Anträge

0552/VII Kürzungspläne bei den landesseitig geförderten Pflegestützpunkten

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4834&options=4
  • Ronneburg (Linke) stellt den Antrag vor:
    • Landes-SPD und -CDU haben noch vor kurzem erklärt, dass es keine Kürzungen in dem Bereich geben wird; Senator Czaja hat aber in einem Brief an die Seniorenvertretung nochmal bekräftigt, dass sich auf Grund der aktuellen Haushaltslage hier Einsparungen nicht verhindern lassen
    • Linke ist dem Antrag beigetreten
  • Hr. Martin (CDU) ergänzt:
    • Budget für die Pflegestützpunkte kommt aus einem großen Topf für soziale Projekte, dessen Summe über mehere Jahre konstant ist
    • aus diesem Topf sollen jetzt mehr Projekte auf Landesebene finanziert werden, ergo muss die Zuweisung je Projekt sinken
    • ist irritiert, dass SPD den Antrag stellt, die ja auch für die Verdünnung verantwortlich ist
    • Antrag ist nach seiner Aussage gegenstandslos, da Senat bereits gegen Kürzungen kungelt
  • Abstimmung: einstimmig angenommen

Beschlussempfehlungen

0467/VII Rücknahme der Änderung der Öffnungszeiten der Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf

0509/VII Auslegen von Informationen in den Bürgerämtern

Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung

0545/VII

  • Auswertung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit
  • Änderung des Bebauungsplanes nach der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit
  • Festsetzung des Bebauungsplanes 10-56 vom 05. Oktober 2011 mit Deckblättern vom 28. Juni und vom 26. September2012 sowie der Begründung
  • Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 10-56 ...

(BA-Vorlage Nr. 0309/IV)===

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