BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-10-25

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TO der Sitzung im Oktober https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/to010.asp?SILFDNR=2682

Inhaltsverzeichnis

Persönliche Erklärung durch D.Geidel

  • Bringt Resolution aus dem Jugendhilfeausschuss ein bzw. trägt sie vor (Frist zur Einreichung als Dringlichkeit konnte nicht mehr eingehalten werden)
    • RSD (Regionalsozialdienst) wird mangels Personal nicht mehr in der Lage gesehen, seinen Aufgaben nachzugehen
  • Berliner Koalition wird aufgefordert mit den Bezirken eine gemeinsame Personalplanung durchzuführen

Bürgerfragestunde

0578/VII Zu Personalkürzungen im Grünflächenbereich

  1. Wie steht das Bezirksamt zur Bildung eines „Landeshaushaltsordnungsbetrieb Grün“, wo die Stellen von Mitarbeiterinnen, die ausscheiden, nicht wieder neu besetzt werden sollen?
    • BA lehnt diesen Beschluss ab
    • ursprüngliche Planung aus der Arbeitsgruppe von Bezirken und SenFin sah für MaHe einen Abbau von 100 VZÄ vor; wurde aber vom Senat (?) nicht übernommen
    • BA ist flächendeckend personell unterausgestattet - erst recht unter Berücksichtigung des Krankenstandes
  2. Welches Ergebnis wurde bei Gesprächen mit dem Land Berlin erzielt und welche Schritte sind in Planung?
    • es gibt noch keine Beschlüsse für irgendwas, bisher nur Ideen / Diskussionsgrundlagen
      • für Beschlüsse fehlen auch noch belastbare Zahlen und Zusagen der Senatsverwaltung
    • dieser Eigenbetrieb war aber eine der diskutierten Möglichkeiten
    • es gab insgesamt 3 Gespräche, 2x nur MaHe mit SenFin, beim letzten mal (vor 1,5 Wochen) zusammen mit TreKö und LiHo
    • Gegenwärtig gibt es nach den drei Gesprächen an denen der Bezirk beteiligt war kein Ergebnis
  3. Warum beabsichtigen Sie die einzigen „Arbeiterinnenstellen“ im Bezirk bei der Stellenkürzung anzubieten?
    • Es ist nicht beabsichtigt Stellen zu streichen / Mitarbeiter zu entlassen
  4. Wie beurteilen Sie den Umgang mit den Mitarbeiterinnen die in unserem Bereich „Grün“ schwerbeschädigt sind?
    • Diese sind von den aktuellen Überlegungen nicht betroffen
  5. Beabsichtigen Sie im Bereich „Grün“ weitere Stellenkürzungen und wie und von wem werden zukünftig das öffentliche Grün, die Friedhöfe, Spielplätze und Sportplätze im Bezirk gepflegt werden?
    • kann aufgrund der aktuellen Verhandlungssituation nicht beantwortet werden, ist noch in der Verhandlung
  6. Was ist aus der Aussage des Bezirksbürgermeisters Herrn Komoß (SPD) auf dem Alice-Salomon-Platz am 23.08.2012 geworden: „ Wir haben uns bisher Personaleinsparungen nicht verweigert. Aber 2011 haben wir gesagt, das ist das Ende der Fahnenstange, weil mit weniger Leuten keine gute Arbeit der Verwaltung mehr zu leisten ist.“ Berliner Zeitung 24.08.2012
    • es gibt bereits Arbeitsausfälle und starke Verzögerungen
    • Ende der Fahnenstange beim Personalabbau ist damit nach wie vor erreicht
    • Hr. Komoß bedauert es, wenn der Eindruck entstanden ist, dass die Arbeit des Grünflächenamts nicht gewürdigt wird
      • Überlegungen zum Abbau / Auslagerung haben nichts mit der Qualität der Arbeit zu tun

0579/VII Zu Sprachkenntnissen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund

  1. Inwieweit kann das Bezirksamt Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, die erst wenige Jahre hier leben, beim Erwerb bzw. der Verbesserung der Sprache und der Verbesserung ihrer Lernleistungen unterstützen?
    • im Grundschulbereich gibt es 3 Kleinklassen für Schüler nichtdeutscher Herkunft, im Oberschulbereich nicht, hier lediglich Arbeitsgruppen
  2. Ist es möglich, diese Förderung zentralisiert im Bezirk (z.B. Marzahn-Nord und Marzahn-Mitte…), also in einigen Brennpunkten zu unterstützen?
    • im Rahmen des Quartiersmanagement möglich
    • wird hier wohl tlw. auch schon gemacht
  3. Ist es möglich, den Kindern / Jugendlichen pro Woche 2 Unterrichtsstunden mit DAF-erfahrenen Lehrern (z.B. in Wochenendkursen) zu ermöglichen? (DAF = Deutsch als Fremdsprache)
    • liegt im Verantwortungsbereich von SenBildung
    • Hr. Komoß nimmt das mit und will nochmal recherchieren

0580/VII Zu: Öffentliches Grün durch Bürger selber beschneiden erlauben

  1. Ist der Bezirk bereit, den Bürgern, welche eine Gefahr oder Behinderungen durch öffentliche Grüngewächse erblicken, zu erlauben, diese selber, z. B. mittels Machete, oder geeignetem Werkzeug, zu beseitigen, falls NUA dazu nicht sofort in der Lage ist?
    • Nein, das Bezirksamt ist nicht bereit, den Bürgern diese Erlaubnis zu erteilen
      • BzStR Gräff fordert die Bürger stattdessen auf, Missstände zu melden

0581/VII Zur BVV-Liveübertragung

  1. Wann damit zu rechnen ist, dass die Live-Übertragung der BVV im Internet auch für die Berufstätigen nachträglich abrufbar ist?
    • es wird daran gearbeitet, es gibt aber noch technische und rechtliche Hürden
  2. Wann ist damit zu rechnen, dass die Blockierung der Aufzeichnung der BVV-Liveübertragung im Internet aufgehoben wird, damit die Bürger diese auch aufzeichnen können, so wie es bei den Übertragungen des Deutschen Bundestages möglich ist?
    • es wird daran gearbeitet, es gibt aber noch technische und rechtliche Hürden
  3. Wann ist damit zu rechnen, dass man die Liveübertragungen der BVV-Sitzungen auch später abrufen und auf dem heimischen Rechner abspeichern kann, wie es bei den Übertragungen des Deutschen Bundestages möglich ist?
    • es wird daran gearbeitet, es gibt aber noch technische und rechtliche Hürden
  4. Sollten 1, 2 oder 3 abgelehnt werden, was ist für jeden Ablehnungspunkt die Begründung?
    • es wird daran gearbeitet, es gibt aber noch technische und rechtliche Hürden
  5. Wenn die Mitschnitt- und Aufzeichnungsmöglichkeit für den Bürger, bzw. der spätere Abruf im Internet, z.B. der gegebenen Antworten in der Bürgerfragestunde, nicht gegeben werden sollte, wäre das Bezirksamt bereit, dem jeweils fragenden Bürger die Antworten schriftlich zu übergeben, denn die/der jeweils Antwortende hat diese ja in der Regel für die Antwort in der BVV vorliegen? Schließlich werden diese für die weitere Arbeit des Fragenden, im Bereich der gestellten Frage, ggf. wichtig sein.
    • gibt es grundsätzlich nicht, es sei denn die Zeit für die Beantwortung der Bürgeranfragen reicht nicht aus. Alle Fragen die nicht in dieser Zeit beantwortet werden können, werden schriftlich beantwortet.
    • Hr. Dahler weißt darauf hin, das auch die Fraktionen angefragt werden können was Protokolle usw. angeht

Konsenslisten

Konsensliste a)

0545/VII - Auswertung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit - Änderung des Bebauungsplanes nach der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit - Festsetzung des Bebauungsplanes 10-56 vom 05. Oktober 2011 mit Deckblättern vom 28. Juni und vom 26. September2012 sowie der Begründung - Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 10-56 ... (BA-Vorlage Nr. 0309/IV)

0366/VII Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf

0393/VII Bericht zur Personalsituation in Marzahn-Hellersdorf

0404/VII Mietspiegel neu gestalten

0444/VII Sicherung des Areals Bergedorfer Straße

0446/VII Gegen die Ausdünnung des ÖPNV im Bezirk

0465/VII Aufstellen von Infopoints zur Information über bezirkliche Ereignisse und Entwicklungen

0471/VII Planungen zur Verkehrslösung in Mahlsdorf

0490/VII Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2011 (BA-Vorlage Nr. 0276/IV)

0529/VII Infokasten erneuern um ehrenamtliches Engagement zu unterstützen

0555/VII Eingangsgebäude des U Bahnhofes Elsterwerdaer Platz

0558/VII Prüfung der Kosten einer Demontage der Leuchtreklame des Kino Sojus

0567/VII Kennzeichnung und Information der archäologischen Fundstätte Habichtshorst, Schmetterlingswiesen

Konsensliste b)

  • die folgenden Drucksachen wurden einstimmig in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen

0364/VII Geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz

0443/VII Zwischenbericht zu den Aufgaben und der Tätigkeit des Energiebeauftragten

0546/VII Einrichtung von Arbeitsstrukturen zur Vorbereitung der IGA 2017 (BA-Vorlage Nr. 0308/IV)

0547/VII Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen 2011 (BA-Vorlage Nr. 0294/IV)

0548/VII Wohnungsneubau und Mietstabilität in Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0299/IV)

0549/VII Baumgutachten für Areal des Bebauungsplanes XXIII-3-2VE

0553/VII Richtungspfeile auf der Kreuzung B 1/5 Hönower Straße

0554/VII Verlegung einer Fußgängerampel

0556/VII Widerspruchsrecht bei der Weitergabe von persönlichen Daten durch das Bezirksamt

0563/VII Hissen einer Regenbogenfahne zur Veranstaltung: Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

0569/VII Erarbeitung eines Spielplatzsonderprogramms

Konsensliste c)

  • Die Drucksachen auf dieser Liste werden schriftlich beantwortet

0510/VII Zu Auswirkungen der zeitweiligen Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf für Bürgerinnen und Bürger

0520/VII Zur zeitweiligen Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf

0527/VII Zum Start des Bürgerhaushaltes 2014/2015

0566/VII Zur Konzeption der bürgerlichen, partizipativen Möglichkeiten im Bezirk

Wegen Zeitablaufs vertagte Drucksachen

0514/VII Zur Situation der Roma im Bezirk

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4796&options=4
  • Hr. Krug weißt darauf hin, dass Marzahn schon seit 1986 einen Gedenkstein für die getöteten Sinti und Roma hat
    • müssen die Menschenrechte auch für diese Gruppe einfordern, die häufig ausgegrenzt und diskriminiert wird
  • BzBm Komoß antwortet
    • zu 1.
      • Sensibilierung, Information und Training für die Mitarbeiter der Verwaltung
    • zu 2.
      • Es ist kein Datenbestand vorhanden, da bei Befragungen/Erfassungen lediglich die Staatszugehörigkeit erhoben wird.
      • Schätzung: ca. 700 (Marzahn) + 300 (Hellersdorf) Personen aller Altersgruppen = 1.000 Personen im Bezirk die dieser Gruppe (nur Roma) zugerechnet werden können
    • zu 3.
      • Zusammenarbeit wird als eng und kooperativ eingeschätzt. Arbeiten an der Grenze des mit den verfügbaren Mitteln möglichen. Vom Land Berlin geförderte Projekte beschränken sich auf den Innenstadtteil. Xenos-Projekt "Junge Roma in Berlin" im Bezirk
    • zu 4.
      • ...
  • Nachfrage Hr. v. Neumann: Was ist mit den Daten zu Sinti im Bezirk? Gibt es "vereidigte" Dolmetscher, welche die Verständigung im Bereich der Ämter erleichtern?
    • die genannte Gruppe besteht fast ausschließlich aus Roma
    • keine festangestelten Dolmetscher, werden nach Bedarf angefragt und hinzugezogen

0152/VII Transparenz bei den Bezirksverordneten

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4422&options=4
  • Marcel: im Antrag geht es um eine nachvollziehbare Politik
    • zitiert aus dem Bezirkswahlprogramm der SPD
    • Antrag soll helfen Befangenheit zu vermeiden
    • Die Frage bei allen Abstimmungen sollte sein: Was ist die Motivation hinter der Abstimmung?
    • Jeder Verordnete hat sich bewusst entschieden für diese BVV anzutreten
    • kein Privatvergnügen, sondern eine Vertretung der Bürgerinnen und Bürger
    • Mandat ist etwas anderes als eine Mitgliedschaft in einem Verein
    • bereits jetzt haben einige Bezirksverordnete ihre Mitgleidschaften offen gelegt und bereits veröffentlicht
    • Transparenz schafft vertrauen, und diese Informationrmation sollten zentral gesammelt und verfügbar gemacht werden
    • Namentliche Abstimmung beantragt
  • Lemm (SPD):
    • Alles ist so in Ordnung wie es jetzt ist: man kann ja jederzeit seine Befangenheit anzeigen
    • kritisch: Offenlegung von persönlichen Daten
    • Persönlichkeitsschutz vor Tranparenz
    • Wieviele Bürger interessieren sich für die Bezirksverordneten?
    • Wieviele Bürger wissen es überhaupt, dass es ein Bezirksparlament gibt?
    • es könnte sein, dass bestimmte Mitgleidschaften schadhaft für die Bezirksverordneten sein können
  • Tielebein (Linke): unterstützt den Antrag
    • Informationen werden auf der Internetseite der Fraktion der Linke bereits veröffentlicht und zwar nach dem Antrag
    • Bürgerinnen und Bürger als Partner der Politik
    • Kontrolle des Bezirkamtes durch die BVV und Kontrolle der BVV durch die Bürger (und die brauchen dafür die Infos)
      • dazu müssen alle Informationen zur Verfügung stehen
    • Es sollten mehr Leute erfahren, dass es dieses Bezirksparlament gibt
    • mögliche befangene Abstimmungen sollen sichtbar sein
  • Kern (Grüne)
    • Es sollte nur nicht im Internet veröffentlicht werden
    • Meldung an das Bezirksamt erfolgt bereits
    • Transparenz erfolgt nicht allein im Internet - die Daten sollen bei der Vorsteherin hinterlegt werden und sind dann dort einsehbar
    • Ablehnung der Transparenz im Internet
  • Ostertag (Linke):
    • Verordnete haben eine Vorbildfunktion und haben (als Politiker) den Auftrag die Gesellschaft zu verändern
    • "Wir sind dafür da die Gesellschaft zu verändern und nicht nur sie zu verwalten."
  • Köhnke (SPD):
    • Wer ehrenamtlich politisch arbeitet, braucht keine Angaben zu machen - weil das vor der Wahl nicht feststand
  • Dahler (Linke):
    • ...
  • Wilke (CDU):
    • Der Bürger will nicht wissen, wer was verdient - das fordert der Antrag im übrigen gar nicht
  • Marcel:
    • Es wird sich hinter Persönlichkeitsrechten versteckt - jedoch ist jeder Verordnete Politiker und damit öffentliche Person
    • Es geht nicht um die Vergütungen, sondern um Mitgliedschaften
    • Veröffentlichung im Internet ist der Kern des Antrags auf den nicht verzichtet werden kann
  • von Neumann (Grüne):
    • Änderungsantrag: Streichung des letzten Satzes: "Die Angaben werden im Internetangebot der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht."
  • Hoppe (SPD):
    • packt die Totalitarimuskeule aus
    • Vergleiche mit der Stasi und dem Dritten Reich
  • Steffen:
    • es geht nicht um Geld und nicht um Bürgerdeputierte
    • Beim Änderungsantrag geht die Intention des Antrages verloren
  • Auszeit von der CDU beantragt
  • Abstimmung über den Änderungsantrag: Streichung des letzten Satzes aus der Drucksache
    • 18 Ja (Grüne und SPD)
    • 22 Nein (Piraten und Linke)
    • Keine abgegebenen Stimmen der CDU
    • Änderungsantrag abgelehnt
  • Namentliche Abstimmung über den Ursprungsantrag
    • Ja-Stimmen (21): Niemann, Tielebein, KJ Dahler, Roloff, Beiersdorf, Ronneburg, Ostehr, Z Dahler, Hirseland, Seichter, ... , Fingarow, Schilling, Wermke, Geppert, Kelz, Lemke, Ostertag, Behrens, Hayduk
    • Enthaltung (1): Hübner
    • Nein (27): Büringer, Maikowsky, Mätz, von Neumann, Kern, Buchwald, Krug, Schröder, Pohl, Altenburg, Henke, Gaedecke, Sandner, Brettin, Dahlmann, Lemm, Uhlich, Köhnke, Geidel, Friedrich, Hoppe, Wichmann, Burkhardt, Rosiztky, Martin, Wilke, ...

0482/VII Elterninformation zu Oberschulen ausreichend zur Verfügung stellen

0485/VII Elterninformation zu Oberschulen ausreichend zur Verfügung stellen

0499/VII Zur energetischen Sanierung von Wohnungsbeständen im Bezirk

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4781&options=4
  • Hr. Richter antwortet
    • Frage in der Form kann nicht beantwortet werden, da keine Datenerhebbungen durchgeführt werden --> das BA kann nur allgemeine Aussagen treffen bzw. abschätzen
    • von welcher energetischen Sanierung wird gesprochen? von Gebäuden, welche vor der Wärmeschutzverordnung 1978 gebaut wurden?
    • wenn alle Gebäude vor Energieverordnung 1998 gemeint seien, müssten 90% der Gebäude saniert werden
    • Außenwand aus Beton hat Wärmekoeffizient-Wert von 3,3; WBS70-Platte hat WK-Wert von 0,72 von Hause aus --> wenn sie durch Dämmschutz saniert wurde, noch besser
    • im Siedlungsgebiet würden viele Ein- und Mehrfamilienhäuser schlechter abschneiden und sanierungsbedürftig sein
    • Nachfrage Dr. Niemann: Gibt zu bedenken, dass daher viele energetische Maßnahmen in der GRoßsiedlung gar nicht nötig wären und dadurch die Mieten nicht ansteigen müssten

0500/VII Zu zusätzlichen Mitteln Schul- und Sportstättensanierungsprogramm

0506/VII Zur Teilnahme des Bezirkes am Projekt e-Mobilität

0508/VII Versorgung mit Kitaplätzen in Marzahn-Hellersdorf

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4790&options=4
  • KJ Dahler
    • Intention wird unterstützt und schlägt vor den Antrag im Jugendhilfeausschuss zu behandeln
  • BzStRin Witt:
    • im Jugendamt gibt es eine fast tägliche, zumindest aber eine wöchentliche, Befassung mit dem Thema
    • wenn dringend ein Platz gesucht wird (bspw. bei neuen Job der Eltern) dann lassen sich kurzfristig Lösungen finden indem bei allen Kitas durchgeklingelt wird
    • es muss jedoch möglich sein, ein solches System bei den bezirkseigenen Betrieben einzuführen
  • Tielebein (Linke)
    • einziges Sozialkriterium sollte das Vorhandensein des Kindes sein
  • Antrag mehrheitlich angenommen

0513/VII Zum Ärztemangel in Marzahn-Hellersdorf

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4795&options=4
  • BzStRin Pohle
    • es gibt in Berlin keinen Ärztemangel, sondern ein Verteilungsproblem
      • Berlin ist ein Planungsbezirk und wird nicht noch einmal unterteilt
      • es wird auch nicht zwischen den demografischen Faktoren unterschieden (Alter, Sozialstatus etc.)
    • man spricht von Unterversorgung bei Haus-/Allgemeinmedizinern bei einer Abdeckung unter 75 % (in Mahe über 100% Abdeckung)
    • Unterversorgung bei Fachärzten ist es bei unter 50%
      • unter 50 % betrifft das im Bezirk nur die Psychotherapeuten
    • Anfang 2012 wurde mit dem Versorgungsstrukturgesetz ein Mittel gewählt, um die Kommunen mehr in die Steuerung durch SenGesund mit einbeziehen zu können
      • dazu wurde ein Landesgremium geschaffen --> letztendlich wird es dann aber im Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung entschieden
    • ja, Stimulationsmöglichkeiten sind sehr gering --> es befindet sich nur noch das "Haus der Gesundheit" (Etkar-André-Str. 8) im bezirklichen Fachvermögen
      • nur dort könnte man fachlich an Arztpraxen vermieten
    • MaHe sei leider kein attraktiver Standort für die Anwerbung von Ärzten für den öffentlichen Gesundheitsdienst
    • der demografische Faktor muss im Zuge des Versorgungsstrukturgesetzes mehr einbezogen werden
    • Nachfrage Hr. Brettin: Kann man vom Bezirk aus die Ansiedlung von (Fach-)ärzten begünstigt werden?
    • Ärztehaus in Kaulsdorf auf Initiative von Frau Pohle entstanden, weitere Ideen werden verfolgt

0524/VII Zur Entwicklung des östlichen Teilbereiches des Helene-Weigel-Platzes und des Kino Sojus

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4806&options=4
  • Hr Gräff antwortet
  • zu 1. und 2.:
  • Ordnungsamt hat die unzureichende Sicherung des Gebäudes bei Rundgängen bemerkt und den Eigentümer kontaktiert, aber ohne Reaktion
  • nach wiederholter Begehung wurde eine Anordnung erlassen, dass der Eigentümer das Gebäude sicher soll
  • dem würde nicht Folge geleistet, daraufhin wurde eine Ersatzvornahme erlassen und eine externe Firma mit der Sicherung beauftragt
    • Kosten ca. 3500€ die dem Eigentümer in Rechnung gestellt werden
  • zu 3. Zukunftswerkstatt Helene-Weigel-Platz am 01.10. gestartet, wird noch weiter verbreitet, dass diese exisitiert
  • akutell Gespräch mit der DeGeWo über Büro für die Zukunftswerkstatt direkt am HWP
  • Nachfrage: wie wurde das Gebäude gesichert?
    • Hr. Gräff: Alle erreichbaren Fenster und Türen wurden mit Platten und Riegeln gesichert

0528/VII Zur Weitergabe von Meldedaten

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStR Gräff

  • Bezirk erhält 175.000 € Fördermittel für die Erstellung eines wohnungspolitischen Konzepts (?) aka "Stadtentwicklungsplan Wohnen"
    • MaHe bisher der einzige Bezirk, der das in Anspruch genommen hat
    • es gab / gibt keine Ausschreibung, damit die Mittel noch dieses Jahr abgerufen werden können
    • es wird ein Büro (Regionomica? zusammen mit Büro Kohlbrenner) mit Erfahrung in solchen Themen in Berlin beauftragt

BzStR Richter

  • Präsentation Pilotprojekt zur prozessorientierten Integration
    • ab 5.11. gibt es in den 3 BüA Ausweis-Automaten zum Test
    • man kann selber biometrische Fotos machen, Fingerabdrücke machen und seine Unterschrift abgeben --> SelfService Perso + Reisepass
    • Berlinweit der erste Bezirk der das nutzt
    • nur Englisch und Deutsch als Sprachen (von den acht verfügbaren)
    • Daten werden auf einer dem Bezirk gewidmeten Datenbank gespeichert und können dann von allen Bürgerämtern in Berlin abgerufen werden
    • weiteres Anwendungsgebiet: Schwerbehindertenausweis, Führerschein, berlinpass, Fischereipass, eAT ist geplant
      • die meisten Angler Berlins sind in Marzahn
    • Nachfrage von Steffen
      • bittet darum, dass die Präsentation an die Fraktionen verteilt wird

BzStRin Witt

  • Neueinstellungen sind noch nicht durch, sollen aber in Kürze abgeschlosen sein
  • Fr. Witt hat sich für den Einsatz der Mitarbeiter in einer MA-Versammlung bedankt, insbesondere bei den 6 MA aus den JFE die im Jugendamt ausgeholfen haben
  • Balzer Platz - BA hat eine Ausschreibung an einen freien Träger beschlossen
    • soll Anfang November starten
    • das Haus selbst wird vom BA betrieben und mit vielen Angeboten bespielt
    • Ausstattung wird über Spenden zusammengestellt, z.B. Pflanzen

BzStRin Pohle

  • hat einen Scheck über 2.500€ vom MHWK zur Untersützung von JFE erhalten
  • Zahlen zu Personen in Bedarfsgemeinschaften zeigen deutl. Wanderungsbewegungen aus den Innenstadtbezirken an den Rand

BzBm Komoß

  • Schulfusion der Bruno-Bettelheim-Schule mit Oberschule zu einer Gemeinschaftsschule wird von der Schulleitung kritisch gesehen
    • gab es in dieser Form noch nicht im Bezirk
    • Bruno-Bettelheim-Grundschule möchte aber weiterhin als Partner für die Erarbeitung einer Gemeinschaftsschule bereit stehen
  • Schulneubau für die Peter-Pan-Schule
    • Für den Standort werden 17 Mio. benötigt, die der Bezirk nicht von der Senatsfinanzverwaltung erhalten wird (eingestellt sind 10,4 Mio)
  • Personalmangel auch bei der Schulverwaltung
    • Eine Mitarbeiterin betreut 2600 Schülerinnen und Schüler für das neue Schuljahr (600 werden wahrscheinlich einen Antrag auf Schulwechsel stellen)
  • Information der "Beauftragten" des Bezirkes
    • Frau Asli Peker-Gaubert erhält als 2. Marzahn-Hellersdorferin die Bundesintegrationsmedaille
  • Beteiligung am UN-Weltmädchentag
    • 100 Mädchen auf dem Alice-Salomon-Platz die an einem bunten Programm teilnehmen konnten (u.a. Lesestoff speziell für Mädchen)
  • Genderwettbewerb des Landes Berlin
    • erstmals Ausschreibung für Genderprojekte
    • Beteiligung durch das Projekt Frauenturnhalle, welches den zweiten Preis gewann
  • Besuch der vietnamesischen Delegation
    • 7 Gäste aus einem Bezirk aus Hanoi
    • Gäste waren sehr angetan
    • Kooperationsvereinbarung wurde unterzeichnet unter Einbeziehung des Städtepartnerschaftsvereins
    • am 27.12. soll die internationale Städtepartnerschaft unterzeichnet werden
    • Neujahrsempfang der BVV am 14.01.2013 im Eastgate EKZ
  • vom 22. bis 24.10. fanden die Marzahn-Hellersdorfer Lesetage statt
    • besonderer Fokus auf Schulbibliotheken
    • es gibt an 17 Schulen insgesamt 27 Bibliothekshelfer die die Schulbibliotheken betreuen und dort unterstützen (es handelt sich um MAE-Stellen)
  • Schließung der Turnhalle in der Mahlsdorfer Grundschule
    • Grund: baulicher Zustand der Halle in schlechtem Zustand
    • Ausweichplätze in der Halle Jänschwalder Straße und in einem Gymnastikraum
    • Sportunterricht ist so bis zur Sanierung sichergestellt

Dringliche Drucksachen

0289/VII-2 Weiteres Verfahren zur Übertragung der Nutzung und des Betriebes des Freizeithauses Balzerplatz (Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten) (BA-Vorlage Nr. 0317/IV)

Resolution des Jugendhilfeausschusses

  • "In Sorge um die Kinder- und Jugendhilfe in Marzahn-Hellersdorf - Die Situation im RSD verbessern!"
    • kurzfristig aus dem gestrigen Jugendhilfeausschuss (Resolution und Dringlichkeit wurden im JHA einstimmig beschlossen)
    • mehrheitlich beschlossen

Diskussion um eine Fortsetzung der BVV

  • 06.11. 17.00 Uhr Termin ist festgelegt

Vertagt

  • Alle hier folgenden Drucksachen sind auf den nächsten Sitzungstermin vertagt

Mündliche Fragestunde

0539/VII Zu Bundeswehrveranstaltungen an Schulen

0557/VII Zu den Interkulturellen Tagen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

0570/VII Zu Rechenschaftslegungen der Stadtteilzentren

0564/VII Zu anonymisierten Bewerbungsverfahren

0561/VII Zur Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Drucksache 0512/VII

0571/VII Zu Forderungen nach der Schaffung eines interkulturellen Begegnungszentrums

0565/VII Zur Information für die Bürgerinnen und Bürger zum Abschluss der Vorschlagsphase des Bürgerhaushaltes

0572/VII Zu Krankheitserregern im Kita- und Schulessen

0573/VII Zum aktuellen Stand eines Bürgerhauses in Mahlsdorf

0589/VII Zur Neuausschreibung für Schulessen

0590/VII Zur Rückerstattung der Mittagessenskosten an Schulen durch Sodexo

0591/VII Zur Übernahme von Verantwortung für Mieterinnen und Mieter

0592/VII Zur Turnhallensperrung an der Friedrich-Schiller-Grundschule

Prioritäten

0568/VII Marzahn-Hellersdorf Ort der künstlerischen Vielfalt

0562/VII Zu Verhandlungen zum Personalabbau

0560/VII Personalentwicklung statt Kahlschlag!

Große Anfragen

0551/VII Zur Personalstruktur für die Umsetzung des Bundeskinderschutzes in Marzahn-Hellersdorf

0559/VII Zur Überführung der Grünflächenpflege in Eigenbetrieb

Anträge

0552/VII Kürzungspläne bei den landesseitig geförderten Pflegestützpunkten

Beschlussempfehlungen

0467/VII Rücknahme der Änderung der Öffnungszeiten der Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf

0509/VII Auslegen von Informationen in den Bürgerämtern

Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung

0545/VII

  • Auswertung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit
  • Änderung des Bebauungsplanes nach der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit
  • Festsetzung des Bebauungsplanes 10-56 vom 05. Oktober 2011 mit Deckblättern vom 28. Juni und vom 26. September2012 sowie der Begründung
  • Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 10-56 ...

(BA-Vorlage Nr. 0309/IV)===