BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-10-24b
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Mitschrift Jugendhilfeausschuss
Datum: 24.10.2012, 19:00 Uhr Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
- Abstimmung über die Tagesordnung
- es gibt eine Resolution, welche in der Tagesordnung eingeordnet wird
- die Tagesordnung wird bestätigt
- es gibt eine Resolution, welche in der Tagesordnung eingeordnet wird
- Protokollkontrolle
- BzStr Gräff wurde nur mit einem "f" geschrieben
- ansonsten Lob für die Protokollführung
- das letzte Protokoll wird bestätigt
- BzStr Gräff wurde nur mit einem "f" geschrieben
- Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder
- es sind 15 stimmberechtigte Mitglieder anwesend
- Bericht des Bezirksamtes
- Personalabbau
- Gespräche mit der Senatsverwaltung am 11.10. konnten nicht positiv abgeschlossen werden (geplante Zeitschiene bis zum 31.10. nicht mehr haltbar)
- Einstellungssperre bleibt deshalb vorerst bestehen
- es gibt zwei Möglichkeiten:
- strukturelle Anpassungen
- oder „natürlicher“ Stellenabbau (durch altersbedingtes Ausscheiden)
- es ist geplant bis zum 06.11. eine Bezirksamtsvorlage vorzulegen
- in der Vergabestelle sind eigentlich keine Personalkapazitäten für die Übertragungen von JFE vorhanden
- es laufen weiterhin Vorbereitungen, um im Bedarfsfall JFE zum 01.01.2014 übertragen zu können
- Personalsituation RSD
- es gibt wieder eine aktualisierte Vorlage vom BA
- 4 Außen-/Neueinstellungen wurden von der Senatsverwaltung genehmigt
- Balzerplatz
- neue Ausschreibung zum 01.12. geplant
- Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres
- wird in der nächsten regulären Sitzung beraten
- Personalabbau
- Übertragung von JFE in freie Trägerschaft
- grundsätzlich sind viele Verfahrensfragen zu klären, welche unmittelbar die Verwaltung betreffen und der gegründeten Arbeitsgemeinschaft bearbeitet werden
- es wird in der AG der Verwaltung nicht über Verteilung/Zuweisung entschieden
- die Ergebnisse könnten dem JHA und AG§78 zur Verfügung gestellt werden
- es gibt verschiedene Anträge zum Thema, welche gemeinsam beraten werden
- Antrag (Frau Burckhardt, Herrn Kleinfelder)
- vertagt
- Antrag (Herr Tielebein)
- zurückgezogen
- Antrag (Frau Hübner)
- Begründung bitte konjugieren (die Übertragung ist keinesfalls beschlossen)
- vertagt
- nach gemeinsamer Beratung und Hinweisen, wird eine gemeinsame Vorlage zur nächsten Sitzung von den Antragsstellenden bearbeiten
- Antrag (Frau Burckhardt, Herrn Kleinfelder)
- Resolution (Herr Geidel, Frau Köhnke, Frau Hübner)
- „In Sorge um die Kinder- und Jugendhilfe in Marzahn-Hellersdorf – Die Situation im RSD verbessern!“
- die Resolution wird einstimmig beschlossen
- die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen
- „In Sorge um die Kinder- und Jugendhilfe in Marzahn-Hellersdorf – Die Situation im RSD verbessern!“
- grundsätzlich sind viele Verfahrensfragen zu klären, welche unmittelbar die Verwaltung betreffen und der gegründeten Arbeitsgemeinschaft bearbeitet werden
- Überwiesene Drucksachen #2
- Förderung von ElternAGen im Rahmen der Programme AktionsraumPlus und StadtumbauOst - 0477/VII
- https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4759&options=4
- Antragstext: "Das Bezirksamt wird ersucht, aus den Programmen AktionsraumPlus und StadtumbauOst für 2013 und die folgenden Jahre die bereits bestehenden ElternAGen an den Schulen zu fördern. Es sollen dafür keine anderen Schulprojekte gestrichen werden"
- zurückgezogen aufgrund aktueller Situation
- Zuweisung für 2013 bereits beschlossen
- danach wird AktionsraumPlus von der Senatsverwaltung nicht mehr weitergeführt
- zurückgezogen aufgrund aktueller Situation
- Offene Beschlüsse des JHA
- Information zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 6 des JHA vom 11.04.2012, Bedarfserhebung zur Kinder- und Jugendpartizipation
- es gibt eine Vorlage vom Bezirksamt:
- das Jugendamt betrachtet Kinder- und Jugendpartizipation als Querschnittsaufgabe und „Um die Mitwirkung aller Abteilungen zu erwirken, soll unter dem Thema „Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf“ ein Beschluss im Bezirksamt eingebracht werden“ [Bezirksamt]
- alle Abteilungen und Ämter sollen die Beteiligung von Kinder und Jugendlichen in ihren jeweiligen Bereichen beschreiben und Ansprechpartner benennen
- das Jugendamt erstellt dann eine Übersicht zusammen und legt Vorschläge zur Weiterentwicklung vor
- Information zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 6 des JHA vom 11.04.2012, Bedarfserhebung zur Kinder- und Jugendpartizipation
- Sonstiges
- Bildung AG Zuwendung (Vertretung durch Fraktionen und Bürgerdeputierte) - Zeitschiene
- benannte Mitglieder:
- Frau Köhnke als Ausschussvorsitzende (organisatorisch, nicht stimmberechtigt)
- Frau Maikowski für die CDU
- Herr Tielebein für die Linke
- Herr Geidel für die SPD
- Herr Ostehr für die Piraten
- Herr Neumann für Bündnis 90/Grüne
- Herr Schwind als Bürgerdeputierter
- erste Beratung am 30.10. um 19 Uhr
- Festlegung zur Zeitschiene folgt
- erste Diskussion im JHA vermutlich Anfang Dezember
- benannte Mitglieder:
- Bildung AG Zuwendung (Vertretung durch Fraktionen und Bürgerdeputierte) - Zeitschiene
- Tagesordnung für die nächste Sitzung
- Wohnungsmangel bei Verselbstständigung von Jugendlichen
- Bericht - Evaluation der 6 übertragenen Jugendfreizeiteinrichtungen
- Einschulungsuntersuchungsbericht
- sowie nach Jahresplanung
