BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-10-11 HA

Hauptausschuss

Donnerstag, 10.10.2012, 18:04 Uhr

vertretungsweise durch Volker statt Marcel

1 - Abstimmung über die Tagesordnung

• DRS 0283/VII ist nicht drauf, daher vertagt

2 - Protokollkontrolle

• bestätigt

3 - Bericht des Bezirksamtes

Prognose Grünflächenamtsbudget:

• ausgegeben sind bis jetzt 58%, bis Jahresende weitere 28%

3.1 - Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

BzBM Komoß

• Frau Dr. Haupt ist fast fertig mit Eckwertebeschluss
• Konsolidierungskonzept in aktueller Form ist an Senat gegangen (22 Mio Konsens, 1 Mio fraglich)
• Stellenabbau:
  • morgen Termin bei SenFin - erstmals MaHe+Li+TrKö wg. Grünpflege&Sportflächen
  • bestehende Mitarbeiter: Grünflächen wären 175, Sportplatzwarte 25, Jugendfreizeiteinrichtungen ca. 45
    • mehr abgebaut als 175 - die "überflüssigen" werden dann zur Aufstockung der anderen Ämter
  • Grundlage: ausgelagerte Stellen müssen als "abgebaut" gewertet werden - wenn nicht, dann kein Eigenbetrieb, da das keinen Sinn macht
  • Verständigung über Grundlagen zur Gründung und Finanzierung Eigenbetrieb
  • SenFin fordert min. 2 Bezirke als Träger für Eigenbetrieb
  • TreKö+Li könnten es sich durchaus vorstellen
    • TreKö möchte neue MA wieder als städt. MA einstellen
    • Li ist da flexibler
    • nicht belastbare Prognose: min. 1/2 Jahr für Konzeption eines Eigenbetriebs, also nicht vor 2014
  • Outsourcing-Erfahrung anderer Betriebe gibt es: Neukölln (v.a. Friedhof), Frh/Xberg hat 40% der Leistungen an private übertragen (dort gute Erfahrungen)
• nur Schulsekretärinnen gehen zum 1.8. ans Land (wird nicht als Stellenabbau angerechnet), Hausmeister bleiben im Bezirk (alle 3 Bezirke derselben Meinung)
• aktuelle Planungen: +/-0 mit 1.8Mio Schuldentilgung
• wenn nicht rechtzeitig fertig, dann bricht der BA-Betrieb zusammen, da ausfallende Stellen nicht mehr besetzt werden (u.a. Jugendamt 26 Stellen im Dezember)

Frau Mewes,

• Liegenschaftsfonds hat günstige 4,-/qm festgelegt, dadurch Nachbeantragung der 10.4010,- für Miete 2012, danach 62.000,- p.a. dazu muss Antrag auf Mehrausgaben gestellt werden, aber vmtl. höherer Zuweisungsgewinn
• bisherige Einnahmen deckten gerade die Unterhaltungskosten
• Verkaufserlös geht nur anteilig an Bezirk
• Verkauf wird vor allem wegen der Unterhaltsberechnung abgegeben (fiktive Zinsen etc. werden dem Fachvermögen abgezogen)
• ohne Mietsteigerung muss der Vermieter barrierefrei ausbauen
• Zusage: bei neuen Erkenntnissen wird der HA benachtrichtigt

4 - Überwiesene Drucksachen

4.1 - 0393/VII - Bericht zur Personalsituation in Marzahn-Hellersdorf - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Änderungsvorschlag der Grünen

• "bis zum 30.9.2012" streichen
• erste beiden Punkte streichen

Thielebein:

• in einem kompletten Bericht wären die beiden Punkte trotzdem passend, da dann komplett

BzBM:

• erste beiden Punkte wären trivial umsetzbar - bitte lassen
• Punkte 4+5 können nicht einmal benannt werden

letztlicher Änderungsvorschlag:

• "bis zum 30.9.2012" streichen
• nur Punkte 4+5 werden rausgenommen
• das BA wird ersucht, der BVV schnellstmöglich ein Personalkonzept vorzulegen

einstimmig angenommen

4.2 - 0237/VII - Aufhebung der Einstellungssperre im Öffentlichen Dienst - BzBm/BzStR SchulSportFinPers

zur Kenntnis genommen

4.3 - 0467/VII - Rücknahme der Änderung der Öffnungszeiten der Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf - Fraktion der Piratenpartei

im Wesentlichen: Randzeiten für arbeitende Bevölkerung

• 6 dafür, 8/9 dagegen

4.4 - 0504/VII - Ergänzung der GO BVV in § 17 und/oder 21: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse ohne Dringlichkeit - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

unsere Vorschläge in Ältestenrat als Änderungsvorschlag einbringen - zusammen mit Rechtsamt:

Änderungsantrag: zu DRS 0504/VII Ergänzung der GO BVV in §17 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse ohne Dringlichkeit

§17 Absatz 6 Empfehlungen der Ausschüsse zu überwiesenen Drucksachen sind der BVV bis zu der nach § 13 (2) GO BVV stattfindenden Sitzung des Ältestenrates in der Regel in begründeter Form zur Kenntnis zu geben. Auch das jeweilige Abstimmungsverhältnis ist mitzuteilen.

alternativ:

§17 Absatz 7 Anträge, Mitteilungen und Stellungnahmen der Ausschüsse sind schriftlich über die Vorsteherin/den Vorsteher der BVV zuzuleiten. Beschlussempfehlungen sind schriftlich über die Vorsteherin/den Vorsteher bis zu der nach § 13 (2) GO BVV stattfindenden Sitzung des Ältestenrates der BVV zuzuleiten.

4.5 - 0509/VII - Auslegen von Informationen in den Bürgerämtern - Fraktion der SPD

geänderter Antrag: ... Informationsmaterial, das keinen demokratiefeindlichen Inhalt hat, ...

v.Neumann:

• ist das aktuell verboten?

BzBM:

• Unsicherheit in BÄmtern, ob/wie das

Tanger:

• Wer darf alles auslegen? Gleichberechtigung/Religionsfreiheit vs. Amtskirchen vs. selbsternannte und Sekten/Unterwanderungsorgansiationen wie z.B. Scientology
• Platz/Menge der Auslage? Je Religion/Gemeinde gleich? Nach Anteil?

Ostertag:

• auch nach zugestimmtem Antrag weiterhin strittig, aber auf andere Weise
• Kirchen wäre eindeutig, Religionsgemeinschaften ist offen

v.Neumann:

• dasselbe gilt auch für die Vereine, die ebenso unsicher sind

mehrfach:

• Trennung von Staat und Kirche

KJDahler:

• Bitte an BA, informell mit den Kirchen/Gemeinden eine Vereinbarung zu treffen

Antrag auf Abbruch der Debatte: bei einigen Gegenstimmen abgebrochen

Abstimmung: mit 7:6 abgelehnt

4.6 - 0529/VII - Infokasten erneuern um ehrenamtliches Engagement zu unterstützen - Fraktion der CDU

Der Infokasten gehört zum Inventar der Schule. Warum ist die nicht tätig geworden? BA kann nicht Auskunft geben...

Grundfrage: wem gehört der Kasten? Wie hoch sind die Kosten?

Abbruch der Debatte: mehrheitlich mit wenigen Gegenstimmen angenommen

Abstimmung: mehrheitlich mit wenigen Gegenstimmen

4.7 - 0531/VII - Weiterführung Forderungsmanagement 2012 - BzBm/BzStR SchulSportFinPers

In der Anlage sind die 2 letzten Sätze vor den Tabellen sind zu viel 'drin (überflüssig), da aus altem Antrag (aber beschlossen). Der größte Teil der Forderungen ist aus Jugend-Bereich und dort als nicht sozial verkaufbar bewertet worden.

zur Kenntnis genommen

4.8 - 0532/VII - Sicherung der Finanzierung Schloss Biesdorf - BzBm/BzStR SchulSportFinPers

Thielebein:

• gibt es Plan-B, falls das Mehrwertsteuerrisiko fällig werden würde?

BzBM Komoß:

• müsste dann aus der (verbleibenden) Investitionsplanung finanziert werden
• noch keine konkreten Planungen

zur Kenntnis genommen