BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-10-09

Mitschrift: Ausschuss Wirtschaft, Jobcenter & ökologische Stadtentwicklung

• Datum: Dienstag, 09.10.2012, 18:00 Uhr
• Ort: Bürodienstgebäude, Raum 2017, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

1 - Abstimmung über die Tagesordnung

• AV hat folgende Anmerkungen:
  • Jobcenter kann heute und im November nicht kommen --> Vorschlag das im Dezember abzuhandeln bzw. sich dazu berichten zu lassen
• Nachtrags-TOP 5.1 "Integriertes Stadtentwicklungskonzept - INSEK 2011/2012 (BA-Vorlage Nr. 0105/IV) hier: Punkt 1.2.4."
• geänderte TO wird so angenommen

2 - Protokollkontrolle

• keine Änderungen

3 - Bericht des Bezirksamtes (BzStR Gräff)

• Wirtschaftspartnertag war eine gelungene Veranstaltung
• durch neue Mittel der Senatsverwaltung für Wohnungsentwicklungskonzept seien neue Möglichkeiten geschaffen (??)
• Anfang März Wohnungsbau-Diskussion angestrebt
• heute im BA beschlossen:
  • Einberufung AG "IGA" (BA-intern) --> Vorbereitung von Genehmigugnsverfahreen und Konzeption der IGA --> dazu auch Anhörung von Institutionen, AGs, Vereine und Weiterleitung der Anregungen an den Senat
  • Auswertung der öffentlichen Ausschreibung zum CleanTechPark, e-mail dazu morgen --> außerordentliche AS-Sitzung vor der nächsten BVV
    • toter Baum wird pro Fraktion gereicht

4 - Überwiesene Drucksachen

4.1 - 0155/VII "Projekt Einzelhandelsversorgung Märkische Allee/Trusetaler Straße" (Fraktion der SPD)

• vertagt, weil Bericht noch nicht vorliegt

4.2 - 0348/VII "Zielvereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften" (überfraktionell)

• vertagt

4.3 - 0404/VII "Mietspiegel neu gestalten" (Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren)

• Abstimmung: 14 J, 0 N, 0 E

4.4 - 0460/VII "Bündnis für soziale Mieten" (Fraktion DIE LINKE)

• zurückgezogen von DIE LINKE

4.5 - 0476/VII "GRW-Maßnahme Gut Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0254/IV)" (BzStR WirtStadt)

• es wird darum gebeten es zur Kenntnis zu nehmen, da StR. Gräff schon ausführlich dazu gesprochen habe
• mit 12 J, 0 N,2 E Empfehlung der Kenntnisnahme an die BVV

4.6 - 0487/VII "Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der Behörden gem. § 4 (1) BauGB im Bebauungsplanverfahren 10-39 für das Gelände zwischen Kraetkestraße, Hugo-Distler-Straße und Heinrich-Grüber-Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf (BA-Vorlage Nr. 0264/IV)" (BzStR WirtStadt)

• Nachfrage BV Hartwig an StR Gräff: Eigentümer? Grundstücksgröße? Gestaltung Kraetkestraße
  • gehört der BIM (Berliner Immobilienmanagement)
  • Pläne zur Nutzung können nicht vorhergesagt werden
  • geringe bauliche Dichte
  • Gestaltung: bis zu 18m Straßenbaubreite (ausreichend für Straße, Füßgängerwege und Randbepflanzung mit Bäumen)
    • kann aber in der Gestaltung auch kleiner ausfallen, um das Wesen der Straße nicht zu verändern
  • es gibt momentan keine Entwickler, sondern es gab Anfragen (BIM möchte es gern veräußern) und daher sollte das B-Planverfahren abgeschlossen werden
• Schichtwasser und damit verbundene Probleme sollen bitte berücksichtigt werden im weiteren Verfahren
• einstimmige (14) Empfehlung der Kenntnisnahme an die BVV

4.7 - 0488/VII "Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren 10-62 für das ehemalige Schulgrundstück Lily-Braun-Straße 52 (Flurstücke Nr. 894, 895 und 896) im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Hellersdorf (Kaulsdorf-Nord) (BA-Vorlage Nr. 0265/IV)" (BzStR WirtStadt)

• einstimmige (14) Empfehlung der Kenntnisnahme an die BVV

4.8 - 0489/VII "Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren 10-69 für das Grundstück Torgauer Straße 25/27/29 (Flurstücke 823, 824 und 879) im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0266/IV)" (BzStR WirtStadt)

• einstimmige (14) Empfehlung der Kenntnisnahme an die BVV

4.9 - 0491/VII "Teilung des Bebauungsplanes 10-60 für das Gelände zwischen Wuhletalstraße, Wuhletalstraße 2 bis 8, Trusetaler Straße 77 bis 83, Trusetaler Straße 294 bis 304, der südlichen Grenze des Grundstücks Märkische Allee 292 und Märkische Allee im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn in zwei selbstständige Bebauungspläne mit den Bezeichnungen 10-60a ... und 10-60b ... (BA-Vorlage Nr. 0269/IV)" (BzStR WirtStadt)

• Änderung des Zentrenkonzepts MaHe als Grundlage
• Grundstück für die nicht zentrenrelevanten Konzepte kann schon weiterentwickelt werden und über den Rest kann weiter diskutiert werden
  • Worte wie Großmarkt und Edeka fallen
• Gast Hr. Ratsch weist darauf hin, dass noch kein Konzept zur Regenwasserableitung vorhanden ist und dies könnte das angrenzende „Biotop“ gefährden
  • StR. Gräff bestätigt dies und es wird weiterhin geoprüft, ob ein Biotop bestehe und dies dann mit in die Überlegungen mit einbezogen
• Hr. Dr. Niemann (LINKE) gibt zu denken, dass der Antrag der SPD unter TOP 4.1 dann niemals beschlossen werden könne (weil er sich auf den Ursprungs-B-Plan 10-60 beziehe)
  • Hr. Krug (SPD) erwidert, dass der Antrag wahrscheinlich sowieso im Ausschuss noch einmal gemeinsam geändert wird
• Empfehlung der Kenntnisnahme an die BVV: 10 J,2 N,2 E

5 - Nachtragstagesordnung

5.1 - 0219/VII2 "Integriertes Stadtentwicklungskonzept - INSEK 2011/2012 (BA-Vorlage Nr. 0105/IV); hier: Punkt 1.2.4." (BzStR WirtStadt)

• Empfehlung der Kenntnisnahme an die BVV: 13 J,0 N,1 E

6 - Tagesordnung für die nächste Sitzung

• außerordentliche Sitzung am 25.10.2012, 16:30 Uhr
  • Drucksache zum CleanTechPark
• nächste ordentliche Sitzung am 06.11.2012
  • Arbeitsmarkt erst im Dezember (s.o.), damit das JobCenter dabei sein kann
  • Hr. v. Neumann: gibt es Neuigkeiten zu Planung von Rewe am S-Bhf. Mahlsdorf?
    • Antwort Gräff: nein noch nicht, zu Edeka gibt es mehr (haben eher angefangen)
    • Fr. Hartwig merkt an, dass der Ausschuss über die Planungen Rewe-Markt reden sollte (will gern von der Arbeitsgruppe informationen haben)
      • mit dem nächsten Schritt (Beteiligung der Öffentlichkeit) könnte man dies im Ausschuss bereden
      • Hr. v. Neumann beantragt, in die derzeitigen Unterlagen Einblick zu bekommen --> bekommt er und jede/r interessierte/r BV!
    • Hr. Lemke hätte es ebenso gern auf der nächsten TO
    • Vertreter der Akteursrunde und Investor sollte eingeladen werden
    • Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit ist noch nicht beendet
    • aktuell läuft der Vorhaben- und Erschließungsplan
    • Vorschlag: Einladung in der Novembersitzung so vom Ausschuss durch allg. Zustimmung beschlossen
      • „Vorstellung der Vorhaben des Investors Rewe und der Akteursrunde“ (darf sich nicht direkt auf den B-Plan beziehen!)

7 - Sonstiges

• Vorschlagsliste zu Ausschüssen 2013 wird vom AV vorgetragen
• Ausschuss WirtJobOekStadt: 08.01., 12.02., 12.03., 09.04., 07.05., 04.06., 13.08., 10.09., 08.10., 05.11., 30.12.