BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-09-26

Arbeitstreffen mit "Mehr Demokratie e.V."

Arbeitstreffen mit "Mehr Demokratie e.V." zum Thema Bürgerhaushalt am 26.09.2012 um 19.00 Uhr Ort: Rathaus Treptow

• Grundlage ist das Positionspapier von "Mehr Demokratie e.V.", welches alle Berliner Piratenfraktionen in den BVVen erhalten haben.

• Vorstellungsrunde

Situation in Treptow-Köpenick

• Kiezkassen mit den Verordneten als Paten
  • Gebiete der einzelnen Kiezkassen können sich zusammen schließen und größere Projekte finanzieren

Vorstellung Projekt Bürgerhaushalt bei Mehr Demokratie e.V.

• Vorschlag: Bürgerhaushalt auf Landesebene?
  • Berlin nimmt sehr viel kommunale Aufgaben wahr
• Moni: Voraussetzung ist, dass es mehr Transparenz geben muss (ist noch nicht einmal bei der zur Verfügungstellung der Haushaltsunterlagen an Verordnete gewährleistet)
  • hierfür müssen auch die Pflichtkosten ausgewiesen werden
    • in Lichtenberg wird das aufbereitet
    • in anderen Kommunen wird das System von "Offener Haushalt" verwendet
    • (Dicke) Broschüre zum Haushalt sind nicht sinnvoll
    • Klarstellen, dass es steuerbare Ausgaben gibt und nicht der gesamte Haushalt zur Disposition steht
• "Mehr Demokratie": in Dtl. sind fast keine Bürgerhaushalte verbindlich (es gibt allein eine Selbstverpflichtung)
  • "In fast allen anderen Ländern gibt es jedoch diese Verbindlichkeit"
  • "In Dtl. überwiegt deutlich die rechtliche (und auch die politikwissenschaftliche) Meinung, dass es nicht verbindlich sein darf"
  • zusätzlich die politische Machtfrage - Entscheidungsrecht des Parlamentes (Repräsentationsproblem bei geringer Beteiligung)
    • es müsste ein den Wahlen vergleichbarer Aufwand zur Steigerung der Bekanntheit betrieben werden
  • Verbindlichkeit der Entscheidungen sollte aber erst am Ende der Arbeit stehen (vorher muss überhaupt erst ein Bürgerhaushalt eingeführt werden - und dabei ist eine Selbstverpflichtung zur Umsetzung der Entscheidungen schon sehr weit)
• "Mehr Demokratie": Bürgerhaushalt in Lichtenberg ist stark mit der Person/ehemaligen Bürgermeisterin Christina Emmrich verbunden
• Feststellung von "Mehr Demokratie": Gegen die Verwaltung lässt sich kein Bürgerhaushalt durchsetzen
• Mehr Demokratie e.V.: Ausgangspunkt ist nicht der Haushalt oder die steuerbaren Mittel, sondern die Vorschläge der Bürger zur Beseitigung von Missständen oder konkrete Verbesserungen
  • Leistungen der Verwaltung stärker an dem ausrichten, was der Bedarf der Bürger ist
    • es geht nicht darum, dass der Bürger Finanzierungsvorschläge unterbreiten soll
    • kein Budget, hat Spielwertcharakter und wird nie reichen (sorgt im Zweifel für Frust auf allen Seite, wenn der "richtige" Haushalt bei den Verordneten bleibt)
  • drei bis vier Wochen aktive Zeit in der der Bürger online mitdiskutieren soll
• Vorbildliche System (Frontend, Backend) bei der Stadt Köln
• Problem Offliner
  • Lösung in MaHe (mit der Einbindung der Stadtteilzentren wurde in diesem Zusammenhang positiv aufgenommen)