BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-09-19b

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Mitschrift des Jugendhilfeausschusses

Datum: 19.09.2012, 18 Uhr Ort: Bürodienstgebäude, Raum 2017, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

      • Fortsetzung der Sitzung vom 12.09.2012 ***
  1. Abstimmung über die neue Tagesordnung
    • neuer TO-Punkt "Auswirkungen der geplanten Stelleneinsparungen in der präventiven Jugendsozialarbeit" hinzugefügt
    • neuer TO-Punkt "Anträge zur Thematik" hinzugefügt
      • 13x Zustimmung, 0x Enthaltung, 1x Ablehnung
        • die neue Tagesordnung ist angenommen
  2. Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder
    • es sind x stimmberechtigte Mitglieder anwesend
  3. Auswirkungen der geplanten Personaleinsparungen in der präventiven Jugendsozialarbeit
    • Ausführungen des Bezirksamtes:
      • bis zum 31.10. soll die Vereinbarung mit dem Senat zum Stellenabbau unterzeichnet werden
      • es wurden schon Auswahlverfahren im Jugendamt geführt
      • vor dem 01.11. wird es keine Festeinstellungen geben
      • die Übergangslösung soll nur 4 Wochen laufen (Sozialarbeiter aus den kommunalen JFE im Innendienst einzusetzen)
        • zwei Einrichtungen (U5 und Klinke) sollen temporär (01.10. bis 31.10.) geschlossen bleiben (6 Sozialarbeiter können dadurch im Innendienst eingesetzt werden)
    • Debatte
      • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen stellen ihre Sicht der Dinge dar
      • auch die AG§78 und der Bunte Tisch nehmen Stellung
      • Anträge für Außeneinstellungen sollen bei der Senatsverwaltung gestellt werden
  4. Anträge zur Thematik
    • Resolution: In Sorge um die Kinder- und Jugendhilfe in Marzahn-Hellersdorf - Keine Personaleinsparungen im Jugendamt!
      • Einreicher: Ag§78, B. Tielebein für die Fraktion Die Linke, S. Ostehr für die Fraktion der Piratenpartei
      • 8x Zustimmung, 3x Enthaltung, 3x Ablehnung
        • die Resolution ist vom JHA angenommen
    • Antrag: Personalstellen im Kinderschutz schnell neu besetzen!
      • Einreicher: B. Tielebein für die Fraktion Die Linke
      • es wird eine Änderung vom Antragsteller vorgeschlagen
      • 14x Zustimmung, 0x Enthaltung, 0x Ablehnung
        • der Antrag wird einstimmig in geänderter Fassung beschlossen
    • Antrag: Durchführung von Interessenbekundungsverfahren bei der Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen
      • Einreicher: B. Tielebein für die Fraktion Die Linke
      • es wird eine Änderung vom Antragsteller vorgeschlagen
      • 10x Zustimmung, 4x Enthaltung, 0x Ablehnung
        • der Antrag wird in geänderter Fassung beschlossen
    • Antrag: Mittelfristige Lösung der Personalprobleme in den RSD'n und JFE des Jugendamtes Marzahn-Hellersdorf unter Beteiligung aller betroffenen MitarbeiterInnen in den RSD'n und JFE
      • Einreicher: M. Köhnke, D. Geidel, J. Hübner für die SPD-Fraktion
      • die 5 Absätze werden einzeln abgestimmt
        • Absatz 1: 6x Zustimmung, 4x Enthaltung, 4x Ablehnung
        • Absatz 2: 14x Zustimmung, 0x Enthaltung, 0x Ablehnung
        • Absatz 3: 13x Zustimmung, 1x Enthaltung, 0x Ablehnung
        • Absatz 4: 12x Zustimmung, 2x Enthaltung, 0x Ablehnung
        • Absatz 5: 12x Zustimmung, 2x Enthaltung, 0x Ablehnung
        • der Antrag ist damit beschlossen
      • die Sitzung wird vertagt ***
  1. Bericht aus dem Bezirksamt
    • Stand der Erarbeitung Zielvereinbarung zwischen Leiterin der Abt. Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur und der Leiterin des Jugendamtes sowie der Leiterin des Amtes für Weiterbildung und Kultur
    • Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres
      • eine Auflistung der aktuellen Auslastung mit Stand August wurde an die Ausschussmitglieder verteilt
  2. Überwiesene Drucksachen
    • Abschaffung der mittäglichen Ruhezeiten auf kommunalen Spielplätzen - 0161/VII
      • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4433&options=4
      • die neue Gesetzgebung - Geräusche, die Kinder verursachen, als zulässig zu beurteilen - wird vom Bezirksamt ausdrücklich begrüßt
      • Aufhebung der Bitte, mittels Piktogramm um Beachtung der mittäglichen Ruhezeiten, sollte daraus nicht abgeleitet werden
        • es geht um gegenseitige Rücksichtnahme im Wohnumfeld sowie um Vermeidung anderer Geräusche während der Mittagsruhe
        • Kinder werden "sanft" aufgefordert gegenseitig Rücksicht zu nehmen - ihr Spiel wird dadurch in keiner Weise eingeschränkt
      • die Schilder werden also nicht durch das Bezirksamt von den Spielplätzen entfernt, da sie keine Verordnung oder ähnliches darstellen
    • Spielplatzversorgung für Kaulsdorf und Mahlsdorf verbessern - 2315/VI
      • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4209&options=4
      • dem Beschluss kann nur im Rahmen der zukünftigen Investitionsplanung gefolgt werden
      • nicht zufriedenstellende Versorgungslage mit Spielplätzen im Siedlungsgebiet ist seit längerem bekannt
      • es besteht außerhalb der Investitionsplanung des Bezirks keine Möglichkeit ein Konzept, wie im Beschluss gefordert, zu erstellen
      • eine Neuanmeldung von Maßnahmen innerhalb der laufenden Wahlperiode ist erst wieder für das Jahr 2016 möglich
    • Wiedereinberufung einer Spielplatzkommission - 0387/VII
    • Weiterführung der Spielplatzkommission (BA-Vorlage Nr. 183/IV) - 0387/VII-1
    • Arbeit der Spielplatzkommission - 0388/VII
      • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4667&options=4
      • Antragstext: "Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Neugründung der Spielplatzkommission zu berücksichtigen, dass Vertreter aus der Großsiedlung und dem Siedlungsgebiet mitarbeiten. Nach Aufnahme der Arbeit der Kommission sollte schnellstmöglich eine Prioritätenliste zum Bau von neuen Plätzen erarbeitet werden, in der auch der Mangel an Spielplätzen im Siedlungsgebiet berücksichtigt wird."
  3. Förderung von ElternAGen im Rahmen der Programme AktionsraumPlus und StadtumbauOst - 0477/VII
  4. Offene Beschlüsse des JHA
    • Information zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 6 des JHA vom 11.04.2012, Bedarfserhebung zur Kinder- und Jugendpartizipation
  5. Sonstiges
    • AG Zuwendungen
  6. Tagesordnung für die nächste Sitzung
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