BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-09-12

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Mitschrift: Jugendhilfeausschuss

Datum: 12.09.2012, 18:00 Uhr Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

  1. Abstimmung über die Tagesordnung
    • die DRS 0220/VII wird zusammen mit der Information zur DRS 0434/VII vom Bezirksbürgermeister behandelt
      • es gibt keinen Widerspruch
      • die Tagesordnung ist angenommen
  2. Protokollkontrolle
    • es gibt Anmerkungen des Bezirksamtes zum letzten Protokoll
      • das Protokoll der vorherigen Sitzung wird bestätigt
  3. Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder
    • es sind 14 stimmberechtigte Mitglieder anwesend
  4. Information des BzBm zur DS 0434/VII "Aktionsprogramm zum Masterplan: Arbeit und Ausbildung für alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf" (AAA)
    • BzBm Komoß präsentiert das Aktionsprogramm anhand einer PowerPoint-Präsentation dem Jugendhilfeausschuss:
    • optimale soziale und demographische Voraussetzungen im Bezirk
      • Rückgang der Absolventen der Oberschulen um 2/3 (damit weniger verfügbare Arbeitskräfte für Ausbildungsbetriebe)
      • steigende Nachfrage nach Auszubildenden bei Betrieben in Marzahn-Hellersdorf (im Bezirk sind mit Abstand die Mitarbeiter im Schnitt am ältesten im Berliner Vergleich)
      • in ganzen Land Berlin gibt es ein Überangebot an Ausbildungsplätze (dieses Jahr sind nach Beginn des Ausbildungsjahres noch 3500 Ausbildungsplätze in Berlin unbesetzt)
    • Organisation Projektdurchführung
      • I. Arbeitslos gemeldete Jugendliche
        • bereits ~2500 Jugendliche sind im Bezirk arbeitslos gemeldet
        • es sollen Einstiegsqualifikationen, Bildungsmaßnahmen, Berufsvorbereitungen, etc. durchgeführt werden
        • zusätzliche KiTa-Plätze, Jobvermittlung via SMS
      • II. Aktivierung und Mobilisierung
        • Coaching (mit den Abschlussjahrgängen der Sekundarschulen – ca. 1000 Schülerinnen und Schüler)
        • jede der 10 Schulen soll einen Coach bekommen (Einstellung über einen von drei Trägern [ABU, Kids & Co, Kajus])
        • neues Fach Wirtschaft-Arbeit-Technik zur Grundlagenvermittlung
        • Praxislernen ab diesem Jahr neu (für Schülerinnen und Schüler, welche vermutlich keinen Schulabschluss erreichen werden – Praxislernen im Unternehmen, außerhalb der Klasse)
      • III. Aktivität vor Leistungsbeantragung
        • Work-First-Ansatz (Arbeitsvergabe vor Antragsabgabe)
        • nach dem Modell des Jobcenters Mannheim
        • vor der Leistungsbeantragung muss eine Arbeitsvergabe durch einen Vermittler erfolgen
        • im Schnitt 8 Wochen Vollzeit-Seminare bei Trägern, danach dann ins Unternehmen (so läuft es bisher in Mannheim)
      • Matchpoint: alle Aktivitäten sollen im MatchPoint bündeln
        • Vermittlung Praktika
        • Praxislernen
        • Kooperationen mit Unternehmen
        • Ausbildung
    • Masterplan Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf bis 2016 (BA-Vorlage Nr. 0110/IV) - 0220/VII
  5. Bericht aus dem Bezirksamt
    • diesen Freitag gibt es die Zuweisung der Globalsumme für 2013
    • Personalsituation
      • bis 31.10. soll der Stellenabbau konzeptionell realisiert werden
      • 175 von derzeit ca. 1700 Vollzeitäquivalenten müssen abgebaut werden
        • Konzentration von bezirklichen Leistungen unabdingbar (mittelfristig Einstellung von Leistungen)
      • Prognose für das Bürgeramt sieht für dieses Jahr unbearbeitete 50000 Anfragen vor
      • bereits jetzt schon eingeschränkte und verkürzte Sprechstunden beim Jugendamt
      • es werden Sozialarbeiter aus Jugendfreizeiteinrichtungen genommen, um die Arbeit im Regionalsozialdienst aufrecht zu erhalten und die Mitarbeiter im zu entlasten
        • einzelne JFE werden deswegen wohl zeitweise geschlossen (Impuls, evtl. Jugendhaus Uno, Klinke, evtl. Villa Pelikan, Q5, Niesche, Hella und Joker)
        • um die JFE wieder betreiben zu können, wäre eine Übertragung an freie Träger denkbar
    • Information zum Stand des Auswahlverfahrens für zwei Familienzentren
      • AG Steuerung Familienzentren betreut bezirklich das Verfahren
      • vertagt ***
    • Stand der Erarbeitung Zielvereinbarung zwischen Leiterin der Abt. Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur und der Leiterin des Jugendamtes sowie der Leiterin des Amtes für Weiterbildung und Kultur
    • Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres
      • eine Auflistung der aktuellen Auslastung mit Stand August wurde an die Ausschussmitglieder verteilt
  2. Überwiesene Drucksachen
    • Abschaffung der mittäglichen Ruhezeiten auf kommunalen Spielplätzen - 0161/VII
      • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4433&options=4
      • die neue Gesetzgebung - Geräusche, die Kinder verursachen, als zulässig zu beurteilen - wird vom Bezirksamt ausdrücklich begrüßt
      • Aufhebung der Bitte, mittels Piktogramm um Beachtung der mittäglichen Ruhezeiten, sollte daraus nicht abgeleitet werden
        • es geht um gegenseitige Rücksichtnahme im Wohnumfeld sowie um Vermeidung anderer Geräusche während der Mittagsruhe
        • Kinder werden "sanft" aufgefordert gegenseitig Rücksicht zu nehmen - ihr Spiel wird dadurch in keiner Weise eingeschränkt
      • die Schilder werden also nicht durch das Bezirksamt von den Spielplätzen entfernt, da sie keine Verordnung oder ähnliches darstellen
    • Spielplatzversorgung für Kaulsdorf und Mahlsdorf verbessern - 2315/VI
      • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4209&options=4
      • dem Beschluss kann nur im Rahmen der zukünftigen Investitionsplanung gefolgt werden
      • nicht zufriedenstellende Versorgungslage mit Spielplätzen im Siedlungsgebiet ist seit längerem bekannt
      • es besteht außerhalb der Investitionsplanung des Bezirks keine Möglichkeit ein Konzept, wie im Beschluss gefordert, zu erstellen
      • eine Neuanmeldung von Maßnahmen innerhalb der laufenden Wahlperiode ist erst wieder für das Jahr 2016 möglich
    • Wiedereinberufung einer Spielplatzkommission - 0387/VII
    • Weiterführung der Spielplatzkommission (BA-Vorlage Nr. 183/IV) - 0387/VII-1
    • Arbeit der Spielplatzkommission - 0388/VII
      • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4667&options=4
      • Antragstext: "Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Neugründung der Spielplatzkommission zu berücksichtigen, dass Vertreter aus der Großsiedlung und dem Siedlungsgebiet mitarbeiten. Nach Aufnahme der Arbeit der Kommission sollte schnellstmöglich eine Prioritätenliste zum Bau von neuen Plätzen erarbeitet werden, in der auch der Mangel an Spielplätzen im Siedlungsgebiet berücksichtigt wird."
  3. Förderung von ElternAGen im Rahmen der Programme AktionsraumPlus und StadtumbauOst - 0477/VII
  4. Offene Beschlüsse des JHA
    • Information zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 6 des JHA vom 11.04.2012, Bedarfserhebung zur Kinder- und Jugendpartizipation
  5. Sonstiges
  6. Tagesordnung für die nächste Sitzung
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