BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-08-23

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Sitzung der BVV vom 23.08.2012

Inhaltsverzeichnis

Bürgerfragestunde

0473/VII Zur Neugestaltung eines Spielplatzes an der Marzahner Promenade

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4754&options=4

  • Antwort Hr. Gräff: es gab ein umfangreiches Beteiligungsverfahren mit Bürgern (inkl. Jugendlichen + Kindern) zusammen mit dem Architekturbüro, bei dem der jetzt in Umsetzung befindliche Entwurf einstimmig befürwortet wurde

== 0474/VII Zu Bauarbeiten auf dem Victor-Klemperer-Platz

Konsenslisten

Konsensliste a

2015/VI Straßenbenennungen und - umbenennungen

2201/VI Beitritt zur Berliner Charta für Verkehrssicherheit

0066/VII Ausstellung: Kinder haben Rechte

0127/VII Straßenbeleuchtung im Dankratweg

0139/VII Ausstellung mit Werken u. a. von Gino Kuhn

0143/VII Ausstellung - Typisch Zigeuner? Mythos und Wirklichkeit - in Marzahn-Hellersdorf ermöglichen

0202/VII Mehrsprachige Bezirkswebsite schaffen

0223/VII Halbjährliches Vorlegen einer Übersicht der Eingaben und Beschwerden

0254/VII Transparente und maschinenlesbare Haushaltsunterlagen

0256/VII Gestaltung zukünftiger Haushaltsberatungen

0265/VII Unbefestigte Straßen befestigen

0337/VII Regenbogenfahne zum CSD in Marzahn-Hellersdorf hissen

0349/VII Reparatur von Straßenschäden im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

0364/VII Geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz

0385/VII Getränkeautomaten im Freizeitforum Marzahn

0427/VII Dauerhafte Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis von einer/einem Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss ihrer/seiner Ausbildung (BA-Vorlage Nr. 0204/IV)

0430/VII Benennung einer Privatstraße im Bereich des im Verfahren befindlichen B-Plans XXI-30b, zwischen Frankenholzer Weg und Walsheimer Straße in Fechinger Weg (BA-Vorlage Nr. 0171/IV)

0435/VII Änderung zum Schulverzeichnis: Umbenennung der 10. Schule (10S10), Geraer Ring 54, 12689 Berlin (BA-Vorlage Nr. 0207/IV)

0436/VII Änderung zum Schulverzeichnis: Umbenennung der 11. Schule (10S11), Flämingstraße 16/18, 12689 Berlin (BA-Vorlage Nr. 0208/IV)

0440/VII akustische Zeichenanlage für Sehbehinderte

0443/VII Zwischenbericht zu den Aufgaben und der Tätigkeit des Energiebeauftragten

0456/VII Teilnahme an der Aktion "Noteingang"

0458/VII Verlängerung der Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Marzahn endlich realisieren

0461/VII Hissen der Regenbogenfahne am Alice-Salomon-Platz zum Weltfriedenstag/Antikriegstag

0466/VII Bürgerversammlung zur Vermittlung der Problemlage um die Bürgerämter

Konsensliste b

  • Liste wird im Block mehrheitlich mit folgenden Drucksachen angenommen:

2315/VI Spielplatzversorgung für Kaulsdorf und Mahlsdorf verbessern

0046/VII Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes XXIII-33

0060/VII Barrierefreies Bauen in Marzahn-Hellersdorf

0161/VII Abschaffung der mittäglichen Ruhezeiten auf kommunalen Spielplätzen

0289/VII Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Übertragung der Nutzung und des Betriebs der Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten am Balzerplatz

0335/VII Netzwerk - Rund um die Geburt - Marzahn-Hellersdorf Berichterstattung 2011 und Arbeitsplan 2012 (BA-Vorlage Nr. 0119/IV)

0387/VII-1 Weiterführung der Spielplatzkommission (BA-Vorlage Nr. 183/IV)

0389/VII Einberufung und Arbeit der AG ÖPNV

0424/VII Sachstand zum Umzug des Tonstudios in das Freizeitforum Marzahn, Sicherung des derzeitigen Standorts Geraer Ring 2 bis zum Umzug (BA-Vorlage Nr. 0143/IV)

0444/VII Sicherung des Areals Bergedorfer Straße

0446/VII Gegen die Ausdünnung des ÖPNV im Bezirk

0449/VII Netzwerk im Alter Marzahn-Hellersdorf - Netzwerkbericht 2010/2011 (BA-Vorlage Nr. 0238/IV)

0465/VII Aufstellen von Infopoints zur Information über bezirkliche Ereignisse und Entwicklungen

0471/VII Planungen zur Verkehrslösung in Mahlsdorf

Wegen Zeitablaufs vertagte Drucksachen

0395/VII Gerechte Verteilung der Personalressourcen zwischen den Bezirken erarbeiten!

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4674&options=4
  • Steffen:
    • weitere Reduzierung des Personals kann Personal nicht schultern (vor allem im Jugendamt und Bürgerämtern)
      • dadurch auch Einschränkungen bei den Dienstleistungen für den Bürger
    • jede Streichung ist mehr als der Bezirk verkraften kann (auch erkennbar an den Krankenständen in den Ämtern)
    • Antrag soll als konstruktive Kritik verstanden werden
  • Bernadette Kern (Grüne):
    • Nicht ändern, sondern abstimmen!
  • KJ Dahler (Linke):
    • Generelle Zurückweisung der Stellenkürzung (Antrag PIRATEN)
  • Lemm (SPD):
    • Einigkeit in der Sache: keine Personalkürzungen
    • Fordert auch einstimmiges Abstimmen
  • Wilke (CDU)
    • aktuelle Systematik (Bemessung nach EW-Zahlen) ist nicht angemessen, es müssen bessere Maßstäbe gefunden werden
    • Antrag von SPD, CDU und Grünen fand bei der Personalversammlung am ASP schon "eine Mehrheit" (nach Applaus)
  • Dahler (Linke)
    • die Zeit für Diskussionen um diese Systematik ist nicht mehr da, die Große Koalition hat durch das "durchwinken" des Antrags im UA Bezirke die Kürzung quasi beschlossen
    • es fehlen aktuell schon Mitarbeiter, z.B. im Jugendbereich 26 MA
  • Komoß (BzBm) - Teilbericht zur Personalsituation
  • der Antrag wird als Kompromis aufgeteilt und getrennt abgestimmt
    • 1. Teil
      • "Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die aktuell diskutierten Einsparvorgaben beim Personal für die Bezirke zurückgewiesen und überarbeitet werden."
      • mehrheitlich bei einer Enthaltung angenommen
    • 2. Teil
      • "Die Bezirke haben in den vergangenen Haushaltsjahren gegenüber der Hauptverwaltung

überproportional Personal abbauen müssen, ein weiterer Abbau kann nur mit zusätzlicher Unterstützung des Landes vollzogen werden. Diese Reduzierung sollte sich zudem – der Haushaltssystematik des Landes Berlin folgend – an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die IST-Zumessung abgeschafft wird, um den Bezirken eigene Handlungsspielräume zu erhalten."

      • mehrheitlich bei einigen Enhaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen
  • der Änderungsantrag der Piraten wird zurückgezogen

Wahlen

0423/VII Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 3 (BA-Vorlage Nr. 0198/IV)

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

Fr. Pohle (GesSoz)

  • steigende Transferausgaben, wenn Personalkürzungen umgesetzt werden (da nur noch nach Antrag entschieden werden kann)
  • Mitarbeiter im Jugend- und Sozialamt bitten teilweise um Versetzung oder gehen ganz, da die Belastung mittlerweile zu groß ist
    • auch die Überlastungsanzeigen steigen mittlerweile deutlich
  • Reinickendorf, Spandau und Marzahn-Hellersdorf verzeichnen Zuzüge durch die Verdrängung in den Innenstadtbezirken; um diese Bürger muss sich gekümmert werden
    • Wanderungsgewinn von 340 Bedarfsgemeinschaften im 1.Quartal 2012
  • viel Foooo
  • Nachfrage von Hr. Lemm: ermahnt Fr. Pohle, dass das BA mit einer Stimme zu sprechen hat und fordert sie auf dazu Stellung zu beziehen
    • Fr. Pohle: schildert die Problemlage in ihren Ämtern, und will diese lösen
      • hat nichts damit zu tun, ob mit einer Stimme gesprochen wird

Hr. Gräff

  • Lebensmittelkontrollsystem (Smiley-System)
    • in Kontakt mit der Senatsverwaltung bzgl. der Auslegung
  • Wettbewerbsantrag zur 2. Stufe Beteiligungsverfahren "Mitten drin" zur Marzahner Promenade eingereicht
    • Mai 2013 Fest in der Marzahner Promenade
  • Aufforderung zur Überarbeitung Zentrenkonzept (kam von der BVV)
    • Ausschreibung konnte erst nach Aufhebung der vorläufigen Haushaltsführung begonnen werden
    • Zuschlag zur Durchführung wird demnächst an die jeweilige Agentur erteilt

Hr. Richter

  • auch Herr Richter braucht in seiner Abteilung Personal
    • min. 4 für die gesetzlichen Anforderungen bei den Bürgerämtern
    • 6 Personen in der Bauleitung um Ausgaben in Höhe von ca. 4,5 Mio € zu reduzieren
  • Zeitschiene zum Erstellen des Klimaschutzkonzeptes wurde verlängert
    • Anfang Oktober geht es durch das BA
  • Bedarfskonzept Schloss Biesdorf
    • noch offene Fragen u.a. zum Betreiberkonzept
  • Sanierungskosten Helene-Weigel Platz
    • Flächenanalyse und Potentialanalyse wird derzeit erstellt
  • Kita Ulmenstraße (Biesdorf)
    • Bieterverfahren sollte Ende August abgeschlossen sein (Liegenschaftsfonds konnte Bieterverfahren bisher noch nicht abschließen)
  • erster Spatentisch zum Bau eines Schulergänzungsbaus in der Cecilienstraße (Herr Komoß wird hierzu weiter ausführen)

Hr. Komoß

  • Bürgerhaushaltverfahren ist in der "heißen Phase"
    • Broschüren in 3 Sprachen (Deutsch, Russisch, Vietnamesisch)
    • Offizieller Auftakt ist an dann auf dem Erntefest im Dorf Alt-Marzahn an der Mühle am 08.09.
  • Terminschiene zur Sollveränderung des Haushaltes 2013
  • Schulsanierungen/Schulneubauten
  • Bericht vom Frauenfitnesstag
  • 01.09. auf dem ASP findet unter Beteiligung des BA und der Fraktionen "Schöner leben ohne Nazis!" statt

Mündliche Fragestunde

0459/VII Zu Informationen über Grundwasserstände an Bauantragsteller

0450/VII Zur Durchführung des Bürgerhaushaltes im Stadtteil Kaulsdorf

0468/VII Zur Fläche Allee der Kosmonauten/Fichtelbergstraße

0451/VII Zur Nutzung der Zentralbibliothek Mark Twain

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4732&options=4
  • Fr. Pohle:
    • Selbstverbuchung unproblematisch, mittlerweile bessere Annahme der Technik
    • Barrierefreiheit der Selbstverbuchung sei ein Problem, welches sich gerade in Lösung befinde
    • Mitarbeiterinnen haben jetzt mehr Zeit für Beratungstätigkeiten und zur Einsortierung der abgegbenen Bücher
    • anfängliche Probleme mit Quittung seien auch behoben; weitere Probleme werden protokolliert und möglichst zeitnah abgestellt
    • teilweise technische Probleme bei Buchung durch Leittechnik des FFMs, welche sich aber in Grenzen halten
  • Nachfrage Hr. Hoppe:
    • kann man Software kundenfreundlicher gestalten?
  • Antwort Pohle:
    • Nimmt Anregung mit zum Projektteam und wird über Ergebnis informieren

0470/VII Zum Stand der TVO-Planung

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4751&options=4
  • StR Gräff:
    • Studien und Linienführungsverfahren seien abgeschlossen
    • Senatsverwaltung wird bald (nach Abschluss der Bauarbeiten B1/Köpenicker Str. & B1/Chemnitzer Str.) Verkehrszählungen mit Richtung und Herkunft der Fahrzeuge durchführen, um sich über Zu- und Abfahrten zu beraten
    • denkt, dass 2013 Planfeststellungsverfahren beginnen wird --> mit Verbänden, welche
  • Nachfrage Dahler:
    • bittet um schriftliche Beantwortung
  • Nachfrage Fr. Kern:
    • Welche Verbände sind involviert?
    • Antwort: IHK/Berliner Handwerkskammer, ADAC, VDGN und sicher nicht B.U.N.D.

0452/VII Zum Beginn des neues Schuljahres

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4733&options=4
  • Hr Komoß:
    • Verwaltung beklagt, dass die Zuordnung von Schülern mit den aktuell begrenzten Ressourcen schwierig ist
    • Beginn des Schuljahres gut gelungen; bauliche Maßnahmen konnten Ferien abgeschlossen werden
    • Schuleingangsuntersuchung konnte bis Mai 2012 abgeschlossen werden (durch gute Zusammenarbeit Schul- und Gesundheitsamt)
    • Lehrerversorgung: nur 5 Stellen nicht besetzt (es gab 40 extra Lehrer für dieses Schuljahr)
  • zu 2:
    • Übergang Grundschule zu Sekundarstufe --> mehr Anmeldungen als Plätze --> "gängige" Auswahlverfahren griffen; trotzdem konnten alle auf OS im Bezirk verteilt werden
    • ca. 800 Schulanfänger
    • ca. 80 Widersprüche, aber keine Gerichtsverfahren

0453/VII Zum Geld für das Ehrenamt

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4734&options=4
    • 2007: 38.000 €
    • 2008: 44.500 €
    • 2009, 2010, 2011: 34.000 €
      • 2012: 41.000 €
      • Verteilung: 3x 11.500 € (Schule und Sport, Gesundheit und Soziales und Jugend und Kultur jeweils) und 1x 7.300 € (Wirtschaft und Stadtentwicklung)
  • Nachfrage Uhlich (SPD): Nach welchen Verfahren verteilen die einzelnen Abteilungen?
    • Komoß: Verteilung erfolgt eigenständig durch die Abteilungen
  • Nachfrage Uhlich: Wie geschieht das bei GesSoz
    • Pohle: Verteilung erfolgt nach Förderrichtlinie(n)
  • Nachfrage Uhlich: schritftliche Beantwortung erwünscht

0454/VII Zur Grünfläche am Altlandsberger Platz

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4735&options=4
  • Ist die Grünfläche (Rasen) am Altlandsberger Platz in diesem Jahr bereits gepflegt worden? Wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?
    • zwei Mähgänge pro Jahr
  • Warum ist das dort gelegene Wassersprühfeld diesen Sommer nicht eingeschaltet worden?
    • zwischen 11 - 18 Uhr sollte das Wassersprühfeld laufen
  • Nachfrage Lemm (SPD):
    • Zwei Mähgänge beschränken sich allein auf die Straßennähe. Wann soll denn die restliche Fläche gemäht werden?
      • wird von Herrn Gräfgf mitgenommen und schriftlich beantwortet

0475/VII Zur Beleuchtung auf dem Fußweg Zur Schönagelstraße

  • Tischvorlage: https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4757&options=4
  • Was ist nach der Benachrichtigung vom 30.06.2010, dass die Errichtung einer Beleuchtungsanlage auf dem Fußweg „Zur Schönagelstraße“ in die Bauvorhaben-Liste aufgenommen wurde, erfolgt?
  • Wann kann mit einer Realisierung dieser Beleuchtungsanlage gerechnet werden?
  • Gräff: keine Antwort aufgrund der Kurzfristigkeit - Antwort wird schriftlich nachgereicht

Dringliche Drucksachen

0332/VII Änderung der GO BVV im Abschnitt: VI. Behandlung von Beratungsunterlagen

0247/VII Verhandlungen über die Entschuldung des Bezirkes

0338/VII Straßenkataster für Marzahn-Hellersdorf

0403/VII Stellenkürzung des Senates verhindern!

0410/VII Begründung des Bebauungsplanes XXIII-35 vom April 2012 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-35 für das Gelände zwischen Landesgrenze Berlin-Brandenburg, den Grundstücken Zochestraße 10F-G, 11K-L, 12K-M, Zochestraße, Griebenweg, Dahlwitzer Straße und den Grundstücken Dahlwitzer Straße 41-42, Hamburger Straße 47-53A, Stettiner Straße 10A-B und Hamburger Straße 44 mit Ausnahme der Grundstücke Kötteritzweg 1-5A und Griebenweg 35/37...(BA-Vorlage Nr. 0163/IV)

0432/VII Begründung des Bebauungsplanes XXIII-15b-1 vom Mai 2012 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-15b-1 für die Grundstücke zwischen der Landsberger Straße, der Stralsunder Straße, der Landesgrenze Berlin-Brandenburg,der Verdistraße, dem Grundstück Verdistraße 61 und der Kaulbachstraße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0193/IV)

0476/VII GRW-Maßnahme Gut Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0254/IV)

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4758&options=4

    • Dringlichkeit mehrheitlich bestätigt
  • Lemm (SPD):
    • Drucksache soll in UmweltNat und WirtÖkStadt (federführend) überwiesen werden
      • Überweisung in UmweltNat mehrheitlich bestätigt
      • Überweisung in WirtÖkStadt mehrheitlich bestätigt (federführend)

0477/VII Förderung von ElternAGen im Rahmen der Programme AktionsraumPlus und StadtumbauOst

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4759&options=4
    • Dringlichkeit mehrheitlich bestätigt
  • Köhnke (SPD):
    • Finanzierung von ElternAGen (Einrichtungen wie Elterncafe etwa für Eltern die Schwierigkeiten mit der Erziehung ihrer Kinder haben) soll eine Finanzierungsquelle erhalten, die nicht im Bezirkshaushalt zu finden ist
  • BzStR Gräff: Verfahren ist abgeschlossen und es liegt kein Förderantrag zu ElternAGs vor
  • Tielebein (Linke): Vorschlag zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss
  • BzStRin Pohle: Verfahren ist abgeschlossen und die Beschlussfassung ist bereits nächste Woche
  • Überweisung in den Jugendhilfeausschuss einstimmig angenommen

0478/VII Zu weiteren Aktivitäten bei der Realisierung des Masterplans "Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf bis 2016"

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4760&options=4
    • Dringlichkeit mehrheitlich bestätigt
  • BzBm Komoß
    • Personelle Ressourcen für Matchingpoint im Rathaus HelleMitte - außerdem wird hier ein Praktikant "gnadenlos" (Zitat) ausgebeutet
    • es gab mehrere Veranstaltungen mit Kooperationspartnern
    • das Jobcenter wird Maßnahmen "Work first"-Seminars (für Jugendliche, welche einen nahtlosen Übergng von Schule zu Arbeit nicht schaffen) vom Jobcenter in Mannheim auch hier anbieten
    • mit der integrierten Sekundarschule gibt es neue Fächer Praxislernen sowie Wirtschaft, Arbeit und Technik
    • jede Schule im Bezirk wird min. eine halbe Stelle eines "Coach" zur Unterstützung bekommen
  • Wortprotokoll beantragt durch Frau Dr. Schilling (Linke)

Prioritäten

0460/VII Bündnis für soziale Mieten

0462/VII Zur schriftlichen Beantwortung der Drucksache 0414/VII - Kosten für externe Mitarbeiter, Bereich Bauleitung

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4743&options=4
  • Zusammen mit 0464/VII (0464/VII Personelle Stärkung der Bauleitung zur Reduktion der Honorarkosten): https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4745&options=4
    • Zustimmung: ja
  • BzStR Richter:
    • Leitungsaufgaben bleiben im BA
      • ein interner Bauleiter betreut (in 80 % seiner Arbeitszeit) in der Regel 2-3 externe Bauleiter
    • 6,9 Mio. € für Honorare an Dritte in diesem Jahr
      • 4,9 Mio € würden bei interner Vergabe nicht ausgegeben werden
      • 6-8 Stellen müsste dafür besetzt werden, welche ca. 400.000 - 500.000 € kosten würden
      • es wäre also eine Minderausgabe von 4,5 Mio € möglich bei Beschäftigung eigener Angestellter
    • Stellenplan des Bezirkes kann (mit Erlaubnis der Senatsverwaltung) erweitert werden
      • in der aktuellen Situation ist eine Erweiterung des Personalplans im Bezirks von Seiten der Senatsverwaltung sehr unrealistisch
    • Bauvolumen wird von Seiten des BA in Zukunft etwa gleichbleibend eingeschätzt (wird aber ganz sicher nicht weniger werden)
      • Sanierungsstau allein in den Schulgebäude etwa bei 60 Mio.
  • Marcel: Zusätzliche schriftliche Beantwortung beantragt
  • Antrag 0464/VII:
    • Marcel: Zeichensetzung gegen Geldverplempern
      • weniger Honorarkräfte bedeutet auch weniger Kontrollaufgaben!
    • Lemm (SPD): Intention des Antrages ist sinnvoll in einer relativ sinnfreien Konstellation
      • Ist trotzdem gegen den Antrag, weil ??
    • KJ Dahler (Linke): Beantragung Überweisung in den Hauptausschuss
  • Überweisung in den Hauptausschuss einstimmig beschlossen

0457/VII Internationale Gartenausstellung (IGA) Berlin 2017 in Marzahn-Hellersdorf

0441/VII Zur Internationalen Gartenausstellung in Marzahn-Hellersdorf

0448/VII Zur Internationalen Gartenschau 2017 in den Gärten der Welt

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4729&options=4
  • Brettin (SPD):
    • wirtschaftlich sinnvoll für Marzahn-Hellersdorf, weil sich das Land Berlin finanziell beteiligt
    • Imagegewinn für den Bezirk
    • die max. 800 Bäume werden wahrscheinlich auch ohne die IGA gefällt
  • Wilke (CDU):
    • bemängelt die Einsprüche von "ewigen Bedenkenträgern" (Zitat), dass sich schon vor einem ersten Spatenstich erregt wird
  • Beiersdorf: Bedenken der Bedenkenträger ernst nehmen
  • BzStR Gräff:
    • es gab erste Gespräche zur IGA in Marzahn-Hellersdorf
      • es gibt eine Senatsvorlage (welche bisher nicht von SenFin gezeichnet wurde)
      • es gibt Planung für eine dezentrale Ausrichtung
      • trotz einer Aufwertung für den Bezirk wird es aber nicht nur Vorteile geben (172 Tage Mehrbelastung im Bezirk für Verkehr, etc.)
    • großer Imagegewinn für Marzahn-Hellersdorf
  • Marcel:
    • IGA soll für den Bürger sein und damit auch erschwingliche Preise haben (bei Preisen von 25 Euro pro Karte wird wohl ein großer Teil der Bevölkerung ausgeschlossen)
    • Umweltgruppen müssen mit einbezogen werden
  • Lemm: Abbruch der Debatte und jetzt Abstimmung
    • Abbruch der Debatte mehrheitlich beschhlossen
  • Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich beschlossen worden

Große Anfragen

0445/VII Zur Gebäudeleittechnik im Bezirk

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4726&options=4
  • BzStR Richter:
    • es gibt im Moment keine intelligente Gebäudeleittechnik im Bezirk
    • es gibt einzelne Schulgebäude mit moderner Technik, welche aber nicht zur Fernwartung geeignet ist
    • monatsgenau kann erfasst werden
    • Objektgenaue Erfassung, aber kein "Energiemanagement"
    • für eine vollständige Errichtung einer modernen Gebäudeleittechnik werden zwischen 600.000 - 800.000 € benötigt
  • Schriftliche Beantwortung beantragt

0455/VII Zur Kitaversorgung im Bezirk

0469/VII Zum Freibad in Marzahn-Hellersdorf

Anträge

0442/VII Renaturierung Rohrpfuhlgraben Mahlsdorf

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4723&options=4
  • Hultschiner Damm, wird dann vom neuen Hultschi teils überbaut (B-Plan XXIII-9a) - oder ist der Rohrpfuhl Kaulsdorf (südlch der Wernerstraße) gemeint?
    • kurzfristig Änderungsantrag Volker, Titel: Ort hinzu: Mahlsdorf / Kaulsdorf
    • kurzfristig Änderungsantrag Volker: wenn Mahlsdorf, Hinweis auf DRS0199/VII und B-Plan XXIII-9a
  • Steffen: Ist (evtl.) eine nachfolgende Drucksache zu DRS 0199/VII https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4472&options=4
  • B-Plan XXIII-9a Aussage SenStadtE, Ref.X(Tiefbau): Einzig der Bereich in der ausgewiesenen öffentlichen Grünanlage könnte als zu renaturierendes Gewässer festgelegt werden. Die Anregungen werden im weiteren Verfahren mit den Fachabteilungen geprüft.
  • Antwort auf Drs.0199/VII von heute: "Die sehr wenigen Personalressourcen sind derzeit durch die Projekte an Wuhle und Erpe und künftig für die Spree gebunden. [...]

Mit Sicherheit kann ein Landschaftsplanungsbüro => extern, KOSTEN!

  • Fragen (u.a. Konstanze)
    • Auswirkungen auf Grundwasserspiegel? Regenwasserversickerung?
    • Kosten? Nutzen?
  • Marcel: da bin ich völlig leidenschaftslos
    • vertagt

0447/VII Bürgerämter erhalten und weiterentwickeln

Mündliche Anfrage und Anträge - Bürgerämter

0463/VII Zu Änderungen der Öffnungszeiten der Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf

0467/VII Rücknahme der Änderung der Öffnungszeiten der Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf

Ende der Sitzung: 22:08

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