BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-08-16

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 16.08.2012 18.00 Uhr - xx.xx Uhr

Bericht des Bezirksamtes

• Haushalt 2013
  • Ergänzungsplan für 2013 - Mitte September gibt es vmtl. die Globalsumme für 2013
  • am kommenden Dienstag wird das BA eine grobe Terminschiene beschließen
  • Zeit sollte aber ausreichen um den Nachtragshaushalt vor Ende des Jahres zu beschließen
• Personal (-abbau)
  • UA Bezirke wird die Vorlage des Senats erst im September aufrufen
  • Bezirk hat Anfang September (05.09.) Termin mit SenFin zur Abstimmung was wie wo abgebaut wird
• laufende Haushaltswirtschaft und -haushaltstitel
  • Zahlen für Juni + Juli liegen vor
  • zwei kritische Bereiche haben sich erfreulich entwickelt
    • Jugendamt - Mittel für HzE sollten ausreichen
    • Bewirtschaftungskosten bei Schulen etwas geringer als geplant
      • Einmaleffekt durch Rückzahlung der Energieversorger
      • energetische Sanierung der Schulen macht sich bisher nicht bemerkbar
  • erwartete Einnahmen geringer als geplant (es gab in den Vorjahren Einmaleffekte die von SenFin fortgeschrieben wurden)
  • alles in allem - ausgeglichener Haushalt ist zu erwarten, Konsolidierungsziel sollte auch zum Teil erfüllt werden
• Auslastung der Titel für Beiratssitzungen
  • Integrationsbeirat, Frauenbeirat, ...
    • bis 30.06. 1.405,80 € verbraucht (deutlich weniger als eingeplant)
• Differenz aus geplanten und tatsächlichen Einnahmen für Grundstücksverkäufen in 2011
  • geplant waren ca. 2,5 Mio. €, Erlös betrug aber nur ca. 1,1 Mio. €
  • der Bezirk hat darauf wenig Einfluss, da Verkauf über Liegenschaftsfond geschiet
  • dieses Jahr: im August 2012 so viel Einnahmen in diesem Punkt wie Gesamt 2011
    • ist vermutlich trotzdem unter Soll, aber deutlich weniger als im Vorjahr
• Basiskorrekturen in 2011
  • generell: zusätzlich Geld für die Bezirke wenn Aufwendungen unerwartet höher als unsprünglich veranschlagt
    • aber auch das Gegenteil ist möglich
  • BuT (Bildung und Transfer) - Leistungen
    • wurde aus Haushalt finanziert, bevor es das Mittel BuT gab (erst später beschlossen), wurde nachträglich vom Bund über das Land zurückgezahlt
• Nachfrage zur "Sperrung" von 732.000 € für HzE
  • wurde von SenFin gefordert
  • wurde an etwa 30 Stellen "zusammengekratzt", genaue Liste geht den Ausschussmitglieder zu (u.a. 30.000 € für den Betrieb der JFE Balzer Platz, da später eröffnet)
• Nachfrage zu Balzer Platz
  • Hr. Tielebein spricht an, dass es einen Rechtsstreit gibt ob es ein Interessenbekundungsverfahren sein darf (weil Zuwendung) oder eine Ausschreibung sein muss (weil xxx)
  • Hr. Komoß kann sonst keine neuen Angaben machen
• Nachfrage zum Finanzcontrolling für HzE
  • es gab im Juni einen Termin dazu, der nächste im Oktober
  • es gibt verschiedene methodische Probleme bei der Erarbeitung
    • Jugendamt hat vielfältige Methoden entwickelt um Prognosen aufzustellen
    • erste vorsichtige Prognose ist, dass die Mittel für HzE (inkl. der Aufstockung von 732.000€) ausreichen werden
• Nachfrage zum Energie-Management an Schulen
  • es wird versucht Energie zu sparen durch technische und bauliche Maßnahmen
    • akutell: neue Heizungstechnik
  • es gab Versuche in Schulen mit Dritten, erwiesen sich aber als nicht wirtschaftlich

Überwiesene Drucksachen

0338/VII Straßenkataster für Marzahn-Hellersdorf

• Hr. Gräff halt das nicht für sinnvoll, da dafür keine Mittel existieren
  • aktuell nur Gefahrenstellen reparieren möglich
  • wenn so eine Liste gemacht wird ist diese möglicherweise schon wieder veraltert bis Mittel vorhanden sind ("Prioritäten ändern sich von Tag zu Tag")
  • MaHe könnte "mehr Geld verbauen" als zur Verfügung steht (aus HH und Schlaglochprogramm), letztes Jahr wurden Mittel aus anderen Bezirken abgerufen, da diese nicht alles verbauen konnten
• Hr. Brettin - Antrag ist ein Kompromiss aus Verkehrsauschuss mit viel könnte und sollte, der einstimmig durchging, sollte so angenommen werden
• Hr. Gräff - wird keine ewig lange Liste werden, da Aufwand dafür sehr groß (kann nicht geleistet werden)
• Abstimmung
  • einstimmig dafür, mit Dringlichkeit

0255/VII Erweiterung der Park&Ride-Möglichkeiten am S-und U-Bahnhof Wuhletal

• vertagt vom letzten mal, damit das BA in der nächsten Sitzung Stellung nehmen kann zu den möglichen Kosten
• Hr. Gräff - "leidenschaftlich skeptisch", da Realisierung in nächster Zeit nicht sehr wahrscheinlich
  • Park & Ride wird vom Senat nicht mehr finanziell unterstützt (Brandenburger sollen ihre Autos in Brandenburg parken und von dort mit der Bahn fahren o.O)
  • P&R Elsterwerdaer Platz hat immer noch Kapazitäten, allg. überall entlang der U5
  • Bezirk hat dort keine eigenen Flächen, müsste daher angekauft werden
  • es spricht also viel dagegen
• Hr. Tielebein - kann finanzielle Argumente nachvollziehen, aber es gibt vielleicht auch andere Träger die Interesse an einem Ausbau haben
• Hr. Brettin - Eigentümer können auch Deutsche Bahn oder BVG sein, die selbst Interesse daran hätten
• Abstimmung
  • 13 Ja-Stimmen
  • 0 Nein-Stimmen
  • 2 Enthaltungen

0152/VII Transparenz bei den Bezirksverordneten

• vertagt vom letzten mal
• Hr. Mätz und Hr. Brettin - ohne Veröffentlichung im Internet wäre der Antrag ok, sonst nicht
• Hr. Tielebein, weiter dafür, BVV von den Bürgern gewählt, ist quasi unser "höchstes Kontrollorgan"
• le me: Transparenz stellt man nicht gegenüber den BV her, sondern gegenüber dem Bürger; Schade das wir keine Abgeordneten sind, dann würde das Argument der Persönlichkeitsrechte nicht ziehen
• Abstimmung
• 6 Ja-Stimmen
• 9 Nein-Stimmen
• 0 Enthaltungen

0247/VII Verhandlungen über die Entschuldung des Bezirkes

• vertagt vom letzten mal
• Hr. Tielebein: Großteil der Schulden nicht vom Bezirk selbst verschuldet + Bezirk hat bewiesen, dass er Schulden abbauen kann
  • bürgernahe Leistungen sollen durch weitere Einsparungen nicht gefährdet werden
• Hr. v. Neumann - Argumente wurden SenFin schon vorgetragen, jetzt muss auf eine Erwiderung gewartet werden
• Hr. Lemm - pflichtet Herr v. Neumann bei, Antrag kann aber ein positives Signal gegenüber dem BA sein, hier im Sinne der BVV zu aggieren
• Antrag auf sofortige Abstimmung: 9 zu 5, dafür
• Abstimmung
• 13 Ja-Stimmen
• 0 Nein-Stimmen
• 2 Enthaltungen

0283/VII Evaluation der Umsetzung des Konzeptes zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk

• vertagt vom letzten mal (z.K.)
• wieder vertagt auf eine Sondersitzung zu dem Thema

0373/VII Einstellung von zusätzlichen Auszubildenden für den Einstellungstermin 01.09.2012 (BA-Vorlage Nr. 0173/IV)

• in welchem Bereich werden die Azubis eingesetzt
  • im allg. Verwaltungsdienst, durchlaufen dabei mehrere Stationen

0393/VII Bericht zur Personalsituation in Marzahn-Hellersdorf

• dafür
• wird auf die kommende Sitzung verschoben

0403/VII Stellenkürzung des Senates verhindern!

• dafür, dringliche DRS
• Hr. Mätz - macht das BA eh schon, ist daher überflüssig
• Hr. Tielebein - Antrag nicht nur dazu da um dem BA Arbeit zu machen, sondern auch politische Aussage der BVV und der Fraktionen
• Hr. Komoß - BA versucht aktuell die Höhe der Stellenkürzungen zu vermeiden, ist da in Verhandlung mit dem Senat
  • interpretiert den Antrag so, dass das BA gegen den Beschluss des Senats zu handeln und trotzdem weiter Personal einzustellen; sieht darin Aufruf zum "Rechtsbruch"
• Hr. Dahler - Text ist eindeutig, Stellenkürzungen sollen verhindert werden; soll die das BA in seinem Handeln bestärken, nicht dagegen schießen
• Hr. Tielebein - was ist denn eine Zielzahl als vertretbare Größe?
  • BA antwortet nicht
• Abstimmung
  • 7 Ja-Stimmen
  • 8 Nein-Stimmen
  • 0 Enthaltungen

0413/VII Mittel zur Finanzierung der präventiven Familienförderung für das Jahr 2013

• auf die kommende Sitzung vertagt

0428/VII Befristete Einstellung bzw. Weiterbeschäftigung von Auszubildenden bei erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung im Jahr 2012 (BA-Vorlage Nr. 0205/IV)

• z.K.
• rote Nummer 0504 römisch 1, Punkt 6, von SenFin "Die übrigen Bezirke dürfen in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 vier Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung dauerhaft übernehmen." --> warum nicht ausgeschöpft?
  • wurde bereits 2010 ausgeschöpft (mehr als als vorgesehen übernommen, daher nur noch 1 Pltz übrig)
• JAV-Mitglieder konnten entgegen rechtlicher Regelungen nicht übernommen werden, muss vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden; andere Fällen zeigen, dass das Verwaltungsgericht im Sinne der Auszubildenden entscheidet
• Abstimmung
  • einstimmig zur Kenntnis genommen

0429/VII Fortschreibung pauschale Investitionsmittel 2012 (BA-Vorlage Nr. 0153/IV)

• Hr. Komoß - Vorlage halbjährlich um zu zeigen wo es Veränderungen gab
• warum werden für den Balzer Platz 300k € mehr fällig?
  • Kosten haben sich im laufenden Verfahren erhöht Aufgrund von kontaminierten Aushub beim Bau der gereinigt werden musste
• Abstimmung
  • einstimmig zur Kenntnis genommen

0434/VII Aktionsprogramm zum Masterplan: Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf bis 2016 (BA-Vorlage Nr. 0209/IV)

• keine Fragen
• einstimmig zur Kenntnis genommen

0438/VII Durchführung der Mitarbeiter-/innenbefragung (MAB) im Jahr 2012 (BA-Vorlage Nr. 0188/IV)

• Hr. Komoß - ist rechtlich vorgeschrieben und wichtig, deshalb wird der Aufwand in Kauf genommen
• in wie weit ist der Zeitplan in Anlage 3 noch aktuell?
  • Hr. Komoß - dient eher der Projektgruppe als Richtlinie, wird intern aber laufend aktualisiert
• welche Software wird für die Online-Umfrage verwendet?
  • Hr. Komoß - nicht bekannt, wird nachgereicht
• es gibt ein überbezirkliches Benchmark in den die Ergebnisse u.a. einfließen

0409/VII 4. jährlicher Bericht der Fachabteilungen des Bezirksamtes über Zuwendungen Privater zur Förderung von Tätigkeiten der Bezirksverwaltung im Haushaltsjahr 2011 gemäß dem Bezirksamtsbeschluss Nr. 334/III vom 02.10.2007, geändert mit Bezirksamtsbeschluss Nr. 930/III vom 09.02.2010 und gleichzeitig Information zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 0597/VI-1 aus der 17. Sitzung der BVV vom 24.01.2008 (BA-Vorlage Nr. 0138/IV)

• nicht öffentlich (z.K.)
• werden die Zahlen annonymisiert veröffentlich?
  • nicht geplant
• wurde das Plattenfest 2011 vollständig aus Spenden finanziert? Wenn nein, wieviel hat der Bezirk dazu gegeben?
  • Ja

Sonstiges

• zur Septembersitzung des HAS ist das BA auf Führungskräftetagung
  • BA beantragt Verschiebung der Sitzung