BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-08-15

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Datum: 15.08.2012, 18:00 Uhr Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

  1. Abstimmung über die Tagesordnung
    • die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen
  2. Protokollkontrolle
    • Protokolle vom 06.06.2012 und 22.06.2012
      • im Protokoll vom 20.06.2012 steht Osther anstatt Ostehr, wird korrigiert
      • Protokolle sind angenommen
    • im Protokoll vom 20.06.2012 steht Osther anstatt Ostehr, wird korrigiert
  3. Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder
    • es sind 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend
  4. Bericht aus dem Bezirksamt
    • Auslastung der haushaltsrelevanten Titel
      • 5,5 Mio € Überschuss zum aktuellen Zeitpunkt (ca. 0,3 Mio € mehr als im letzten Jahr)
      • damit ist nach aktuellem Stand der Jugendhilfebereich kein Haushaltsrisiko
    • AG Finanzcotrolling
      • am 18.07. fand eine 3. Beratung statt
      • es wurde ein Prognoseverfahren ausgewählt
      • im Oktober soll eine weitere Beratung stattfinden (bis dahin soll das Prognoseverfahren noch einen Feintuning unterzogen werden)
        • bis dahin soll auch noch mal die haushälterische Entwicklung der letzten 10 Jahre im Jugendhilfebereich dargestellt werden (Unterschied Ist/Soll)
    • Balzerplatz
      • die Rechtslage muss noch geprüft werden (ob Interessenbekundungsverfahren ausreicht oder eine Ausschreibung, welche vermutlich deutlich länger dauern würde,s notwendig ist)
      • was passiert mit den Haushaltsmitteln, wenn die Übertragung sich weiter verzögert?
        • die Zwischennutzung beansprucht auch Mittel
        • auch werden Honorare in der Region beauftragt
      • die Zwischennutzung ist angelaufen und läuft
        • im Internet steht eine Telefonnummer und eine Mailadresse für den Kontakt
    • Ausschreibung für die Familienzentren in Berlin ist angelaufen
      • Kitas sollen zu Familienzentren ausgebaut werden
      • www.berliner-familienzentren.de
      • Auswahl der Kitas wird durch das Land getätigt
    • am 23.08. wird es eine außerordentliche Personalversammlung geben
      • die Sprechzeiten fallen aus (Leistungseinschränkungen durch Personalabbau soll aufgezeigt werden)
      • Solidarität mit dem Personal durch erscheinen wird gern gesehen
      • die Personalsituation im Jugendamt ist schon jetzt so angespannt, dass Sprechzeiten ausfallen müssen
        • im Regionalsozialdienst müsste schon jetzt 6 Stellen besetzt werden
        • auch gibt es einige befristete Stellen, welche demnächst auslaufen
        • die Situation ist derartig problematisch, dass eine schnelle und umfassende Betreuung aller akuten Problemfälle nicht mehr gewährleistet werden kann!
  5. Bericht und Diskussion zum Entwurf Kita-Standortnetzplanung 2012
    • neue Aufteilung bei der Bedarfsermittlung
      • 0- bis unter 1-Jährige
      • 1- bis unter 3-Jährige
      • 3- bis unter 6-Jährige
      • 0- bis unter 6-Jährige
      • 6- bis unter 7-Jährige
        • Aufbereitung der Bedarfszahlen nach Jahren zeigt einen deutlichen Anstieg des Platzbedarfs
        • pro Jahr ein Anstieg des Bedarfs um ca. 500 Plätze
        • Versorgungsgrad über dem Landesschnitt
      • der Trend bis 2015 sieht einen leichten Rückgang des Bedarfs (-1,1%)
    • im aktuellen Jahr gibt es 306 Zurückstellung (Kinder die noch 1 Jahr weiter in der Kita bleiben, bevor sie eingeschult werden)
    • Ausbau des Platzangebotes als wichtige geplante Vorhaben
    • Mahlsdorf und Hellersdorf-Nord haben den rechnerisch höchsten Fehlbedarf
      • der Mahlsdorferfehlbedarf hat Tradition
        • es wird versucht gegen zu steuern
      • für Mahlsdorf und Hellersdorf-Nord gibt es Bemühungen für Neubau von Kitas (welche sehr weit fortgeschritten sind, siehe geplante Maßnahmen in den Unterlagen)
    • Nachfragen:
      • Umkehr der Bedarfsentwicklung, droht Überversorgung?!
        • bisher nur Prognose und eine kleine Überversorgung wäre für Wahlfreiheit tatsächlich nicht problematisch sondern wünschenswert
      • Zur aktuellen Situation bei der KiTa-Platz-Versorgung
      • Konnte der Bedarf an KiTa-Plätzen im Bezirk gedeckt werden oder fehlen noch KiTa-Plätze im Bezirk? Falls noch Plätze fehlen, was gedenkt das Bezirkamt zu tun?
      • ca. 80 Kinder suchen noch einen Kita-Platz
        • oft nicht Platz- sondern Personalmangel
        • falls keine ausreichende Beantwortung, dann noch mal eine mündliche Anfrage
    • es wird über die Vorlage abgestimmt
      • 11x Zustimmung, 1x Enthaltung, 0x Ablehnung
      • die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen
  6. Überwiesene Drucksachen
    • Jahresbericht 2011 der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0091/IV)

0372/VII

0387/VII

      • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4666&options=4
      • am 10.07. hat das BA eine Vorlage zur Einberufung der Spielplatzkommission beschlossen
      • der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt und mit der 0388/VII zusammengeführt und dann als Ausschussantrag beschlossen
      • warum erst so spät und auf Drängen des BEAK?
        • es mussten viele Gremien neu gegründet werden (die Spielplatzkommission war nicht Nummer 1 in der Priorität
        • falls keine ausreichende Beantwortung, dann noch mal eine Kleine Anfrage
    • Arbeit der Spielplatzkommission

0388/VII

  2. Offene Beschlüsse
    • eine Liste wurde verteilt mit den Beschlüssen in Bearbeitung durch das Bezirksamt
  3. Sonstiges
    • am 01.09. findet die Veranstaltung "Jugend verschwindet" statt
  4. Tagesordnung für die nächste Sitzung
    • im September 2 Sitzungen geplant
      • am 12.09. reguläre JHA-Sitzung
      • am 19.09. zusätzliche JHA-Sitzung
    • Vorschlag in der Sitzung im Oktober im Schalasch zu tagen (Skatepark, Präsentation und Begehung) wird begrüßt und angenommen
      • Fest am Standort am 25.08. - danach Aufarbeitung und der Wunsch der Jugendliche die Ausarbeitung dem JHA vorzustellen
      • Sitzung am 10.10. findet im Schalasch statt
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