BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-06-20b

Datum: 20.06.2012, 18 Uhr Ort: Bürodienstgebäude, Raum 2017, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

1. Abstimmung über die Tagesordnung
   • Förderrichtlinien für die Zuwendungen an freie Träger der Jugendarbeit in 2013/14 wird vorgezogen
   • die Tagesordnung wird mehrheitlich beschlossen
2. Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder
   • es sind 15 stimmberechtigte Mitglieder anwesend
     • ein stimmberechtigtes Mitglied kam verspätet
     • ein stimmberechtigtes Mitglied ging vorzeitig
3. Offene Beschlüsse
   • Förderrichtlinien für die Zuwendungen an freie Träger der Jugendarbeit in 2013/14
   • es gab eine Vorlage zu den Förderschwerpunkten vom 29.05. mit folgenden Schwerpunkten:
     • Familienförderung ist ein Schwerpunkt und soll weiter gefördert werden
     • offenen Kinder- und Jugendarbeit
     • Streetwork und mobiler Jugendarbeit
     • Beteiligungsbüro der Kinder- und Jugendmitbestimmung
     • Finanzierung der sozialräumlichen Kinder- und Jugendarbeit
     • Veränderungen von 2012 zu 2013/14 durch geplante Veränderungen im Rahmen der Finanzierung zum Programm „Jugendarbeit an Berliner Schulen“
       • Für das Schuljahr 2012/13 soll die bisherige Finanzierung fortgesetzt werden.
       • Für Jan-Juli 2013 sollen die 3 Schülerclubs wie bisher kofinanziert und in der Systematik der Regionalbudgets enthalten sein. Für die Monate Aug. bis Dez. 2013 wird eine Pauschale von 6.040 Euro für die Kofinanzierung zurückgehalten.
       • Eine Beschlussfassung für das Schuljahr 2013/14 soll im JHA im April 2013 erfolgen.
     • in den Regionen wird über die jeweiligen Regionalbudgets ein Vorschlag zur Verteilung dieser Mittel zur Beratung in der AG Zuwendungen für eine Entscheidung im Jugendhilfeausschuss vorbereitet
   • es gibt zwei Änderungsanträge zur Vorlage, welche vorsehen, dass Jugendarbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund besondere Bedeutu
     • Änderungsantrag des Änderungsantrag der SPD von Herrn Tielebein für die Linke
       • 7x Zustimmung, 7x Ablehnung, 1x Enthaltung
       • der Antrag ist damit abgelehnt
     • Änderungsantrag der SPD
       • 6x Zustimmung, 7x Ablehnung, 2x Enthaltung
       • der Antrag ist damit abgelehnt
       • die Förderschwerpunkte wurden ohne Änderungen einstimmig beschlossen
4. Erläuterungen der Grundsätze und Richtlinien für die Arbeit in JFE durch das Bezirksamt
   • es gibt eine 30-seitige Vorlage zum Thema vom Bezirksamt mit den folgenden Punkten:
     • Grundlegende Handlungsorientierungen für die Arbeit in den Jugendfreizeiteinrichtungen #** Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Jugendfreizeiteinrichtungen
     • Ausrichtungen und Handlungsfelder von Jugendfreizeiteinrichtungen
       • Kernbereich Offene Arbeit
       • Partizipation
       • GeschlechtsbewussteJugendarbeit
       • Politische Bildung
       • Sucht-undGewaltprävention
       • Jugendkulturarbeit
       • Medienpädagogik
       • InterkulturelleJugendarbeit
       • Inklusion und Integration
       • sportorientierte Jugendarbeit
       • Erlebnispädagogik
       • Gesundheitsförderung
       • Umweltbildung
       • ArbeitsweltbezogeneJugendarbeit
       • SchulbezogeneJugendarbeit
       • familienbezogene Jugendarbeit/ Familienförderung
     • Anmerkungen der Redaktionsgruppe:
     • Kinderschutz in Jugendfreizeiteinrichtungen
   • Ausführungen der AG §78 zum Thema:
     • die Träger der Jugendhilfe haben eine der folgenden Form von Verträgen mit dem Bezirksamt:
       • Verträge mit Zielvereinbarungen
       • Leistungsverträge (auch mit Zielveranbarungen aber weniger Konkret)
     • es gibt Vernetzungsrunden in den Stadtteilen aber auch thematische Vernetzungsrunden
       • dort nehmen immer Vertreter der Einrichtungen und des Jugendamtes teil
       • wichtig für eine organisatorische und thematische Koordination in der Jugendarbeit (Dialog zwischen Amt und Träger wird erleichtert)
     • AG geschlechterdifferenzierte Jugendarbeit
     • JFE sollten nicht zu "Gemischtwarenläden" werden (der Versuch möglichst viele Zielgruppen anzusprechen, hat idR eine gegenteilige Wirkung als Konsequenz)
   • Diskussion:
     • in keiner Region in MaHe wird der angestrebte Grad an Versorgung (11,4% - im Schnitt liegt man deutlich darunter) mit Plätzen in JFE erreicht werden
     • 2,5 qm pädagogische Fläche stellen einen Platz in einer JFE dar
     • die Einrichtungen werden nach den Flächen in kleine, mittlere und große JFE eingeteilt
     • pauschale Absenkungen von Zuweisungen (Angebotsstunden) an die Träger sind aus haushalterischer Sicht vielleicht attraktiv, haben aber teils große negative Folgen für die Einrichtungen
       • Angebotsstunden betreffen die Arbeit mit den Jugendlichen und Kindern (Zuarbeit fließt nicht mit ein)
       • die Zuweisung an die Träger Betrug vor ein paar Jahren noch 36€, mitlerweile ist man bei rund 20€ angekommen
       • ohne Drittmittel aus Spenden und Fördermittel kommt nahezu kein Träger mehr aus
       • die Angebotsstunden sind keine relevante Quote für den Versorgungsgrad, sondern nur die Platzanzahl
       • die Angebotsstunden unterliegen auch der Kosten-Leistungs-Rechnung und liegen damit auch im Trend einer Abwärtsspirale (jeder Bezirk ist bestrebt unter dem Median zu bleiben)
     • Wie groß ist die Reichweite der JFE?
       • genaue Zahlen können jetzt nicht genannt werden, weil die Zahlen nicht vorliegen
       • im letzten Jahr gab es aber Studie zum Freizeitverhalten von Jugendlichen (diese war aber nicht repräsentativ)
     • nach der Bezirksfusion gab es 107 Mitarbeier in den kommunalen JFE
       • mittlerweile, auch nach Übertragung von 6 Einrichtungen an freie Träger, sind wir bei 40 Mitarbeitern (inkl. 2 Hausmeistern) angekommen
5. Überwiesene Drucksachen
   • Weiterführung der Mitgliedschaft des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf im bezirklichen Bündnis für Kinder (BA-Vorlage Nr. 0104/IV) - 0243/VII
     • Vorlage zur Kenntnis genommen
6. Sonstiges
   • Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme vom BA - Interessenbekundungsverfahren zur Übertragung der Nutzung und des Betriebs der Jugendfreizeiteinrichtung am Balzerplatz
     • mit Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0289/VII aus der 07. BVV vom 26.04.2012, Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Übertragung der Nutzung und des Betriebs der Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten am Balzerplatz
     • Das Interessenbekundungsverfahren wird durch die Vergabestelle des Bezirks betreut werden. Ein Zeitplan wird durch die Vergabestelle in enger Abstimmung mit dem Jugendamt erstellt werden.
     • Die Jury, welche die eingehenden Konzepte anonymisiert bewerten und ein Votum abgeben wird, soll bestehen aus:
       • fünf jeweils von den Fraktionen vorgeschlagenen, jugendpolitisch erfahrenen Bezirksverordneten,
       • einem Vertreter/einer Vertreterin der Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination und
       • vier Vertretern/innen des Jugendamtes
       • drei Bürgerinnen und Bürger, stellvertretend für die Nutzergruppen Eltern, Anwohner/innen, Jugendliche, darunter auch der Sprecher der Bürgerinitiative Balzerplatz.
     • Das Ersuchen, allen Bezirksverordneten Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu ermöglichen, muss aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden. Eine Einsichtnahme und Befassung kann durch die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse nach Ausschussbeschlussfassung erfolgen.
       • Vorlage zur Kenntnis genommen
   • Vorschlag 2x Sitzung im Monat abzuhalten
     • wird zur Beratung in den Fraktionen zur nächsten Sitzung vertagt
7. Tagesordnung für die nächste Sitzung
   • nach Drucksachenlage
   • Fortschreibung KiTa-Entwicklungsplan

Sitzung Ende: 19:57 Uhr