BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-06-14

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Inhaltsverzeichnis

0 - Ankündigungen

  • 7.12. Tag des Ehrenamtes
  • 10.8. Parlamentarischer Abend im Schloss Biesdorf - Einladungen separat
  • Ausschuss Kultur & Weiterbildung: DRS 0377/VII zur Finanzierung des Musikschulorchesters - wird zurückgezogen (damit der Antrag aus dem Hauptausschuss behandelt werden kann)

1 - Bürgerfragestunde

1.1 - 0415/VII Zum Stand des Bebauungsplanverfahrens 10-60 (Märkische Allee/Ecke Trusetaler Straße)

2 Konsenslisten

2.1 Konsensliste a) - Annahme

2.2.1 Konsensliste b) - Überweisung

  • 1600/VI Barrierefrei zur SchuldnerInnen- und Insolvenzberatung
    • Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen
  • 2184/VI Transparenz für den so genannten Clean-Tech-Park
    • Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung (federführend)
    • Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21
  • 0208/VII Konzeption zur Erweiterung des Oberschulangebots in Mahlsdorf/Kaulsdorf
    • Ausschuss für Schule und Sport
  • 0372/VII Jahresbericht 2011 der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0091/IV)
    • Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren (federführend)
    • Ausschuss für Integration
    • Jugendhilfeausschuss
  • 0373/VII Einstellung von zusätzlichen Auszubildenden für den Einstellungstermin 01.09.2012 (BA-Vorlage Nr. 0173/IV)
    • Hauptausschuss
  • 0387/VII Wiedereinberufung einer Spielplatzkommission
    • Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung (federführend)
    • Jugendhilfeausschuss
  • 0388/VII Arbeit der Spielplatzkommission
    • Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung (federführend)
    • Jugendhilfeausschuss
  • 0390/VII Geschwindigkeitsbegrenzung in der Planitzstraße
    • Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
  • 0397/VII Einrichtung einer Webseite zur Eintragung von Emailadressen für Informationen zur Auslegung von Bebauungsplanunterlagen
    • Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung
  • 0404/VII Mietspiegel neu gestalten
    • Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung (federführend)
    • Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren
  • 0405/VII Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz
    • Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
  • 0408/VII Bilanz Städtebauförderung 2011 (BA-Vorlage Nr. 0174/IV)
    • Hauptausschuss (federführend)
    • Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung
  • die Konsensliste B wird im Block abgestimmt und einstimmig beschlossen

Konsensliste c) - Schriftliche Beantwortung

  • 0379/VII Zur Kontrolle der Umsetzung von Normen der UN- Fraktion Behindertenrechtskonvention in Marzahn-Hellersdorf
  • 0391/VII Zum Absterben von Bäumen in der geschützten Anlage Schmetterlingswiesen um den Kinderspielplatz in Biesdorf-Süd
  • 0394/VII Zur Besetzung der bezirklichen Beiräte (nachträglich auf Konsens C)
  • die Konsensliste C wird im Block abgestimmt und einstimmig beschlossen

3 - Wegen Zeitablaufs vertagte Drucksachen

3.1 - 0152/VII-1 Transparenz bei den Bürgerdeputierten

3.2 - 0167/VII Baumpflanzungen in der Lappiner Straße

3.3 - 0240/VII Finanzierung der Ausstellung: Das gebrochene Schweigen

3.4 - 0341/VII Abschlussbericht zur Umsetzung der Vorschläge zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf - Bürgerhaushalt 2010/2011 - (BA-Vorlage Nr. 0156/IV)

4. Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStR Hr. Richter

  • einheitliche Kennzahlen und Parameter zu den Bürgerämtern in Berlin
    • in MaHe angewandte Kennzahlen werden nun berlinweit angewandt - das sorgt für eine bessere Vergleichbarkeit bei den Bürgerämtern in Berlin
  • in Mitte gibt es einen Missbrauch mit Wartemarken (werden vor dem BüA für 5€ das Stück verkauft), Konsequenz ist, dass es ab August(?) nur noch Beratungen mit vorheriger Terminvereinbarung gibt :(
    • Mitte hat 3 BüA, mit 45 MA (Richter: "damit bräuchte bei uns keiner Warten und wir könnten noch Schnittchen reichen...")
  • in Spandau künftig nur noch 1 BüA, da für mehr kein Geld da ist

4.1 - BzStRin Witt

4.2 - BzStR Gräff

  • Bericht Veranstaltung "Lust auf Garten", mit Auszeichnungsfeier Green-Flag-Award
  • Beitritt des Bezirkes zur Berliner Charta der Verkehrssicherheit
    1. Anteil des Radverkehr bis 2025 verdoppeln
    2. Durchführung eines Mobilitätstages
    3. Schulwegsicherungsmaßnahmen
  • Erster Runder Tisch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum Thema Grundwasser
  • Straßenausbaubeitragsgesetz - betroffene Bürger wurde angeraten, Widerspruch einzureichen, das gesetzliche Grundlage bald passé sei
    • Nachfrage Hr. Thielebein: Basiskorrektur - Hoffnung oder Zusage??
    • Antwort Komoß: Der Senator xxx habe diese Basiskorrektur mdl. zugesagt.

4.3 - BzBM Komoß

  • aktuell GAR KEIN verbindlicher Stand Personal - Bericht der AG Personal verschoben in August, dann Unterausschuss, dann AGH - dadurch vor Anfang September garantiert nichts verbindliches
    • 1.475 VzE (Vollzeitäquivalente) Stellen zu kürzen ist fix - aber Verteilung nicht
    • 6 BA haben einvernehmliches Ergebnis im Mai erzielt - aber in Presse diskutierte Verteilung hat ganz andere Zahlen!
    • Zahlen der SenFin: für MaHe wären 175 betroffen - Komoß will protestieren
    • Stellenpool ist vergangenen Dienstag abgeschafft worden (!)
    • Abbau soll rein durch die natürliche Fluktuation bewerkstellig werden, d.h. in Konsequenz dass freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden (das wären ca. alle Abgänge bis 2016)
      • im kommenden Jahr scheiden Mitarbeiter in den Bürgerämtern aus, 7 Schulhausmeister, und weitere
      • Auszubildende könnten nicht mehr übernommen werden, auch nicht befristet
    • macht bezirkliche Verwaltung unmöglich!
  • Risiko HzE (420.000) wird durch vorläufige Sperre von Einzelpositionen abgedeckt
  • Die 50 Mio für Bezirke sind im Landeshaushalt durch Koalition beantragt
  • 1,1 mio 2012 + 2,2 mio 2012 für MaHe für Schulsanierung - Nachtrag 21:00 AGH hat die Mittel an/über BIM verteilt, nicht an die Bezirke
    • laut AGH-Ticker werden die Schulsanierungsmitteln an die BIM vergeben, nicht an die Bezirke!
  • 2.500 neue Schulanfänger, ca.200 mehr jedes Jahr

4.4 - BzStRin Pohle (Komoß berichtet in Vertretung)

  • bis auf 25 schulpflichtige Kinder sind jetzt alle zukünftigen Schulkinder untersucht

5. Mündliche Fragestunde

5.1 0378/VII Zur Weiterführung der Blockhäuser Marzahn West

5.2 0383/VII Zu Schulsekretär/innen im Bezirk

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4662&options=4
  • Nachfragen: Werden die auf den Personalabbau angerechnet, oder nicht? Leider nicht.
  • 48 Schulsekräterinnen (23 Vollzeit, 25 Teilzeit)
    • ein Großteil der in Teilzeit befindlichen MA sollen in Vollzeit umgestellt und dem land unterstellt werden, da die Aufgabenanforderungen sich stark geändert haben
    • da dann im Land unterstellt: Befürchtungen, dann auch quer durch Berlin vertretungsspringen zu müssen
  • aktuell: Personalschlüssel seit Jahren unverändert - unabhängig von Schulgröße
  • Motivation der Senatsverwaltung: Setzt Koalitionsvertrag von SPD+CDU um, es wird vermutet dass damit alle Schulmitarbeiter der SenBildung unterstellt werden sollen, ist dann aber nicht konsequent umgesetzt, da Hausmeister bei den Bezirken verbleiben
  • Stellen können nicht auf den geplanten Personalabbau angerechnet werden

5.3 0400/VII Zu Information für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf über Wartezeiten in Bürgerämtern des Bezirks

5.4 0384/VII Zur Kita-Platz-Versorgung für Zuzüge

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4663&options=4
  • BzStRin Witt:
    • MaHe relativ gut aufgestellt, relativ wenige Beschwerden
    • Jugendamt hat keinen Einfluss auf Vergabe, da Entscheidung der jeweiligen Träger
    • Berlin nach Brandenburg: erlaubt Fortlaufen bis Ende des Schuljahres
    • Brandenburg nach Berlin: Betreuung wird zu Monatsende des Umzugs beendet, da hoher Eigenbedarf
  • Martin: Vorschlag, mit Umlandgemeinden Kündigungsfristen abstimmen, dass Betreuung bis Schuljahresende gesichert wird

5.5 - 0396/VII Zum Gestaltungskanon Habichtshorst

5.6 - 0401/VII Zu privater oder privatwirtschaftlicher Pflege von Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf

5.7 - 0414/VII Zu Leistung externer Beauftragter infolge personeller Engpässe

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4693&options=4
  • BzBm Komoß
    • Auszugsweise - vollständig dann schriftlich
    • Gesundheit & Sozialamt
      • Impfungen zur Pandemie 2009 (2 Ärztinnen/Ärzte und 4 Helfer auf Honorarbasis) - zeitlich begrenzte Sonderaufgabe - daher muss hierbei immer auf solche Maßnahmen zurückgegriffen werden
      • Schularzt (KJGD) : 2-3 von 6 Stellen (mangelnde Bewerber) 4 Honorarärzte
      • KJGD: Untersuchungsscheine Transfer zu Kinderärzten,
      • 2011 wieder selber - geringere Kosten (kein Urlaubsgeld, Sozialabgaben, ..) durch Honorarkräfte da nur nach Aufwand bezahlt
    • Facility Management, Beispiel Baumanagement
      • in letzten Jahren stark gestiegene Bauaufgaben
      • Kosten das 1,5fache: fast 6 Mio der 25 Mio für Honorarkräfte, dagegen 1,25 Mio gleichwertig interne MA
  • Linke beantragt schriftliche Beantwortung & Wortprotokoll wegen der wertvollen letzter Ausführungen

5.8 - 0417/VII Zu Parkflächen und Parkplätzen auf der Chemnitzer und der Bergedorfer Straße

http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4696&options=4

5.9 - 0418/VII Zur Abschaffung des Ordnungsamtes

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4697&options=4
  • Gibt es im Bezirksamt Pläne, das Ordnungsamt abzuschaffen oder Stellenabbau vorzunehmen, wie es der zuständige Bezirksstadtrat den Medien gegenüber geäußert haben soll? Mit welchen Konsequenzen von Seiten des Senats und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist dann zu rechnen?
  • BzStR Gräff:
    • gesetzliche Aufgaben (dazu gehört u.a. nicht der Außendienst) müssen erfült werden
    • es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen

6 - Dringliche Drucksachen

6.1 - 0416/VII Konzept zur künftigen Struktur und Verteilung der Bürgerämter im Bezirk vor Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf

6.2 - 0419/VII Untersetzung der Auflagen des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses

7 - Prioritäten

7.1 - 0174/VII-3 Finanzierung der Arbeit des Orchesters der Musikschule Hans-Werner Henze

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4491&options=4
  • Ostertag
    • Orchester hat nicht mehr selbe Qualität wie zum Echo-Preis
    • Arbeit wird derzeit vom Orchesterleiter teilweise ehrenamtlich geleistet
    • Summe ca. 30.000 EUR p.a.
    • Kopplung mit Lage der Jugendmusikschullehrer
    • 10.000 Wartelistenplätze auf Jugendmusikschulen
  • KJDahler
    • HA hat nicht zusätzliche Mittel beschlossen, sondern um Umschichtung gebeten
  • mehrheitlich angenommen

7.1.1 - 0377/VII Finanzierung der Arbeit des Orchesters der Musikschule Hans-Werner Henze

7.2 - 0381/VII Zum aktuellen Stand eines Neubaus einer Kita in der Ulmenstraße

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4660&options=4
  • BzStR Richter
    • Bieterverfahren ist nicht einmal gestartet - beginnt 1.7.
    • schon jetzt 5 Interessenten beim Liegenschaftsfonds zum Bau einer Kita
    • 8 Wochen Laufzeit
    • danach Vertragsverhandlungen,
    • dann zum 1.12. Nutzen-/Lastenübergang - daher vermutlich kein Baubeginn dieses Jahr
    • kein Eintrag im Schadstoffregister, als unbelastet angeboten
    • Spielplatz unbetroffen, da auf dem Nachbargrundstück
  • Bernikas
    • Wann ist dann Nutzbarkeit zu erwarten?
    • Wie soll kritische Kita-Lage in Siedlungsgebieten entschärft werden?
  • Tielebein:
    • Problem ist nicht Siedlungsgebiete, sondern in Mahlsdorf: 300 Plätze benötigt, Ulmenstraße bietet 60
    • Vorschlag in Stralsunder Str. - ist nicht in Investitionsplanung (also nicht vor 2016)
    • nicht nur Neubauten, auch Sanierungen sind notwendig
    • wettert "nebenbei" gegen Herdprämie
  • Bernikas
    • will nicht Betreuungsmodelle gegeneinander ausgespielt wissen
  • BzStRin Witt
    • Problem Mahlsdorf ist bekannt, wird in Planung einbezogen
  • (SPD)
    • Problem auch in Biesdorf, Baugebiete wachsen, auch Schulbedarf wächst

7.3 - 0398/VII Zum automatisierten Bürgeramt

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4677&options=4
  • BzStr Richter
    • Konzept BA zu Bürgerzentren (One-Stop-Office = Kompetenz unter einem Dach) weiterzuentwickeln beinhaltet viele der Vorschläge
    • gegenüber SenIn Bereitschaft gezeigt, Pilotprojekt Bürgerzentren mitzumachen
    • Idee Frontoffice+Backoffice - wird bereits im Wohngeldamt durchgeführt, ist dadurch schnellster Bezirk
      • Wohngeldantrag wird im Bürgeramt (front office) abgegeben und dann im Wohngeldamt (Back office) bearbeitet
    • bereits Piloten: Bürgerterminals, dann auch im Internet
    • SenIn soll im Piloten die Mittel zur Verfügung stellen
    • keine Statistiken zu heruntergeladenen oder maschinenlesbaren Formularen
    • nach Sommer noch einmal nachfragen, was Stand des Projektes ist
  • schriftliche Beantwortung beantragt

Auszeit 10 Minuten

7.4 - 0403/VII Stellenkürzung des Senates verhindern!

7.5 - 0393/VII Bericht zur Personalsituation in Marzahn-Hellersdorf

    • Mit-Drauf: Nein
    • Zustimmung: Ja
    • Herr Lemm beantragt für die SPD die Überweisung in den Hauptausschuss
      • die Drucksache wird mehrheitlich in den Hauptausschuss überwiesen

8 - Große Anfragen

8.1 - 0380/VII Zum geplanten Regionalbahnhof Mahlsdorf

8.2 - 0382/VII Zu bauvorbereitenden Maßnahmen am Schloss Biesdorf

8.3 - 0407/VII Zum Wiederaufbau des Schlosses Biesdorf

8.4 - 0386/VII Zur Mittagessensversorgung an Marzahn-Hellersdorfer Grundschulen

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4665&options=4
  • im Rahmen der Personaldiskussion: alles was nicht unmittelbar mit Haushalt(???) zu tun hat, kann derzeit mangels Personal nicht bearbeitet werden
    • es wurde bisher immer offene Ausschreibungen ohne Deckelungen gemacht
    • im Rahmen der Personaldiskussion: alles was nicht unmittelbar mit Haushalt(???) zu tun hat, kann derzeit mangels Personal nicht bearbeitet werden
    • es wurde bisher immer offene Ausschreibungen ohne Deckelungen gemacht

8.5 - 0399/VII Zur Essensversorgung an Schulen in Marzahn-Hellersdorf

8.6 - 0392/VII Zur Tangentialverbindung Ost (TVO)

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4671&options=4
  • B. Kern: Fragen in der Anfrage sind in der Bürgerveranstaltung der IHK offen geblieben
  • BzStR Gräff
    • BA wird sich mit der zuständig Senatverwaltung Ende Juni austauschen
    • Kostenschätzung des Senats ungeprüft übernommen
    • 4-5 Mio EUR Unterschied zwischen Ost-only und Ost-West-Kompromissvariante
      • vom MaHe favorisierte Ost-West-Variante würde also nur wenig mehr kosten (Voraussetzung: Querverbindung durch Siedlung Biesdorf wird nicht gebaut)
    • auf Nachfrage von N.v.Neumann: BA setzt sich gegen TVO-Zufahrt über Ahlfelder Straße ein
  • Schwinge:
    • bitte Weiterführung bis Grünauer Kreuz gleich mit einplanen!
    • dann auch S-Bahn Haltestelle an MärkischeSpitzer Allee / Märkische Spitze
      • Gräff: genannte (Industriegebiet)
  • BzStR Gräff:
    • Biesdorf Süd als S+U-Bahn Kreuz ist Ziel
    • Trassenfreihaltungen werden selbstverständlich berücksichtigt
    • Zusagen: sobald TVO losgeht, wird er sich mit gleicher Vehemenz für den ÖPNV einsetzen
    • AGH-Ticker: für 2012/2013 werden nur Planungsmittel in Höhe von 250.000 incl. anderer Vorbereitungsleistungen für die TVO eingeplant, keine Baumittel

8.7 - 0394/VII Zur Besetzung der bezirklichen Beiräte

  • ist auf Konsens C gelandet

8.8 - 0406/VII Zu den Auswirkungen der vom Senat geplanten Stellenkürzungen (VzÄ)

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4685&options=4
  • zu 1.: Auswirkungen wurden heute schon erörtert s. DRS 0398/VII (175,2 VZÄ usw.)
  • zu 2.: Welche Aufgaben dann nicht mehr wahrgenommen werden können, ist noch nicht absehbar, da noch nicht beschlossen / Verteilung unklar
  • zu 3.: wird dort sichtbar wo im Stellenplan Stellen vorgesehen sind, diese aber nicht besetzt sind
    • in verschiedenen Bereichen fehlen jeweils 7-12 Stellen
  • zu 5.: TreKö, LiHo, MaHe und Mitte erbringen zusammen ca 1000 der abzubauenden Stellen
    • Maßstab war die Einwohnerzahl, ist hier aber nicht angebracht, Straßenbau richtet sich z.B. nach der Länge des Straßennetzes, Schule nach de Anzahl der Schüler, usw.
  • bis 2016 werden etwa 170 MA aus dem Bezirksamt abgehen (durch natürliche Fluktuation)

8.9 - 0402/VII Zur Arbeitsgruppe ÖPNV bzw. zur weiteren Kommunikation mit den Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs

  • BzStR Gräff: war super...
    • Amtsinterne Arbeitsgruppe --> daher eigentlich keine pol. Vertreter dabei
    • behält sich vor zu entscheiden, wen er als Gäste einlädt, und wen nicht (z.B. bei Verletzung der Vertraulichkeit)
    • Turnus 2x p.a., vor Fahrplanwechsel
  • Beiersdorf: gerne öffentlich, wenn es auch passt
  • Kern: wie wird dann die Transparez und Öffentlichkeit gewährleistet?

9 - Anträge

9.1 - 0389/VII Einberufung und Arbeit der AG ÖPNV

Antrag auf Verlängerung - CDU/SPD abgelehnt - Ende der BVV um 22:00:30

9.2 - 0395/VII Gerechte Verteilung der Personalressourcen zwischen den Bezirken erarbeiten!

10 - Beschlussempfehlungen

10.1 - 0308/VII Veränderung der Fahrplangestaltung der Buslinien ab Elsterwerdaer Platz

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