BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-06-13

Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung

Mittwoch, 13.06.2012, 18:00 Uhr

Raum 2017, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

1 - Abstimmung über die Tagesordnung

Streichung von 5

2 - Protokollkontrolle

angenommen

3 - Bericht des Bezirksamtes

BzStR Gräff

• Streichungen im Haushalt sind Hauptptoblem
  • bei Annahme sind trotzdem sofort Bewirtschaftungsausgaben im Grün- und Tiefbaubereich gesperrt
  • vielleicht im November "schon" Freigaben
• Personalabbau
  • 175 vollzeitäquivalente abzubauen bleibt
  • "verändert Gefechtslage" - aber über die nächsten 4 Jahre
  • Altersdurchschnitt 52 => 165 scheiden altersbedingt in diesem Zeitraum aus
  • Zielhorizont 2016: 80 Nachbesetzungen möglich
• Runder Tisch Grundwasser hat getagt
  • es wird beauftragt zu berechnen: was bringt eine Einleitung in Wuhle?
  • Prüfung Maßnahmen
    • Umsetzung des Konzeptes der BWB
    • Vergrößerung Ausleitung Regenwasser aus Biesdorfer Baggersee
• Rienstr. bei Mercedes wird instand gesetzt
• Verkehrsführung Biesdorf Nord / Getreideviertel wird mit Polizei diskutiert
• Exkurs Dr. Gunther Czichocki - HZE-Mittel, Ende Diskussion

4 - Bericht über den Planungsstand der TVO

BzStR Gräff:

• Ende Juni Treffen BzStR + SenV zur Diskussion von Fachfragen (nicht politisch)
• im/nach Sommer soll Entscheidung fallen
• es muss ja eh' Nachtragshaushalt geben, u.a. wegen BER

Gäste als Privatpersonen:

• Hr. Putzler, (ehem.) von Unternehmen, das für SenV Planung der TVO
• Hr. Genova/Glinoff (sp?), SenV

Kern:

• Frage zu Lärmschutz, vgl. Umweltausschuss

Brettin:

• Zeithorizont ist zu kurz, Ost/West Präferenz ist ja bekannt

5 - Wahl eines Vertreters in die Arbeitsgruppe ÖPNV des Bezirksamtes

wird nach BVV gemacht, da dort Punkt

6 - Überwiesene Drucksachen

6.1 - 0349/VII Reparatur von Straßenschäden im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

SPD:

• Straßenloch-Programm (waren in den vergangenen Jahren jeweils 60 Mio)?
• Prioritäten?

BzStR Gräff:

• wird von Woche zu Woche von Monat zu Monat entschieden
• aufgrund des Arbeitsaufwandes nicht zu bewältigen

Brettin:

• vorhandene Liste der dringendsten Schäden offenlegen, das efüllt den Antrag

BzStR Gräff:

• der Antrag hilft so nicht, müsste Aufforderung sein, sich beim Senat einzusetzen

mehrheitlich für modifizierten Aufforderungs-Antrag

6.2 - 0359/VII Hinweisschild an der Ampel Tychyer Straße/Ecke Alt-Biesdorf

Gräff:

• Antwort der Verkehrslenkung zu Schild an Tychier Straße:
  • geringes Fehlverhalten
  • sonst müsste an vielen Ampeln beschildert werden
  • abgelehnt

zurückgezogen

6.3 - 0338/VII Straßenkataster für Marzahn-Hellersdorf

Martin:

• Kosten eines Straßenkatasters siehe 0595/VI
• Umsetzung ist derzeit nicht finanzierbar

Gräff:

• "Wunschlisten" sind bei den jeweiligen Tiefbau-MA
• Was ist damit gewünscht?
• lfd. Verkehrsinformationssystem Straße: Eintragen von Straßenschildern

Brettin:

• grundsätzlich zu begrüßen
• finanzielle Lasten sind akut zu groß
• ist nicht lebensnotwendig

Lahr

• versteht Diskussion nicht - gibt es gar keine Anforderungsdaten/Listen
• hat jeder Ortsteil-Ingenieur seinen privaten Zettelkasten?

Rohloff:

• dann bitte vorhandene ToDo-Listen vorlegen (Gräff nickt)

Gräff:

• Zuständigkeit beim Land, begrüßt vorangehenden Antrag
• Fachverfahren im Land Berlin, bei dem sämtliche Leitungen verzeichnet sind
• Fachverfahren für Straße existiert nicht
• BA will Schlaglochprogramm haben - könnte das

Dr.Niemann

• erwartet von Gräff als Fach-Rat, Begriff und Notwendigkeit von Kataster zu kennen
• wieso verschließt man sich eines wichtigen Planungsinstruments

Vorschlag Gräff:

• Erstellung Plan nach Ortsteilen: Kategorie unbefestigt, grundsanierungsbedüftig, Kleinsanierung, mittel-/langerfristiger Bedarf

Vorschlag modifizierter Antrag, Tanger: "Das BA wird ersucht, der BVV den bekannten Straßensanierungsbedarf aufgestellt nach Ortsteil, Aufwandskategorie (unbefestigt, Grundsanierung, Kleinschäden, mittel-/langfristiger Bedarf) und (so vorhanden) grober Kostenschätzung zur Verfügung zu stellen."

mehrheitlich angenommen

Ende

19:27