BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-06-06

Datum: 06.06.2012, 18 Uhr Ort: Bürodienstgebäude, Raum 2017, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

1. Abstimmung über die Tagesordnung
   • nach der Straßensozialarbeit werden Beschlussvorlagen behandelt
   • falls die TO heute nicht geschafft wird, soll es eine Fortsetzung am 20.06. geben
   • die TO wird einstimmig beschlossen
2. Protokollkontrolle
   • keine Anmerkungen, das letzte Protokoll ist damit bestätigt
3. Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder
   • 13 stimmberechtigte Mitglieder sind anwesend
     • ein stimmberechtigtes Mitglied kommt mit 15 Minuten Verspätung
     • ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied kommt mit 55 Minuten Verspätung
       • damit sind 15 stimmberechtigte Mitglieder anwesend
4. Information des Bezirksamtes über die Situation und Arbeit der Träger, die die Straßensozialarbeit in unserem Bezirk abdecken
   • es gibt eine ausführliche Präsentation zum Thema (außerdem wurde im Vorfeld ein Bericht/Konzept zum Thema an die Mitglieder des Ausschusses verteilt)
     • mobile Jugendarbeit in Marzahn-Hellersdorf gibt es seit 20 Jahre
     • es sind drei Träger im Bereich im Bezirk tätig
     • Streetworker stellen sich vor (von Gangway, Outreach, Förderverein für Jugend- und Sozialarbeit e.V.)
       • haben im letzten Jahr ca. 2600 km zurück gelegt
       • sind auf diversen Kanälen erreichbar (auch und viel über die sozialen Netzwerken)
       • Ansprechpartner für Jugendliche (welche durch das soziale Raster gefallen sind)
     • drängende Probleme
       • Schuldendruck
       • Wohnungsnot
       • Suchtprobleme
     • Hilfe bei...
       • ...Behördenkontakt
       • ...Wohnungssuche
       • ...Wiedereingliederung
       • ...Schuldnerberatung
       • ...Arbeitssuche
       • ...Treffen von Entscheidungen
     • aber auch Projekte wie z.B. legale Graffiti-Wände
     • Gruppenarbeit, Workshops, thematische Arbeit Jugendkultur
       • politische und außerschulische Bildung
       • Beratung und Betreuung bei ehrenamtlichen Engagement
       • Ausflüge, Fahrten, Sport
     • Freizeit findet heute im Gegensatz zu früher nicht mehr auf der Straße statt
     • Projekt "Dancehall Marzahn"
       • seit 2009 über die Stadtgrenzen hinaus bekannt
       • http://www.dancehall-marzahn.de/
       • 30-50 Jugendliche im Schnitt vor Ort, immer Samstag 5 Stunden in Selbstorganisation
       • Streetdance, Parkour, ...
     • seit 12 Jahren gibt es die AG "Mobile Jugendarbeit" mit Vertretern der drei im Bezirk aktiven Träger
     • der Konsum an illegalen Drogen wird subjektiv als rückläufig wahrgenommen
     • rechtsextremistische Tendenzen sind seit 2003 rückläufig, es gibt aber immer noch einen unterschwelligen Alltagsrassismus
       • eine klare Zuordnung ist nicht mehr möglich, weil sich die Abgrenzungs- und Zuordnungsmechanism verändert haben (kaum jemand bekennt sich noch offen zum Rechtsextremismus)
     • es gibt einen Antrag von Herrn Tielebein zum Thema
       • die mobile Jugendstraßenarbeit wird für wichtig erachtet und soll weitergeführt werden
       • im Rahmen des JHA soll jährlich berichtet werden
       • 15x Zustimmung, 0x Enthaltung, 0x Ablehnung
       • der Antrag ist damit einstimmig beschlossen
5. Beschlussvorlagen / Anträge von AGs
   • die AG nach § 78 SGB VIII HzE und Familienförderung Marzahn-Hellersdorf bittet den Jugendhilfeausschuss Marzahn-Hellersdorf, folgenden Antrag in die BVV einzubringen und im Rahmen der Haushaltsdurchführung / Haushaltsberatung für 2013 zu erörtern:
     • Vorlage zum Beschluss: "Zusätzlich zu allen bisher eingestellten Mitteln zur Finanzierung der präventiven Familienförderung werden für das Jahr 2013 60.000,- € aus der Globalsumme des Bezirkshaushaltes in Kapitel 4000 Titel 67161 (§ 16 SGB VIII) für die Familienförderung eingestellt. Mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln soll die Eltern-AG finanziert werden."
     • 15x Zustimmung, 0x Enthaltung, 0x Ablehnung
       • der Antrag ist damit einstimmig beschlossen
   • AG Tagesbetreuung für Kinder nach §78 KJHG des Bezirks Marzahn-Hellersdorf stellt einen Antrag zum Thema Familienzentren:
     • "Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen: dass sich das Bezirksamt im Zuge der Verhandlungen mit dem Senat bezüglich der Umsetzung des „Konzeptes für den Aufbau Berliner Familienzentren“ (Stand 02/2012) dafür einsetzt, dass die Familienzentren in unserem Bezirk weiterhin am Standort Kita entstehen, die Forderungspunkte des Positionspapiers der AG 78 Kita (Anlage zum Antrag) inhaltliche Berücksichtigung finden und bei Standort- und Mittelvergabe, die zuständige Fachabteilung des Bezirksamtes einzubeziehen ist."
     • laut Auskunft des Bezirksamtes sind die genauen Rahmenbedingungen für die Vergabe noch nicht abschließend geklärt
       • 2 Familienzentren pro Bezirk
       • zentrale Ausschreibung bei der Senatsverwaltung, die Jugendämter der Bezirke sollen beteiligt werden
       • das Jugendamt Marzahn-Hellersdorf sieht Bedarf für mindestens eine KiTa als Standort und auch den nördlichen Sozialraum
     • 14x Zustimmung, 1x Enthaltung, 0x Ablehnung
       • damit ist der Antrag beschlossen
6. Antrag auf Verlängerung der Sitzung um 30 Minuten
   • 14x Zustimmung, 1x Enthaltung, 0x Ablehnung
     • damit wird die Sitzung bis 20:30 Uhr verlängert
7. Bericht aus dem Bezirksamt
   • der Feriensommer findet statt
     • bei der letzten Sitzung der BVV wurden noch mal ~80 € zur Unterstützung gesammelt
     • www.buendnis-fuer-kinder-marzahn-hellersdorf.de
   • Netzwerk für Alleinerziehende
     • nach einjähriger Vorbereitung gestartet
     • http://www.netzwerk-alleinerziehende.net
   • es gab Festveranstaltungen zum Kindertag
   • Eltern-AG
     • http://www.eltern-ag.de
   • Balzerplatz
     • nächste 14 Tage bis zum 19.06. noch Gespräche mit der Vergabestelle zum neuen Verfahren
     • am 19.06. wird das BA tagen und eine Befassung zum Juryverfahren haben
     • Akteneinsicht für zwei Bewerber wird nachgekommen und durchgeführt
     • es gibt Planungen zur Zwischennutzung bis zur entgültigen Vergabe
       • genaueres wird es dazu auch nach dem 19.06. geben
   • Personaleinsparungen im Jugendamt
     • es gibt ein Abbauprogramm der Koalition
     • Stand der AG waren 147 Stellenstreichungen für Marzahn-Hellersdorf
     • letzter Stand sind aber jetzt 175,2 Stellen
       • dramatische Zahlen für die östlichen Berliner Bezirke (Lichtenberg - 274, Treptow-Köpenick - 309)
       • falls die Zahlen umgesetzt werden, dann wird das Auswirkungen in allen Bereichen haben
       • durch die Haushaltswirtschaft sind bereits 70 Stellen nicht neubesetzt worden, was jetzt schon Probleme birgt
       • zusätzliche 100 Stellen werden sich deutlich bemerkbar machen
   • Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres
     • die Titel für Eingliederungshilfen sind deutlich gestiegen und werden auch zukünftig weiter steigen
       • es handelt sich um Pflichtleistungen und gesetzliche Ansprüche für Kinder und Jugendliche mit nachgewiesenen geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen
       • aufgrund der sozialen Verwerfungen im Bezirk ist anzunehmen, dass auch zukünftig die Belastungen für den Haushalt steigen werden
   • ~732.000 € sollen aus der Globalsumme in den Bereich HzE gehen (Anweisung von SenFin)
     • die Summe lässt sich als Gewinnabzug darstellen, genaueres dazu im morgigen Hauptausschuss
   • Beschlussvorlagen des Bezirksamtes zur Anerkennung freier Träger der Jugendarbeit
     • Vision e.V.
       • 12x Zustimmung, 2x Enthaltung, 0x Ablehnung (ein stimmberechtigtes Mitglied ist vorzeitig gegangen)
       • der Antrag ist damit angenommen
     • Verein zur Förderung der Kiekemal-GS
       • 12x Zustimmung, 2x Enthaltung, 0x Ablehnung (ein stimmberechtigtes Mitglied ist vorzeitig gegangen)
       • der Antrag ist damit angenommen

die Sitzung wird unterbrochen und am 20.06. fortgesetzt

1. Erläuterungen der Grundsätze und Richtlinien für die Arbeit in JFE durch das Bezirksamt
2. Überwiesene Drucksachen
   • Weiterführung der Mitgliedschaft des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf im bezirklichen Bündnis für Kinder (BA-Vorlage Nr. 0104/IV)0243/VII
3. Offene Beschlüsse
   • Förderrichtlinien für die Zuwendungen an freie Träger der Jugendarbeit in 2013
4. Sonstiges
   • Rechtsgutachten
     • Befangenheit
     • Tragweite der Beschlüsse des JHA
5. Tagesordnung für die nächste Sitzung