BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-06-05

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 05.06.2012 18.00 Uhr - 19.43 Uhr

Bericht des Bezirksamtes

• Verkehrskonzept des Senats in Mahlsdorf
  • BA bleibt bei seiner Auffassung auf die Planungen des Senats den Hultischner Damm / Hönower Straße auszubauen, zu verzichten, wenn nicht gleichzeitig eine wirkliche Entlastungsstrecke (Nord-Süd), z.B. Landsberger Straße, umgesetzt werden
  • Einzelaspekte bleiben aber weiter willkommen, z.B. neuer Wendepunkt für die Tram vor dem S-Bahnhof Mahlsdorf sowie zweigleisiger Ausbau der Tram 62 für 10 min Takt
• BA ist der Berliner Carta für Verkehrssicherheit beigetreten (gemäß BVV-Beschluss)
  • Ziele:
    • Förderung des Radverkehrs; soll bis 2025 verdoppelt werden
    • jährlicher Tag des Radverkehrs (ode so ähnlich)
    • bauliche Maßnahmen der Schulwegsicherung (im Rahmen der baulichen Unterhaltung der Straßen)

Überwiesene Drucksacken

0155/VII Projekt Einzelhandelsversorgung Märkische Allee/Trusetaler Straße

• hätt ich das Konzept ma gelesen -.-
• BA will zentrenrelevanten Einzelhandel auch außerhalb der Zentren in gewissen Umfang ermöglichen (noch unklar wie planungsrechtlich festzusetzen)
• Voraussetzungen für Möbelfachmarkt wird über B-Plan weiter bearbeitet, für weiteres muss das Zentrenkonzept angepasst werden --> wird in 2 B-Pläne aufgeteilt
• SPD will das Projekt weiterhin positiv begleiten
• Diskussion darüber, wie sinnvoll das Projekt ist und in wie weit die BVV hier Partikularinteressen vertreten soll
• Hr. v. Neumann: findet es merkwürdig, dass das Zentrenkonzept bei der ersten Gelegenheit angepasst wird, ohne es konsequenter durchzusetzen
  • Hr. Gräff: Zentrenkonzept wird jetzt auch Wunsch der BVV zum ersten mal seit 2008 geändert (z.T. auch auf Grund geänderter rechtlicher Bestimmungen) (DRS?)
  • wenn abgewichen wird, muss das rechtlich einwandfrei sein, damit dieses Verfahren an anderer Stelle nicht einreißt
• Hr. Gräff schlägt vor den Antrag anzupassen und aus "das Projekt" "ein Projekt" zu machen und ggf. "Senatsverwaltung" zu ersetzen. Entsprechend müsste die Begründung geändert wird.
• SPD beantragt die Vertagung des Antrags, will ihn nochmal überarbeiten
  • war eh geplant, da in der kommenden Sitzung ein Investor dazu eingeladen werden soll
• Hr. Dr. Niemann - "gebraucht wird nichts" von dem was geplant ist, gewünscht ist aber vieles, was auch legetim ist
• Hr. Gräff: es gab eine Grundstücksteilung, eine Hälfte Porta Westfalica (Möbelmarkt), andere Hälfte Hr. Knöchel (privater Investor), Vertrag wohl schon abgeschlossen

0219/VII Integriertes Stadtentwicklungskonzept - INSEK 2011/2012 (BA-Vorlage Nr. 0105/IV)

BA berichtet:

• Vorläufer des Konzeptes (von 2007) lief Ende 2011 aus
• liefert Handlungsrahmen für das betreffende Gebiet
• Begründungen / Handlungsempfehlungen aus dem INSEK können bei er Beantragung von Fördergelder helfen --> erleichtet die Beurteilung der Situation vor Ort
• Bevölkerungszahl stabilisiert sich mit leichtem Wachstum, vor allem bei den sehr jungen und sehr alten
• in den kommenden Jahren verstärkter Zuzug aus dem Innenstadtbereich v.a. von Einkommensschwächeren + Personen mit Migrationshintergrund
• nach wie vor Überversorgung mit Einzelhandelsflächen (zentrennah)
• Gesundheitswirtschaft hat besonderen Stellenwert im Bezirk
  • es stellt sich die Frage wie hier weitere Angebote + Dienstleistungen geschaffen werden können (v.a. vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung)
• wirschaftliche + arbeitsmarkttechnische Chancen des Flughafen BER sollen genutzt werden (gute Anbindung für Arbeitnehmer aus MaHe zum Flughafen), sprachliche Vorbildung (englisch) ist hier aber wichtig
• Nachfrage Hr. Ratsch zum Klimaschutz und Radwegen
  • BA - Radwegekonzept auch teil des INSEK 2011/2012 - muss aber wahrscheinlich im Detail noch angepasst werden
  • Klimaschutz allgemein - auch Bestandteil, z.B. Modernisierung bestehender Gebäude, im Herbst gibt es für den privaten Bereich ein Stategiepapier dazu
• zur Kenntnis genommen

0220/VII Masterplan Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf bis 2016 (BA-Vorlage Nr. 0110/IV)

• 11 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen für vertagen des TOP
• vertagt

0329/VII Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren XXI-4 für die Fläche zwischen Wolfener Straße, Schkopauer Ring und Neuer Wuhle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn - Gewerbegebiet westlich der Wolfener Straße (BA-Vorlage Nr. 0136/IV)

• Fläche für Straßenbahn wird nur freigehalten (gemäß Flächenutzungsplan)
• zur Kenntnis genommen

0330/VII Änderung von Planungszielen des Bebauungsplanverfahrens XXIII-38 für das Gelände zwischen Mosbacher Straße, Chemnitzer Straße, Lenbachstraße, Honsfelder Straße und Ortsteilgrenze im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf (BA-Vorlage Nr. 0139/IV)

• Hr. Ratsch - wird es Untersuchen der Böden an der Wuhle nach urzeitlichen Sedimenten / Artefakten o.ä. geben?
• BA - ist nicht vorgesehen, ein Streifen links und rechts der Wuhle wird aber nicht bebaut, wodurch hier nichts beschädigt werden kann
• ich - Warum Verschwenkung der Lenbachstraße?
• BA - nur planungsrechtliche Gründe... whatever
• zur Kenntnis genommen

0331/VII Auswertung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans XXIII-6k für das Gelände zwischen Greifswalder Straße, Taxusweg, Wildrosengehölz und Hönower Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0152/IV)

• Fr. Hartwig - Schichtwasserproblematik wird (wieder) nicht berücksichtigt, ebenso derLärmschutz
• BA - ohne Planung würde die bauliche Dichte unkontrolliert weiter zunehmen, soll planungsrechtlich gesichert werden
  • Rechtsprüfung ergab keine Beanstandungen bezüglich der vorgebrachten Mängel
  • es wurden bereits zwei B-Pläne festgesetzt, die im gleichen Gebiet liegen und die gleiche Problematik haben
• längere Diskussion über Schichtenwasser zwischen Fr. Hartwig und Hr. Gräff
• mit 2 Gegenstimmen zur Kenntnis genommen

=== 0339/VII 1. Einstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens XXIII-VE 2 für die Grundstücke Kaulsdorfer Straße 78, 84, 84 A und 90/92 B sowie Grundstück Straße 19 Nr. 24 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf 2. Aufstellung des Bebauungsplanes 10-70 für die Grundstücke Kaulsdorfer Straße 78, 84, 84 A und 90/92 B sowie Grundstück Straße 19 Nr. 24 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf (BA-Vorlage Nr. 0169/IV) ===

• Eigentümer will jetzt Einfamilienhäuser auf der Fläche bauen (nachdem lange nichts passiert ist)
  • B-Plan soll der neuen Entwicklung angepasst werden
• 3 Gebäude es ehemaligen Zwangsarbeiterlagers werden in der kommenden Woche als Denkmal eingetragen (ist dem Eigentümer auch bekannt)
• zur Kenntnis genommen

0348/VII Zielvereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

• einstimmig vertagt
• Hr. Gräff schlägt vor den Antrag überparteilich weiterzuentwickeln (persönliche Anmerkung)

0352/VII Übertragung von Flurstücken im B-Plan XXI – 41 c + d (Biesenhorst)

• richtig ist, dass das Sachenrechtsbereinigungsgesetz Ende 2015 ausläuft, hat aber keine direkte Auswirkungen auf die gepachteten Flächen
• Veräußerung oder Verlängerung der Pacht hat keine Relevanz für den B-Plan (und anders rum)
• vorhandene Pächter haben Bestandsschutz
• Würde der Bezirk die Fläche übernehmen, würden zusätzliche Kosten für den Bezirk entstehen (daher besser an Berliner Forsten, die aber wohl kein Interesse daran haben die Fläche zu veräußern)
• Fläche auch wichtig als Ausgleichsfläche für bauliche Maßnahmen u.a. in Treptow-Köpenick
• Hr. Gräff + Grüne schlagen vor den Antrag zurück zu ziehen
• SPD beantragt Vertagung um mit den einreichenden Personen darüber zu reden, ggf. wird der Antrag zurückgezogen
• vertagt

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• 0155/VII
• 0220/VII
• 0348/VII
• 0352/VII