BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-06-05

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Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 05.06.2012 18.00 Uhr - 19.43 Uhr

Bericht des Bezirksamtes

  • Verkehrskonzept des Senats in Mahlsdorf
    • BA bleibt bei seiner Auffassung auf die Planungen des Senats den Hultischner Damm / Hönower Straße auszubauen, zu verzichten, wenn nicht gleichzeitig eine wirkliche Entlastungsstrecke (Nord-Süd), z.B. Landsberger Straße, umgesetzt werden
    • Einzelaspekte bleiben aber weiter willkommen, z.B. neuer Wendepunkt für die Tram vor dem S-Bahnhof Mahlsdorf sowie zweigleisiger Ausbau der Tram 62 für 10 min Takt
  • BA ist der Berliner Carta für Verkehrssicherheit beigetreten (gemäß BVV-Beschluss)
    • Ziele:
      • Förderung des Radverkehrs; soll bis 2025 verdoppelt werden
      • jährlicher Tag des Radverkehrs (ode so ähnlich)
      • bauliche Maßnahmen der Schulwegsicherung (im Rahmen der baulichen Unterhaltung der Straßen)

Überwiesene Drucksacken

0155/VII Projekt Einzelhandelsversorgung Märkische Allee/Trusetaler Straße

  • hätt ich das Konzept ma gelesen -.-
  • BA will zentrenrelevanten Einzelhandel auch außerhalb der Zentren in gewissen Umfang ermöglichen (noch unklar wie planungsrechtlich festzusetzen)
  • Voraussetzungen für Möbelfachmarkt wird über B-Plan weiter bearbeitet, für weiteres muss das Zentrenkonzept angepasst werden --> wird in 2 B-Pläne aufgeteilt
  • SPD will das Projekt weiterhin positiv begleiten
  • Diskussion darüber, wie sinnvoll das Projekt ist und in wie weit die BVV hier Partikularinteressen vertreten soll
  • Hr. v. Neumann: findet es merkwürdig, dass das Zentrenkonzept bei der ersten Gelegenheit angepasst wird, ohne es konsequenter durchzusetzen
    • Hr. Gräff: Zentrenkonzept wird jetzt auch Wunsch der BVV zum ersten mal seit 2008 geändert (z.T. auch auf Grund geänderter rechtlicher Bestimmungen) (DRS?)
    • wenn abgewichen wird, muss das rechtlich einwandfrei sein, damit dieses Verfahren an anderer Stelle nicht einreißt
  • Hr. Gräff schlägt vor den Antrag anzupassen und aus "das Projekt" "ein Projekt" zu machen und ggf. "Senatsverwaltung" zu ersetzen. Entsprechend müsste die Begründung geändert wird.
  • SPD beantragt die Vertagung des Antrags, will ihn nochmal überarbeiten
    • war eh geplant, da in der kommenden Sitzung ein Investor dazu eingeladen werden soll
  • Hr. Dr. Niemann - "gebraucht wird nichts" von dem was geplant ist, gewünscht ist aber vieles, was auch legetim ist
  • Hr. Gräff: es gab eine Grundstücksteilung, eine Hälfte Porta Westfalica (Möbelmarkt), andere Hälfte Hr. Knöchel (privater Investor), Vertrag wohl schon abgeschlossen

0219/VII Integriertes Stadtentwicklungskonzept - INSEK 2011/2012 (BA-Vorlage Nr. 0105/IV)

BA berichtet:

  • Vorläufer des Konzeptes (von 2007) lief Ende 2011 aus
  • liefert Handlungsrahmen für das betreffende Gebiet
  • Begründungen / Handlungsempfehlungen aus dem INSEK können bei er Beantragung von Fördergelder helfen --> erleichtet die Beurteilung der Situation vor Ort
  • Bevölkerungszahl stabilisiert sich mit leichtem Wachstum, vor allem bei den sehr jungen und sehr alten
  • in den kommenden Jahren verstärkter Zuzug aus dem Innenstadtbereich v.a. von Einkommensschwächeren + Personen mit Migrationshintergrund
  • nach wie vor Überversorgung mit Einzelhandelsflächen (zentrennah)
  • Gesundheitswirtschaft hat besonderen Stellenwert im Bezirk
    • es stellt sich die Frage wie hier weitere Angebote + Dienstleistungen geschaffen werden können (v.a. vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung)
  • wirschaftliche + arbeitsmarkttechnische Chancen des Flughafen BER sollen genutzt werden (gute Anbindung für Arbeitnehmer aus MaHe zum Flughafen), sprachliche Vorbildung (englisch) ist hier aber wichtig
  • Nachfrage Hr. Ratsch zum Klimaschutz und Radwegen
    • BA - Radwegekonzept auch teil des INSEK 2011/2012 - muss aber wahrscheinlich im Detail noch angepasst werden
    • Klimaschutz allgemein - auch Bestandteil, z.B. Modernisierung bestehender Gebäude, im Herbst gibt es für den privaten Bereich ein Stategiepapier dazu
  • zur Kenntnis genommen

0220/VII Masterplan Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf bis 2016 (BA-Vorlage Nr. 0110/IV)

  • 11 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen für vertagen des TOP
  • vertagt

0329/VII Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren XXI-4 für die Fläche zwischen Wolfener Straße, Schkopauer Ring und Neuer Wuhle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn - Gewerbegebiet westlich der Wolfener Straße (BA-Vorlage Nr. 0136/IV)

  • Fläche für Straßenbahn wird nur freigehalten (gemäß Flächenutzungsplan)
  • zur Kenntnis genommen

0330/VII Änderung von Planungszielen des Bebauungsplanverfahrens XXIII-38 für das Gelände zwischen Mosbacher Straße, Chemnitzer Straße, Lenbachstraße, Honsfelder Straße und Ortsteilgrenze im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf (BA-Vorlage Nr. 0139/IV)

  • Hr. Ratsch - wird es Untersuchen der Böden an der Wuhle nach urzeitlichen Sedimenten / Artefakten o.ä. geben?
  • BA - ist nicht vorgesehen, ein Streifen links und rechts der Wuhle wird aber nicht bebaut, wodurch hier nichts beschädigt werden kann
  • ich - Warum Verschwenkung der Lenbachstraße?
  • BA - nur planungsrechtliche Gründe... whatever
  • zur Kenntnis genommen

0331/VII Auswertung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans XXIII-6k für das Gelände zwischen Greifswalder Straße, Taxusweg, Wildrosengehölz und Hönower Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0152/IV)

  • Fr. Hartwig - Schichtwasserproblematik wird (wieder) nicht berücksichtigt, ebenso derLärmschutz
  • BA - ohne Planung würde die bauliche Dichte unkontrolliert weiter zunehmen, soll planungsrechtlich gesichert werden
    • Rechtsprüfung ergab keine Beanstandungen bezüglich der vorgebrachten Mängel
    • es wurden bereits zwei B-Pläne festgesetzt, die im gleichen Gebiet liegen und die gleiche Problematik haben
  • längere Diskussion über Schichtenwasser zwischen Fr. Hartwig und Hr. Gräff
  • mit 2 Gegenstimmen zur Kenntnis genommen

=== 0339/VII 1. Einstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens XXIII-VE 2 für die Grundstücke Kaulsdorfer Straße 78, 84, 84 A und 90/92 B sowie Grundstück Straße 19 Nr. 24 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf 2. Aufstellung des Bebauungsplanes 10-70 für die Grundstücke Kaulsdorfer Straße 78, 84, 84 A und 90/92 B sowie Grundstück Straße 19 Nr. 24 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf (BA-Vorlage Nr. 0169/IV) ===

  • Eigentümer will jetzt Einfamilienhäuser auf der Fläche bauen (nachdem lange nichts passiert ist)
    • B-Plan soll der neuen Entwicklung angepasst werden
  • 3 Gebäude es ehemaligen Zwangsarbeiterlagers werden in der kommenden Woche als Denkmal eingetragen (ist dem Eigentümer auch bekannt)
  • zur Kenntnis genommen

0348/VII Zielvereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

  • einstimmig vertagt
  • Hr. Gräff schlägt vor den Antrag überparteilich weiterzuentwickeln (persönliche Anmerkung)

0352/VII Übertragung von Flurstücken im B-Plan XXI – 41 c + d (Biesenhorst)

  • richtig ist, dass das Sachenrechtsbereinigungsgesetz Ende 2015 ausläuft, hat aber keine direkte Auswirkungen auf die gepachteten Flächen
  • Veräußerung oder Verlängerung der Pacht hat keine Relevanz für den B-Plan (und anders rum)
  • vorhandene Pächter haben Bestandsschutz
  • Würde der Bezirk die Fläche übernehmen, würden zusätzliche Kosten für den Bezirk entstehen (daher besser an Berliner Forsten, die aber wohl kein Interesse daran haben die Fläche zu veräußern)
  • Fläche auch wichtig als Ausgleichsfläche für bauliche Maßnahmen u.a. in Treptow-Köpenick
  • Hr. Gräff + Grüne schlagen vor den Antrag zurück zu ziehen
  • SPD beantragt Vertagung um mit den einreichenden Personen darüber zu reden, ggf. wird der Antrag zurückgezogen
  • vertagt

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • 0155/VII
  • 0220/VII
  • 0348/VII
  • 0352/VII