BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-05-24

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Inhaltsverzeichnis

BVV-Sitzung am 24.05.2012

Bericht aus der Seniorenvertretung

Alice-Salomon-Platz 3: Senioren-BVV

    • es gab eine breite öffentliche Kampagne
    • 48 Fragen in Form von Eingaben wurden zur Senioren-BVV eingereicht

Persönliche Erklärungen

  • Frau Hayduk: Veranstaltung zum Ende des II. WK
    • Bedauert, dass den sowjetischen Soldaten auf dieser Veranstaltung nicht (angemessen) gedacht wurde

Bürgerfragestunde

0362/VII Zur Beantwortung der Bürgerfragestunde durch das Bezirksamt

  • Tischvorlage
  • KJ Dahler: Spricht für alle Fraktionsvorsitzenden
    • keine Zweifel an der Antwort des BA
    • Einladung, dass Bürgeranliegen in Ausschüssen fachlich besprochen werden soll

0363/VII Zur Zufahrt Bäckerei FFM

  • Tischvorlage
  • Herr Durhak: verliest seine Fragen
  • KJ Dahler: Der BVV sind die näheren Punkte aus den Fragen nicht bekannt,
    • ruft nocheinmal dazu auf in die zuständigen Fachausschüsse zu kommen oder die Fragen direkt an die Fraktionen zu stellen
  • Herr Durhak: Spricht die Nutzlast des Platzes an - die beliefernden LKWs sind allerdings viel schwerer

Konsenslisten

Konsens A

  • Folgende Drucksachen wurden angenommen:

2207/VI Werbemittel für die Ausstellung: Das gebrochene Schweigen

0121/VII Bezirkliche Geschichte im Schulunterricht nutzen

0195/VII Teilnahme an der Earth Hour des WWF

0219/VII-1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept - INSEK 2011/2012 (BA-Vorlage Nr. 0105/IV)

0219/VII-2 Integriertes Stadtentwicklungskonzept - INSEK 2011/2012 (BA-Vorlage Nr. 0105/IV)

0236/VII Architekturdienstleistungen evaluieren

0237/VII Aufhebung der Einstellungssperre im Öffentlichen Dienst

0245/VII Schulstandort Allee der Kosmonauten 123

0251/VII OpenData für die BVV Marzahn-Hellersdorf

0254/VII Transparente und maschinenlesbare Haushaltsunterlagen

0256/VII Gestaltung zukünftiger Haushaltsberatungen

0267/VII Gemeinsame Wirtschaftsförderung im Bezirk und Land Berlin voranbringen

0286/VII Balzerplatz als Platz und Grünanlage

0299/VII Bebauungsplan 10-59

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4576&options=4
  • vom 5. Oktober 2011 mit Begründung vom Dezember 2011 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 10-59 für das Gelände zwischen Gülzower Straße, Hellersdorfer Straße, Bauerwitzer Weg und den südlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Amelieweg 1, Gutenbergstraße 26, 24B und Gülzower Straße 28/Gutenbergstraße 25 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf (BA-Vorlage Nr. 0124/IV)
  • Beschlussempfehlung: Positiv
  • Zustimmung: Ja
  • mehrheitlich angenommen

0337/VII Regenbogenfahne zum CSD in Marzahn-Hellersdorf hissen

0351/VII Windspiel am Ortseingang Hellersdorf wieder anbringen

Konsens B

  • Konsensliste B wird im Block abgestimmt
    • mehrheitlich beschlossen

0077/VII Berichterstattung zum Stand des Wiederaufbauprojekts Schloss Biesdorf

0326/VII Zielvereinbarung zwischen der Leitung des Bezirksamtes von Marzahn-Hellersdorf und dem Steuerungsdienst (BA-Vorlage Nr. 0131/IV)

0327/VII Demographische Situation in Marzahn-Hellersdorf 2011 (BA-Vorlage Nr. 0161/IV)

0332/VII Änderung der GO BVV im Abschnitt: VI. Behandlung von Beratungsunterlage

0340/VII Weiterführung der Kommission: Kunst im öffentlichen Raum Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0093/IV)

0346/VII Straßenbenennung / Platzbenennung nach Charlotte von Mahlsdorf

0348/VII Zielvereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

0349/VII Reparatur von Straßenschäden im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

0352/VII Übertragung von Flurstücken im B-Plan XXI – 41 c + d (Biesenhorst)

0359/VII Hinweisschild an der Ampel Tychyer Straße/Ecke Alt-Biesdorf

aus Ausschuss: wird von zuständiger Behörde abgelehnt, keine Bezirkszuständigkeit

  • Überweisung in: Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung

Konsens C

0334/VII Zu möglichen Defiziten durch Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStRin Pohle

  • Pohle, Gräff und Richter waren auf Einladung in Hanoi, Distrikt (??Pan Mai??) - zur Vermarktung des Clentech Business Park - über EU-Haushalt bzw. Dritte
    • Gespräche mit Leitung des Distriktes um partnerschaftliche Beziehungen aufzubauen/zu entwickeln
    • Distrikt besteht aus 14 Kommunen (ähnlich den Stadtteilen in Berlin)
    • Pan Mai liegt ebenfalls in städtischer Randlage
    • wirtschaftliches Wachstum +16%
    • in den nächsten 2 Jahren soll auf Städtepartnerschaft geprüft werden - Schwerpunkte Bildung, Junge Menschen (Grundschulen+weiterführende)
    • Erfahrungsbedarf bei dualer Ausbildung in Pan Mai, MaHe könnte da Unterstützung leisten
    • hohe Investitionen in die Infrastrukturentwicklung, hoher Anteil (etwa ein Drittel) gehen in die Bildung
    • viefältige kulturelle Szene (Theatergruppen)
    • Austausch wird angestrebt und dem BA und der BVV die Partnerschaft empfohlen
  • (Xang Su? Chang Xiu?), Stadt 3Mio, eine Fahrstunde von 160km/h von Shanghai entfernt
    • hier ist der Bezirk Marzahn-Hellersdorf wohl eine Nummer zu klein
    • Es gab GESCHENKE! (Bilder)
  • Jugendfilmtage sind zum zweiten Mal im Bezirk in Koperation mit Lichtenberg durchgeführt worden (insgesamt in 270 Städten in Deutschland)
    • Weiterbildungsangebot wurde von Lehrerschaft leider nicht richtig angenommen
    • Im November gibt wieder die Jugendfilmtage zum Thema Raucher und Nichtraucherschutz
    • Verweis auf die Aktion Berlin qualmfrei
  • Vorschuluntersuchungen: 2.264 von 2.500 Kindern sind untersucht worden (soll etwa Ende Mai/Anfang Juni abegschlossen sein)
    • Ergebnisse der Vorschuluntersuchung aus 2011 sind bei der Senatsverwaltung für Gesundheit zu finden
  • Landesseniorenbeirat hat sich konstituiert (Vorsitzende ist Frau Saeger)

BzStR Gräff

  • Anlass der Reise nach Shanghai war wirtschaftlicher Grund (Messebesuch auf Kosten des Berliner Solar-Netzwerk e.V.)
  • Gräff kündigt eine gute Nachricht an (Neuansiedlung und Neuinvestition) - will und darf sie aber nicht aussprechen
  • Einladung Runder Tisch Grundwasser 29./26.5. (siehe Einladungen Fraktion)
  • 17.09. Wirtschaftspartnertag (Cleantech Industrie Konferenz) im Kesselhaus des UKB
  • 2. Radverkehrskonferenz: 13.06. Rathaussaal ab 14.30 Uhr
    • Wie werden die Radwege und Radrouten über die Landesgrenzen hinweg abgestimmt
    • es gibt dann auch eine neue Radverkehrskarte
  • Straßenausbaubeitragsgesetz:
    • Bescheide für neue Maßnahmen zwar ausgestellt, aber vorläufig
    • Trick dabei: durch Bescheidausstellung werden die "zurückzugebenden" Beiträge dann vom Land zur Erstattung erstattet ;-)
  • Fr. Uhlich: Termine mögen bitte im Protokoll aufgeführt werden
  • heute frisch: zum 2. mal für die Gärten der Welt den "Green Flag Award" erhalten --> http://en.wikipedia.org/wiki/Green_Flag_Award

BzStR Richter

  • weist nocheinmal auf die Hochwertigkeit der Geschenke und die künstlerische Gestaltung hin
  • Änderung im Passrecht: Kindereinträge in Reisepässen der Eltern sind ab 26.06.2012 nicht mehr gültig

BzStRin Witt

  • Biesdorfer Blütenfest und Eröffnung Otto-Nagel-Ausstellung im Schloss Biesdorf
  • Kommission Gedenkorte und Gründung Kulturbeirat
    • etwa Projekt der Stolpersteine
    • Gedenkorte sollen schneller im Netz gefunden werden (Seite wird überarbeitet)
    • Ergebnisse und Protokolle der Gremien sollen ins Netz gestellt werden
  • Ideentag FFM (siehe auch Termine zur Fraktionssitzung am 25.05): 13.06.2012
  • Feriensommer: bittet um Unterstützung --> http://www.bfk-mahell.info/bfk-mahell.info/Willkommen.html
  • Aktionen zum Kindertag (01.06.2012): Betonia 15:00-19:00, HelleMitte KlassikOpenAir, vor'm FFM
  • Nachfrage Fr. Uhlich: Nach welchen Kriterien ist der Kulturbeirat zusammengesetzt (worden)?
    • Witt: beratendes Gremium, welches offen ist (neue Akteure sind willkommen)
      • es können sich gerne noch weitere Akteure (aller Kulturbereiche) beteiligen
  • Neuausrichtung Ausbildungspreis
    • Neuauslobung und Vergabe im Oktober 15.10.
    • erweiterte Kriterien: nicht nur die Ausbildungsquote, sondern auch das persönliche Engagement etc.

BzBm Komoß

  • MaHe ist Champions-League Meister!!! Frauenmannschaft im Tischtennis, TTC Eastside
  • Bezirkshaushalt
    • 25.05. im UA Bezirke - Nachschau der HH, MaHe nur 2x genannt
    • 1457 Stellen in Berlin sollen abgebaut werden - Verteilung auf Bezirke morgen, ist spannend
    • keine weiteren Daten? Nichts zur drohenden vorläufigen Haushaltsführung auch 2013
  • Beteiligung an Internationalen Frauenarchivtag
    • Straßenkarte mit Übersicht von (Straßen-) Benennungen nach Frauennamen
    • zum Ausgleich müssten die nächsten 170 Straßen nach Frauen benannt werden
  • Jahresbericht von Polis (demokratiegefähredende Phänomene): Trend der letzten Jahre hat sich fortgesetzt (starker Rückgang der rechtsextremen Vorfälle)
  • Bürgerhaushaltsverfahren auch 2014/15
  • 25 Jahre Gärten der Welt + Green-Flag-Übernahme als große Feier
  • Nachfrage Lemm: Ist es realisitisch diese Einsparungen vorzunehmen, ohne dass Leistungen gekürzt werden?
    • Abbauzahlen sind auf einem vernünftigen und vertretbaren Weg nicht zu erreichen

Mündliche Fragestunde

0353/VII Zu Bürgerarbeitsplätzen

0336/VII Zu: Peace-Zeichen am Jelena-Santic-Friedenspark noch nicht bepflanzt

0354/VII Zu Ambrosia-Pflanzen und Gesundheitsgefährdung

0345/VII Zur Akzeptanz des Projekts: Kulturmeile

0357/VII Zu Aufwertungsmöglichkeiten der "Promenade" in der Havemannstraße

0367/VII Zu Baumfällungen an den Schmetterlingswiesen

  • Tischvorlage
  • BzStR Gräff: keine Baumfällungen von Seiten des BA
    • Es gibt dort ein Baufeld welches gerade erschlossen wird und dort gerade Eigenheime entstehen
  • Nachfrage Frau Uhlich: Bekommen die Bauherren die Auflage Ersatzpflanzungen vorzunehmen
  • Gräff:
    • nimmt nicht an, dass es solche Pflanzungen geben wird
    • "Pappeln sind eher hochwachsenes Gestrüpp den richtige Bäume"
  • Fraus Sandner: da gab's keine Fällungen, aber kranke Bäume

0368/VII Zum Turnhallenneubau für das Otto-Nagel-Gymnasium

  • Tischvorlage
  • BzBM Komoß
    • zu Frage 1: Dach einsturzgefährdet, daher Sperrung
    • keine Nutzung als Sporthalle (weil nach DIN zu klein) - Gebäudeteil kann aber als Aula oder Gebäude mit Klassenräumen genutzt werden
    • neue Turnhalle wird errichtet - und bis dato werden drei andere fuläufig erreichbare (15 min) Hallen genutzt
    • verdeutlicht nocheinmal: Abriss steht nicht bevor
  • Nachfrage Fingarow: Nur ein einziger Neubau?
  • Komoß: Gesamtkomplex wird 2016 fertig gestellt

0369/VII Zur Umsetzung des Beschlusses Drs. 2226/IV, Parksituation um den Rapsweg

  • Tischvorlage
  • BzStR Gräff
    • Problem ist nicht, dass Anwohner am Blumberger Damm parken
    • zusätzlicher Parkplatz wurde errichtet (bis Blumberger Damm/Warenerstraße neues Parkhaus errichtet wird)
    • Verkehrslenkung Berlin erlaubt das Parken nun an mehr Zeiten
  • Frau Uhlich: Es war durchgehend beparkt

0371/VII Zum Langen Tag der Stadtnatur 2012

  • Tischvorlage

Dringlichkeiten

0361/VII Finanzierung der Maßnahen für die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche mit Förderung nach dem Gesetz zur Verbesserung der Eingeliederungschancen am Arbeitsmarkt

0364/VII Geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz

0365/VII BürgerInnen von Lärm und Verkehr entlasten - Lärmschutz und ÖPNV bei TVO-Planungen frühzeitig mitdenken

0366/VII Bericht über antistemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf

Prioritäten

0338/VII Straßenkataster für Marzahn-Hellersdorf

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4617&options=4
  • Zustimmung: Ja
  • J. Martin beantragt Überweisung in Hauptausschuss sowie Siedlung und Verkehr
  • Dr.Niemann: wenn es schon ein Männer/Frauennamenskataster gibt, dann sollte auch ein Schadenskataster möglich sein
  • Gräff:
    • wünscht sich ein Kataster in digitaler Form, es fehlt jedoch eine genaue Definition was wie beschrieben werden soll
    • wenn schon nicht mal alle Straßen befestigt sind, dann brauchen wir nicht mit Verbesserungskataster anfangen
    • evtl. Kombination mit dem Projekt des Verkehrszeichenkataloges möglich?
  • KJD:
    • 2007 gab es bereits eine Anhörung dazu
    • wenn man weiß, was es an schäden gibt, dann kann man Geld sparen
  • Gräff: ja, es ist Flickschusterei - es gibt Übersicht, aber es ist zu wenig Geld für mehr da
  • Überweisung in HA: - mehrheitlich, federführend
  • Überweisung in Siedlung und Verkehr: mehrheitlich

0347/VII Zu Öffnungszeiten und Termingeschäften der Bürgerämter

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4626&options=4
  • BzStR Richter
    • bietet Antworten in elektronischer Form an - nehmen wir
  • 1. Frage:
    • ca. 300.000 Anliegen/Vorgänge pro Jahr in den 4 Bürgerämtern (genauer aufgeschlüsselte Zahlen in den Unterlagen von Herrn Richter folgen)
    • 12.200 Reispässe + 36.000 Personalausweise
    • großer Posten: Ausgabe von Krams (Formulare, Pässe, ...)
    • keine saisonalen Schwankungen
  • 2. Frage:
    • keine Statistik über die weggeschickten Kunden
    • Nummernvergabe schließt, wenn Wartezeiten >30Minuten über Öffnungszeiten
    • knapp 20-25% der geöffneten Zeit muss auf reinen Terminkundenverkehr reduziert werden
    • geschieht etwa 1-2 mal in der Woche
  • 3. Frage:
    • Werbung für Terminservice im Internet
    • über das Intranet können Mitarbeiter anderer Ämter auch Termine vergeben/beantragen
    • Terminal im Bürgeramt zum Self-Service
    • über Bürgertelefon 115
    • auch durch Mitarbeiter am Tresen können Termine vergeben werden
  • 4. Frage
    • Anteil der vorab vereinbarten Termine
      • 2010: 14%
      • 2011: 28%
      • 2012: bisher 32%
    • der überwiegende Teil der Bürger kommt immer noch ohne Terminvereinbarung
  • 5. Frage
    • MA sind bemüht die Kunden immer abzuarbeiten (ablesbar auch an den Kundenbewertungen - Engagement, Kompetenz und Freundlichkeit)
      • bei Kunden ohne Termin: 2,0
      • bei Terminkunde: 1,6
    • 2007: 52 Sachbearbeiter
    • 2012: 33 Sachbearbeiter
      • Personalabbau um ca. 40%, obwohl die Arbeitslast gestiegen ist aufgrund erweitertem Angebot
      • Einsparungsdruck (und damit 10 Mio eingespart - nicht nur damit!)
    • 2008: ~6100 Kunden pro Sachbearbeiter pro Jahr
    • 2012: ~9500 Kunden pro Sachbearbeiter pro Jahr
    • 0,18 MA pro Einwohner im Berlinschnitt, in MaHe 0,13
    • Anwesenheitsquote 2008: 73% - jetzt 68% - wollen 80% mittelfristig
    • je mehr Personal abgebaut wird, umso höher ist die Belastung somit auch der Krankenstand
    • man will eine Anwesendheitsquote von 80 % erreichen
      • nach Meinung von Richter kann dies nur durch Schließung von mind. einem Standort geschehen (eher sogar zwei)
    • 11.Juni Workshop mit den Mitarbeitern des BA - Entlastung als Ziel
      • Bürgerämter sollen Bürgerzentren werden
      • alleinige Anlaufstelle für Bürger, wie Hinzunahme der Anmeldung und Umeldung von Autos u.a.
      • eine Anlaufstelle für alles
      • Piloten 2014 ein Bürgerzentrum in MaHe, gemeinsam mit Tempelhof-Schöneberg
      • Diskussion gelich in Bezug auf die Bürgerzentrum
      • Reduzierung auf drei Bürgerämter (Mahlsdorf dann kein Bürgeramt) in der Diskussion, da am wenigsten ausgelastet
      • Anpassung der Öffnungszeiten 8-13 und 10-18 Uhr in der Diskussion
      • Streichung der Samstagsöffnung in Biesdorf steht zur Diskussion
    • Terminkundenanteil soll weiter auf bis zu 40 % ausgebaut werden
    • eine Stunde pro Woche für Gesundheitsmanagement, ist im TV vereinbart und soll auch umgestzt werden
  • N.v.Neumann: wie hoch ist der Anteil der Bürger, die zu vereinbartem Termin nicht erscheinen? -- Richter: wird in elektronischen Daten nachgereicht
  • Ostertag: Abschaltung der Wartemarkeautomaten steht im Widerspruch zu den Aussagen auf der BA-Seite, dass derzeit nur noch Terminkunden bedient werden
  • Geppert:
    • Wie wurden die Bürger über die Schließung der Nummervergabe vorab hingewiesen oder wurde dies erst vor Ort ersichtlich?
    • Wurden die Nummernvergabeautomaten wieder geöffnet, wenn ersichtlich wurde das wieder Kapazitäten frei werden. (Beispielsweise wegen Terminkunden, welche diesen nicht wahrnahmen)
    • Wieviele Kunden machen bei dieser Bewertung überhaupt mit? Wenn nur die drei zufriedenen mitmachen aber mehrere hundert Kunden potentiell hätten abstimmen können, wird die Kundebewertung unglaubwürdig.
  • Richter:
    • wenn voraussehbar, dann per Presse o.ä.Teilschließungen angekündigt
    • Wiederöffnung der Wartemarkenautomaten: ja, wenn sich die Situation entspannt und es wieder möglich wird Bürger zu bedienen
    • dürfte gut aussehen - sorgt aber für Belastungsrennen zwischen den Bezirken
  • Volker Tanger:
    • WICHTIG: Wird bei den Terminenvereinbarungsquoten in der Statistik unterschieden zwischen Leistungen, für die ein Termin gemacht werden kann (Perso beantragen), und solchen, für die das nicht geht (Perso abholen)?
  • Richter: das sind in den 110.000 Dienstleistungen am Infotresen - aber Perso-Abholung ist terminintensiver, so dass es dort evtl. demnächstauch Terminvereinbarungen (zwangs)gibt.

0358/VII Zur Elektromobilität

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4637&options=4
  • BzStR Gräff:
    • Anfrage war nicht abgesprochen (BVV-Murmel: jaja...)
    • glaubt nicht, dass es anhand des Standes der Batterietechnik in kürzester Zeit zu nennenswerten Anteilen kommen wird
    • Anfrage an Senat zu E-Parkplätze war bisher negativ beschieden.
    • seit 3 Jahren Bemühungen um Koordination mit Carsharingunternehmen
    • hofft auf Erfolg bei Projektbewerbung
    • hofft auf Produktionsstandort ab 2015 (CTBP)
    • 2013 Jahr des Handwerks, dabei soll das Schaufenster Emobilität mit genutzt werden
  • C.Schwinge: wird auf WBGs zugegange, auf ihren Parkplätzen E-Tanksäulen
  • N.v.Neumann - es gibt neben Eastgate eine weitere Tanke: Seitenstraße von Oberfeldstr. nähe Sparkasse
  • Dr.Niemann, historische Begründung: Siemens soll erste e-Straßenbahn-Fahrtests am Schloss Biesdorf gemacht haben - dann sollte sich auch die Frage nach Ausbau des Tramnetzes gestellt werden
  • BzStR Gräff:
    • bisher haben nur Vattenfall und EON für öffentliches Straßenland zugelassene Zapfsäulen, und damit müssen die beiden immer mit dabei sein
    • ist skeptisch, dass das Thema außerhalb der Innenstadt
    • Tram hat die in Summe zweitschlechteste CO2-Bilanz aller Verkehrsmittel, durch Herstellung (u.a. Schienen)

Hintergrundinfos, nach der BVV:

Mündliche Anfrage und Große Anfragen

0370/VII Zur Nutzung der JFE Balzerplatz während der Durchführung des neuen Verfahrens zur Vergabe der JFE

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4649&options=4
  • Frage 1:
    • verschiedene Träger sich an das Jugendamt herangetreten und hab nach einer "Zwischennutzung" gefragt
    • Jugendamt hat selbst kein Personal dort ein Angebot zu schaffen, soll daher über die Träger bewerkstelligt werden
    • ab 01.07. sollen im begrenzten Maße Veranstaltungen über den Sommer ermöglicht werden
  • Frage 2:
    • SE Facility Management ist damit beauftragt Serviceverträge abzuschließen, zzgl. ist ein Wachschutz eingesetzt er 2x in der Nacht Kontrollen macht
    • weitere laufende Kosten fallen auch für eine Zwischennutzung an, diese werden soweit möglich daraus beglichen (?)
    • Bürgerinitiative hat sich noch nicht gemeldet

0355/VII Zur Umsetzung des BVV-Beschlusses DS 0289/VII

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4634&options=4
  • SPD: Welche Planungen hat das Bezirksamt vorgenommen, um ein neues Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der Einrichtung Balzerplatz zu initiieren?
  • BA-Vorlage zur Eröffnung eines neuen Interessenbekundungsverfahren soll voraussichtlich am 05.06. beschlossen werden
  • Ausschreibung wird voraussichtlich am 19.06. im Internet veröffentlicht
  • Schnellstmöglicher Plan: Jury 17.7. benannt, deren Sitzung bis 31.7., am 23.8. BVV-Sitzung, 27.9. wäre BVV-Beschluss möglich, ab 1.11. Betrieb
  • daher Zwischennutzung bis 1.11.
  • es soll ein annonymisiertes Auswahlverfahren geben, die Details sind noch zu klären
  • Nachfragen / Wortbeiträge
    • viele Nachfragen zur neuen Ausschreibung und zur Besetzung neuen Jury
    • KJ Dahler: der Jugendhilfeausschuss muss beteiligt werden, gemäß Gesetz
    • Lemm: lobt die Ausführungen von Fr. Witt, guter Beitrag für einen sachlichen Diskurs
    • Dr. Niemann: weißt nochmal drauf hin, dass Hauptausschuss und Jugendhilfeausschuss bestätigt haben, dass das alte Verfahren keine Beanstandungen ergeben hat - warum wird dann noch einmal vergeben, wenn alles sauber und in Ordnung war?
    • Hr. Komoß
      • es gab mehrere Rechtsersuchen zu dem Sachverhalt (dazu gehören die Durchführung des alten Verfahrens, die Ablehnung des alten Verfahrens, die Einleitung eines neuen Verfahrens)
      • allen Ersuchen konnte bestätigt werden, dass sie rechtlich einwandfrei sind
      • neuer Antrag inhaltlich weitestgehend auch in Ordnung, nur die Einsichtnahme für alle MdBVV in die Auswahlunterlagen ist rechtlich nicht zulässig, es können aber Ausschüsse damit beauftragt / berechtigt werden
    • Altenburg (CDU): Es ging nie um die Korrektheit des Verfahrens, sondern die fehlende Einbindung der Einwohner
    • weitere Wortmeldungen durch KJ Dahler, Dr. Niemann und Hr. Komoß - nix neues

Große Anfragen

0319/VI Zu Baumängeln der Jugendfreizeiteinrichtung Balzerplatz

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4596&options=4
  • BzStR Richter:
    • Fragen wurden von 4 Fachleuten überprüft
    • bauvertragliche Abnahme geschieht werkeweise - also ständige Abnahmen
    • zum Übergabezeitpunkt konnten keine Mängel festgestellt werden
    • bittet um Mitteilung, damit
  • N.v.Neumann
    • war an BzStR Witt weitergeleitet werden
    • Klinkerwerk blüht aus
  • BzStR Richter
    • Ausblühen ist kein Baumangel im bautechnischen Sinn - Folge der Austrocknung des Betons, ist vermeidbar, aber kein baulicher Mangel
  • Seichter (als Maurer): wenn Ausblühung nach Austrocknung wiederkommt, dann ist Feuchtigkeitssperre defekt - aber einmalig ist unschön aber kein Mangel

0333/VII Zur Einbeziehung der Migrantinnen und Migranten in den Bürgerhaushalt

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4612&options=4
  • Frage 1: Generell soll die Beteiligung erhöht werden - und damit auch der Anteil von Migranten
    • Stadtteilzentren (STZ) sollen mindestens jeweils 300 Bürger ansprechen => so sollen insgesamt 3.000 Bürger einbezogen werden
  • Frage 2: STZ sind mit Infostreuung zum Bürgerhaushalt beauftragt
    • zusätzlich auch Internetvoting
    • Öffentliche Infoveranstaltungen durch die STZ
    • Fest zum Auftakt soll durchgeführt werden
    • auch die Verordneten sollen etwa über eine Arbeits- und Lenkungsgruppe mit einbezogen werden
      • Bei jedem öffentlichen Voting/Votingtag soll ein Verordneter dabei sein
  • KJ Dahler:
    • Wie sollen die Migranten im Bezirk einbezogen werden - etwa durch mehrsprachige Angebote
  • Komoß: Material in Russisch und Vietnamesisch gab es bisher schon und soll weitergeführt werden
  • Altenburg: Auftrag ans BA die Ziele zu evaluieren
    • zusätzlich auch die Einbeziehung der Migraten mit in den Prüfauftrag aufzunehmen

0344/VII Zur Kellerflutung am Biesdorfer Baggersee

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4623&options=4
  • BzStR Gräff
    1. 18 Keller sind bekannt
    2. nein
    3. mehrfach mit den Betroffenen gesprochen - Schadensersatz ist zivilrechtlich zu klären
  • Kern: Wie hoch ist der Höchstwassergrund in der Anlage?
  • Rohloff: BWB sind schuld am hohen Wasserstand
  • Gräff: Nein! Linke-Senatorin hatte sich 5 Jahre nicht 'drum gekümmert, hätte 5 Mio gekostet, ist nicht gemacht worden. man kann in 4,5 Monaten nicht aufholen, was 10 Jahre versäumt wurde.
  • KJD: Es ist nicht Aufgabe des BA, einzelne BVV-Mitglieder anzugreifen - vielmehr ist BVV zur Kontrolle des BA da.
  • Beiersdorf bittet um Wortprotokoll

0356/VII Zur Sicherheit auf den Marzahn-Hellersdorfer Spielplätzen

Ende: 22.04 Uhr

Vertagte Drucksachen

Beschlussempfehlungen

0152/VII-2 Transparenz bei den Bürgerdeputierten

0167/VII Baumpflanzungen in der Lappiner Straße

0240/VII Finanzierung der Ausstellung: Das gebrochene Schweigen

0288/VII Beteiligung der Behörden im B-Pan XXIII-3 1VE

Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme

0341/VII Abschlussbericht zur Umsetzung der Vorschläge zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf - Bürgerhaushalt 2010/2011 - (BA-Vorlage Nr. 0156/IV)

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