BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-05-10

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 10.05.2012 18.00 Uhr - 19.45 Uhr

Bericht des Bezirksamtes

• Aufstockung für Bibliotheken zum 30.6. scheint wahrscheinlich
• nach wie vor problematisch sind die HzE
  • schwer kalkulierbar / prognostizierbar
  • Zahlenwerk des Landes Berlin eigenet sich nicht um Prognosen aufzustellen
• Einnahmepositionen sind im Plan
• Hintergrund für die aktuelle Schuldenproblematik im Bezirk - BA ist der Auffassung das die sinkenden Schülerzahlen in den vergangenen Jahren dazu geführt hat (weniger Zuweisung bei konstanten Kosten)
  • SenBildung teilt die Auffassung, dass die Anstrengungen des Bezirks die Kosten zu senken, ausreichend waren
  • ist ebenfalls der Auffassung, dass die Zuweisungssystematik in Berlin für einen Fall wie in MaHe nicht ausgelegt ist
  • innerhalb von 13 Jahren gingen 2/3 der Schulplätze (Kinder) im Bezirk verloren
  • es gab 2008 einen Bericht an den UA Bezirke im AGH, wurde seit dem dort nicht bearbeitet, wir gemeinsam mit den Anstrenungen zu Konsolidierung von 2013-2016 wieder aufgerufen
• von 2004 bis 2008 30 € Gesamtkosten (6 Mio. € jährlich) für Schulen, davon 20 Mio. (4 Mio. € jährlich) BuW-Kosten
  • Nummer 41D im AGH (Schreiben vom 10.07.2008)
• BA - Teilentschuldung wäre denkbar (keine komplette), um den einmaligen Effekt mit den Schulen auszugleichen
  • ließe sich auch besser verargumentieren, auch gegenüber anderen Bezirken die ähnliche Probleme haben
• in der kommenden Sitzung wird zur Umsetzung DRS 2171/VI mündlich berichtet

Akteneinsicht Balzerplatz

• Beanstandungen
  • Hr. Brettin - bzgl. DRS 0270/VII warum nur Mitglieder von Haupt- und Jugendhilfeausschuss?
  • Hr. Tielebein - Antrag war so formuliert
  • Hr. Lemm - Vertreter für Mitglied des Hauptausschuss wurde Einsicht nicht gewährt - Jugendamt war hier hart
    • wurde aber gestern im JHA schon geklärt, evtl hätte hier der Antrag näher spezifiziert werden müssen
  • Hr. Brettin - Anonymisierung wäre wünschenswert gewesen, sollte bei neuem Verfahren berücksichtig werden
  • Hr. Tielebein - hält das für schwer umsetzbar, sollte aber unbedingt geprüft werden
• 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltung für Mitteilung, dass es HAS keine Beanstandungen zum Verfahren hat

Drucksachen

DRS 2340/VI Promenade in der Havemannstraße aufwerten

• wird zurückgezogen und neu eingebracht

DRS 0071/VII Konzeption für die Weiterführung eines Bürgerhaushaltes

• von der einreichenden Fraktion zurückgezogen

DRS 0152/VII Transparenz bei den Bezirksverordneten

• vertagt

DRS 0152/VII-1 Transparenz bei den Bürgerdeputierten

• Hr. Altenburg - Antrag kontraproduktiv bzgl. Bürgerbeteiligung, BDs genießen spezielle Rechte (Ehrenamt), die es noch stärker zu schützen gilt, als die Rechte der MdBVV
  • Ansatz Beteiligung zu verbreiten steht diesem entgegen
• Hr. Lemm - gegen die Veröffentlichung der Daten im Internet
  • könnte damit leben wenn die Daten gegenüber die BVV-Vorsteherin oder dem Ausschussvorsitzenden angeben
• Hr. Brettin - es gibt gesetzliche Regelungen die das klären
  • eine Auflistung ist immer unvollständlich, was ist z.B. mit Ehepartnern
• Hr. Dahler pragnert das Menschenbild mancher Ausschussmitglieder an - #ilike
• ich - geforderte Punkte ist i.d.R. öffentlich
• Hr. Brettin - Veröffentlichung könnte schädlich sein z.B. gegenüber Arbeitgeber
• Hr Patzelt - will Vertrauen entgegengebracht haben, man kann ihn jederzeit fragen, will aber nicht generell "verdächtigt" werden
• Hr. Lemm - wie sieht die rechtliche Situation aus? Können wir uns über die Köpfe der BD hinwegsetzen
• Fr. Wilk - mit der Kandidatur für ein BD-Amt geht man die Verpflichtung ein, in der Öffentlichkeit zu stehen
• 7 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, negative Beschlussempfehlung, aber sehr interessante Diskussion

DRS 0174/VII-1 - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013 - Mietkosten Schloss Biesdorf

• mit 14:1 Stimmen zur Kenntnis genommen

DRS 0174/VII-2 - Bezirkshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012/2013 - Mittel zur Finanzierung der "Eltern AG" in Kapitel 4010, Titel 67161 einstellen

• einstimmig zur Kenntnis genommen

DRS 0247/VII Verhandlungen über die Entschuldung des Bezirkes

• vertagt, neue Fassung wird eingereicht

DRS 0237/VII Aufhebung der Einstellungssperre im Öffentlichen Dienst

• mit Änderungen einstimmig angenommen

DRS 0254/VII Transparente und maschinenlesbare Haushaltsunterlagen

• Änderung sollte Klarheit schaffen und die Kritikpunkte aufgreifen
• wird in Prüfantrag umgewandlet
• Grüne und Linke treten bei
• einstimmig angenommen - positive Beschlussempfehlung

DRS 0256/VII Gestaltung zukünftiger Haushaltsberatungen

• SPD schlägt Änderung in Prüfantrag vor - Grüne nimmt das an
• Hr. Dahler - viele Sachen sollten bereits vorhanden sein
• Linke und SPD treten bei
• einstimmig angenommen - positive Beschlussempfehlung

Sonstiges

• Hinweis Antrag zur Wochenendnutzung
  • SPD ist es egal, Rest kommt (hoffentlich)