BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-05-09

Datum: 09.05.2012, 18 Uhr Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin, Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201

1. Abstimmung über die Tagesordnung
   • der TO-Punkt 5.1 "Personaleinsparungen im Jugendamt" wird wegen Krankheit vertagt
     • die TO wird einstimmig beschlossen
2. Protokollkontrolle
   • es gibt Anmerkungen zum Protokoll
     • der Satz "Das Jugendamt hat 28 Stellen zuviel." soll im letzten Protokoll gestrichen werden, da die Zahl nicht amtlich und keine Aussage des BA ist
     • es gibt eine weitere (nicht schriftl. formulierte) Richtigstellung
       • die Protokollkontrolle wird vertagt und beim nächsten mal wieder aufgerufen
3. Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder
   • es sind 15 stimmberechtigte Mitglieder anwesend
4. Vorstellung des Konzeptes Eltern-AG
   • letztes Jahr (2011) sind an 6 Kinder- und Jugendbüros Eltern-AGs gestartet
     • erster Bezirk in Berlin mit dem Angebot der Eltern-AG
     • Ziel ist es Eltern niedrigschwellig, wohnraumorientiert und so früh wie möglich zu unterstützen
       • Bildungsangebot für Eltern aus bildungsfernen Schichten
     • 65% der Teilnehmer an der Eltern-AG sind auch nach einem Jahr nach Beendigung der Maßnahme noch in Selbsthilfestrukturen aktiv/organisiert
       • ein schwieriges Klientel kann mit dieser Maßnahme gut erreicht werden
   • wird von der Aktion/Stiftung "Aufrunden bitte" unterstützt
     • die finanzielle Ausstattung über den Haushalt des Bezirkes war nicht/nur eingeschränkt möglich
       • Dank der Stiftungsunterstützung kann das Angebot im laufenden Jahr fortgeführt werden
     • für die Zukunft werden aber Mittel aus dem Bezirkshaushalt zur Weiterführung benötigt
   • Elternbildungsprogramm
     • in 5 Monaten ca. 20 Treffen
     • eines von sieben Kriterien (fehlende Aus-/Schulbildung, Arbeitslosigkeit, Migrationshintergrund, chronische Erkrankung, ...) zur Teilnahme muss erfüllt werden, wenn man ein Kind ohne Schulpflicht hat
     • die Themen werden selbst von den teilnehmenden Eltern gesetzt
       • Wertschätzung als Experten ihrer Kinder
       • gemeinsame (spielerische) Problemerfahrung
     • Elternvernetzung
     • Hilfe durch die Mentoren bei persönlichen Problemen der Eltern
   • in Kitas, am Eastgate, über Multiplikatoren, etc. wurden die Teilnehmer geworben (nicht aus den HzE rekrutiert)
   • Ausblick
     • für die Zukunft muss dringend die finanzielle Ausstattung sichergestellt werden
   • es wird weitere wissenschaftliche Evaluationen (extern und unabhängig) der Eltern-AG geben
5. Bericht aus dem Bezirksamt
   • zum Verfahren Balzerplatz wird es einen geschlossen TO-Punkt geben
     • 9 Bezirksverordnete haben von der Akteneinsicht Gebrauch gemacht
     • die Anlage befindet sich jetzt im Besitz des Bezirks
     • es wird angemerkt, dass die Einladungen für die Akteneinsicht zu kurzfristig für werktätige Bezirksverordnete versandt wurde
       • ein Tag vorher - für eine Terminwahrnehmung während üblichen Arbeitszeiten zu kurzfristig für eine Freistellung
   • die klare Positionierung gegen Rechts (siehe 1.Mai) ist weiterhin richtig und wichtig
   • Feriensommer
     • der Feriensommer wird wieder durchgeführt
     • bereits erste Gelder aquiriert und Werbemaßnahmen starten
     • bei der nächsten Sitzung wird ein Bericht folgen
     • es gibt einen Antrag zur Unterstützung des Projektes "Feriensommer" von B. Tielebein
       • "Der Jugendhilfeausschuss unterstützt auch in diesem Jahr das Projekt „Feriensommer“ des Bündnisses für Kinder. Alle beteiligten Fachbereichen werden gebeten, die Umsetzung des Projektes abzusichern."
       • 15x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung
       • der Antrag ist damit einstimmig beschlossen
   • lange Nacht der Familie
     • viele Projekte (MaHe 2. Platz bei den Angeboten)
   • auf der Webseite des BA gibt es jetzt ein neues Suchangebot für geo-referenzierte Suche von Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk
   • Resist to Exist wird durch Bereitsstellung einer Fläche durch das BA unterstützt
   • Personaleinsparungen im Jugendamt
     • vertagt
   • Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres
     • es wurde eine Vorlage an die Mitglieder des JHA verteilt
6. Information des Bezirksamtes zur Situation der Straßensozialarbeit in Marzahn-Hellersdorf #* es wird abgestimmt ob der TO-Punkt vertagt wird
   • • 7x Zustimmung, 6x Ablehnung, 2x Enthaltung
     • der TO-Punkt wird vertagt
       • der TO wird bei der nächsten regulären Sitzung aufgerufen
7. Überwiesene Drucksachen
   • keine
8. Offene Beschlüsse
   • es wurde eine Vorlage zu offenen Beschlüssen aus dem JHA und dem Bearbeitungsstand im BA an die Mitglieder des JHA verteilt
     • Beschluss vom 12.10.2011: Fachkonferenz zu HzE
       • es ist dem BA nicht möglich eine Fachkonferenz zu stemmen
       • als Ausgleich und aus Gründen der Durchführbarkeit soll es einen halbtägigen Fachtag zum Thema HzE geben
       • der Beschluss wird vom Ausschuss aufgehoben (13x Zustimmung, 0x Ablehnung, 2x Enthaltung)
   • Zum Vergabeverfahren Balzerplatz
     • Präsentation der Ergebnisse soll in geschlossener Sitzung erfolgen
     • zur Klärung der Befangenheit werden die Bewerber genannt
       • CVJM
       • TJFBG gGmbH
       • "Roter Baum" Berlin UG
       • GSKA mbh
       • AWO Berlin
       • Dissenz e.V.
       • Pad e.V.
     • es wird von der Ausschussvorsitzenden klar gestellt, dass sich Angestellte dieser Träger nicht an Entscheidungen und Beschlüssen zum Verfahren Balzerplatz beteiligen dürfen
     • es entsteht eine Debatte über den bisherigen Ablauf rund um die Vergabe des Balzerplatzes
     • die Ergebnisse des Verfahrens werden nicht präsentiert
     • es wird abgestimmt, ob ein Antrag zum Vergabeverfahren von B. Tielebein zugelassen und zur Abstimmung gestellt wird
       • 7x Zustimmung, 5x Ablehnung, 3x Enthaltung - der Antrag ist damit angenommen
     • es wird ein Antrag von B. Tielebein zur Abstimmung gestellt
       • siehe Niederschrift ("Der Jugendhilfeausschuss Marzahn-Hellersdorf stellt fest:

Die vom Ausschuss am 11. April 2012 beschlossene Einsichtnahme in die Akten des Übertragungsverfahrens zum Balzerplatz wurde durchgeführt. Drei Mitglieder des JHA haben diese wahrgenommen. Es wurden keinerlei, insbesondere keine verfahrensrelevanten Fehler festgestellt. Das Verfahren wurde aus Sicht des Ausschusses gemäß den Beschlüssen des JHA vom 10. November 2010 und 08. Februar 2012 damit ordnungsgemäß durchgeführt.")

1. • • • 12x Zustimmung, 0x Ablehnung, 3x Enthaltung - der Antrag ist damit angenommen
     • aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen sollen Anträge an das Rechtsamt zur Prüfung vorbereitet werden
       • wir sind 30 Minuten über der Verlängerung und beenden die Sitzung
2. Sonstiges
   • keine Beiträge
3. Tagesordnung für die nächste Sitzung
   • wird nach Drucksachenlage von der Vorsitzenden zusammengestellt