BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-04-26

BVV-Sitzung am 26.04.2012

Anwesenheit

• Piraten-Fraktion komplett
• Micha
• 1 Gastpirat

Beobachtung: zunehmend Laptops auf den Tischen - bei Piraten sowieso  ;-)

Persönliche Erklärungen

Gordon Lemm für die Fraktion der SPD

• Aussprache seiner Verwunderung, Missfallens und Missbilligung durch die verteilten Flugblätter/Broschüre von Julia Witt
• missbilligt namentliche Nennung von Verordneten im Flugblatt an
  • vor allem Nennung in diskreditierender Art und Weise

Eberhard Roloff

• bzgl. Fall Lüdtke und seiner Abwahl in der BVV
• missbilligt Vorverurteilung und fordert Geste/Worte des Bedauerns aufgrund der Vorverurteilung

Bürgerfragestunde

0284/VII Eigene Zufahrt für die Feinbäckerei Engel im Freizeitforum Marzahn auf Kosten der Steuerzahler?

• Nachfragen: keine
• Herr Durhak
  • kein Extra-Nutzen für Allgemeinheit, da 50m weiter nutzbare Feuerwehrzufahrt
  • ...aber für Schneeräumung war kein Geld da?
• Antwort Gräff:
  • Ja, zweite Zufahrt wurde erstelt
  • Bezirk ist Eigentümer des Objektes und der Bau der Auffahrt musste geschehen um den Betrieb aufrecht zu erhalten bzw. zu ermöglichen

0318/VII Zu Umzüge in Marzahn-Hellersdorf von Bürgerinnen und Bürgern aus sozialer Not

• Tischvorlage
• Herr Brozeck
  • Bürger aus verschiedenen Stadtteilen mussten bestehende Wohnungen aufgeben, da sie die Miete nicht mehr zahlen konnten (darunter auch Familien, die Transferleistungen beziehen)
  • Frage 1: Wie viele Betroffene?
  • Frage 2: Was wird dagegen getan?
• Antwort Komoß
  • bzgl Frage 1: Keine Aussagen in den amtlichen Statistik, da bei Umzug und Ummeldung keine Begründungen abgefragt werden
    • es wird bei Umzug nicht nach Gründen gefragt, daher keine Daten
    • 2011 gab es 84 Umzüge aus Kostengründen
  • bzgl. Frage 2:
    • AV Wohnen wird angekündigt
    • ...
    • wtf ich komm nicht mit
  • Bezirksamt engagiert sich im Rat der Bürgermeister, da MaHe alleine nicht berlinweit steuern kann

Konsenslisten

Konsens a

0283/VII Evaluation der Umsetzung des Konzeptes zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk

• mehrheitlich angenommen

0307/VII Bibliotheksbus auch in Marzahn-Hellersdorf

• mehrheitlich angenommen

0309/VII Pilotprojekt zur Hundekotbeseitigung auch in Marzahn-Hellersdorf prüfen

• mehrheitlich angenommen

0060/VII Barrierefreies Bauen in Marzahn-Hellersdorf

• mehrheitlich angenommen

0128/VII Lückenschlüsse des Wuhlewanderweges herstellen

• mehrheitlich angenommen

0185/VII Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Oberfeldstraße

• mehrheitlich angenommen

0191/VII Beleuchtung in der Alten Hellersdorfer Straße zwischen Zossener Straße und Landsberger Chaussee

• mehrheitlich angenommen

0192/VII Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Alten Hellersdorfer Straße

• einstimmig angenommen

0200/VII Verbesserte Verbindungen des ÖPNV zum neuen Flughafen BER

• mehrheitlich angenommen

Konsens b

• es gibt keine Änderungswünsche
  • wird im Block abgestimmt
• Konsens b mehrheitlich beschlossen

vertagte Drucksachen

0074/VII Für Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten

• Beschlussempfehlung: Negativ
• Zustimmung: Ja?
• KJ Dahler:
  • BVV soll deutliches Zeichen setzen und sich für Mindestlöhne einsetzen
  • bittet darum, dass die BVV entgegen der Beschlussempfehlung stimmt
• Hr.Brettin:
  • leider gibt es keinen Mindestlohn im Land, was aber Voraussetzung wäre
  • startet Sozialneiddebatte... (er hat einen Nachbarn der Badewannen allein mehrere Etagen herunter trägt!)
• KJ Dahler:
  • öffentlicher Beschäftigungssektor ungleich öffentlicher Dienst
  • Land Berlin hatte sich rot-rot dafür eingesetzt, Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen existenzsichernde Arbeit zu ermöglichen
• Hr.Brettin
  • es sei sozialer, bei gleichem Budget mehr Menschen weniger Lohn zu geben
• Antrag ist abgelehnt, bei 2 Enthaltungen

0139/VII Ausstellung mit Werken u. a. von Gino Kuhn

• Beschlussempfehlung: Positiv
• Zustimmung: Ja
• Titel der Ausstellung soll angepasst werden
• Wilke: Änderungsantrag sollte angenommen werden
• Ostertag:
  • Beschlussempfehlung nach konstruktiver Arbeit - mit Änderungsantrag ergäbe sich eine andere Interpretation des Antrages (nicht mehr die Arbeit, das Wirken, die Unterdrückung und die Verfolgung der Künstler in der DDR stehen im Mittelpunkt)
  • Änderungsantrag setzt nicht die Künstler und ihre Verfolgung und Unterdrückung in den Mittelpunkt - das wäre auch akzeptabel, wenn das alternativ eine entsprechend andere Ausstelung gäbe
  • "Verstehen Sie überhaupt etwas von Kunst"? rhetorisch harter Tobak
• Gaedecke: ..
• Kern: bittet darum die Polemik in der Debatte heraus zu nehmen
• mehrheitlich (ohne Gegenstimmen) angenommen

Bericht des Bezirksamt

BzBm Komoß

• heute ist Gööörlsday, 5 Mädchen haben daran teilgenommen, 2 sind noch in der BVV
• zeitgleich Boysday bei verschiedenen Unternehmen im Bezirk zu Berufen in denen mehrheitlich Frauen arbeiten
• Integrationsbeirat wurde berufen und wird Anfang zum ersten Mal konstituierend tagen
• Selbstverpflichtung BA - Regelungen bei der Erweiterung des Hortangebotes (wo?)
  • ab Klasse 5 (keine besondere Prüfung des Bedarfs)
  • ab 2013/14 auch ab Klasse 6 keine Prüfung mehr

BzStRin Witt

• am 17.06. Eröffnung der Dauerausstellung über die Geschichte des Bezirks (im Dorf Marzahn)
• Galerie M ist jetzt am neuen Standort, dankt Verein und Frau Haiduk (sp?)
  • Dankesfeier im Juni
• Marzahner Kunstpromenade (Stichwort Holzschnitzel!!11)
• keine Kultur a la Carte, sondern nur das kleine Menü:
  • 5. und 6.Mai in Galerie Pyramide
  • 18.5. 15:30 in Parkbühe Biesdorf zum Blütenfest Konzert des Jugendmusikorchesters
• Ziel 2015 : dauerhafte Kunstausstellung in Biesdorf
• Bibliothekenkonzept
  • Acquirierung von Fördermitteln zur Schwerpunktsetzung
  • WGB mit Patenschaften
  • Jugendfreizeiteinrichtungen bieten Orte für Bücher an
• Jugend: Bezirkselternausschuss hat eine neue Broschüre (es gibt nun auch wieder junge Eltern im Bezirk die sich engagieren)
• Haus der Begnung (M3) in der Mehrower Allee wird eröffnet

BzStR Gräff

• Wiedergabe der persönlichen Erklärung von Roloff ist falsch
• 7. Bienenale weitere Pflanzung von Birken (Aktion "Birken aus Birkenau") entlang der Bahnlinie in Mahlsdorf
• Diebstahl von zwei Bronzestatuen im Bürgerpark Raoul-Wallenberg-Str. - Vermutung Metalldiebe
  • evt. Aufruf einer Spendenaktion
• Einweihung Fred-Löwenberg-Platz
• 20.04. Bürgerversammlung Grundwasser rund um den Biesdorfer Baggersee
  • Pegelstände rund um den Baggersee sind abgesunken und im runden Tisch Grundwasser setzt sich der Bezirk für eine zufriedenstellended Regelung ein
• Roloff: Mit welchen Recht darf BzStR Gräff auf die persönliche Erklärung erwidern?

BzStR Richter

• bis 30.04. nur noch Terminskunden und keine Spontankunde in Bürgeramt ...?
  • 27.4.+30.4. im Bürgeramt Biesdorf ebenfalls nur noch Terminkunden
  • 11.06. Workshop mit den MA aus den Bürgerämtern um die nicht akzeptable Situation verbessern zu können
• Teilnehme an Verbandskonferenz der Bln-Brb-Wohnungunternehmen
  • Korridor skizziert, welche Optionen den Bezirken bleiben
• Bericht zur Drs 0151/VII. (freies W-LAN im Bezirk)
  • schriftl. Beantwortung folgend
  • IT-Sicherheitsrichtlinien in Berlin erlauben keinen Betrieb öffentlich zugänglicher Verbindungen zum Bezirks-Netz
  • 8 größte TK-Anbieter angefragt
    • nur einer sagte ja: KabelDeutschland (noch im Verhandlungsstatus)
    • Kabel Deutschland übernimmt auch die rechtliche Verantwortung
    • nach 2 Stunden Zwangstrennung, direkt danach wäre Neulogin möglich
    • Prüfung, ob das für Jugendfreizeiteinrichtungen & Schulen auch möglich wäre

BzStRin Pohle

• einfällt, abwesend

Mündliche Fragestunde

0303/VII Zur Pflege der Umgebung der Kaulsdorfer Seen - Schutzzäune

• BzStR Gräff
  • Aufwandsklasse 4 Bereich 448 - 0,52 EUR je qm/Jahr für Inst.
  • 5.000 EUR Müllentsorgung durch BWB
  • Prüfung, welche Zäune noch nötig sind und Reparaturbedarf
  • Kampfmittelbeseitigung wird auch noch geprüft
• Kern: Zeithorizont?
• Gräff: sehr zeitnah

0285/VII Scientology in Marzahn-Hellersdorf

• keine Erkenntnisse für letzte 2 Jahre im Bezirk
• Berlinweit jedoch mit Werbetätigkeiten zu rechnen
• Amtsärztin & Sektenbeauftragte im BA: Frau Hähnel
• Infomaterialien ausreichend an Schulen

0292/VII Zur Barrierefreiheit des bezirklichen Internetauftritts

• BzBm Komoß:
  • seit CMS Imperia 7.5.1 wird berlin.de ist barrierefrei - landesweit eingesetzt
  • Layout von berlin.de wird derzeit aktualisiert und optimiert
    • durch Einführung von Imperia 9 (Umsetzung geschieht im Verlauf der nächsten zwei Jahren)
• Kern: in zwei Jahren ist sie also barrierefrei?
• Komoß: Sollte jetzt schon so sein - aber in zwei Jahren auch blindentauglich (?)

0304/VII Zur Entsorgung von Hundekot

• BzStR Gräff:
  • erneute Piloitversuch verlief nicht erfolgsversprechend (trotzdem die Pflege der Tütenspender beworben wurde)
  • erneutes Angebot der Wall AG für kleines Werbeflächen zur Übernahme der Aufgabe der Wiederbefüllung

0311/VII Zu Bürgerarbeitsplätzen

• zurückgezogen

0293/VII Zum Fortschritt des Bauprogramms des Tiefbauamtes

• BzStR Gräff:
  • kein Bauprogramm des Tiefbauamtes - es wird nur auf Beschwerden zur Absenkung reagiert
• Ostertag: es fehlen detailierte Auskünfte zur Frage 1
• Gräff: es gibt keine detallierten Informationen/Übersicht
• digitaler Einschub von Steven Kelz: Im Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen wurde ein ähnlich Frage schon einmal damit beantwortet, dass zumindest bei allen neuen Straßenbauprojekten die Absenkung / Anpassung der Bordsteinkanten vorgenommen wird (im Zuge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention)

0305/VII Zu Mäharbeiten an Grünflächen und entlang der Wuhle u.a. Gewässern

• BzStR Gräff:
  • es gibt Pflegepläne in denen festgelegt ist, wie oft gemäht wird
  • an der Wuhle besteht bis zur Böschungskante die Zuständigkeit beim Land Berlin
• Kern: Wo kann man die Pflegepläne einsehen?
• Gräff: Nachfragen, um welche Flächen es geht - dann gibt es auch Infos

0312/VII Zur Fertigstellung der Dauerausstellung

• • Dauerausstellung zur Geschichte des Bezirks im Dorf Marzahn
• BzStR Witt

0313/VII Zum Wettbewerb: Mittendrin Berlin!

• BzStR Gräff:
  • BA ist täglich stimulierend tätig
  • dieses Jahr ist keine Bewerbung zu verzeichnen und daher gibt es keine Beteiligung

0314/VII Zur Broschüre mit Wanderwegen durch den Bezirk

• BzStR Gräff:
  • evtl. auch zur Fahrradkonferenz zusammen mit dem ADFC

0315/VII Zur Auswertung des Winterdienstes

• BzStR Richter:
  • es gab nur einen Bewerber, der wurde auch genommen
  • Blitzeis scheint in allen Bezirken ein Problem gewesen sein
  • Firma hatte Räumfahrzeuge mit Sommerdiesel betankt...
  • Schulen haben bei Räumproblemen nicht gemeldet sondern selber gebastelt. Es wird im nächsten Winter noch einmal erinnert, bitte alles zu melden
  • wenig Winter, daher auch nur wenige Probleme, wenig Erfahrung
  • Optionsvertrag auf 3 Jahre - und nächsten Winter auch wieder verpflichtet
  • im November wird trotzdem noch einmal mit anderen Firmen verhandelt (um mindestens einen Plan-B / Fallback zu haben)

0324/VII Zum Französisch-Unterricht im Tagore-Gymnasium

• Tischvorlage
• BzBM Komoß:
  • nicht zuständig
  • zuständig ist Senatsverwaltung
  • plötzlicher Krankheitsfall, läuft jetzt wieder

Dringlichkeiten

0325/VII Rechtsextremen Angriffen entschlossen entgegentreten

• Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich bestätigt
• der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen

Prioritäten

0287/VII Zur Zukunft des Balzerplatzes

• Nachfragen: keine
• BzStR Gräff
  • Bebauungsplan ist festgesetzt (vgl. entsprechende Vorgänge/DRS)
  • übrige Fläche als Verkehrsfläche mit besonderer Bestimmung "Öffentlicher Platz" (Martplatz o.ä.).)
  • (Teil-) Grünfläche ist dadurch ebenfalls möglich
  • (Nachbar-) Flurstück 249(0)9 ist vermietet (auf unbestimmte Zeit), Kündigungsfrist 3 Monaten
  • Fazit: bei entsprechenden Mitteln wäre das möglich)
• N.v.Neumann:
  • viele Plätze sind in den letzten Jahr(zehnt)en verloren gegangen
  • hat Angst um Balzer Platz, dass dem das ebenfalls drohen könnte
• Beiersdorf wirbt um Überweisung

dadurch als Anlage mitpriorisiert:

0286/VII Balzerplatz als Platz und Grünanlage

• Wilke (CDU, trat bei):
  • Verwunderung, dass Antrag nun bei den Prios gelandet ist
• Abstimmung über Ausschussüberweisung: Stadtentwicklung
  • die BVV beschließt mehrheitlich die Drucksache zu überweisen
    • überwiesen in den Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung

0291/VII Zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen

• BzStR Richter:
  • Behindertenfreundlichkeit des vom BA bereitgestellten Raumes: BA folgt den Empfehlungen der Senatverwaltung (diese setzen widerum die Vorgaben der EU-Konvention der Menschenrechte - wenn auch nur teilweise - durch)
  • Menschen mit Beeinträchtigungen können alle Ämter, nicht jedoch alle Schulen erreichen (Investitionsbedarf hier 8,45 Mio Euro)
• Steven: schriftliche Zusendung erbeten
• Ostertag: In wie weit steht die Ratifizierung im Widerrspruch zu den Haushaltsvorgaben?
• Richter: laut Ministerium seit 2009 in Umsetzung (aber ohne Budgetaufstockung)
• Dahler: Anmerkungen von Behindertenverbänden, dass Handlungsbedarf im Bezirk besteht (es sind auch nicht nur abgesenkte Bordsteinkanten, sondern es geht auch um die Belange von allen Menschen mit Behinderungen)
• Ostertag: es gibt ja bereits gute Beispiele im Bezirk, aber die Verpflichtung der Konvention kommt bald
  • auch der Bericht des BAs hierzu muss barrierefrei sein
• Gräff: ..
• Komoß: gut, dass Forderungen von Menschen mit Behinderungen in der BVV behandelt werden
• Studie zu "Menschen mit Behinderungen" in MaHe ist in Arbeit (in Mai /Juni 2012 fertig)
• es gibt zur Zeit ca. 50.000 Menschen mit Behinderungen in MaHe (= Schwerbehinderung > 20%)
• Dahler: freut sich über die klaren Worte, wünscht sich zusätzlich Zeichensetzung
• Frau Köhnke: in wie weit ist die UN-Resolution für Bezirke bindend?
• es gab mal eine Übersicht, vom ÖBS, den es aber nicht mehr gibt
• Hirseland: wir brauchen eine Liste und das BA sollte eine erstellen
• Volker: verweist auf die http://www.wheelmap.org/ als Freiwilligenprojekt (mindestens) für Rollis
• Richter: UN ist völkerrechtlich verbindlich, und damit auch mittelbar (über §30GG) VA - es gibt eine entsprechende Anlaufstelle in Berlin. BA ist ganz am Ende der Kette und bestenfalls umsetzende Stelle

dadurch als Anlage mitpriorisiert:

0298/VII Einrichtung einer Steuerungsgruppe zum Stand der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen

• Ostertag: Beirat für Menschen mit Behinderungen ist unbedingt zu hören, beantragt Überweisung in Ausschuss für Menschen mit Behinderungen
• mehrheitlich (aber zögerlich)

0289/VII Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Übertragung der Nutzung und des Betriebs der Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten am Balzerplatz

• Zustimmung: Nein
• Johannes Martin
  • Ziele: möglichst schnell wieder vergeben, Bürger mit beteiligen, BVV in Jury mit einbeziehen
  • Nutzer - und vor allem Anwohner - einbinden. Da wird Motivation klar.
• Lemm:
  • fordert nachvollziehbares Verfahren mit frühen Eingriffsmöglichkeiten für die BVV, anonymisierten Bewerbungsprozess
• Tielebein: (Bonuspunkte für Stream-Zuschaueransprache)
  • Verfahren ist schon mal geändert und beschlossen worden
  • Eingreifen bei Unstimmigkeiten/Unzufriedenheit wäre schon an mehreren Stellen viel früher möglich gewesen
  • Mängel am Verfahren sind nach Akteneinsicht nicht ausgewertet und der neue Antrag liegt schon aufm Tisch *bevor* Ergebnisse der Auswertung vorliegen
  • JHA hat besonderes Recht, an dem man nicht einfach vorbei kann. Der (selbständig) über das Budget entscheiden
  • Finanzierungslücke 100.000 sind nicht begründet
  • Bürgerbeteiligung hat 2010 stattgefunden
  • Vorwurf an Bürgermeister: hätte vom obersten Dienstherrn der MA des BA die Arbeit seiner MA nicht ausreichend gedeckt und gewürdigt zu haben
  • schade, dass CDU, SPD und Grüne rein machtpolitisch arbeiten, nicht sachlich
  • Beantragt Überweisung in JHA und HA
• Komoß:
  • befremdliche Bemerkung bzgl. der MA des BA
  • zuständige Stadträtin wäre hierfür zuständig
• Lemm: Antrag ist doch sachliches aufeinander zugehen
• KJ Dahler:
  • Frage ist eigentlich: ist das Verfahren rechtlich korrekt, oder nicht? BA hätte das klären/feststellen müssen
  • rechtlich: JHA entscheidet eigenständig, das wird vom Antrag ignoriert
• Marcel:
  • Wie viel Mitglieder haben denn die Möglichkeit der Akteneinsicht genutzt? - Antwort: 9
  • hat Einsicht genommen, das Wortprotokoll der letzten Sitzung durchforstet
  • Warum wurde nur Akteneinsicht für HA/JHA gefordert und sich im Nachhinein darüber beschwert, dass nicht alle Verordnete Einsicht hatten, war im Wortprotokoll von Lemm: rechtlich
  • Warum sollte eine Bürgereinbeziehung nicht schon früher erfolgt?
  • Warum kommt erst nachträglich ein Finanzierungskonzept gefordert
  • Warum wird das Verfahren erst nachträglich beanstandet (Jury nicht paritätisch besetzt - sollte sie aber)
  • ABER:
  • Auswahl ist fachlich richtig gelaufen, ohne Fehler oder Auffälligkeiten
  • Wollen wir ein neues Verfahren mit den neuen Anforderungen und gleichzeitig ein leeres Gebäude haben? Oder wollen wir ein Gebäude, dass ab Mai in Betrieb ist und durch die Bürger genutzt werden kann?
  • (neue) Kriterien für zukünftige Verfahren festhalten
  • wenn der neue Träger beim neuen Verfahren auch der alte Träger ist, wie soll dann das neue Verfahren rechtfertigt werden?
  • TRANSPARENZ! (Szenenapplaus)
    • wer waren die Träger
    • welche Bewertungskriterien
    • erreichtes Scoring
  • Nachvollziehbarkeit kann auch jetzt noch hergestellt werden
• Köhnke:
  • Überweisung in JHA würde wieder dieselbe Jury ergeben
  • min. 4 stimmberechtigte Mitglieder des JHA sind lohnabhängig = befangen, wird durch Rechtsamt prüfen lassen
• Tielebein:
  • durchgeführtes Verfahren ist durchgeführt und damit rechtsgültig
  • Risiko Rechtsstreit durch nachträgliche 'Dranrumbastelei
• Ostertag:
  • prangert das Verfahren bei der Akteneinsicht an (keine Notizen machen, etc.)
  • hat bei Einsicht festgestellt: es gibt extrem viele rechtliche Vorgaben
  • ursprünglich 19 Bewerber, nach Anforderungen blieben 7 Träger
  • Träger genießen Vertrauensschutz
  • rechtsfestes Verfahren, das auch Rechtsbindung hat
  • beantragtes Verfahren ist nicht rechtsbindend, rechtlich nicht möglich - dadurch Gefahr endloser Rechtsstreits
• Überweisung in JHA: 21 dafür, 27 dagegen
• Überweisung in HA: 21 dafür, 27 dagegen
• Abstimmung: Antrag mehrheitlich beschlossen
• KJ Dahler:
  • BVV hat eben gegen die GO einen Beschluss gefasst
  • wird Rechtsweg gegen Beschluss einlegen

Große Anfragen

0295/VII Zum Schulentwicklungsplan

https://www.berlin.de/imperia/md/content/bamarzahnhellersdorf/publikationen/schule/schulentwicklungsplanmarzahn_hellersdorf2008_2012.pdf?download.html

• Komoß: Zeitplan, kommt zum Ende des Jahres in Ausschüsse / BVV
• Fingarow:
  • schlägt gemeinsame Sitzung von Elternbeirat+Ausschuss vor, um Zeiten und Absprachen zu optimieren - begrüßt Zusammenarbeit
  • Problem Raumbedarf
• Komoß:
  • guter Vorschlag, BSB auf Ausschusssitzung aufmerksam machen
  • Räume sind ein Problem, wird beobachtet

0296/VII Zu Auswirkungen der Kürzungen der Photovoltaikförderung

und

0290/VII Zur Untersetzung des Vorhabens Clean-Tech-Park mit Bauabsichten

• Gräff
  • Kürzung ist Katastrophe für Erneuerbare Energien
  • Gesetz ist ggfs. verfassungswidrig da rückwirkend
  • betrifft nach seiner Kenntnis MaHe nicht - aufgrund mangelnder Zahlenerhebung aber nicht belastbar
  • Frage ist bereits (im Wesentlichen) gestellt worden
  • Photovoltaik ist kein Schwerpunkt des Parks
  • Projekt Tegel macht ihm etwas Sorgen - was braucht man dort, wenn Cleantech+Adlershof ab 2015 bereit stehen?
  • optimistisch, dass mittelfristig Unternehmen angeworben werden können
  • Cleantech wird nie Technologiepark werden, bleibt reiner Industriepark, vgl. Buch/Vista
  • 2011 gab es 12 Interessenten, 3 Letters-of-Intent (davon 2 vmtl. nichtrealisierbar, bleibt Photovoltaik+Ölproduzent?)
• Beiersdorf: Sorge, dass aus CTBP eine Investruine wird
• Gräff:
  • gerne in Wirtschaftsausschuss noch einmal diskutieren
  • Vermarktung erfolgt nicht durch Bezirk, sondern durch Vermarktungsgesellschaft
  • es muss innerhalb von Berlin / Verwaltung immer wieder geworben werden, dass hier ein Gewerbepark ist und es nicht unbedingt interne Konkurrenz innerhalb von Berlin selber
  • erst muss es die Fläche geben, dann haben Unternehmen erst Interesse - so extrem langfristig plant kein Unternehmen
• Antrag Wortprotokoll

0297/VII Zum Abruf der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

• Nachfragen: Kann das Zahlenmaterial/die vorbereitete Antwort weiter an die Fraktionen weiter verteilt werden?
• BzBM Komoß als Ersatz für BtStR Pohle:
  • 9005 anspruchsberechtigte für .... (viele Zahlen)
• Steffen: bittet die Fakten an die Fraktion zu verteilen, Komoß sagt zu
• Dahler: Leistungen des Bildungs- und Teilhabepacketes erreichen in vielerlei Hinsicht die Betroffenen nicht
  • etwa weil sie keine Kenntnis darüber haben
  • Welche Kosten entstehen aus der Verwaltung heraus (durch diese) bei der Umsetzung?

0310/VII Zum Konzept der Vergabe des Ausbildungspreises

• BzStR Gräff:
  • Jein, es gibt (k)ein Konzept
  • Juni 2012 soll Jury zusammengestellt werden
  • Oktober Preisverleihung

auf GO-Antrag einstimmig vorgezogen

Anträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

Beschlussempfehlungen

0239/VII Mietanstieg durch Zusammenlegung von Baualtersklassen Ost und West verhindern

• Abstimmung über den Antrag: einstimmig angenommen

Anträge

0288/VII Beteiligung der Behörden im B-Plan XXIII-3 1VE

• N.v.Neumann:
  • Akteursrunde soll ausreichend und frühzeitig mit Informationen versorgt werden
  • befürchtet, dass das über Sommerpause hinaus verzögert wird
• BzStR Gräff:
  • kleiner Skandal - es ist eine rein hoheitliche Aufgabe
    • Verfahren hat feste Ablaufreihenfolge
    • aber Planungsbüro schlägt Alarm bevor Auswertung stattgefunden hat
    • Rechtsamt muss das klar kassieren
• Beiersdorff
  • stimmt nicht zu aus rechtlichen Gründen, schlägt Zurückziehen des Antrags vor
• N.v.Neumann:
  • beantragt Überweisung in Stadtentwicklung wg. offenen rechtlichen Fragen
• mehrheitlich überwiesen

0294/VII Wochenendnutzung von Räumen des Bezirksamtes durch die Fraktionen

• Vertagt auf Mai-BVV

0302/VII Pressemitteilung zu: Zugesagte Finanzausstattung der Bezirke umsetzen!

• Marcel: Blick über den Tellerrand - bpsw. nach Xhain
  • Möglichkeit der Resolution auch in MaHe einführen?
  • BA hat ausgeführt, dass verlässlicher Haushalt nicht möglich ist
  • MaHe soll deshalb ein klares Signal an den Senat senden
• Wilke: Antrag ist nicht beschlussfähig (formell und inhaltlich)
  • formell: entbehrlich, da alles einer BVV veröffentlicht wird
  • inhaltlich: Vermittlung, dass Finanzsenator über dem AGH stehe (falsch, da der Senat lediglich den Haushalt ins Plenum einbringt)
  • politisch: Piraten stoßen in Bereiche vor, die nicht in ihre Kernkompetenz fallen
  • CDU+SPD stimmen bestimmt dafür
• Lemm:
  • Pressemitteilung bezieht alle Verordnete mit ein - das geht nur wenn einstimmig beschlossen
• KJ Dahler: unterstützt den Antrag
  • Thema ist wichtig für die öffentliche Daseinsvorsorge im Bezirk
• Änderung des Antrages:
  • Titel: streiche "Pressemitteilung zu:"
  • Das BA wird ersucht... (4. Absatz)
• Kern: Wir brauchen eine Möglichkeit zur Resolution in der GO
• Lemm: der Antrag ist so nicht besser. Das BA soll aufgefordert werden sich gegenüber der Senatsverwaltung stark zu machen...
• Schumann: ..
• Tielebein:
  • GO hat zwar keine Resolutionen, aber was nicht verboten ist, ist erlaubt
  • wir haben alle ein Problem, wenn die Mittel so nicht kommen
  • Antrag ist ein *gemeinsames* Signal
• N.v.Neumann:
  • GO muss dahingehend geändert werden
• Marcel: Zieht Parallelen zur Drs. 0325/VII (rechtsextreme Angriffe) : "Die BVV erklärt ..."
• Abstimmung: 23 Ja, 24 Nein - Antrag ist abgelehnt
• Gräff beschwert sich über Ausweitung/Auswertung des Kamerabildes

Vertagt

vertagt:

0245/VII Schulstandort Allee der Kosmonauten 123

• Beschlussempfehlung: Positiv
• Konsens: A
• Zustimmung: Ja

Ende 22:00