BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-04-24

Treffen zum Bürgerhaushalt vom 24.04.

• Anwesend sind die Stadtteilzentren aus dem Bezirk, die Linksfraktion durch Dahler und Tielebein und die Fraktion der Piraten mit Marcel Geppert
  • Eingeladen hat die Linksfraktion

• KJD: Vorschläge müssen bis zum Sommer aufm Tisch liegen
• Björn: Welche Anregungen aus den STZ gibt es für die Weiterführung des Bürgerhaushalts?
  • Will künftig weiter einen Runden Tisch einrichten (Erfahrungsaustausch, Konfliktlösung)
• STZ sind am Zug
• Hellersdorf Süd: BHH soll fortgeführt werden und die STZ sollen eine Rolle dabei spielen (hat sich beides bewährt)
  • Zahl der Vorschläge insgesamt sind ok, verbesserungswürdig jedoch im eigenen Stadtteil
  • geschaffene Öffentlichkeit für die BHH reicht
  • niemand der beteiligten Bürger versuchte seine Partikularinteressen durchzusetzen
  • effektivere Formen der Beteiligung sind erwünscht
    • evt. über einen verbesserten Internetauftritt (Voting ist erwünscht, konnte bisher aufgrund der Einbinding in BerlinOnline nicht realisiert werden)
• Marzahn-Nordwest (Kieck In): Es muss, und alle wissen das, besser, schöner und größer werden, aber wie?
  • Es muss weitergehen, auch wenn die Beteiligung in einigen Stadtteilen niedrig ist
  • Bauliche Maßnahmen sind über einen BHH aufgrund der hohen Kosten nicht zu realisieren
  • Schulen könnten über Vorschläge zum BHH diskutieren (oder etwa die Parteien im Bezirk)
  • Zeitkonzept und den straffen zeitliche Rahmen überdenken
  • interaktivere Nutzung übers Netz (nicht nur Anschauen)
• Björn: es gibt ein Konzept vom BA?
• Marzahn Süd (Mosaik): BHH sollte auch von den Fraktionen aus der BVV begleitet werden und im engeren Kontakt stehen
  • die Zeit und damit die bisher eingebundenen Bürger laufen aufgrund des ruhenden Verfahrens davon
  • Bürgerbeteiligung sollte im Vorgrund stehen und nicht immer zwangsläufig die Einbindung der STZ (Vorbild Lichtenberg)
• Marzahn-Mitte: Verfahren weiter öffnen
  • Wäre an der Zeit dass der BzBm den Beteiligten für das bisher geleistete Anerkennung/Dank ausspricht
  • zweimal pro Jahr sollte mindestens eine solche Runde unter Beteiligung von Verordneten stattfinden
• KJD: es sind verschiedene Projekte umgesetzt worden - auch wenn der Bezirk in einigen Fällen nichts damit zu tun hat (bspw. über die BVG oder Bahn) - aber auch das "gaukelt" dem Bürger Beteiligung vor
• KiJu: Einbindung von Kindern und Jugendliche über Projekte
  • Prinzip "Verwaltung weiss was gut für uns ist" ist durch den BHH etwas aufgebrochen worden
  • Weiterentwicklung: Fonds mit Votingverfahren findet keinen Anklang und ist realitätsfremd
  • Vorschlag: Verknüpfung der Einwohnerversammlungen mit dem BHH
• Biesdorf:
  • Bürgerhaushalt ist nicht der richtige Begriff (Haushalt schreckt ab)
  • Umsetzung von Vorschlägen muss nicht immer durch zugesagte Mittel geschehen - es reicht auch, wenn der Bezirk sich bei den richtigen Stellen stark macht (etwa Überführung am S-Bahnhof Biesdorf)
    • entscheidendes Problem: Vorschläge müssen umgesetzt werden
•  ??:
  • diese Runde könnte schon überfraktionell sein
  • Drs. 0283/VII findet Anklang
  • Gespräch des BzBm mit den STZ am 02.05.
  • Bürger rufen dann und wann im STZ an und dann wird das Anliegen (etwa Eis auf der Brücke) an das BA weitergeleitet (ohne diesen als Vorschlag aufzunehmen)
  • bisher keine Klientelpolitik der "typischen Beteiligten" (und selbst wenn dann wäre das auch legitim, da ja jeder mitmachen kann)
  • Verfahren weiter bekannt machen (und vor allem Internetplattform einrichten und Online-Voting)
• Biesdorf Nord
  • Kiezrundgänge und dann Einreichung ans BA - jedoch werden diese meist nicht "so gut" umgesetzt
• KJD: Mischen Sie mit als Titel sorgt dafür, dass der Bürger nicht nur Haushalt versteht und abgeschreckt wird (und der BHH ist auch kein reiner Bürgerhaushalt, weil auch Vorschläge die den bezirklichen Haushalt betreffen angenommen werden)
• Björn: ähnlich wie in Lichtenberg keine Einbindung mehr in BerlinOnline
  • Welche weitere Anforderungen, Versäumnisse, Ärgernisse gab es bisher?
    • Biesdorf Nord fühlt sich gut informiert ("Rechenschaftslegung" war ok) - und auch der Bürger erhält dann die Infos vom STZ
    • Umsetzung der Vorschläge wird durch das BA nicht ausreichend dargestellt (warum, weshalb und wie)
    • BHH sollte auf den Bürgerversammlungen die Einwohner über die umgesetzten Vorschläge informieren
    • Arbeitsgruppe anstelle mehrerer "Teilzeitstellen" beim BzBm
    • es gibt noch eine alte eigene Bürgerhaushaltsseite (soll sogar noch online sein - aufgrund von Fördermitteln)
    • Schwachstelle Kategorie C (BA ist nicht zuständig): Dokumentation ist hier mangelhaft (BA sollte hier die vorhandenen Informationen besser aufbereiten und dann auch gut darstellen) - dem Bürger ist es egal wer den Vorschlag umsetzt
    • 5.000 Euro als Summe für Umzusetzendes pro STZ
    • geringes Interesse und Wissen von Verordneten in den Ausschüssen zum Thema BHH
    • Problem: Voting und Zuständigkeit bei der Umsetzung vereinbaren (dass entweder nicht über Vorschläge abgestimmt wird, die gar nciht in der Zuständigkeit des BA liegen)
    • Bezirk soll Schüler in den Schulen einbeziehen (Bezirk darf und kann das)
    • Gefahr, dass die Verordneten den einreichenden Bürgern "über den Mund fahren" und die Vorschläge diskreditieren
• Björn - folgende Vorschläge kamen zur Sprache:
  • Verbesserung des Internetangebots
    • Voting
    • einreichen von Vorschlägen
  • auch 117 Vorschläge aus dem BHH sind schon einige ganze Menge
  • weniger Formalismen / kein so enges (zeitliches) Korsett
  • nicht so oft sagen "dafür sind wir nicht zuständig"
  • Würdigung der Beteiligten am BHH
  • Einbindung der BVV / Verordneten in den BHH - regelmäßige Koppelung / Feedback
  • Rückmeldung an die Personen die Vorschläge machen was mit ihren Vorschlägen passiert
  • Ressourcen im BA schaffen die sich explizit um den BHH kümmern
  • Voting-Verfahren überarbeiten (die Faustregel "die ersten 3 Vorschläge werden umgesetzt" gilt so nicht, relevant ist auch die Umsetzbarkeit)*
  • festes Budget (für die STZ u.ä.)
  • was ist mit Dingen die kurzfristig behoben werden sollen (Bsp. Skaterpark) und nicht bis zum Abschluss einer BHH Runde warten können