BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-04-23

Fraktionssitzung

• Termin: 23.04.2012 ab 19:00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
• Anwesende: Steven, Steffen, Marcel, Micha, Volker
• Gäste: Indig0, Jo Roger

Formalia

• Anwesenheit --> check
• letztes Protokoll --> Änderung von Steven angenommen, Rest ok
• Post von/zum BVV-Büro --> !
  • Info-/Lobby-Post von Humana
  • Stellungnahme des Senats zu Anträgen der Piratenfraktion über Onlinepetitionen
    • siehe Mail vom 19.04. ausm BVV-Büro
    • Ablehnung der Absenkung des Quorums auf 2.500 EW
    • Ablehnung der Aufhebung der Mindestalters bei der Teilnahme

Berichte

• Einweihung Fred-Löwenberg-Platz --> Steven + Steffen war da: war schön
• Jahreshauptversammlung Heimatverein --> war auch schön, mit Kandidatenvorschlägen vom alten Vorstand; die Fraktion hat ein Buch geschenkt bekommen (liegt im FraBüro aus)

Termine

zukünftige, bekannt

• 26.04. (Do) 16.00 Uhr: AG BVV-Live
• 27.04. (Fr) 9.00 Uhr: Stadtteilverbundsitzung u.a. zum Bürgerhaushalt
• 30.04. (Mo) 14.00 Uhr: 15. Jubiläum Förderverein Gutshaus Mahlsdorf
  • Steven ist nun anstelle von Steffen angemeldet
• 05.05. (Sa) 11.30 Uhr: Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung am 8. Mai
• 02.05. (Mi) 17.00 Uhr (!): Ausschuss für Kultur und Weiterbildung
  • Beginn wurde für den nicht öffentlichen Teil um eine Stunde nach vorn gezogen
  • öffentlicher Teil der Sitzung beginnt dann um 18.00 Uhr
  • Steven in Vertretung geht hin
• 03.05. (Do) 18.00 Uhr: Ausschuss für Schule und Sport
  • Haus des Sports, Eisenacher Straße 121
  • Volker in Vertretung für Steffen hin

zukünftige, neu

• 24.04. (Di) ganztägig: Akteneinsicht zum Vergabeverfahren Balzerplatz
  • nach vorheriger Anmeldung haben Ausschussmitglieder des Hauptausschusses und des Jugendhilfeausschusses Einsicht
  • Wann wollt ihr hin? --> Steffen und Marcel waren bereits Freitag da :)
• 24.04. (Di) 18.00 Uhr: Kleine Beratung zum Bürgerhaushalt
  • Treffen auf Initiative der Linken im Raum 1001
  • Eingeladen sind die Stadtteilzentren und die "Aktiven des Bürgerhaushalt"
  • Einladung an Marcel (Mail vom 18.04.)
  • Einladung der Linken zum Runden Tisch Bürgerhaushalt
    • Dauerhafte Runde Konfliktvermittlung, Erfahrungsaustausch und Optimierung des Verfahrens
    • Termin muss erst noch gefunden werden
  • Marcel und Micha gehen hin
• 26.04. (Do) 16.30 Uhr: Außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung
  • Freizeitforum Marzahn, Klubraum 2, Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
  • DRS 0239/VII - Mietanstieg durch Zusammenlegung von Baualtersklassen Ost und West verhindern
  • wurde vergessen auf die TO der letzten regulären Sitzung zu setzen, da eilig jetzt mit außerordentlicher Sitzung
• 28.04. (Sa) 12.30 Uhr: Eröffnung des Busbahnhofes Marzahn am Eastgate
  • zeitgleich mit BPT
  • Einladung des BzStR Wirt, Stadtentw, Natur, Umwelt, Tiefbau, Ord an Steffen
  • keiner geht hin
• 05.05. (Sa) 11.00 - 18.00 Uhr: Schulung Praxisorientiertes Zeit- und Selbstmanagement
  • Schulung des BiwAK e.V. (siehe Mail vom 19.04.)
  • Rathaus Tiergarten, Saal der Bezirksverordnetenversammlung, Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551
  • Kostenbeitrag: 30,00 Euro
  • keiner geht hin
• 12.05. (Sa) 10.00 - 13.00 Uhr: Podiumsdiskussion Bauleitplanung - Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten
  • Freien Schule am Mauerpark, Wolliner Straße 25-26, 13355 Berlin
  • Einladung per Mail (23.04.)
  • keiner geht hin

Orga-Foo

• Vertretung von Steffen nächste Woche
• siehe ToDo
• Bürgerhaushaltsgeschichte
  • Vorbereitung auf die nächste Fraktionssitzung am 07.05. (siehe auch Pad: https://mahe.piratenpad.de/BHH )

Vorbereitung BVV

Bürgerfragestunde

0284/VII Eigene Zufahrt für die Feinbäckerei Engel im Freizeitforum Marzahn auf Kosten der Steuerzahler?

• Nachfragen: keine

Wegen Zeitablaufs vertagte Drucksachen

0074/VII Für Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten

• Beschlussempfehlung: Negativ
• Konsens: A, Zustimmung: Ja?

0139/VIIAusstellung mit Werken u. a. von Gino Kuhn

• Beschlussempfehlung: Positiv
• Konsens: A, Zustimmung: Ja
• Titel der Ausstellung wird angepasst

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes=

• Nachfrage zur Durchführung der Earth Hour
• Wie viele MdBVV und Bürgerdeputierte haben die Möglichkeit der Akteneinsicht zum Balzerplatz genutzt?

Mündliche Fragestunde

0290/VII Zur Untersetzung des Vorhabens Clean-Tech-Park mit Bauabsichten

• Nachfragen: keine

0303/VII Zur Pflege der Umgebung der Kaulsdorfer Seen - Schutzzäune

• Nachfragen: Gab es Beschwerden? Kosten der Müllbeseitung?

0285/VII Scientology in Marzahn-Hellersdorf

• Nachfragen: keine

0292/VII Zur Barrierefreiheit des bezirklichen Internetauftritts

• Nachfragen: keine

0304/VII Zur Entsorgung von Hundekot

• Nachfragen: keine

03315/VII Zu Bürgerarbeitsplätzen

• Nachfragen: keine

0293/VII Zum Fortschritt des Bauprogramms des Tiefbauamtes

• Nachfragen: keine

0305/VII Zu Mäharbeiten an Grünflächen und entlang der Wuhle u.a. Gewässern

• Nachfragen:
  • Bis auf welche Höhe wird gemäht?
  • Wie wird sichergestellt, dass Tiere die sich dort ansiedeln nicht zu Schaden kommen?
  • Wie wird ein zuwuchern der Wuhle verhindert?
  • Gibt es dazu keine Verordnung?

0312/VII Zur Fertigstellung der Dauerausstellung

• Nachfragen: Um welche Dauerausstellung geht es?

0313/VII Zum Wettbewerb: Mittendrin Berlin!

• Nachfragen: Warum ist der Wettbewerb für MaHe wichtig? Bzw. sieht das das BA denn so?

0314/VII Zur Broschüre mit Wanderwegen durch den Bezirk

• Nachfragen:
  • Kann sich das Bezirksamt vorstellen, anstatt einen neuen Flyer zu erstellen, den bereits existierenden Flyer von 2006 zu aktualisieren und zu nutzen!?
    • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/verwaltung/natur/wuhlewanderweg.html

0315/VII Zur Auswertung des Winterdienstes

• Nachfragen: keine

Große Anfragen

0287/VII Zur Zukunft des Balzerplatzes

• Nachfragen: keine

0291/VII Zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen

• Nachfragen: zu
  • zu Frage 2: Danach Fragen ob so eine Übersicht auch im Internet verfügbar ist
  • Beispiel http://www.wheelmap.org/ als Freiwilligenprojekt für Rollis

0295/VII Zum Schulentwicklungsplan

• Nachfragen: keine
• https://www.berlin.de/imperia/md/content/bamarzahnhellersdorf/publikationen/schule/schulentwicklungsplanmarzahn_hellersdorf2008_2012.pdf?download.html

0296/VII Zu Auswirkungen der Kürzungen der Photovoltaikförderung

• Nachfragen: Frage nach der generellen Ansiedelung/Anzahl von Unternehmen der erneuerbaren Technologien im Bezirk

0297/VII Zum Abruf der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

• Nachfragen: Kann das Zahlenmaterial/die vorbereitete Antwort weiter an die Fraktionen weiter verteilt werden?

0310/VII Zum Konzept der Vergabe des Ausbildungspreises

• Nachfragen: Warum wurde die Preisvergabe 2011 ausgesetzt?

Anträge

0283/VII Evaluation der Umsetzung des Konzeptes zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk

• Konsens: A Überweisung: keine
• Mit-Drauf: Nein Zustimmung: Ja
• Prio: Nein

0286/VII Balzerplatz als Platz und Grünanlage

• Konsens: B, Überweisung: Umwelt / Siedlungsgebiete federführend HA,
• Mit-Drauf: Nein
• Zustimmung: Ja?
• Prio: Nein

0288/VII Beteiligung der Behörden im B-Plan XXIII-3 1VE

• Konsens: B, Überweisung: Stadtentwicklung,
• Mit-Drauf: Nein
• Zustimmung: Egal
• Prio: Nein
• Konsens C, da Forderung einer Umsetzung eines bereits in Umsetzung befindlichen Prozesses...

0289/VII Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Übertragung der Nutzung und des Betriebs der Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten am Balzerplatz

• Konsens: nein (vermutlich), Überweisung: (JH?),
• Mit-Drauf: Nein
• Zustimmung: Nein
• Prio: Nein
• Beitrag Steffen (Argumente s.u.)
• Gute Ansätze für zukünftige Verfahren.
• birgt die Gefahr, dass Bewerbungen mehr politisch vorbereitet/motiviert werden, denn fachlich
• Schwerpunkt/Betrieb muss Jugendhilfe sein, da aus Jugendhilfe-Topf
  • es gibt Wunsch nach mehr Seniorenangeboten
• Bisheriges Verfahren und Juryarbeit nach Akteneinsicht nicht zu beanstanden
• zwei Punkte warum evt. Neuauflage des Verfahrens
  • mangelnde Beteiligung der Bürger
    • Beratende Funktion wird nicht funktionieren
  • Das aktuelle Verfahren ist sachlich korrekt gelaufen (es gab keine verfahrensentscheidenden Abweichungen bei den Bewertungen).
    • jedoch losgelöst von der eigentlichen, fachlichen Juryentscheidung
• Die Frage ist, ob das alte Verfahren endgültig mit der Ablehnung der Beschlussvorlage gescheitert ist.
• Bei Scheitern Gefahr, dass ausgewählter Träger Rechtsmittel einlegt

0294/VII Wochenendnutzung von Räumen des Bezirksamtes durch die Fraktionen

• Konsens: A
• Zustimmung: Ja
• Prio: Nein

0298/VII Einrichtung einer Steuerungsgruppe zum Stand der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen

• Konsens: A, B Überweisung: Gleichstellung
• Mit-Drauf: Nein
• Zustimmung: Ja
• Prio: Nein

0302/VII Pressemitteilung zu: Zugesagte Finanzausstattung der Bezirke umsetzen!

• Konsens: A Überweisung:
• Zustimmung: Ja
• Prio: Nein
• Rechtschreibfehler im 2. Satz: Bürgern => Bürger

0306/VII Umwidmung des Biesdorfer Weges in eine Spielstraße

• Konsens: B, Überweisung: Siedlung und Verkehr
• Mit-Drauf: Nein
• Zustimmung: Nein/Egal
• Prio: Nein
• Unsinn? Sammelstraße in Richtung Kaulsdorf Str. / S-Köpenick http://www.openstreetmap.org/?lat=52.47594&lon=13.56483&zoom=15&layers=M
• Welche Teile des Biesdorfer Weges? Bis zur Tiergartenstraße?
• Warum werden die Seitenstraßen nicht in den Antrag mit einbezogen?
• Woher kommt die Aussage mit den Geschwindigkeitsüberschreitungen

0307/VII Bibliotheksbus auch in Marzahn-Hellersdorf

• Konsens: A, Überweisung:
• Mit-Drauf: Nein
• Zustimmung: Ja
• Prio: Ja
• südlich der B1/B5 gibt es keine Bibliotheken

0308/VII Veränderung der Fahrplangestaltung der Buslinien ab Elsterwerdaer Platz

• Konsens: A/Debatte Überweisung: -
• Mit-Drauf: Nein
• Zustimmung: Egal
• Prio: Nein
• welche Veränderung wird gewünscht?
• Anmerkung: 195er in beide Richtungen ein paar Minuten später (U Kottbuser Platz, S-Mdf) wäre schön
• Anpassung innerhalb des Sommer-/Winterfahrplans?
• Macht ein Hineinpfuschen in Kompetenz der BVG Sinn, ist eine Netzplanung durch BVV überhaupt leistbar?

0309/VII Pilotprojekt zur Hundekotbeseitigung auch in Marzahn-Hellersdorf prüfen

• Konsens: A Überweisung:
• Mit-Drauf: Nein
• Zustimmung: Ja
• Prio: Nein
• Tüten sollen möglichst nur für die Entsorgung verwendbar sein

Anträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

Beschlussempfehlungen

0060/VII Barrierefreies Bauen in Marzahn-Hellersdorf

• Beschlussempfehlung: Positiv
• Konsens: A
• Zustimmung: Ja

0128/VII Lückenschlüsse des Wuhlewanderweges herstellen

• Beschlussempfehlung: Positiv
• Konsens: A
• Zustimmung: Ja

0185/VII Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Oberfeldstraße

• Beschlussempfehlung: Positiv
• Konsens: A
• Zustimmung: Ja

0191/VII Beleuchtung in der Alten Hellersdorfer Straße zwischen Zossener Straße und Landsberger Chaussee

• Beschlussempfehlung: Positiv
• Konsens: A
• Zustimmung: Ja
• Schulweg

=0192/VII Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Alten Hellersdorfer Straße

• Beschlussempfehlung: Positiv
• Konsens: A
• Zustimmung: Ja

0200/VII Verbesserte Verbindungen des ÖPNV zum neuen Flughafen BER

• Beschlussempfehlung: Positiv
• Konsens: A
• Zustimmung: Ja
• Wunsch: S-Bahn entlang der TVO

0245/VII Schulstandort Allee der Kosmonauten 123

• Beschlussempfehlung: Positiv
• Konsens: A
• Zustimmung: Ja

0239/VII Mietanstieg durch Zusammenlegung von Baualtersklassen Ost und West verhindern

• Beschlussempfehlung: steht noch aus (Ausschusssitzung ist am 26.04.)
• Konsens: A
• Zustimmung: Ja

Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme

1434/VI-2 Weiterführung der Lokalen Agenda 21

• Konsens: A
• Weitere Fragen in Antrag aufbereiten: Nein
• Überweisung: Nein

0279/VII Weiterführung der Kommission Gedenkorte Marzahn-Hellersdorf / Neuberufung der Mitglieder für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 (BA-Vorlage Nr. 0092/IV)

• Konsens: A
• Weitere Fragen in Antrag aufbereiten: Nein
• Überweisung: Nein

0316/VI Berufung des Integrationsbeirates (BA-Vorlage Nr. 0137/IV)

• Konsens: A
• Weitere Fragen in Antrag aufbereiten: Nein
• Überweisung: Nein

0317/VII Auswertung des Bewerberauswahlverfahrens für den Ausbildungsbeginn 01.09.2011 (BA-Vorlage Nr. 0133/IV)

• Konsens: B
• Weitere Fragen in Antrag aufbereiten: Nein
• Überweisung: Gleichstellung

Kausa Offener Brief

• event. nicht öffentlich - ging allerdings (Verteiler) auch an die Presse
• über Ex-StR Lüdtke, wegen Verdacht auf Gesprächsmitschnitt ("Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes" - heruntergefallenes Diktiergerät)
• Brief nicht von Lüdtke selber
• trotz Unschuldsvermutung wurde (in Vorverurteilung) der Abwahl zugestimmt - Brief fordert Entschuldigung der BVV und weiterer Personen
  • Positionierung für den morgigen Ältestenrat
  • Enthaltung - Legislatur vor uns, wir kennen die Fakten nicht, missbilligen aber Verurteilung vor Klärung der Tatsachen (siehe alte Pressemitteilung)

Ende: 22:15 (max. 2 Hörer im Stream)