BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-04-12

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 12.04.2012 18.00 Uhr

Bericht des Bezirksamt

  • Finanzcontrolling wieder aufgenommen
    • aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft aber schwer kontrollierbar
    • als Hilfsmittel werden die Sollzahlen / 12 genommen (betrachtet aber keine saisonalen Unterschiede) zzgl. werden die zahlen von 2011 als Grundlage genommen
  • wesendliche Aussagen bisher:
    • wir liegen gut in der Planung (sowohl Ein- als auch Ausgaben)
    • Haushaltssperre wirkt (Ausgaben im A-Teil sind geringer)
    • restliche Ausgaben im Plan, nur HzE sind drüber
      • wenn man diese hochrechnet würde es eine Überziehung von 1,2 - 2,0 Mio € bedeuten
  • Abgeltung dinglicher Rechte läuft sehr gut... bisher 1,2 Mio € (Soll für 2012 ist 3,3 Mio)
  • Verkauf von Grundstücken mit 550k € bisher ziemlich genau im Plan
  • vor 2 Wochen wurden die Bezirks-HHPs im Hauptausschuss des AGH vorgestellt
    • 11 von 12 Bezirken haben fristgerecht BVV- und BA-Beschluss verabschiedet
    • Mitte fällt aus der Reihe (hat noch nicht mal einen BA-Beschluss)
    • Konsequenz: ohne Mitte kann der Haushalt für Berlin nicht verabschiedet
    • Mitte wurde unter Art. 41 VvB gestellt --> jede Ausgabe muss von der SenFin genehmigt werden und SenFin stellt den Bezirkshaushalt auf
  • zahlreiche Bezirke wurde für ihre HHP-Aufstellung kritisiert (z.B. TreKö)
    • MaHe konnte wohl überzeugen
  • Nachfragen
    • Sparbemühungen besprochen im Hauptausschuss?
      • war doch nicht wieder Thema (wurde bereits 2 Wochen vorher in separaten Termin besprochen)
    • HzE - wie ist der Stand der Diskussionen?
      • es gibt Gespräche ein Controlling für die HzE einzuführen (Idee aus dem JHA)
      • das aktuelle Zahlenmaterial das dem Jugendbereich vorliegt eignet sich wohl nicht dafür

Drucksachen

DRS 2207/VI

  • warum so lange vertagt?
    • wurde vom Ausschuss der alten Wahlperiode (aufgrund der Wahl) an den Ausschuss der aktuell Wahlperiode "übergeben"
  • gibt es schon Idee woraus die Werbung bezahlt werden soll?
    • es soll z.B. ein Schild vor das Rathaus gestellt werden, dass auf die Ausstellung hinweist
  • mit 15 Ja-Stimmen positive Beschlussempfehlung

DRS 0071/VII

  • siehe Text von Herrn Altenburg (in der aktuellsten Fassung sind Piraten aus Gründen nicht mehr mit drauf, wir können aber wieder beitreten)
    • wird als separater Antrag eingebracht
  • im Mai soll es eine BA-Vorlage zur Weiterführung des BHH geben
  • BHH-Verfahren kann erst nach Ende der vorläufigen Haushaltsführung weitergeführt
  • Vorschläge aus dem BHH muss bis März 2013 gesammelt und abgestimmt sein, damit sie in die HHP-Durchführung 2014/2015 einfließen können
  • Altenburg: unser Ziel ist es das BHH-Beteiligungsverfahren, dass 2014/2015 durchgefürht wird (mit Auswirkungen für die HHP-Durchführung 2016/2017), zu verbessern
  • Komoß: Diskussion kann auf Grundlage des BA-Beschlusses geführt werden, muss dann aber Ende Juni abgeschlossen sein um noch Relevanz für HHP 2014/2015 zu haben
    • (Anm.d.A.) wir sollten hier höchstens kleinere Änderungen einbringen, der "große Wurf" ist dann das neue Konzept für die BBH-Durchführung in 2014/2015 (mit Auswirkung auf HHP 2016/2017)
  • Björn Tielebein: Stadtteilzentren wissen aktuell nicht wie es weitergeht
    • Komoß: es gab im Februar einen Brief an alle STZ
    • ick sage: hat eher für Verunsicherung gesorgt
  • Antrag wird vertagt (auf Vorschlag der Linken)

DRS 0183/VII

  • Hr. Lemm stellt die entscheidene Frage: was macht das im Hauptausschuss? Hat keine haushaltsrelevanten Auswirkungen
  • Hr. Ostertag:
    • aktueller Stand?
      • Komoß: es gab ein Interessenbekundungsverfahren, es haben sich Menschen gemeldet und für deren Ernennung wird es eine BA-Vorlage geben
    • es gibt widersprüchliche Angaben zur Mitgliederzahl des Beirats (einmal 15, einmal 15+x)
      • Komoß: es sind 15 Stimmberechtigte Mitglieder, die vom BA ernannt werden (zzgl. beratende Mitglieder)
    • was passiert wenn der Bericht des Beirates nicht weitergeleitet wird
      • Komoß: kann er sich nicht vorstellen
  • zur Kenntnisnahme: einstimmig

DRS 0236/VII

  • Hr. Ostertag: ergibt sich direkt aus Diskussion im Hauptausschuss wo das thematisiert wurde, daher Antrag gestellt
  • Hr. Lemm: (Ergebnis) ist sinnvoll z.B. für Argumentation gegenüber Senatsverwaltung, wenn z.B. weitere Stellen gestrichen werden sollen
  • einstimmig - positive Beschlussempfehlung

DRS 0237/VII

  • Hr. Ostertag: gemeinsamen Vorgehen notwendig
  • Hr. Lemm: kleine Änderung
  • vertagt um Änderungen vorzunehmen

DRS 0247/VII

  • vertagt

DRS 0251/VII

  • Dokumente auf de Bezirksseite nicht direkt downloadbar, immer mit Zwischenseite
    • verhindert machinellen Download
  • Hinweise:
    • In vielen Fällen können wir solche Anliegen durch Hinweise zur Konfiguration vorhandener Mechanismen unterstützen. In manchen Fällen ist eine Anpassung der Anwendung notwendig. Wenn diese Anpassung für einen größeren Kreis von Anwendern von Interesse sein könnte, binden wir sie im Rahmen der Produktpflege in das Produkt ein. Interessierten Anwendern entstehen dann keine zusätzlichen Kosten.
    • Möglichkeit geographische Informationen hinzuzufügen
    • Der Anwender (hier: das Bezirksamt) ist Herr des Verfahrens. Das BA definiert, welche Datensichten über Schnittstellen anonym/durch Roboter abfragbar sein sollen. Das ist durch entsprechende Konfigurationseinträge zu regeln, die sich von Anwender zu Anwender unterscheiden werden.
    • Es scheint mir hilfreich, einzelne Anfragen aus den Bezirken zu bündeln und eine für die Bezirke einheitliche Vorgehensweise anzustreben.
    • Mobile Apps sind auch vom Rahmenvertrag abgedeckt
  • 14 Ja, 1 Enthaltung - positive Beschlussempfehlung

DRS 0254/VII

  • bei a) ändern in "Eckwertebeschluss"
  • bei c) ändern in "Haushaltsplanentwurf zur Beschlussvorlage der BVV"
  • Diskussionsbedarf bei "mindestens 4 Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung" ist bei c) schwierig, da die 1. Lesung als beschlussrelevant angesehen wird
    • hier müssen wir nochmal reden wie man das besser formulieren kann
    • gleiches gilt für die Begründung, da steht noch was von 2 Wochen, das müssen wir angleichen
  • wird vertagt bis zur nächsten Sitzung, damit wir über die Änderungen reden können (eilt ja nicht)

DRS 0256/VII

  • Komoß: 12 Wochen Frist ist der Normalfall, dieses Jahr eher Ausnahme
  • Linke und SPD finden ihn sinnvoll, SPD würde evtl. schieben um Änderungen einzuarbeiten
    • ("Tabellarische Übersicht über vorhandene Reste" - Reste gibt es nicht)
  • Hr. Lemm: Entscheidung über die Gestaltung zukünftiger Haushaltsberatungen ist wichtig, sollten wir nicht übers Knie brechen
  • wird vertagt bis zur nächsten Sitzung, um Änderungen einzuarbeiten

DRS 0280/VII

  • Frage: ist das immer das gleiche?
    • Komoß: nein, wird weiterentwickelt, z.B. auf Grund von Änderungen auf Landesebene
  • zur Kenntnis gegeben

DRS 0121/VII

  • Hr. Lemm stellt den Antrag als Vorsitzender vom AS Schule und Sport vor
  • einstimmig - positive Beschlussempfehlung

DRS 0282/VII

  • Frage zu Gendering von Ausbildungsberufen - Förderung / bevorzugte Einstellung von Frauen für Ausbildungen
  • was ist mit de Weiterbeschäftigung der Berufsabsolventen 2012?
    • Text gibt dazu nichts her
    • Titel aus der alten Vorlage übernommen, wird ab diesem Jahr in separaten Vorlagen behandelt; Vorlage für die Weiterbeschäftigung folgt aber noch separat
  • Verhältnis zu anderen Bezirken? Sind es weniger Auszubildende?
    • dieses mal 21, letztes Jahr 22, variiert immer leicht
    • Obergrenze der Ausbildungskapazität ist erreicht, da nicht mehr Ausbilder vorhanden
    • Kapazität soll aber, auch vor dem Hintergrund des Ausbildungspaktes, im kommenden Jahr ausgebaut werden

nächste Tagesordnung

  • Verfahren zur Akteneinsichht Balzerplatz klären
    • Lemm: soll auf die nächste Tagesordnung
  • es gibt ein Angebot vom Jugendamt einen Datenraum einzurichten
    • die Linke kümmert sich, dass das Jugendamt Ort und Termin für die Einsicht nennt
  • Ende: 19.38 Uhr