BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-04-11

Datum: 11.04.2012, 18 Uhr Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin, Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201

1. Abstimmung über die Tagesordnung
   • es gibt zwei Tischvorlagen zu den bereits bekannten TO-Punkten
   • TO-Punkt - Balzer Platz - erfolgt ohne Vorstellung des Betreiberkonzeptes (aufgrund der aktuellen Beschlusslage)
     • die Tagesordnung wird mehrheitlich beschlossen
2. Protokollkontrolle
   • die Protokolle vom 07.03.2012 und 14.03.2012
     • es gibt eine Anmerkung von Herrn Kleinfelder bezüglich einer Notiz im Protokoll vom 07.03.2012
       • die Aussage "Roter Baum kann JFE nicht mit den gegeben Mitteln betreiben. Ziel ist: Problembezogene Drittmittelakquise" soll korrigiert, da so nicht getätigt, werden
     • die Protokolle werden mit dieser Anmerkung/Änderung mehrheitlich beschlossen
3. Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder
   • es sind 15 stimmberechtigte Mitglieder anwesend
4. Bericht aus dem Bezirksamt, darunter Stand der Erarbeitung Zielvereinbarung zwischen Leiterin der Abt. Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur und der Leiterin des Jugendamtes
   • es gab am 28.03.2012 eine Begehung des Hauses am Balzerplatz
     • es wurden noch Bedenken von Anwohnern hinsichtlich Lärmbelästigung und Unbehagen hinsichtlich der Anziehung von Sprayern geäußert
   • aktuell wird an neuen Konzepten für die KiTa-Platz-Verwaltung der Eigenbetriebe gearbeitet (bessere Verwaltung der Anmeldungen und Auslastungen)
     • es gibt hohe Anmeldezahlen, welche das Angebot übersteigen (ca. 100)
       • es handelt sich im Detail aber auch um Doppelanmeldungen, welche nur schwer festzustellen sind
       • zudem gibt es einen Fachkräftemangel an Erzieherinnen und Erziehern, deshalb können Kitaplätze die räumlich vorhanden sind nicht ausgeschöpft werden
       • es wird vermutet, dass manche Träger ihre Kitaplätze nicht ausschöpfen. Das wird durch das Jugendamt im direkten Gespräch mit den Trägern verifiziert und um Abhilfe gebeten.
       • Großteil des Mehrbedarfes fällt im Siedlungsgebiet an
   • Gewinn/Verlust-Auslastung der Produkte im Jugendamt
     • es gibt eine Vorlage, welche an die Mitglieder des JHA verteilt werden soll, indem es dem Protokoll beigefügt wird
       • 2011: mit einem Gewinn von knapp 4 Mio Euro abgeschlossen
       • knapp 900.000 € davon an Einsparungen im Personalbereich
   • Diskussion/Fragen an das BA:
     • das BA wird gebeten, eine Aufstellung zu liefern, wie Zuzüge von Problemfällen das Jugendamt belasten
       • es wird eine Vorlage als Arbeitsauftrag an das BA gerichtet verfasst und später abgestimmt
     • vom Senat gibt es die Anforderung noch 1450 Stellen in den Bezirken abzubauen (in Marzahn ca. 150) - grobe Angaben (zahlen noch nicht verifiziert)
     • der Antrag zur Erfassung der Zuzüge von "Problemfällen" (Familien mit HzE-Bezug / Hartz IV, etc.) steht zur Debatte
       • im speziellen auch Kinderschutzfälle und Erfassung von Konsequenzen/Mehrkosten
       • Fallkosten liegen in Marzahn vergleichsweise günstig (MaHe drückt sogar noch den Median) - Fallzahlen sind hier aber eklatant höher, als in anderen Bezirken
       • der Antrag wird einstimmig beschlossen
5. Information über freie Jugendkulturen im Bezirk
   • es gibt keine Ausarbeitung, weil sich Niemand verantwortlich gefühlt hat
     • das Thema wird mehrheitlich vertagt
6. Schlussfolgerungen aus der Studie zum Freizeitverhalten von Kindern und Jugendlichen im Bezirk
   • https://www.berlin.de/imperia/md/content/bamarzahnhellersdorf/publikationen/jugendamt/junge_generation.pdf?download.html
   • es gibt wieder Verwirrungen, woher diese Studie kommt
     • weder das BA noch der JHA hat diese Studie in Auftrag gegeben (und auch nicht finanziert)
     • Anfang 2009 wurde das SFZ dafür gewonnen, eine Befragung und Studie kostenneutral durchzuführen
     • wurde durch SFZ mit Hilfe einer MAE-Maßnahme umgesetzt
     • es wurden Kinder und Jugendliche in Schulen befragt (Zielgruppe 10-26 Jährige)
   • zwei verschiedene Fragebögen (Altersabhängig) zum Freizeitverhalten der Jugendlichen
   • Befragung wurde Ende 2009 durchgeführt. Dabei wurden ca. 4% der Zielgruppe erreicht. Verteilung der Schulen war regional (innerhalb des Bezirkes) unterschiedlich. Deshalb ist die Studie nicht immer repräsentativ.
     • das Thema wird im Verlauf noch mal aufgerufen
7. Vorstellung des Betreiberkonzeptes Jugendeinrichtung Balzer Platz
   • keine Vorstellung des Betreiberkonzeptes aufgrund der aktuellen Beschlusslage der BVV - es soll statt dessen eine Verständigung zum weiteren Vorgehen erfolgen
     • es gibt eine Tischvorlage von Herrn Tielebein
       • 7x Zustimmung, 7x Ablehnung - der Antrag ist damit abgelehnt
     • es gab im JHA keine Beschlussvorlage (Verfahrensfehler)
   • es wird nach Auskunft von Vertretern der SPD, CDU und Bündnis90/Grüne einen neuen Antrag zur Initiierung eines neuen Verfahrens zur nächsten BVV geben
     • es wird die Abstimmung der Tischvorlage von Herrn Tielebein wiederholt, da eine Falschauszählung vermutet wird (15 anwesend Stimmberechtigte)
       • erneute Auszählung ergibt 8x Zustimmung, 7x Ablehnung
       • der Antrag ist damit angenommen
8. Antrag zur Kinder- und Jugendpartizipation in Marzahn-Hellersdorf
   • es gibt eine Tischvorlage von Herrn Kleinfelder und Frau Hübner
     • 13x Zustimmung 2x Enthaltung, keine Gegenstimmen
     • der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen
9. Beschluss Eltern AG
   • Bericht und Vortrag vom BA zu Beschluss und Arbeit der Eltern AG wird vertagt und bei der nächsten Sitzungaufgerufen
10. Überwiesene Drucksachen
    • Drs. Nr. 0219/VII - Integriertes Stadtentwicklungskonzept - INSEK 2011/2012 (BA-Vorlage Nr. 0105/IV)
      • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4496&options=4
      • die Vorlage und deren Ersteller wird zum Thema in einer der nächsten Sitzungen
      • Teil des Konzeptes (Jahre 2002 und 2007) war es Wohnungsleerstand durch Wohnungsrückbau zu verringern
        • ~4300 Wohnungen wurden zurückgebaut
      • Seite 23 - Veränderung der sozialen Infrastrukturausstattung
      • Seite 26 - Strategischer Ansatz des Aktionsraumes
        • Zahlen und Fakten
      • Seite 41 - Stadträumliche Verbindungen und Barrieren
        • schnelle Verbindung zum Stadtzentrum gewährleistet, nicht jedoch die schnelle Erreichbarkeit zwischen den Teilbereichen Nord-Marzahn und Nord- Hellersdorf mit ihren auf mehrere Standorte verteilten Verwaltungseinrichtungen
      • Seite 42 - Demographische Lage
      • Seite 61 - Wirtschaftsstruktur
      • Seite 69 - Wohnungsstrutur
      • Seite 79 - Soziale Infrastruktur
      • Seite 134 - Stärken-Schwächen-Analyse
      • Seite 152 - Entwicklungsinteressen
      • Seite 209 - Beteiligungsstrukturen, Kooperationen und Netzwerke
    • Masterplan Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf bis 2016 (BA-Vorlage Nr. 0110/IV)0220/VII
      • wird im September erneut aufgerufen
    • Weiterführung der Mitgliedschaft des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf im bezirklichen Bündnis für Kinder (BA-Vorlage Nr. 0104/IV) - DS 0243/VII
      • wird im Mai/Juni erneut aufgerufen
        • es soll eine interfraktionelle Vorlage zum Beschluss der Weiterführung des Feriensommers geben
11. Offene Beschlüsse
    • es wird eine tabellarische Vorlage mit offenen Beschlüssen für das BA erarbeitet
      • BA stellt klar, das die Liste abgearbeitet und darüber berichtet wird
12. Sonstiges
    • keine Anmerkungen
13. Tagesordnung für die nächste Sitzung
    • Eltern AG zu Beginn der Sitzung
    • Personallage im Jugendamt
    • Haushaltssituation
    • mobile Arbeit und Arbeit der Streetworker