BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-04-10

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Mitschrift vom Ausschuss Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 10.04.2012 18.00 Uhr - 19.20 Uhr

Bericht aus dem Bezirksamt

  • Umsetzung Bundesprogramm Bürgerarbeit, Einführung Instrumentenreform zum 01.04.
  • zwischen Land und Bund wurde vereinbart 1400 Bürgerarbeitsplätze einzurichten, zum 01.05. erstmalig zu besetzen
  • MaHe bekommt davon 150 Plätze
  • Auswahl der Träger ist erfolgt, Bewilligung der Plätze ist erfolgt, aktuell finden Interviews mit den Interessenten statt
  • Plätze sollen mit Menschen aus dem Bezirk besetzt werden, Ausnahmen sind aber möglich

Entwicklung Gut Hellersdorf

  • zur Vermarktung der Fläche muss diese erschlossen werden
  • aktuell nur geringe Zahl an Gewerbetreibenden
  • Mittel (5 Mio €) dafür kommen jetzt aus GRW-Mittel vom Bund (Begründung
  • im Gutskern - eingeschränktes Gewerbegebiet
  • im Süden Kleingärten (auch aktuell schon vorhanden)
  • im Norden Wohnungen
  • 3 Bauabschnitte
    • 1. BA 2012 (Ausbau Straße "Alt Hellersdorf" zwischen Gutskern, Hellersdorfer Straße und Cottbuser Straße)
    • 2. BA 2013 (Anbindung von/nach Osten über Senftenberger Straße)
    • 3. BA 2014 (Anbindung Helle Mitte über Kastanienallee)
  • Wasserbetriebe haben große Forderungen für den Ausbau der Infrastruktur
    • wollen Regenwasserbecken bauen und dann (indirekt) in die Wuhle abzuleiten (über den Hellersdorfer Graben)
  • --> komplette Erschließung (Straße, Abwasser, Trinkwasser, Regenwasser), auch Fahrradwege sind vorgesehen (Stichwort touristische Erschließung)

Drucksachen

DRS 0155/VII

  • BA: Studie in Auftrag gegeben, (noch nicht abgeschlossen, wird für April erwartet), um zu klären wie man diesen Standort ausbauen kann
  • bis zu 8000 m² Fachmarktfläche können selbst entwickelt werden (aber keine zentrenrelevanten Sortimente); entspricht damit den Fachmärktekonzept
  • Fragen:
    • gibt es in der Gegend nicht schon genug Verkaufsfläche?
    • Befördert die Ansiedlung das ohnehin schon hohen Autoaufkommen weiter?
  • vertagt bis das Ergebnis der Studie vorliegt, vermutlich im Mai wieder auf der TO

DRS 0060/VII

  • in wie weit wird das aktuell berücksichtigt und überprüft? (evtl. gemäß DIN 18040-1, 18040-2 und 18040-3)
  • enthalten aktuelle Ausschreibungen Passagen die Einhaltung der Konventionen (oder abgeleiteter Verordnungen) beinhalten? Wenn nein, warum nicht?
  • --> BA: sind noch nicht gültig, müssen also aktuell nicht berücksichtigt werden
    • diesen Standards soll vorgegriffen werden, damit später nicht teuer nachgerüstet werden muss
  • Beschlussempfehlung: 11 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltung

DRS 0221/VII

  • z. Kenntnisnahme - 14 Ja
  • keine Fragen

DRS 0224/VII

  • warum ist die zeichnerische Skizze nicht angehangen bzw. online verfügbar?
  • Welche Möglichkeiten hat ein Inhaber einer Fläche die von einem B-Plan betroffen ist auf die Gestaltung des B-Plans einwirken? Welche Widerspruchmöglichkeiten hat er?
    • müssen mit einbezogen werden
  • v. Neumann: warum wird hier gebaut, obwohl die Fläche freigehalten werden sollte (frühere Aussage) --> BA: Bauverfahren nach §34 BauG, es gab keine Gründe die gegen die Bebauung sprachen / sprechen, musste daher genehmigt werden
  • ist als Sondergebiet ausgewiesen --> ermöglicht größere Einschränkungen der Nutzung gegenüber der normalen Nutzung, z.B. als Gewebegebiet
  • B-Plan-Verfahren wurde eingeleitet, damit größere Bebauung verhindert werden kann (geplant vom Eigentümer war wohl mal eine Fläche größer als das Eastgate)
  • z. Kenntnisnahme - 13 Ja, 1 Enthaltung

DRS 0225/VII

  • Fragen nach dem Artenschutz - gibt es noch andere Fläche zum Spielen für die Kinder? -- > BA: gibt es immer, Flächen müssen aber in der unmittelbaren Nähe sein, Artenschutzrelevante Sachverhalte konnten bisher nicht festgestellt werden
  • z. Kenntnisnahme - 14 Ja

DRS 0250/VII

  • keine Fragen
  • z. Kenntnisnahme - 14 Ja

DRS 0269/VII

  • Reduzierung des Sondergebiets zu Gunsten der gewerblichen Nutzung (Lagerflächen)
  • Hornbach hat die genehmigte Fläche bisher nicht voll bebaut (es wurde aber eine Verlängerung der Baugenehmigung beantragt), es wird aktuell davon ausgegangen, dass die nicht genutzt Fläche an Sconto bzw die Krieger-Gruppe verkauft werden soll. Dieser besitzt schon eine Lagerhalle neben dem Grundstück, diese soll wohl erweitert werden
  • Die Ausweisung als Gewerbefläche hätte vermutlich auch Auswirkungen auf den Kaufpreis
  • B-Plan notwendig, damit die Lagerhalle errichtet werden kann, aktuelle Ausweisung als Sondergebiet (mit Einzelhandel) ermöglicht das wohl nicht
  • vertagt - damit Stadtrat dazu Stellung nehmen kann (aufgrund des "Sinneswandels")

DRS 0270/VII

  • keine Fragen
  • z. Kenntnisnahme - 14 Ja

DRS 0245/VII

  • keine Fragen
  • 8 Ja, 6 Enthaltungen, 0 Nein