BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-03-22

BVV-Sitzung am 22.03.2012

• Steffen, Volker und Marcel sind anwesend
  • Steven fehlt entschuldigt

Bürgerfragestunde

Bürgeranfragen

0268/VII Zur Fällung von 18 Plantanen in der Lily-Braun-Straße

• Nachfragen: keine
• Platanen sind ungeeignete Bäume: große Kronen, Wurzeln
• Information wurde auf dem Baumfällportal veröffentlicht, wollte der Vermieter weitergeben
• stattdessen soll Feldahorn gepflanzt werden
• Gesamtkosten ca. 20.000

Konsenslisten

Konsens a

2015/VI Straßenbenennungen und -umbenennungen

• mehrheitlich beschlossen

0090/VII Initiative für ein Bürgerhaus in Mahlsdorf unterstützen

• mehrheitlich beschlossen

0127/VII Straßenbeleuchtung im Dankratweg

• mehrheitlich beschlossen

0138/VII Verbesserung der Umsteigemöglichkeit Ausschuss für der Buslinien 191 (291) und X69 Siedlungsgebiete

• mehrheitlich beschlossen

0147/VII Radfahren auf Fußwegen

• mehrheitlich beschlossen

0150/VII Aufbau Kompetenzzentrum für freie Lehrmittel

• mehrheitlich abgelehnt :(

0158/VII Erarbeitung eines Konsolidierungskonzeptes für die Jahre 2013-2015

• mehrheitlich beschlossen

0161/VII Abschaffung der mittäglichen Ruhezeiten auf Jugendhilfe kommunalen Spielplätzen

• mehrheitlich beschlossen

0166/VII Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-6b

• vom 8. September 2009 mit Deckblatt vom 7. September 2011, Begründung vom September 2011 und Entwurf der und Ökologische Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans Stadtentwicklung XXIII-6b für die Grundstücke Hönower Straße 225/279, Am Rosenhag 22–27 und Briesener Weg 157–190 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteile Mahlsdorf und Kaulsdorf (BA-Vorlage Nr. 0058/IV)
  • mehrheitlich beschlossen

0172/VII Betrieb von Hundeschule und Hundepension prüfen

• z. Kenntnis

0174-4/VII Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013

• des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin hier: Finanzmittel für den Bereich Integration und Migration
  • z. Kenntnis

0181/VII Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-6h

• vom 8. September 2009 mit Deckblatt vom 5. Oktober 2011, Begründung vom September 2011 und Entwurf der und Ökologische Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XXIII-6h für das Gelände zwischen Straße Wildrosengehölz, Florastraße, Straße Am Rosenhag und Hönower Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0043/IV)
  • mehrheitlich beschlossen

0184/VII Erweiterung der Gender-Produktanalyse

• mehrheitlich beschlossen

0190/VII Begründung des Bebauungsplanes 10-57

• und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 10-57 für das Gelände zwischen westlicher Verlängerung des Schkopauer Rings, Schkopauer Ring, Wolfener Sraße, Bitterfelder Straße und der östlichen Grenze des ehemaligen Klärwerksgeländes (Flurstücke 564, 586, 587, 588 der Flur 2 Gemarkung Gut Falkenberg) sowie das Flurstück 320/168 und einer Teilfläche des Flurstücks 445 der Flur 2 Gemarkung Gut Falkenberg.... (BA-Vorlage Nr. 0069/VI) 006-BVV-VII
  • mehrheitlich beschlossen

0201/VII Ausreichende Mittel für die IT-Wartung an Schulen

• mehrheitlich beschlossen

0217/VII Entscheidung über die Erlaubnisfähigkeit von Wertstoffsammelbehältern

• (Sammelcontainer für Altkleider und gebrauchte Schuhe) auf öffentlichem Straßenland im Verwaltungsbezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0084/IV)
  • z. Kenntnis

0218/VII Benennung einer Privatstraße

• im Zusammmenhang mit der Umbenennung von Teilflächen der öffentlichen Straßen Mittenwalder Straße und Klausdorfer Straße auf bzw. vor dem Gelände des ehemaligen Grundstücks Klausdorfer Straße 8a in Stephan-Born-Straße (BA-Vorlage Nr 0102/IV) - siehe Beschluss der BVV vom 25.01.2007 zu Drucksache 0102/VII
  • z. Kenntnis

0223/VII Halbjährliches Vorlegen einer Übersicht der Eingaben und Beschwerden

• mehrheitlich beschlossen

0228/VII Bestellung des Vertreters der behördlichen Datenschutzbeauftragten (BA-Vorlage Nr. 0109/IV)

• z. Kenntnis

0241/VII Rasche Hilfe für betroffene Mieterinnen und Mieter, insbesondere mit Behinderungen

• mehrheitlich beschlossen

0242/VII Heizkosten bei der Wohngeldberechnung berücksichtigen

• mehrheitlich beschlossen

0266/VII Cleantech Business Park Marzahn durch zuständige Institutionen des Landes erfolgreich bewerben

• mehrheitlich beschlossen

Konsens b

• die folgenden Drucksachen wurden im Block abgestimmt und der Überweisung in die jeweiligen Fachausschüssen wurde mehrheitlich zugestimmt
• Baumpflanzungen in der Lappiner Straße - 0167/VII
  • überwiesen in Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21
• Mehrsprachige Bezirkswebsite schaffen - 0202/VII
  • überwiesen in Hauptausschuss + Integration
• 0219/VII Integriertes Stadtentwicklungskonzept - INSEK 2011/2012 (BA-Vorlage Nr. 0105/IV)
  • überwiesen in Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung + Integration + Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
• 0220/VII Masterplan Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf bis 2016 (BA-Vorlage Nr. 0110/IV)
  • überwiesen in Jugendhilfe + Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren + Schule und Sport + Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung
• 0226/VII Frauenförderplan des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0054/IV)
  • überwiesen in Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen
• 0227/VII Sozialstudie 50 und älter in Marzahn-Hellersdorf 2010 (BA-Vorlage Nr. 0112/IV)
  • überwiesen in Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren + Integration
• 0236/VII Architekturdienstleistungen evaluieren
  • überwiesen in Hauptausschuss
• 0237/VII Aufhebung der Einstellungssperre im Öffentlichen Dienst
  • überwiesen in Hauptausschuss
• 0240/VII Finanzierung der Ausstellung: Das gebrochene Schweigen
  • überwiesen in Integration
• 0243/VII Weiterführung der Mitgliedschaft des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf im bezirklichen Bündnis für Kinder (BA-Vorlage Nr. 0104/IV)
  • überwiesen in Jugendhilfe
• 0244/VII Nur noch klimafreundliche B-Pläne
  • überwiesen in Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung + Umwelt, Natur und Lokale Agenda
• 0245/VII Schulstandort Allee der Kosmonauten 123
  • überwiesen in Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung + Schule und Sport
• 0247/VII Verhandlungen über die Entschuldung des Bezirkes
  • überwiesen in Hauptausschuss
• 0251/VII OpenData für die BVV Marzahn-Hellersdorf
  • überwiesen in Hauptausschuss
• 0255/VII Erweiterung der Park&Ride-Möglichkeiten am S-und U-Bahnhof Wuhletal
  • überwiesen in Hauptausschuss + Siedlungsgebiete, Vekehr und Landschaftsplanung
• 0256/VII Gestaltung zukünftiger Haushaltsberatungen
  • überwiesen in Hauptausschuss
• 0267/VII Gemeinsame Wirtschaftsförderung im Bezirk und Land Berlin voranbringen
  • überwiesen in Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung

Konsens c

• die folgenden Drucksachen wurden im Block abgestimmt und der schriftlichen Beantwortung wurde mehrheitlich zugestimmt
• 0196/VII Zur Zusammenarbeit zum Jubiläum der Gärten der Welt
• 0231/VII Zur Entwicklung des Gebietes östlich des Helene-Weigel-Platzes und des Standortes des ehemaligen Kinos Sojus
• 0252/VII Zu Belegungsbindungen
• 0253/VII Zur Eröffnung eines Porta-Marktes
• 0264/VII Zur Förderung von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bezirk
  • von CDU zurückgezogen

vertagte Drucksachen

Antrag: 0195/VII Teilnahme an der Earth Hour des WWF

• Volker redet (siehe Antrags-Pad)
  • wird noch ergänzt (Micha)
• es bleiben 8 Arbeitstage bis 31.3. um umzusetzen...
• Volker so: Haben wir überhaupt noch was, was wir abschalten können? Und wenn ja, warum bleibt das nachts nicht dauerhaft aus?
• CDU will anstelle von konkreten Anträgen erst einmal Symbolpolitik (konkrete Anträge sollen die anderen mal bringen)
  • mehrheitlich beschlossen

Große Anfrage: 0206/VII Zum Rotlichtviertel am S-Bahnhof Ahrensfelde/Marzahn West

• Antwort von Stadtrat Gräff
• es ist kein Rotlichtviertel bekannt
• 30 Gewerbeangemeldet, davon 4 evtl. erotische Gewerbeanmeldungen
• Immobilie ist in Zwangsversteigerung zum 15.5.
• Amt wird sich beim Insolvenzverwalter darüber informieren
• hier wie in ganz Berlin zu viel gewerbeflächer vorhanden
  • Wortprotokoll von SPD beantragt

Bericht des Bezirksamt

Bericht Hr. Richter (Facility Management & Bürgerdienste)

• Nachtrag zu Open Source Nutzung
  • es gab ja schon ein Gespräch mit uns
  • Serverbetriebssysteme: Anteil über 2/3 aller Systeme, Rest Microsoft bedingt durch Exchange-Server
  • keine Kooperationsverträge zwischen IT und Facility Mgmt
  • offene Dateiformate:
    • PDF, RTF, JPG, TIFF
    • DOC und XLS insbesondere für Fachanwendungen
    • Langzeitarchivierung TIFF und PDF
  • 2 Verfahren (ältere Verfahren) im Bezirk: Staßenhoch+tiefbau (Baumzählung), Patientenakten, beide nicht OpenSource
• zusätzliche Personalressourcen für nPA benötigt
  • da doppelt so lange dauert, dadurch Bedarf für 4 weitere Personen
  • aber keine zusätzlichen Kräfte
  • benötigte Anwesenheit: 80%, derzeit 62%
  • (Anmerkung aus dem AS Rechnungsprüfung: es gibt beim BA Überlegungen nur noch 2 Bürerämter zu betreiben um die verfügbaren MA zu bündeln und Engpässe zu verhindern, näheres sie AS-Protokoll vom 21.03.)
• Belegungsbindung - 1. Mai
  • Freistellung der Wohnungsbaugesellschaften bis 31.12.2012
  • betrifft Köpenick, Lichtenberg, MaHe
  • gemeinsam Bezirke 6 Senatsverwaltung

Bericht Hr. Gräff (Stadtentwicklung, Bau & Verkehr)

• Runder Tisch Umwelt & Umweltbildung wurde gegründet
• Einladung 12.4. zum Thema EURO
• Wahlplakate
  • schärfte Ankündigung (Abmahnung pro Plakat) wurde nicht umgesetzt
  • es wurde aber nur pauschal erhoben (150,- EUR)
  • es hängen aber immer noch welche
• Kern: in wie weit wird BVV beim Runden Tisch Umwelt & Umweltbildung beteiligt?
• Gräff:
  • es sind alle eingeladen
• Kern: Wer sind die Betroffenen?
• Gräff:
  • die engagierten Vereine, Institutionen und Personen
  • gerne alle die wollen

Bericht Hr. Komoß (Schule & Finanzen)

• seit Do (15.03.) liegt der Jahresabschluss der Berliner Bezirke vor
  • 3 Mio im Plus, die in die Schuldentilgung fließen - Rest jetzt 23,3 Mio
  • Ursache sparsames Haushalten, nicht aufgrund einer ausreichenden Finanzierung: 386 Mio sind 2011 für alle Bezirke nachgeschoben worden
  • Ziel 2012: Schuldentilgung 2,4 Mio vorgesehen
• Belastung durch Holzschutzmittel im Dachbereich der Turnhalle des Otto-Nagel Gymnasium
  • in Sporthalle waren Belastungen, dann auch in Schulräumen (Grenzwerte sind jedoch nicht erreicht worden)
  • Saugen+Nassreinigung durch Staubbelastung (Lindan, PCB und DTT)
  • Grenzwerte v.a. auf dem Dachboden überschritten
  • Schule ist seit 21.03. wieder teiweise offen
  • 2. und 3. Etage sind noch in Reinigung
• Seite mit den Städtepartnerschaften wurde überarbeitet (nach Beendigung der Partnerschaften mit einem Budapester und Minsker Bezirk)
• Frage von Neumann, Grüne:
  • wie wird eingepreist, dass die 50 Mio evtl. nicht kommen
  • warum sind Konsolidierungskonzept in Hauptausschuss AGH gegangen, nicht wie sonst in Bezirksausschuss
• Komoß:
  • es sind 3,7 Mio in je 2012+2013 engeplant
  • er vertraut auf die Fraktionsvorsitzenden im AGH...
  • Schleife über Unterausschuss zu umgehen war Nettigkeit, dadurch schneller

Bericht Fr. Witt (Jugend & Kultur)

• sehr viel Unterstützung für das bunte Haus (Funk und Fernsehen aber auch das Team rund ums Bunte Haus)
  • ausreichend Mittel für die nächsten 2 Jahre aquiriert
• 11 Projekte aus MaHe in "Jugend bewegt" ausgezeichnet (mit je 400 EUR)
  • Plattform: wowirdgekickt.de, Kunstausstellung im Otto-Nagel, ...
• 24.3. ab 15:00 Tag der offenen Tür im Betonia
• Skaterbahn Aufbau zusammen mit den Jugendlichen
• 2.+3.3. Schülertheater
  • Schülerkunst in der Pyramide
• 14.4. zum Konzept Bilderstreik, Galerie im Schloss Biesdorf : Exkursion ins Kunstarchiv in Beeskow
• 16.4. (noch mal nachschauen)
• Tonstudio: Akustikprobe im Freizeitforum letzte Woche erfolgreich, Geldfrage auf gutem Weg

Bericht Fr. Pohle (Gesundheit & Soziales)

• kein Bericht

Mündliche Fragestunde

0249/VII Zu Jugendkulturzentren in bezirklichen Bildungsnetzwerken

• Antwort Witt
  • unterstützt gerne
  • leider keine zusätzliche Finanzierung, wird leider immer nachrangig behandelt
  • im Jugendamt diskutiert, nicht Kultur
  • Vielfalt der Einrichtungen steht Konzentration auf ein explizites Kulturzentrum entgegen, eher dezentraler Ansatz
  • Projekt/Netzwerktreffen JuKuBi
  • Bunter Tisch Jugendkulturaufbau MaHe
• Nachfragen: keine

0259/VII Zur Verfügbarkeit der Hotline des Ordnungsamtes

• Antwort Gräff
  • Sprechzeiten abweichend von Webseitenangaben (das sind die Zeiten der Leiterin)
  • Voicemailsystem wenn kein MA erreichbar: 90283 6500
  • bis zu 6 Plätze, die nach und nach abgeklingelt werden
  • Bürger legen oft schnell auf und warten lieber nicht länger, insbesondere bei AB-Drangehen
  • Rückruf innerhalb von 30 Minuten
  • sofortige Lösung der Probleme ist nicht immer leistbar, daraus resultiert negatives Feedback der Bürger
  • nicht genug Presonalkapazität für 24/7 Besetzung
  • technische Lösung soll verbessert werden (verschiedene neue Schaltungsvarianten)
  • keine personelle Verstärkung
  • Überlegungen, die Hotline um externe Dienstleister zu verstärken - scheitert derzeit am Geld
• Nachfrage Marcel: ist ein QM in Planung?
• Gräff
  • Beschwerden werden erfasst, aber keine Sortierung nach Ämtern
  • keine handvoll im letzten Jahr

0257/VII Zur Werbeaktion zur Gewinnung von Pflegefamilien

• Antwort Witt
  • hat das entsprechende Werbematerial verteilt (ohne vorherige Genehmigung des BVV Vorstandes - wird gerade so noch mal erduldet)
  • 303 Kinder in Pflegefamilien in Mahe (~2400 in ganz Berlin)
  • Berlin hat atypische Struktur: sehr dezentral, dadurch evtl. verwirrend für Interessierte
  • hohe Bereitschaft zum Werben
  • neu 15 Pflegefamilien seit Herbst 2011 geworben
  • Q1 2012: 11 neue Familien, 7 alte für weitere Kinder
  • SPD bittet um schriftliche Beantwortung

0233/VII Zur Sanierung der Schwimmhalle im Freizeitform Marzahn

• Antwort Witt
  • akut in Renovierung, läuft bis Mitte Dezember (geplant) und ab Jan soll die Halle wieder geöffnet werden
  • brandschutztechnische Ertüchtigung
  • Tonstudio ab ~August
  • FAIR wird ebenfalls noch bebaut
  • DIN: in Ausschreibung und Beauftragung, muss von Firma bestätigt werden
• Nachfragen: keine

0258/VII Zum Modellprojekt Hundetütenspender

• Antwort Gräff
  • Angebot Hundetüten wird größtenteils angenommen, von einigen jedoch weiterhin nicht
  • es stehen keine weiteren finanziellen Mittel bereit und auch die bestehenden Mittel stehen derzeit auf dem Prüfstand
• Nachfragen: keine

0234/VII Zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes

• zurückgezogen

0260/VII Zur Situation der Ganztagsversorgung an Schulen im Bezirk

• zurückgezogen

0235/VII Zur Einstellung von Mitteln für die Tangentialverbindung Ost

• zurückgezogen

0261/VII Zum Stand des Umbaus an der Dahlmann-Schule

• Antwort Richter
  • zum Schulbeginn 2012/13 wird es wohl nichts
  • Haus 1 läuft gerade Hüllensanierung plus Aufzugseinbau (1 Mio), bis ca. Dezember
  • lärmintensive Maßnahmen in Sommerferien
  • in Sommerferien sollen die meisten Arbeiten durchgeführt werden
  • da sonderpädagogische weiter möglich sein soll: behindertengerechtes Sanitär, Türen Rollstohlbreite
  • Innenausbau 2013/2014
  • ab 2015 Haus 2
• wird schriftlich beantwortet
• Nachfragen: keine

0273/VII Zur Benennung und Straßenreinigung des Fred-Löwenberg-Platzes

• Tischvorlage
• Anwort Gräff
  • am 16.04. zum Geburtstag, in Abstimmung mit Familie
  • soll in keinem politischen Zusammenhang stattfinden
  • Rahmenprogramm wurde von Familie abgelehnt, will alles selbst tragen
  • zur Reinigung per 3.4. in Typ A4 eingestuft
• Nachfrage Schwinge: Straßenreinigung/Winterdienst hat nicht stattgefunden?
• Antwort Gräff: kann er so nicht nachprüfen

0274/VII Zu Baumfällungen in der Gülzower Straße

• Tischvorlage
• Antwort Gräff
  • Ausnahmegenehmigung wegen Fäulnis und Rissen
  • keine weiteren (nur Maßnahmen wie Kronenregulierung und Schnittmaßnahmen an Baumkronen etc.)
  • 17 Bäume im Innenhof
  • 4 Fälle wurden versagt, ersatzweise durch Rückschnitte
  • Natur-/Umweltamt hat genehmigt
• schritfliche Beantwortung
  • Gräff mault: das nächste mal bitte als kleine Anfrage (dann ist es gleich schriftlich)

0275/VII Zu Baumfällungen und Ersatzpflanzungen

• Tischvorlage
• Antwort Gräff
  • lange lange Liste
• Nachfrage Kern: schriftliche Beantwortung
  • Fragen nach Begründungen für die "Massenbaumfällungen"
• Gräff:
  • es gab kaum/keine Beschwerden - siehe Grüne Woche / Themen dieser/letzter BVVen
  • es gab keine Massentötungen (!) von Bäumen

Dringlichkeiten

0232/VII Zum Modellprojekt: papierfreie Schule am Otto-Nagel-Gymnasium zusammen mit 0276/VII Zum Einsatz von MacBooks am Otto-Nagel-Gymnsaium (da inhaltlicher Zusammenhang)

• Antwort Komoß
  • es gibt kein Projekt "papierfreie Schule" am Otto-Nagel-Gymnasium, stattdessen Teilnahme am Projekt "Berlin wird Kreidefrei" Masterplan
  • max. 20 Minuten am Block am Laptop
  • Leihgerät durch Apple oder Lernmittelverein gestellt
  • Laptopklassen auf Elterninitiative hin eingerichtet und sind für diese Argument für Schulwahl der Kinder
  • 260 Schüler, 25 Macbook-Wagen wurden gesponsort
  • einfachere Administration durch Einheitlichkeit
  • robustes Gehäuse
  • OS gilt als sicher und auch benutzerfreundlich, besser aufeinander abgestimmte Hardwarekomponenten
  • OS gilt als wenig anfällig für Schadsoftware
  • Schüler lernen alternative Softwareumgebung kennen (iLive, iWorks)
  • openOffi*z*
  • Schullizenzen sind deutlich günstiger im Vergleich zu MS-Produkten
  • Apple-Server gibt's schon
  • Und man kann auch Windowssoftware auf Macs betreiben!!!
  • Schulkonferenz hat zugestimmt, Master-Arbeit zur Evaluation
  • Ziel: Erhöhung Medienkompetenz
• schriftliche Beantwortung beantragt
• Lemm
  • Vorselektion durch Scham sich das Laptop nicht leisten zu können
• Volker: Folgekosten sowohl für Schule als auch Schüler z.B. über Apple Schulbuchprogramm ?
  • Anschaffung der Macs geht nicht zu Lasten des Bezirkshaushaltes
• Tielebein
  • ist auch an anderen Schulen geplant sich an einem solchen Projekt zu beteiligen?
• Komoss
  • Bereich der internen Schulorganisation
• Volker
  • Müssen auch die Eltern zusätzlich Mittel zur Verfügung stellen?
  • Grenze für Lehrmittel, die Eltern getragen werden müssen - welche Risiken für Bezirk, welcher Regelungsbedarf?
• Dahler
  • Eltern können sich evt. Kosten für den Schulbesuch nicht leisten und nur noch Eltern mit dem notwendigen Einkommen können sich bewerben
• Komoss
  • Auswahl der Schule darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen
  • ist aber bisher auch nicht der Fall - es besteht auch Möglichkeit Leihgeräte zur Verfügung gestellt zu bekommen (auch ohne Mitwissen von Dritten)
  • Eingreifen jedoch wenn, sich Schüler/Eltern aus finanziellen Gründen nicht den Schulbesuch leisten könnten

0272/VII Straßenbahn 18 zwischen Hellersdorf und S-Bahnhof Springpfuhl - auch abends und am Wochenende

• Beiersdorf
  • Anschlüsse sind nicht zu schaffen
  • Antrag mehrheitlich zugestimmt

15 Minuten Auszeit

0277/VII Akteneinsicht des Hauptausschusses in die Unterlagen des Trägerauswahlverfahrens für die Jugendeinrichtung Balzerplatz

• • Änderung im Antragstext: "Bezirksverordnete in Hauptausschuss" - durch Rechtsbeistand empfohlen, da benannt werden muss
  • CDU betrachtet den eigenschlagenen Weg der Trägerauswahl kritisch (siehe DRS 0271)
• mehrheitlich beschlossen (nach 5min-Auszeit nach 0271er-Debatte)

0271/VII - Vorlage zur Beschlussfassung - Die Übertragung der Nutzung und des Betriebs der Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten, Köpenicker Straße 184, 12683 Berlin (am Balzerplatz) an den Träger Roter Baum UG (BA-Vorlage Nr. 0122/IV)

• CDU
  • kündigt an, in der kommenden BVV einen Antrag einzureichen der das Auswahlverfahren neu aufrollt
  • Zusagen der ehemaligen zuständigen Stadträtin (Einbindung der Anwohner) wurden nicht eingehalten
  • Zusammensetzung der Jury die die Auswahl getroffen hat war nicht angemessen (5 aus der Verwaltung, 3 aus dem JHA), sollte mindestens paritätisch besetzt sein
  • Unterlagen für die Auswahl ging der Jury am 27.02. zu und diese musste am gleichen Tag entscheiden
• Tielebein, Linke:
  • Warum ist das nicht im Jugendausschuss angefragt worden?
  • Dasselbe Juryverfahren in Vergabe Grabensprung-Kita, 6 weitere Einrichtungen - warum soll das jetzt nicht passen?
  • Verzögerungen gegenüber Bürgern und Träger gegenüber nicht fair
  • CDU habe Juryzusammensetzung 2010 so mitgetragen
  • Es gab 2 Tage Prüfzeit (also reichlich??) - aber die Jurymitglieder waren schneller
• Dahler, Linke
  • Aufgabe des Hauptausschusses ist nicht Akteneinsicht ins Jugendamt - sondern Aufgabe Jugendhilfeausschuss
  • CDU passt wohl Träger nicht
  • wirft CDU Verzögerungspolitik vor
  • Hauptausschus kann nicht für alles x-beliebigigen Aufgaben heran gezogen werden - ist weiterhin Angelegeheit des JHA
• Lemm, SPD
  • ist Sache der BVV
  • kritisiert deswegen die Verwaltungslastigkeit in der Jury
  • keine ausreichende Akteneinsicht, auch nicht für JHA
  • es gibt nicht einmal eine Übersicht welche sich Träger sich überhaupt beworben haben
  • bemängelt fehlendes Finanzkonzept
  • es gab kein Votum des JHA zur Vergabe
  • SPD fordert Neuausschreibung mit folgenden Punkten
    • paritätische Besetzung Verwaltung:BVV
    • Finanzkonzept
    • deutlich mehr Transparenz für JHA
• Geidel, SPD
  • Verteilung 5:3 sei rechtlich vorgegeben - 4:4 könnte geprüft werden könnten
  • Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden (nach Nachfrage von Geidel im JHA)
  • prangert Intrasparenz an
• Köhnke, SPD
  • JHA hat auf Ausschreibung seit Anfang 2011 gewartet
  • Einrichtung kann eh noch nicht so schnell eröffnet werden (es wird nämlich noch gebaut)
  • Roter Baum ist finanziell nicht unkritisch, muss evt. Einrichtungten schließen (?)
• Zoe Dahler, LINKE
  • alles in Ordnung und transparent durchgeführt worden
    • u.a. ist auch geklärt worden, welche Träger sich beworben haben
  • Betriebsgeheimnis bei Trägern sollten doch gewahrt bleiben (gilt auch bei Vorlage eines Konzeptes)
• KJ Dahler, LINKE
  • stellt fest, dass es um eine politische und nicht eine Verwaltungsentscheidung geht
• Tielebein, LINKE
  • bittet um Wortprotokoll
  • Träger haben zu Finanzen Auskunft gegeben
  • es geht nicht mehr nach fachlichen Kriterien, sondern nur noch danach was CDU und SPD gefällt
• Lemm, SPD
  • ist keine politische Entscheidung - will ein neues und transparentes Verfahren
• Bernikas, CDU
  • Ranking und Benotung ist nicht transparent - sonst ist kritische Bewertung und Einbindung nicht möglich
  • Entscheidung soll in Hauptausschuss
• Witt, BzStRin
  • kommende mediale Begehung soll kein Ersatz für die Beteiligung von Bürgern sein
  • Projekt war schon in Jugendhilfe-Form angeschoben, musste entsprechend weitergeführt werden - zumindest formal als Jugendhaus (wie schon vorvorletzte o.ä. BVV)
  • Bürgerhaus wird/soll huckepack auf Jugendhaus mitgetragen werden
  • bietet an, wenn es Zweifel am Verfahren gibt, Konzepte zur Auslegung zu legen
  • im JHA: Frau Maikowsky, Herr Tielebein, Frau Tornow
• Kern, Grüne
  • prangert an, dass sie persönlich von Einbeziehung nichts gemerkt hat (obwohl sie daneben wohnt!)
• KJ Dahler
  • 0271/VII in den JHA zu überweisen
• Altenburg, CDU
  • erkennt an, dass Jury entscheidet
  • nach Bezirksverwaltungsgesetz muss die BVV entscheiden
  • die Bürger in Biesdorf sollen endlich einbezogen werden
• Maikowsky, CDU
  • es war nicht erkennbar welche Träger sich beworben haben - immer nur auf Nachfragen kamen Informationen
• Komos
  • nach Bezirksverwaltungsgesetz ist die BVV damit beauftragt Entscheidung vorzunehmen
  • erinnert daran, dass BA als Kollegialorgan auftritt
• 5 min Auszeit auf Antrag der Pirate

Drs 0277/VII - mehrheitlich beschlossen (s.o.)

• Drs 0271/VII - Überweisung in Jugendhilfeausschuss beantragt (Die Linke)
• mehrheitlich abgelehnt
• Drs 0271/VII - Vertagung beantragt (PIRATEN)
  • mehrheitlich abgelehnt
• Drs 0271/VII - Namentliche Abstimmung (auf Antrag Die Linke)
  • Ja (16): Seichter, Tielebein, ..., Hirseland, Z Dahler, Schwinge, Hayduck, Schilling, Fingarow, Ostertag, Roloff, Lenke, Behrens, Ronneburg, Beiersdorf, KJ Dahler
  • Nein (26): Wilke, Martin, K.Bernikas, Kamin, S.Losetzky., Maikowski, Henke, Altenburg, Friedrich, Könke, M. Dahlmann, D. Geidel, B. Schröder, G. Krug, J, Hübner, C. Uhlig, A. Gaedecke, U.Bretting, R. Kiene, An....inger, A. Hoppe, G. Lemm, K. Nötzel, K. Metz, N. v. Neumann, B.Buchwald
  • Enthaltung: (4) V. Tanger, M. Geppert, S. Ostehr, B. Kern
  • die Vorlage zur Beschlussfassung ist abgelehnt

Prioritäten

0046/VII Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes XXIII-33

• Prio: Bündnis90 / Grüne
• ohne Debatte
• mehrheitlich angenommen

Große Anfrage 0238/VII Zur geplanten Vermischung von Mieten in Ost und West

• Prio: Die Linke
• Beantwortung durch Richter
  • Zusammenlegung der Spalten 8-10 war BA nicht bekannt
  • Beteiligte an Erarbeitung Mietspiegel:
    • SenStadtentwicklung
    • Berliner Mieterverein
    • Mieterschutzbund
    • WFB
    • Haus- und Grundstücksbesitzer
    • Amt für Statistik
    • Geschäftstelle Gutachterausschuss
  • zusammenlegung war in Ausschreibung schon zu erkennen - wenn man das genau gelesen hätte
  • Prüfauftrag ans beauftragte Institut, ob das funktioniert
• Lemke, LINKE
  • Forderung, dass Vetreteter des BA soll mit in die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Mietspiegels einbezogen werden soll
  • Sozialwohnungen West sind laut Gesetz explizit vom Mietspiegel auszunehmen

Antrag 0239/VII Mietanstieg durch Zusammenlegung von Baualtersklassen Ost und West verhindern

• Zustimmung: Ja
• Brettin schlägt Überweisung in Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter & ökologische Stadtentwicklung vor
• Lemke: bittet um sofortige Abstimmung, da Entwurf in 4 Wochen steht
• 23 zu 22 Stimmen für Überweisung in Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter & ökologische Stadtentwicklung
• der Antrag ist damit überwiesen
• Persönliche Erklärung K.J. Dahler
  • DS 0277/VII macht jetzt keinen Sinn, da das Ergebnis des Verfahren nicht angenommen wurde
  • nach der Ablehnung wird jetzt eine rechtliche Prüfung eingeleitet
• Antrag zur GO von Wilke
  • bemängelt, dass die persönliche Erklärung keine persönliche Erklärung war

Antrag 0254/VII Transparente und maschinenlesbare Haushaltsunterlagen

• Prio: Piraten
• Marcel
  • wir greifen unsere Kritik aus der Haushaltsdebatte auf (waren nicht nur hohle Phrasen) und wollen hier schnell eine Verbesserung herbeiführen
  • Wir werden nachlegen (für mehr Anträge zum transparenten Haushalt)!
  • vorbereitend für nächsten Haushalt - wird dann für's BA einfacher wenn die's vorher wissen
  • hilft 0256/VII - Antrag der Grünen
• Lemm, SPD
  • Antrag eilt nicht und will Überweisung in Hauptausschuss
• Überweisung in Hauptausschuss: mehrheitlich angenommen

0265/VII Unbefestigte Straßen befestigen

• Zustimmung: Egal
• Prio: CDU
• Intro: Beiersdorff
• Rohloff, Linke: Antrag Überweisung in Verkehrsausschuss
• NvNeumann, Grüne: Überweisung in Hauptausschuss
• C.Gräff: meckert an, dass Rohloff vor Jahren gegen Straßenbau war und das jetzt die Folge davon ist - und das Problem jetzt in einen Ausschuss abzuschieben
• Rohloff: will saubere Finanzierung sehen
• Gräff: Effektiv kein Geld da...
• Ausschussüberweisung mehrheitlich abgelehnt
• Ausschussüberweisung (beide) mehrheitlich abgelehnt
• mehrheitlich angenommen

Große Anfragen

0222/VII Zum Integrationsprogramm des Bezirkes

• Intro: Henke, CDU
  • seit frühem 2011
  • Programm leidet an zu hohem eigenen Anspruch
  • viel zu detailliert, viel zu hoher Aufwand
  • Formel fördern und fordern wird zu einseitig ausgelegt - es wird vor allem zu viel gefördert
• Komoss
  • zu 1: Integrationsprogramm weiterhin gültig
  • ist jedoch ein lernendes Programm mit dauernden Anpassungen
  • Steuerung und Koordination auch durch MA aus den Fachabteilungen
  • gegenwärtig nur geringe Änderungsvorschläge
  • Programm wird als gelungen angesehen - Verwaltung verpflichtet sich selbst, die Kontaktaufnahme von Menschen mit Integrationshintergrund mit dem BA zu erleichern
• Verlängerung der Sitzung bis 22.30 beantragt (Piraten)
• mehrheitlich angenommen

0230/VII Zur Ganztagsbetreuung Klasse 5 und 6

• Beantwortung Komoss
  • (mann, ist der jetzt schnell im Sprechen)
  • wird gerade in 3 Ausschüssen beraten
  • 19.4. Beratung im Senat (?)
  • hängt von Nachfrage ab, es wird von wenigen ausgegangen
  • es wurde noch keine Vorsorge diesbzgl getroffen
  • Formulare sind noch nicht fertig, 2stufiger Prozess geplant
  • Information der Eltern gesichert über Schule (Elternbriefe)
  • es muss auf Ausführungsbestimmunen gewartet werden
  • erstatt gerne Bericht, wenn er mehr weiß
• Fingarow
  • Ganztagsbetrieb für 5.+6. erfordern andere Ansprüche als die 1.-4.
  • neue Konzepte, neue Räume etc. benötigt
  • fordert automatischen Anspruch für 5.+6.
  • Wie werden die Eltern wirklich informiert? Reicht die Zeit bis zum Sommer?
  • Wie viele Kinder sind davon wirklich betroffen?
  • Werden Sachmittel vom Senat hierfür zur Verfügung gestellt?
  • Bittet um Gespräch in entsprechendem Ausschuss
• Komoss
  • Eltern sollen erst nach Ausführungsbestimmungen zum Gesetz informiert werden
  • Senat soll nach BA-Meinung Sachmittel zur Verfügung stellen
  • ist selbst gespannt wie die Umsetzung von Senatsseite aus aussehen wird/soll
  • stark steigende Schülerzahlen sorgen hier in MaHe eh' für Belastungen, Doppelbelastung Hort5+6 sorgt dann garantiert für Probleme

0262/VII Zu Verbesserung der sprachlichen Fähigkeiten in Kitas

• Antwort Witt
  • aufgrund der besonderen Situation im Bezirk kommt die aktuelle Situation bei den Sprachdefiziten zustande
  • Spagat zwischen sozial problematischen (im Hochhausgebiet) und besserbürgerlichen (im Siedlungsgebiet)
  • vor allem durch die vielen sozial schwachen Zuzügler
  • 11. Stelle von 12 Bezirken in Leistungsquote, von Platz 4 in 2009 (?)
  • 2010 sind 1060 Alleinerziehende in MaHe dazugekommen - in Rest von Berlin nur ca. 500
  • Probleme bei Sprachfähigkeiten sind vor allem sozial bedingt
  • materielle Not wirkt zerstörerisch auf die Familien und verursacht damit auch auf Entwicklungsstörungen im sprachlichen Bereich
  • Zusammenhang zwischen gesundheitlichem Zustand und Dauer des Kitabesuchs
    • je länger Kinder in Kitas sind, desto "normaler" sind diese bei Einschulung
  • Maßnahmen des BA:
    • Sprachstandsfeststellung DeutschPlus
    • Sprachlerntagebuch

Große Anfrage und Mündliche Anfrage

0248/VII Zur Arbeit der AG Wasserproblematik

• Gräff, zusammen beantwortet
  • mehrere Häuser (Keller) an den Seen in Mahlsdorf-Süd und Biesdorf stehen unter Wasser
  • Detailinfos siehe Protokoll Verkehr, Siedlungsgebiete & Landschaftsplanung vom 14.3.2012 (über BVVmahe-Mailingliste, demnächst auch im Wiki)
• Rohloff
  • ist Mitglied im Verband VDGN
  • Problem ist schon längst bekannt
  • detaillierte Information vom 20.4.1995
• Gräff:
  • Infos unbekannt
  • Aussagen von Rohloff durch Wiederholung nicht wahr - steigender Wasserstand im Biesdorfer Baggersee ist nicht Ursache, sondern Wirkung
• Wortprotokoll wurde beantragt

Anträge

0229/VII Keine Planung oder Realisierung von beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen

• zurückgezogen

0246/VII Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren II. Bauabschnitt L 33

• Stellungnahme Beiersdorf
• Gräff
  • Stellungnahme ist bereits diese Woche nach Brandenburg gegangen
  • im 1. Teil wird beantragt, Radweg aus dem Schutzgebiet herauszunehmen, im 2. Teil soll er reingehen
• Beiersdorf: jammerjammerjammer Rotbauchunke (oder so)
• Böhlke: Lastenausgleich müsste auch selber vom Bezirk getragen werden, wäre also ein Nullsummenspiel, bestenfalls
• B.Kern: Wasser
• Gräff nimmt sie beim Wort, wenns bei der TVO um Eingriff in Landschaftsschutzgebiet geht
• mehheitlich abgelehnt

Ende / vertragt

Beschlussempfehlungen

0074/VII Für Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten

• Beschlussempfehlung: Negativ

0139/VII Ausstellung mit Werken u. a. von Gino Kuhn

• Beschlussempfehlung: Positiv
• Titel der Ausstellung wird im Nachgang angepasst