BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-03-22

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Inhaltsverzeichnis

BVV-Sitzung am 22.03.2012

  • Steffen, Volker und Marcel sind anwesend
    • Steven fehlt entschuldigt

Bürgerfragestunde

Bürgeranfragen

0268/VII Zur Fällung von 18 Plantanen in der Lily-Braun-Straße

  • Nachfragen: keine
  • Platanen sind ungeeignete Bäume: große Kronen, Wurzeln
  • Information wurde auf dem Baumfällportal veröffentlicht, wollte der Vermieter weitergeben
  • stattdessen soll Feldahorn gepflanzt werden
  • Gesamtkosten ca. 20.000

Konsenslisten

Konsens a

2015/VI Straßenbenennungen und -umbenennungen

  • mehrheitlich beschlossen

0090/VII Initiative für ein Bürgerhaus in Mahlsdorf unterstützen

  • mehrheitlich beschlossen

0127/VII Straßenbeleuchtung im Dankratweg

  • mehrheitlich beschlossen

0138/VII Verbesserung der Umsteigemöglichkeit Ausschuss für der Buslinien 191 (291) und X69 Siedlungsgebiete

  • mehrheitlich beschlossen

0147/VII Radfahren auf Fußwegen

  • mehrheitlich beschlossen

0150/VII Aufbau Kompetenzzentrum für freie Lehrmittel

  • mehrheitlich abgelehnt :(

0158/VII Erarbeitung eines Konsolidierungskonzeptes für die Jahre 2013-2015

  • mehrheitlich beschlossen

0161/VII Abschaffung der mittäglichen Ruhezeiten auf Jugendhilfe kommunalen Spielplätzen

  • mehrheitlich beschlossen

0166/VII Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-6b

  • vom 8. September 2009 mit Deckblatt vom 7. September 2011, Begründung vom September 2011 und Entwurf der und Ökologische Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans Stadtentwicklung XXIII-6b für die Grundstücke Hönower Straße 225/279, Am Rosenhag 22–27 und Briesener Weg 157–190 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteile Mahlsdorf und Kaulsdorf (BA-Vorlage Nr. 0058/IV)
    • mehrheitlich beschlossen

0172/VII Betrieb von Hundeschule und Hundepension prüfen

  • z. Kenntnis

0174-4/VII Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013

  • des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin hier: Finanzmittel für den Bereich Integration und Migration
    • z. Kenntnis

0181/VII Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-6h

  • vom 8. September 2009 mit Deckblatt vom 5. Oktober 2011, Begründung vom September 2011 und Entwurf der und Ökologische Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XXIII-6h für das Gelände zwischen Straße Wildrosengehölz, Florastraße, Straße Am Rosenhag und Hönower Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0043/IV)
    • mehrheitlich beschlossen

0184/VII Erweiterung der Gender-Produktanalyse

  • mehrheitlich beschlossen

0190/VII Begründung des Bebauungsplanes 10-57

  • und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 10-57 für das Gelände zwischen westlicher Verlängerung des Schkopauer Rings, Schkopauer Ring, Wolfener Sraße, Bitterfelder Straße und der östlichen Grenze des ehemaligen Klärwerksgeländes (Flurstücke 564, 586, 587, 588 der Flur 2 Gemarkung Gut Falkenberg) sowie das Flurstück 320/168 und einer Teilfläche des Flurstücks 445 der Flur 2 Gemarkung Gut Falkenberg.... (BA-Vorlage Nr. 0069/VI) 006-BVV-VII
    • mehrheitlich beschlossen

0201/VII Ausreichende Mittel für die IT-Wartung an Schulen

  • mehrheitlich beschlossen

0217/VII Entscheidung über die Erlaubnisfähigkeit von Wertstoffsammelbehältern

  • (Sammelcontainer für Altkleider und gebrauchte Schuhe) auf öffentlichem Straßenland im Verwaltungsbezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0084/IV)
    • z. Kenntnis

0218/VII Benennung einer Privatstraße

  • im Zusammmenhang mit der Umbenennung von Teilflächen der öffentlichen Straßen Mittenwalder Straße und Klausdorfer Straße auf bzw. vor dem Gelände des ehemaligen Grundstücks Klausdorfer Straße 8a in Stephan-Born-Straße (BA-Vorlage Nr 0102/IV) - siehe Beschluss der BVV vom 25.01.2007 zu Drucksache 0102/VII
    • z. Kenntnis

0223/VII Halbjährliches Vorlegen einer Übersicht der Eingaben und Beschwerden

  • mehrheitlich beschlossen

0228/VII Bestellung des Vertreters der behördlichen Datenschutzbeauftragten (BA-Vorlage Nr. 0109/IV)

  • z. Kenntnis

0241/VII Rasche Hilfe für betroffene Mieterinnen und Mieter, insbesondere mit Behinderungen

  • mehrheitlich beschlossen

0242/VII Heizkosten bei der Wohngeldberechnung berücksichtigen

  • mehrheitlich beschlossen

0266/VII Cleantech Business Park Marzahn durch zuständige Institutionen des Landes erfolgreich bewerben

  • mehrheitlich beschlossen

Konsens b

  • die folgenden Drucksachen wurden im Block abgestimmt und der Überweisung in die jeweiligen Fachausschüssen wurde mehrheitlich zugestimmt
  • Baumpflanzungen in der Lappiner Straße - 0167/VII
    • überwiesen in Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21
  • Mehrsprachige Bezirkswebsite schaffen - 0202/VII
    • überwiesen in Hauptausschuss + Integration
  • 0219/VII Integriertes Stadtentwicklungskonzept - INSEK 2011/2012 (BA-Vorlage Nr. 0105/IV)
    • überwiesen in Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung + Integration + Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
  • 0220/VII Masterplan Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf bis 2016 (BA-Vorlage Nr. 0110/IV)
    • überwiesen in Jugendhilfe + Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren + Schule und Sport + Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung
  • 0226/VII Frauenförderplan des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0054/IV)
    • überwiesen in Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen
  • 0227/VII Sozialstudie 50 und älter in Marzahn-Hellersdorf 2010 (BA-Vorlage Nr. 0112/IV)
    • überwiesen in Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren + Integration
  • 0236/VII Architekturdienstleistungen evaluieren
    • überwiesen in Hauptausschuss
  • 0237/VII Aufhebung der Einstellungssperre im Öffentlichen Dienst
    • überwiesen in Hauptausschuss
  • 0240/VII Finanzierung der Ausstellung: Das gebrochene Schweigen
    • überwiesen in Integration
  • 0243/VII Weiterführung der Mitgliedschaft des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf im bezirklichen Bündnis für Kinder (BA-Vorlage Nr. 0104/IV)
    • überwiesen in Jugendhilfe
  • 0244/VII Nur noch klimafreundliche B-Pläne
    • überwiesen in Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung + Umwelt, Natur und Lokale Agenda
  • 0245/VII Schulstandort Allee der Kosmonauten 123
    • überwiesen in Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung + Schule und Sport
  • 0247/VII Verhandlungen über die Entschuldung des Bezirkes
    • überwiesen in Hauptausschuss
  • 0251/VII OpenData für die BVV Marzahn-Hellersdorf
    • überwiesen in Hauptausschuss
  • 0255/VII Erweiterung der Park&Ride-Möglichkeiten am S-und U-Bahnhof Wuhletal
    • überwiesen in Hauptausschuss + Siedlungsgebiete, Vekehr und Landschaftsplanung
  • 0256/VII Gestaltung zukünftiger Haushaltsberatungen
    • überwiesen in Hauptausschuss
  • 0267/VII Gemeinsame Wirtschaftsförderung im Bezirk und Land Berlin voranbringen
    • überwiesen in Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung

Konsens c

  • die folgenden Drucksachen wurden im Block abgestimmt und der schriftlichen Beantwortung wurde mehrheitlich zugestimmt
  • 0196/VII Zur Zusammenarbeit zum Jubiläum der Gärten der Welt
  • 0231/VII Zur Entwicklung des Gebietes östlich des Helene-Weigel-Platzes und des Standortes des ehemaligen Kinos Sojus
  • 0252/VII Zu Belegungsbindungen
  • 0253/VII Zur Eröffnung eines Porta-Marktes
  • 0264/VII Zur Förderung von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bezirk
    • von CDU zurückgezogen

vertagte Drucksachen

Antrag: 0195/VII Teilnahme an der Earth Hour des WWF

  • Volker redet (siehe Antrags-Pad)
    • wird noch ergänzt (Micha)
  • es bleiben 8 Arbeitstage bis 31.3. um umzusetzen...
  • Volker so: Haben wir überhaupt noch was, was wir abschalten können? Und wenn ja, warum bleibt das nachts nicht dauerhaft aus?
  • CDU will anstelle von konkreten Anträgen erst einmal Symbolpolitik (konkrete Anträge sollen die anderen mal bringen)
    • mehrheitlich beschlossen

Große Anfrage: 0206/VII Zum Rotlichtviertel am S-Bahnhof Ahrensfelde/Marzahn West

  • Antwort von Stadtrat Gräff
  • es ist kein Rotlichtviertel bekannt
  • 30 Gewerbeangemeldet, davon 4 evtl. erotische Gewerbeanmeldungen
  • Immobilie ist in Zwangsversteigerung zum 15.5.
  • Amt wird sich beim Insolvenzverwalter darüber informieren
  • hier wie in ganz Berlin zu viel gewerbeflächer vorhanden
    • Wortprotokoll von SPD beantragt

Bericht des Bezirksamt

Bericht Hr. Richter (Facility Management & Bürgerdienste)

  • Nachtrag zu Open Source Nutzung
    • es gab ja schon ein Gespräch mit uns
    • Serverbetriebssysteme: Anteil über 2/3 aller Systeme, Rest Microsoft bedingt durch Exchange-Server
    • keine Kooperationsverträge zwischen IT und Facility Mgmt
    • offene Dateiformate:
      • PDF, RTF, JPG, TIFF
      • DOC und XLS insbesondere für Fachanwendungen
      • Langzeitarchivierung TIFF und PDF
    • 2 Verfahren (ältere Verfahren) im Bezirk: Staßenhoch+tiefbau (Baumzählung), Patientenakten, beide nicht OpenSource
  • zusätzliche Personalressourcen für nPA benötigt
    • da doppelt so lange dauert, dadurch Bedarf für 4 weitere Personen
    • aber keine zusätzlichen Kräfte
    • benötigte Anwesenheit: 80%, derzeit 62%
    • (Anmerkung aus dem AS Rechnungsprüfung: es gibt beim BA Überlegungen nur noch 2 Bürerämter zu betreiben um die verfügbaren MA zu bündeln und Engpässe zu verhindern, näheres sie AS-Protokoll vom 21.03.)
  • Belegungsbindung - 1. Mai
    • Freistellung der Wohnungsbaugesellschaften bis 31.12.2012
    • betrifft Köpenick, Lichtenberg, MaHe
    • gemeinsam Bezirke 6 Senatsverwaltung

Bericht Hr. Gräff (Stadtentwicklung, Bau & Verkehr)

  • Runder Tisch Umwelt & Umweltbildung wurde gegründet
  • Einladung 12.4. zum Thema EURO
  • Wahlplakate
    • schärfte Ankündigung (Abmahnung pro Plakat) wurde nicht umgesetzt
    • es wurde aber nur pauschal erhoben (150,- EUR)
    • es hängen aber immer noch welche
  • Kern: in wie weit wird BVV beim Runden Tisch Umwelt & Umweltbildung beteiligt?
  • Gräff:
    • es sind alle eingeladen
  • Kern: Wer sind die Betroffenen?
  • Gräff:
    • die engagierten Vereine, Institutionen und Personen
    • gerne alle die wollen

Bericht Hr. Komoß (Schule & Finanzen)

  • seit Do (15.03.) liegt der Jahresabschluss der Berliner Bezirke vor
    • 3 Mio im Plus, die in die Schuldentilgung fließen - Rest jetzt 23,3 Mio
    • Ursache sparsames Haushalten, nicht aufgrund einer ausreichenden Finanzierung: 386 Mio sind 2011 für alle Bezirke nachgeschoben worden
    • Ziel 2012: Schuldentilgung 2,4 Mio vorgesehen
  • Belastung durch Holzschutzmittel im Dachbereich der Turnhalle des Otto-Nagel Gymnasium
    • in Sporthalle waren Belastungen, dann auch in Schulräumen (Grenzwerte sind jedoch nicht erreicht worden)
    • Saugen+Nassreinigung durch Staubbelastung (Lindan, PCB und DTT)
    • Grenzwerte v.a. auf dem Dachboden überschritten
    • Schule ist seit 21.03. wieder teiweise offen
    • 2. und 3. Etage sind noch in Reinigung
  • Seite mit den Städtepartnerschaften wurde überarbeitet (nach Beendigung der Partnerschaften mit einem Budapester und Minsker Bezirk)
  • Frage von Neumann, Grüne:
    • wie wird eingepreist, dass die 50 Mio evtl. nicht kommen
    • warum sind Konsolidierungskonzept in Hauptausschuss AGH gegangen, nicht wie sonst in Bezirksausschuss
  • Komoß:
    • es sind 3,7 Mio in je 2012+2013 engeplant
    • er vertraut auf die Fraktionsvorsitzenden im AGH...
    • Schleife über Unterausschuss zu umgehen war Nettigkeit, dadurch schneller

Bericht Fr. Witt (Jugend & Kultur)

  • sehr viel Unterstützung für das bunte Haus (Funk und Fernsehen aber auch das Team rund ums Bunte Haus)
    • ausreichend Mittel für die nächsten 2 Jahre aquiriert
  • 11 Projekte aus MaHe in "Jugend bewegt" ausgezeichnet (mit je 400 EUR)
    • Plattform: wowirdgekickt.de, Kunstausstellung im Otto-Nagel, ...
  • 24.3. ab 15:00 Tag der offenen Tür im Betonia
  • Skaterbahn Aufbau zusammen mit den Jugendlichen
  • 2.+3.3. Schülertheater
    • Schülerkunst in der Pyramide
  • 14.4. zum Konzept Bilderstreik, Galerie im Schloss Biesdorf : Exkursion ins Kunstarchiv in Beeskow
  • 16.4. (noch mal nachschauen)
  • Tonstudio: Akustikprobe im Freizeitforum letzte Woche erfolgreich, Geldfrage auf gutem Weg

Bericht Fr. Pohle (Gesundheit & Soziales)

  • kein Bericht

Mündliche Fragestunde

0249/VII Zu Jugendkulturzentren in bezirklichen Bildungsnetzwerken

  • Antwort Witt
    • unterstützt gerne
    • leider keine zusätzliche Finanzierung, wird leider immer nachrangig behandelt
    • im Jugendamt diskutiert, nicht Kultur
    • Vielfalt der Einrichtungen steht Konzentration auf ein explizites Kulturzentrum entgegen, eher dezentraler Ansatz
    • Projekt/Netzwerktreffen JuKuBi
    • Bunter Tisch Jugendkulturaufbau MaHe
  • Nachfragen: keine

0259/VII Zur Verfügbarkeit der Hotline des Ordnungsamtes

  • Antwort Gräff
    • Sprechzeiten abweichend von Webseitenangaben (das sind die Zeiten der Leiterin)
    • Voicemailsystem wenn kein MA erreichbar: 90283 6500
    • bis zu 6 Plätze, die nach und nach abgeklingelt werden
    • Bürger legen oft schnell auf und warten lieber nicht länger, insbesondere bei AB-Drangehen
    • Rückruf innerhalb von 30 Minuten
    • sofortige Lösung der Probleme ist nicht immer leistbar, daraus resultiert negatives Feedback der Bürger
    • nicht genug Presonalkapazität für 24/7 Besetzung
    • technische Lösung soll verbessert werden (verschiedene neue Schaltungsvarianten)
    • keine personelle Verstärkung
    • Überlegungen, die Hotline um externe Dienstleister zu verstärken - scheitert derzeit am Geld
  • Nachfrage Marcel: ist ein QM in Planung?
  • Gräff
    • Beschwerden werden erfasst, aber keine Sortierung nach Ämtern
    • keine handvoll im letzten Jahr

0257/VII Zur Werbeaktion zur Gewinnung von Pflegefamilien

  • Antwort Witt
    • hat das entsprechende Werbematerial verteilt (ohne vorherige Genehmigung des BVV Vorstandes - wird gerade so noch mal erduldet)
    • 303 Kinder in Pflegefamilien in Mahe (~2400 in ganz Berlin)
    • Berlin hat atypische Struktur: sehr dezentral, dadurch evtl. verwirrend für Interessierte
    • hohe Bereitschaft zum Werben
    • neu 15 Pflegefamilien seit Herbst 2011 geworben
    • Q1 2012: 11 neue Familien, 7 alte für weitere Kinder
    • SPD bittet um schriftliche Beantwortung

0233/VII Zur Sanierung der Schwimmhalle im Freizeitform Marzahn

  • Antwort Witt
    • akut in Renovierung, läuft bis Mitte Dezember (geplant) und ab Jan soll die Halle wieder geöffnet werden
    • brandschutztechnische Ertüchtigung
    • Tonstudio ab ~August
    • FAIR wird ebenfalls noch bebaut
    • DIN: in Ausschreibung und Beauftragung, muss von Firma bestätigt werden
  • Nachfragen: keine

0258/VII Zum Modellprojekt Hundetütenspender

  • Antwort Gräff
    • Angebot Hundetüten wird größtenteils angenommen, von einigen jedoch weiterhin nicht
    • es stehen keine weiteren finanziellen Mittel bereit und auch die bestehenden Mittel stehen derzeit auf dem Prüfstand
  • Nachfragen: keine

0234/VII Zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes

  • zurückgezogen

0260/VII Zur Situation der Ganztagsversorgung an Schulen im Bezirk

  • zurückgezogen

0235/VII Zur Einstellung von Mitteln für die Tangentialverbindung Ost

  • zurückgezogen

0261/VII Zum Stand des Umbaus an der Dahlmann-Schule

  • Antwort Richter
    • zum Schulbeginn 2012/13 wird es wohl nichts
    • Haus 1 läuft gerade Hüllensanierung plus Aufzugseinbau (1 Mio), bis ca. Dezember
    • lärmintensive Maßnahmen in Sommerferien
    • in Sommerferien sollen die meisten Arbeiten durchgeführt werden
    • da sonderpädagogische weiter möglich sein soll: behindertengerechtes Sanitär, Türen Rollstohlbreite
    • Innenausbau 2013/2014
    • ab 2015 Haus 2
  • wird schriftlich beantwortet
  • Nachfragen: keine

0273/VII Zur Benennung und Straßenreinigung des Fred-Löwenberg-Platzes

  • Tischvorlage
  • Anwort Gräff
    • am 16.04. zum Geburtstag, in Abstimmung mit Familie
    • soll in keinem politischen Zusammenhang stattfinden
    • Rahmenprogramm wurde von Familie abgelehnt, will alles selbst tragen
    • zur Reinigung per 3.4. in Typ A4 eingestuft
  • Nachfrage Schwinge: Straßenreinigung/Winterdienst hat nicht stattgefunden?
  • Antwort Gräff: kann er so nicht nachprüfen

0274/VII Zu Baumfällungen in der Gülzower Straße

  • Tischvorlage
  • Antwort Gräff
    • Ausnahmegenehmigung wegen Fäulnis und Rissen
    • keine weiteren (nur Maßnahmen wie Kronenregulierung und Schnittmaßnahmen an Baumkronen etc.)
    • 17 Bäume im Innenhof
    • 4 Fälle wurden versagt, ersatzweise durch Rückschnitte
    • Natur-/Umweltamt hat genehmigt
  • schritfliche Beantwortung
    • Gräff mault: das nächste mal bitte als kleine Anfrage (dann ist es gleich schriftlich)

0275/VII Zu Baumfällungen und Ersatzpflanzungen

  • Tischvorlage
  • Antwort Gräff
    • lange lange Liste
  • Nachfrage Kern: schriftliche Beantwortung
    • Fragen nach Begründungen für die "Massenbaumfällungen"
  • Gräff:
    • es gab kaum/keine Beschwerden - siehe Grüne Woche / Themen dieser/letzter BVVen
    • es gab keine Massentötungen (!) von Bäumen

Dringlichkeiten

0232/VII Zum Modellprojekt: papierfreie Schule am Otto-Nagel-Gymnasium zusammen mit 0276/VII Zum Einsatz von MacBooks am Otto-Nagel-Gymnsaium (da inhaltlicher Zusammenhang)

  • Antwort Komoß
    • es gibt kein Projekt "papierfreie Schule" am Otto-Nagel-Gymnasium, stattdessen Teilnahme am Projekt "Berlin wird Kreidefrei" Masterplan
    • max. 20 Minuten am Block am Laptop
    • Leihgerät durch Apple oder Lernmittelverein gestellt
    • Laptopklassen auf Elterninitiative hin eingerichtet und sind für diese Argument für Schulwahl der Kinder
    • 260 Schüler, 25 Macbook-Wagen wurden gesponsort
    • einfachere Administration durch Einheitlichkeit
    • robustes Gehäuse
    • OS gilt als sicher und auch benutzerfreundlich, besser aufeinander abgestimmte Hardwarekomponenten
    • OS gilt als wenig anfällig für Schadsoftware
    • Schüler lernen alternative Softwareumgebung kennen (iLive, iWorks)
    • openOffi*z*
    • Schullizenzen sind deutlich günstiger im Vergleich zu MS-Produkten
    • Apple-Server gibt's schon
    • Und man kann auch Windowssoftware auf Macs betreiben!!!
    • Schulkonferenz hat zugestimmt, Master-Arbeit zur Evaluation
    • Ziel: Erhöhung Medienkompetenz
  • schriftliche Beantwortung beantragt
  • Lemm
    • Vorselektion durch Scham sich das Laptop nicht leisten zu können
  • Volker: Folgekosten sowohl für Schule als auch Schüler z.B. über Apple Schulbuchprogramm ?
    • Anschaffung der Macs geht nicht zu Lasten des Bezirkshaushaltes
  • Tielebein
    • ist auch an anderen Schulen geplant sich an einem solchen Projekt zu beteiligen?
  • Komoss
    • Bereich der internen Schulorganisation
  • Volker
    • Müssen auch die Eltern zusätzlich Mittel zur Verfügung stellen?
    • Grenze für Lehrmittel, die Eltern getragen werden müssen - welche Risiken für Bezirk, welcher Regelungsbedarf?
  • Dahler
    • Eltern können sich evt. Kosten für den Schulbesuch nicht leisten und nur noch Eltern mit dem notwendigen Einkommen können sich bewerben
  • Komoss
    • Auswahl der Schule darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen
    • ist aber bisher auch nicht der Fall - es besteht auch Möglichkeit Leihgeräte zur Verfügung gestellt zu bekommen (auch ohne Mitwissen von Dritten)
    • Eingreifen jedoch wenn, sich Schüler/Eltern aus finanziellen Gründen nicht den Schulbesuch leisten könnten

0272/VII Straßenbahn 18 zwischen Hellersdorf und S-Bahnhof Springpfuhl - auch abends und am Wochenende

  • Beiersdorf
    • Anschlüsse sind nicht zu schaffen
    • Antrag mehrheitlich zugestimmt

15 Minuten Auszeit

0277/VII Akteneinsicht des Hauptausschusses in die Unterlagen des Trägerauswahlverfahrens für die Jugendeinrichtung Balzerplatz

    • Änderung im Antragstext: "Bezirksverordnete in Hauptausschuss" - durch Rechtsbeistand empfohlen, da benannt werden muss
    • CDU betrachtet den eigenschlagenen Weg der Trägerauswahl kritisch (siehe DRS 0271)
  • mehrheitlich beschlossen (nach 5min-Auszeit nach 0271er-Debatte)

0271/VII - Vorlage zur Beschlussfassung - Die Übertragung der Nutzung und des Betriebs der Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten, Köpenicker Straße 184, 12683 Berlin (am Balzerplatz) an den Träger Roter Baum UG (BA-Vorlage Nr. 0122/IV)

  • CDU
    • kündigt an, in der kommenden BVV einen Antrag einzureichen der das Auswahlverfahren neu aufrollt
    • Zusagen der ehemaligen zuständigen Stadträtin (Einbindung der Anwohner) wurden nicht eingehalten
    • Zusammensetzung der Jury die die Auswahl getroffen hat war nicht angemessen (5 aus der Verwaltung, 3 aus dem JHA), sollte mindestens paritätisch besetzt sein
    • Unterlagen für die Auswahl ging der Jury am 27.02. zu und diese musste am gleichen Tag entscheiden
  • Tielebein, Linke:
    • Warum ist das nicht im Jugendausschuss angefragt worden?
    • Dasselbe Juryverfahren in Vergabe Grabensprung-Kita, 6 weitere Einrichtungen - warum soll das jetzt nicht passen?
    • Verzögerungen gegenüber Bürgern und Träger gegenüber nicht fair
    • CDU habe Juryzusammensetzung 2010 so mitgetragen
    • Es gab 2 Tage Prüfzeit (also reichlich??) - aber die Jurymitglieder waren schneller
  • Dahler, Linke
    • Aufgabe des Hauptausschusses ist nicht Akteneinsicht ins Jugendamt - sondern Aufgabe Jugendhilfeausschuss
    • CDU passt wohl Träger nicht
    • wirft CDU Verzögerungspolitik vor
    • Hauptausschus kann nicht für alles x-beliebigigen Aufgaben heran gezogen werden - ist weiterhin Angelegeheit des JHA
  • Lemm, SPD
    • ist Sache der BVV
    • kritisiert deswegen die Verwaltungslastigkeit in der Jury
    • keine ausreichende Akteneinsicht, auch nicht für JHA
    • es gibt nicht einmal eine Übersicht welche sich Träger sich überhaupt beworben haben
    • bemängelt fehlendes Finanzkonzept
    • es gab kein Votum des JHA zur Vergabe
    • SPD fordert Neuausschreibung mit folgenden Punkten
      • paritätische Besetzung Verwaltung:BVV
      • Finanzkonzept
      • deutlich mehr Transparenz für JHA
  • Geidel, SPD
    • Verteilung 5:3 sei rechtlich vorgegeben - 4:4 könnte geprüft werden könnten
    • Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden (nach Nachfrage von Geidel im JHA)
    • prangert Intrasparenz an
  • Köhnke, SPD
    • JHA hat auf Ausschreibung seit Anfang 2011 gewartet
    • Einrichtung kann eh noch nicht so schnell eröffnet werden (es wird nämlich noch gebaut)
    • Roter Baum ist finanziell nicht unkritisch, muss evt. Einrichtungten schließen (?)
  • Zoe Dahler, LINKE
    • alles in Ordnung und transparent durchgeführt worden
      • u.a. ist auch geklärt worden, welche Träger sich beworben haben
    • Betriebsgeheimnis bei Trägern sollten doch gewahrt bleiben (gilt auch bei Vorlage eines Konzeptes)
  • KJ Dahler, LINKE
    • stellt fest, dass es um eine politische und nicht eine Verwaltungsentscheidung geht
  • Tielebein, LINKE
    • bittet um Wortprotokoll
    • Träger haben zu Finanzen Auskunft gegeben
    • es geht nicht mehr nach fachlichen Kriterien, sondern nur noch danach was CDU und SPD gefällt
  • Lemm, SPD
    • ist keine politische Entscheidung - will ein neues und transparentes Verfahren
  • Bernikas, CDU
    • Ranking und Benotung ist nicht transparent - sonst ist kritische Bewertung und Einbindung nicht möglich
    • Entscheidung soll in Hauptausschuss
  • Witt, BzStRin
    • kommende mediale Begehung soll kein Ersatz für die Beteiligung von Bürgern sein
    • Projekt war schon in Jugendhilfe-Form angeschoben, musste entsprechend weitergeführt werden - zumindest formal als Jugendhaus (wie schon vorvorletzte o.ä. BVV)
    • Bürgerhaus wird/soll huckepack auf Jugendhaus mitgetragen werden
    • bietet an, wenn es Zweifel am Verfahren gibt, Konzepte zur Auslegung zu legen
    • im JHA: Frau Maikowsky, Herr Tielebein, Frau Tornow
  • Kern, Grüne
    • prangert an, dass sie persönlich von Einbeziehung nichts gemerkt hat (obwohl sie daneben wohnt!)
  • KJ Dahler
    • 0271/VII in den JHA zu überweisen
  • Altenburg, CDU
    • erkennt an, dass Jury entscheidet
    • nach Bezirksverwaltungsgesetz muss die BVV entscheiden
    • die Bürger in Biesdorf sollen endlich einbezogen werden
  • Maikowsky, CDU
    • es war nicht erkennbar welche Träger sich beworben haben - immer nur auf Nachfragen kamen Informationen
  • Komos
    • nach Bezirksverwaltungsgesetz ist die BVV damit beauftragt Entscheidung vorzunehmen
    • erinnert daran, dass BA als Kollegialorgan auftritt
  • 5 min Auszeit auf Antrag der Pirate

Drs 0277/VII - mehrheitlich beschlossen (s.o.)

  • Drs 0271/VII - Überweisung in Jugendhilfeausschuss beantragt (Die Linke)
  • mehrheitlich abgelehnt
  • Drs 0271/VII - Vertagung beantragt (PIRATEN)
    • mehrheitlich abgelehnt
  • Drs 0271/VII - Namentliche Abstimmung (auf Antrag Die Linke)
    • Ja (16): Seichter, Tielebein, ..., Hirseland, Z Dahler, Schwinge, Hayduck, Schilling, Fingarow, Ostertag, Roloff, Lenke, Behrens, Ronneburg, Beiersdorf, KJ Dahler
    • Nein (26): Wilke, Martin, K.Bernikas, Kamin, S.Losetzky., Maikowski, Henke, Altenburg, Friedrich, Könke, M. Dahlmann, D. Geidel, B. Schröder, G. Krug, J, Hübner, C. Uhlig, A. Gaedecke, U.Bretting, R. Kiene, An....inger, A. Hoppe, G. Lemm, K. Nötzel, K. Metz, N. v. Neumann, B.Buchwald
    • Enthaltung: (4) V. Tanger, M. Geppert, S. Ostehr, B. Kern
    • die Vorlage zur Beschlussfassung ist abgelehnt

Prioritäten

0046/VII Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes XXIII-33

  • Prio: Bündnis90 / Grüne
  • ohne Debatte
  • mehrheitlich angenommen

Große Anfrage 0238/VII Zur geplanten Vermischung von Mieten in Ost und West

  • Prio: Die Linke
  • Beantwortung durch Richter
    • Zusammenlegung der Spalten 8-10 war BA nicht bekannt
    • Beteiligte an Erarbeitung Mietspiegel:
      • SenStadtentwicklung
      • Berliner Mieterverein
      • Mieterschutzbund
      • WFB
      • Haus- und Grundstücksbesitzer
      • Amt für Statistik
      • Geschäftstelle Gutachterausschuss
    • zusammenlegung war in Ausschreibung schon zu erkennen - wenn man das genau gelesen hätte
    • Prüfauftrag ans beauftragte Institut, ob das funktioniert
  • Lemke, LINKE
    • Forderung, dass Vetreteter des BA soll mit in die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Mietspiegels einbezogen werden soll
    • Sozialwohnungen West sind laut Gesetz explizit vom Mietspiegel auszunehmen

Antrag 0239/VII Mietanstieg durch Zusammenlegung von Baualtersklassen Ost und West verhindern

  • Zustimmung: Ja
  • Brettin schlägt Überweisung in Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter & ökologische Stadtentwicklung vor
  • Lemke: bittet um sofortige Abstimmung, da Entwurf in 4 Wochen steht
  • 23 zu 22 Stimmen für Überweisung in Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter & ökologische Stadtentwicklung
  • der Antrag ist damit überwiesen
  • Persönliche Erklärung K.J. Dahler
    • DS 0277/VII macht jetzt keinen Sinn, da das Ergebnis des Verfahren nicht angenommen wurde
    • nach der Ablehnung wird jetzt eine rechtliche Prüfung eingeleitet
  • Antrag zur GO von Wilke
    • bemängelt, dass die persönliche Erklärung keine persönliche Erklärung war

Antrag 0254/VII Transparente und maschinenlesbare Haushaltsunterlagen

  • Prio: Piraten
  • Marcel
    • wir greifen unsere Kritik aus der Haushaltsdebatte auf (waren nicht nur hohle Phrasen) und wollen hier schnell eine Verbesserung herbeiführen
    • Wir werden nachlegen (für mehr Anträge zum transparenten Haushalt)!
    • vorbereitend für nächsten Haushalt - wird dann für's BA einfacher wenn die's vorher wissen
    • hilft 0256/VII - Antrag der Grünen
  • Lemm, SPD
    • Antrag eilt nicht und will Überweisung in Hauptausschuss
  • Überweisung in Hauptausschuss: mehrheitlich angenommen

0265/VII Unbefestigte Straßen befestigen

  • Zustimmung: Egal
  • Prio: CDU
  • Intro: Beiersdorff
  • Rohloff, Linke: Antrag Überweisung in Verkehrsausschuss
  • NvNeumann, Grüne: Überweisung in Hauptausschuss
  • C.Gräff: meckert an, dass Rohloff vor Jahren gegen Straßenbau war und das jetzt die Folge davon ist - und das Problem jetzt in einen Ausschuss abzuschieben
  • Rohloff: will saubere Finanzierung sehen
  • Gräff: Effektiv kein Geld da...
  • Ausschussüberweisung mehrheitlich abgelehnt
  • Ausschussüberweisung (beide) mehrheitlich abgelehnt
  • mehrheitlich angenommen

Große Anfragen

0222/VII Zum Integrationsprogramm des Bezirkes

  • Intro: Henke, CDU
    • seit frühem 2011
    • Programm leidet an zu hohem eigenen Anspruch
    • viel zu detailliert, viel zu hoher Aufwand
    • Formel fördern und fordern wird zu einseitig ausgelegt - es wird vor allem zu viel gefördert
  • Komoss
    • zu 1: Integrationsprogramm weiterhin gültig
    • ist jedoch ein lernendes Programm mit dauernden Anpassungen
    • Steuerung und Koordination auch durch MA aus den Fachabteilungen
    • gegenwärtig nur geringe Änderungsvorschläge
    • Programm wird als gelungen angesehen - Verwaltung verpflichtet sich selbst, die Kontaktaufnahme von Menschen mit Integrationshintergrund mit dem BA zu erleichern
  • Verlängerung der Sitzung bis 22.30 beantragt (Piraten)
  • mehrheitlich angenommen

0230/VII Zur Ganztagsbetreuung Klasse 5 und 6

  • Beantwortung Komoss
    • (mann, ist der jetzt schnell im Sprechen)
    • wird gerade in 3 Ausschüssen beraten
    • 19.4. Beratung im Senat (?)
    • hängt von Nachfrage ab, es wird von wenigen ausgegangen
    • es wurde noch keine Vorsorge diesbzgl getroffen
    • Formulare sind noch nicht fertig, 2stufiger Prozess geplant
    • Information der Eltern gesichert über Schule (Elternbriefe)
    • es muss auf Ausführungsbestimmunen gewartet werden
    • erstatt gerne Bericht, wenn er mehr weiß
  • Fingarow
    • Ganztagsbetrieb für 5.+6. erfordern andere Ansprüche als die 1.-4.
    • neue Konzepte, neue Räume etc. benötigt
    • fordert automatischen Anspruch für 5.+6.
    • Wie werden die Eltern wirklich informiert? Reicht die Zeit bis zum Sommer?
    • Wie viele Kinder sind davon wirklich betroffen?
    • Werden Sachmittel vom Senat hierfür zur Verfügung gestellt?
    • Bittet um Gespräch in entsprechendem Ausschuss
  • Komoss
    • Eltern sollen erst nach Ausführungsbestimmungen zum Gesetz informiert werden
    • Senat soll nach BA-Meinung Sachmittel zur Verfügung stellen
    • ist selbst gespannt wie die Umsetzung von Senatsseite aus aussehen wird/soll
    • stark steigende Schülerzahlen sorgen hier in MaHe eh' für Belastungen, Doppelbelastung Hort5+6 sorgt dann garantiert für Probleme

0262/VII Zu Verbesserung der sprachlichen Fähigkeiten in Kitas

  • Antwort Witt
    • aufgrund der besonderen Situation im Bezirk kommt die aktuelle Situation bei den Sprachdefiziten zustande
    • Spagat zwischen sozial problematischen (im Hochhausgebiet) und besserbürgerlichen (im Siedlungsgebiet)
    • vor allem durch die vielen sozial schwachen Zuzügler
    • 11. Stelle von 12 Bezirken in Leistungsquote, von Platz 4 in 2009 (?)
    • 2010 sind 1060 Alleinerziehende in MaHe dazugekommen - in Rest von Berlin nur ca. 500
    • Probleme bei Sprachfähigkeiten sind vor allem sozial bedingt
    • materielle Not wirkt zerstörerisch auf die Familien und verursacht damit auch auf Entwicklungsstörungen im sprachlichen Bereich
    • Zusammenhang zwischen gesundheitlichem Zustand und Dauer des Kitabesuchs
      • je länger Kinder in Kitas sind, desto "normaler" sind diese bei Einschulung
    • Maßnahmen des BA:
      • Sprachstandsfeststellung DeutschPlus
      • Sprachlerntagebuch

Große Anfrage und Mündliche Anfrage

0263/VII Zu Grundwasserständen in Siedlungsgebieten

0248/VII Zur Arbeit der AG Wasserproblematik

  • Gräff, zusammen beantwortet
    • mehrere Häuser (Keller) an den Seen in Mahlsdorf-Süd und Biesdorf stehen unter Wasser
    • Detailinfos siehe Protokoll Verkehr, Siedlungsgebiete & Landschaftsplanung vom 14.3.2012 (über BVVmahe-Mailingliste, demnächst auch im Wiki)
  • Rohloff
    • ist Mitglied im Verband VDGN
    • Problem ist schon längst bekannt
    • detaillierte Information vom 20.4.1995
  • Gräff:
    • Infos unbekannt
    • Aussagen von Rohloff durch Wiederholung nicht wahr - steigender Wasserstand im Biesdorfer Baggersee ist nicht Ursache, sondern Wirkung
  • Wortprotokoll wurde beantragt

Anträge

0229/VII Keine Planung oder Realisierung von beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen

  • zurückgezogen

0246/VII Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren II. Bauabschnitt L 33

  • Stellungnahme Beiersdorf
  • Gräff
    • Stellungnahme ist bereits diese Woche nach Brandenburg gegangen
    • im 1. Teil wird beantragt, Radweg aus dem Schutzgebiet herauszunehmen, im 2. Teil soll er reingehen
  • Beiersdorf: jammerjammerjammer Rotbauchunke (oder so)
  • Böhlke: Lastenausgleich müsste auch selber vom Bezirk getragen werden, wäre also ein Nullsummenspiel, bestenfalls
  • B.Kern: Wasser
  • Gräff nimmt sie beim Wort, wenns bei der TVO um Eingriff in Landschaftsschutzgebiet geht
  • mehheitlich abgelehnt

Ende / vertragt

Beschlussempfehlungen

0074/VII Für Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten

  • Beschlussempfehlung: Negativ

0139/VII Ausstellung mit Werken u. a. von Gino Kuhn

  • Beschlussempfehlung: Positiv
  • Titel der Ausstellung wird im Nachgang angepasst