BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-03-14b

Datum: 14.03.2012, 18 Uhr Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Alice-Salomon-Platz 3, Raum 201

• die Sitzung vom 07.03.2012 wird fortgesetzt

1. Fortsetzung und Debatte zum Thema HzE
   • das Jugendamt kann ein Gerichtsverfahren für den Entzug der elterlichen Sorge anstreben
     • dauern (trotz beschleunigter Verfahren) bis zu einem Jahr
     • das Jugendamt nimmt das Kind in Obhut (akuter Notfall und ohne richterlichen Beschluss)
   • bei Verzügen von HzE-Fällen (von einem in den anderen Bezirk) werden oftmals Akten nur schleppend weitergegeben
   • Vorbereitung Fachgespräch zur Finanzierung der HzE einschließlich der Finanzierung flexibler HzE (Anknüpfung vom letzten Termin)
     • es gibt eine AG HzE im Bezirk
       • es folgt ein kurzer Bericht und die Vorsitzende des JHA wird sich an den Landesjugendhilfeausschuss wenden um die Entwicklung zu verfolgen/koordinieren zu verfolgen/koordinieren
   • Anträge zu HzE
     • HzE ist Rechtsanspruch - Qualität sichern! (Bjoern Tielebein)
       • Implementierung eines berlinweit einheitlichen Abrechnungs- und Controllingsystems zu HzE
       • mögliche Mehrausgaben aus dem Bereich HzE soll vom Land abgefedert werden
       • das BA soll sich gegenüber dem Senat und dem Rat der Bürgermeister dafür einsetzen
       • der Antrag wird zur Abstimmung gestellt
       • 13x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung
       • der Antrag ist angenommen
     • Einrichtung eines Finanzprognose- und Finanzcontrollingverfahren im Bereich HzE (Dmitri Geidel)
       • 12x Zustimmung, 0x Ablehnung, 1x Enthaltung
       • der Antrag ist angenommen
2. Überwiesene Drucksachen
   • Antrag zur Gründung einer AG Kinder- und Jugendpartizipation, Einreicher Herr Martin Kleinfelder und Frau Jennifer Hübner
     • es soll resortübergreifend eine AG zur Kinder- und Jugendbeteiligung etabliert werden (federführend das Jugendamt)
       • er Antrag wurde vertagt (es soll für einen gemeinsamen Beschluss in der BVV geworben werden)
3. Tagesordnung für die nächste Sitzung
   • Information zur freien Jugendkultur im Bezirk
   • Eltern AG
   • Konzeptvorstellung zum Balzer Platz
   • Bericht der Straßensozialarbeit wird vertagt in den Mai
   • und sonst nach Drucksachenlage
4. Sonstiges
   • Fragenkatalog zur Befangenheit (Stand der Bearbeitung)
     • bisher 5 Rückläufer
   • Benennung Mitglieder der AG Zuwendung des JHA zur Erarbeitung von Förderrichtlinien (Förderschwerpunkte) für die Vergabe von Zuwendungen an Träger der freie Jugendarbeit in 2013
     • es werden keine Vertreter benannt, sondern das BA erarbeitet eine Vorlage und diese wird dann gemeinsam im Ausschuss diskutiert