BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-03-14

Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung

Sitzungstermin: Mittwoch, 14.03.2012, 18:00 Uhr Ort, Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

1 Abstimmung über die Tagesordnung

angenommen

2 - Protokollkontrolle

zur Kenntnis genommen und beschlossen (mit Anmerkung)

3 - Bericht des Bezirksamtes

C.Gräff:

• Antrag im Rat der Bürgermeister: Amtsumbenennung: Amt für Tiefbau & Landschaftsplanung => Straßen- & Grünflächenamt

4 - Problem Grundwasser im Siedlungsgebiet

C.Gräff:

• Treffen mit Betroffenen & Berliner Wasserbetrieben
• Treffen mit zuständigen Senat kurzfristig vertagt
• im Mai runder Tisch zum Thema Grundwasser
• eskaliert an Staatssekretär
• 2 Gebiete
  • Körnerbecken (Mahlsdorf Süd, Kaulsdorf Süd)
    • Konzept der BWB, um Regenwasser aus dem Gebiet zu bekommen (in Wuhle, dann in Spree)
    • aufwändige Kanalisierung - Kosten 5,5 Mio
    • Wasserstände sind seit 2-3 Jahren auf diesem kritischen Punkt
    • Senatsverwaltung hat das Problem komplett ignoriert
  • Biesdorfer Baggersee
    • Baggersee spiegelt nur Grundwasserstand wider, ist aber nicht das Problem
    • Regenwasser nördlich B1/B5 fließt nach südlich der B1/B5
    • liegt näher an Wuhle, Leidungen dadurch billiger
• Höhepunkt der Grundwasserspiegel ist noch gar nicht erreicht
• ob Regenwasserableitung gegen Grundwasser hilft, ist nicht klar
  • Gutachten sollten so etwas klären
  • Bezirk würde ggfs. mit BWB zusammen selber in Auftrag geben, wenn Senat sich nicht bewegt
• Konzept für Wuhle wird von Senatsverwaltung gerade sowieso angegangen
  • Gräff bat darum, mögliche Regeneinleitung dabei zu berücksichtigen
  • Betrifft nicht nördliche (bereits umgebaute) Wuhle (d.h. v.a. unterhalb der B1)
• Abflussrohr Biesdorfer Baggersee ist durchgängig "voll" - und auch sauber
• fraglich, ob Erhöhung der Nennweite etwas bringt

Prof. Ahrens:

• damals war verringerte Grundwasserentnahme der BWB grund für steigendes Grundwasser
• wie ist das im Vergleich zu heute?

Gast: Herr Ratsch

• bisherige Absenkung erfolgt über Habermannsee/Kiessee
• betroffene Gebiete sind aber weit(er) entfernt
• Absenkungen müssten mehr in der Siedlung selber erfolgen
• sieht Vorrang in Kellerabdichtung
• sieht Naturraum mehr gefährdet

Berlinweit?

• Betrifft dies alle (Bezirke) im Urstromtal?
  • Gräff:
    • Achse: Spandau, Mitte, bis MaHe, Treptow
    • Info von VDGN, SOS Grundwasser
    • hofft, runder Tisch auf Landesebene wird passend vorbereitet
    • hofft, dass das Problem als solches erkannt wird

Hr. Rohloff:

• Ab Einleitung Biesdorfer Baggersee ist die Wuhle schon voll
• 3 vorgelagerte Rückhaltebecken können nicht genutzt werden?
• Hydraulikberechnung der Wuhle ("Revitalisierung") sollte schnell erfolgen
• Körnersee ist im Einzugsbereich Habermannsee (Absenkung feststellbar)
• Regenwasserkonzept (Nöske) stimmt immer noch

Bernadette Kern

• Wasserstand 1927 ist maßgebend für Planungen
• wirbt für Arbeitsgruppe

Volker Tanger:

• wo Daten: Niederschläge, Wasserstände?
  • Grundwasserstände bei SenStadtentwicklung+Umwelt erfragbar
  • Gräff:
    • in 90ern gab es rapiden Abfall in Grundwasserentnahme
    • dadurch Höchststände, nie so hoch wie heute
    • weiterhin sinkende Förderung
    • nachweislich höhere Regenmengen
• warum werden 3 vorgelagerte Rückhaltebecken nicht genutzt?
  • Gräff:
    • zuständig sind BWB
    • selbst bei Nutzung ändert dies nichts an der Grundwasserproblematik

Gräff: unbedingt zu einer Berechnung der hydraulischen Verhältnisse kommen - notfalls durch Bezirkszuschuss

mehrheitlich: Abbruch der Debatte

5 - Überwiesene Drucksachen

5.1 - 0128/VII - Lückenschlüsse des Wuhlewanderweges herstellen

13 ja, 1 Enthaltung, 0 nein

5.2 - 0185/VII - Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Oberfeldstraße

11 ja, 4 Enthaltungen, 0 nein

5.3 - 0191/VII - Beleuchtung in der Alten Hellersdorfer Straße zwischen Zossener Straße und Landsberger Chaussee

11 ja, 3 Enthaltungen, 0 nein

5.4 - 0192/VII - Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Alten Hellersdorfer Straße

11 ja, 4 Enthaltungen, 0 nein

5.5 - 0200/VII - Verbesserte Verbindungen des ÖPNV zum neuen Flughafen BER

Gräff

• zusammen mit Treptow-Köpenick versuchen, dass 164er Bus bis BER verlängert wird
• S-Bahn parallel zur TVO ist enthalten

13 ja, 1 Enthaltung, 0 nein

6 - Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Ortsteilzentrum Mahlsdorf
• Update Grundwasser

7 - Sonstiges

• Linke zieht Straßenausbaubeitragsgesetz-Antrag zurück
• Anfrage Gast: Eisenbahnbrücke Matzahn / Eastgate: sind Vogelnester/Brutzeiten berücksichtit?