BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-03-08

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Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 08.03.2012 18.00 Uhr Bericht des Bezirksamt

  • Herr Komoß
    • Haushalt ging vergangene Woche termingerecht an die SenFin, wird jetzt in den AGH-Ausschüssen behandelt
      • Unterausschuss Bezirke wird im Mai über die Bezirkshaushalte verhandeln
    • ab Anfang April beginnt das Finanzcontrolling für die ersten 3 Monate - Ergebnis dann in der nächsten Sitzung
    • Kosten Planverfahren Elsensee - ab August erfasst
      • aufgeteilt in: öffentliche Auslegung, Gemeinkostenträger, Behördenbeteiligung
      • in Summe 2839 €
      • Ende des Jahres keine Untersuchen (da auf Antwort der Wasserbetriebe (?) gewartet), dafür aber im Januar+ Februar
      • AS-Leiter bitte um schriftliche Antwort
  • Herr Richter
    • Baumaßnahmen die wegen vorläufiger Haushaltsführung nicht durchgeführt werden können
    • von 45 geplanten laufen gerade 36 Maßnahmen, davon 6 mit Volumen von 4,5 Mio und
    • 9 Maßnahmen mit Volumen von 2,2 Mio. die wegen der vorläufigen Haushaltsführung nicht gestartet sind.
      • v.a. Maßnahmen für Jugendclub, Musikschule und Schule (Fassadensanierungen, Dachsanierungen, aber keine dringlicher Bedarf) mit jeweils 150k - 700k € Investitionsvolumen

0071/VII - Konzeption für die Weiterführung eines Bürgerhaushaltes

  • Vorschläge
    • getrennt Konzepte für 2012/2013 und die Zeit danach
    • wissenschaftliche Analyse (durch unabhängige Träger) des alten BHH sollte stattfinden
      • keine politische Stiftung (Parteienfärbung würde das Ergebnis diskreditieren)
    • das BA sollte nicht alleine, sondern in einem bezirklichen Bündnis ein Konzept für die Zeit nach 2013 erstellen (BA zusammen mit Vertreter der BVV, der Beauftragten für den BHH, Vertretern von Trägern und interessierten Bürgern)
    • Stadtteilzentren ausnehmen (v.a. für die Zeit nach 2013; da bis dahin wohl gebunden)
    • Beteiligungskonzepte
      • viel stärker online --> wir brauchen zusätzlich Mittel (Website von Schülern?)
      • aber auch offline --> Einleger in Bezirkszeitungen
  • Herr Altenburg hat Text zur Diskussionsgrundlage vorgelegt und schlägt vor den Antrag zu vertagen
    • Diskussion darüber wie lange vertagt werden soll
  • BA - Beschlusslage muss bis 30.06. erfolgen, damit das BA auch noch aktiv werden kann bis die nächste Runde des BHH (2014) beginnt
    • daher müssten Vorschläge der Fraktionen bis April erfolgen, damit im Mai was erarbeitet werden kann.
  • Herr Altenburg - Ausarbeitungen haben Effekt auf BHH ab 2014
    • möglichst schnell Rückmeldung zum Papier von Herrn Altenburg, dann evtl. Einreichung in der März-Sitzung der BVV oder informell davor/danach
    • keine kleinen Aktionsschritt machen sondern sich mit den grundlegenden Problemen des BHH auseinandersetzt
  • B. Tielebein - Einladen von Akteuren aus Lichtenberg oder dem BA (Beauftragte) in die AG
    • Linke verpflichtet sich zum nächsten Treffen einzuladen
  • Antrag wird in die April-Sitzung verschoben

0150/VII - Aufbau Kompetenzzentrum für freie Lehrmittel

    • Prüfantrag!
    • Klärung ob bei erklärtem Verzicht auf Leistungen aus "Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG" die vorgesehenen Finanzmittel zum Aufbau / Mitfinanzierung eines Kompetenzzentrums für freie Lehrmittel verwendet werden können
    • Das wofür Entgelte (gemäß Gesamtvertrag) fällig werden: nur für Kopien die von Lehrern angefertigt und im Unterricht genutzt werden
      • könnte man im Kompetenzzentrum selbst erstellen -> entweder aus allgemeinfreien Lizenzen kopieren oder selbst erstellen und unter allgemeinfreie Lizenz stellen
      • dort erstellte Unterrichtsmaterialien könnten dauerhaft kostenfrei genutzt werden
      • Angebot kann individualisiert und lokalisiert werden
      • gemeinfrei und deshalb nicht direkt in Konkurrenz zu kommerziellen Angeboten (kein Geschäftsmodell)
    • weiterhin Klärung ob Entschädigungsleistungen aus dem Landesbudget nach bezirklichem Ermessen für Lehrmittel verwendet werden können
      • In diesem Fall soll überprüft werden, ob eine Vorabvergabe mit der Lernmittelfreiheit der Schulen vereinbar ist
    • andere Bezirke/Gemeinden könnten mit einsteigen und helfen das Angebot auszubauen
      • Marzahn-Hellersdorf könnte Vorreiterrolle einnehmen und eine Zukunftsbranche im Bezirk etablieren
    • Kurz:
        • wir sparen jährliche Lizenzkosten
        • den Schultrojaner werden wir durch den Ausstieg aus dem Vertrag gleich mit los
        • wir können Arbeitsplätze und ein (wenn nicht gar das) Zentrum eines entstehenden Zukunftszweiges in Marzahn-Hellersdorf aufbauen
    • Erwiderungen:
      • Mittel werden nicht ausreichen
        • dann stellen wir halt mehr bereit
      • nicht Bezirksaufgabe / der Bezirk darf rein rechtlich keine Institutionen gründen / das BA stellt fest, dass keine Kompetenzen im Bezirk liegen für diesen Antrag
        • macht nichts... das schließt ja nicht aus, dass die SenVerw sowas im Bezirk etabliert bzw. MaHe den Anstoß gibt sowas für ganz Berlin zu etablieren
      • jeder Lehrer darf bereits Materialien erstellen
        • aber kaum einer hat die Zeit dafür (Lehrer haben vormittags recht und nachmittags frei... stimmt nicht!)
      • der Bezirk hat keine Kompetenzen zur Prüfung der Umwidmung von Lehr- und Lernmitteln (darf auch Mittel nicht umwidmen)
  • ----
  • Redebeitrag B. Tielebein
    • es ist nur ein Prüfauftrag, Antragstext enthält weiten Spielraum was mit dem freien Geld passieren könnte
  • v. Neumann - rät den Piraten sich an die zuständigen (Fach-)Abgeordneten zu wenden, ist dort besser aufgehoben
  • BA - Herr Komoß
    • Bezirk kann keine Lernmittel erstellen - sondern SenBildung
    • Bezirk kann keine Unternehmen dafür gründen - wäre auch Konkurrenzbetrieb zu den Verlagen
  • B. Tielebein - Kann das BA an die geforderten Informationen gelangen um den Prüfauftrag auszuführen?
    • BA - will sich dazu mit der Senatsverwaltung nicht zusammensetzen
  • Herr Brettin - stimmt Herr v. Neumann zu, ist dem Antrag grundsätzlich positiv gestimmt, geht aber wohl zu weit
  • Herr Altenburg - Auch Prüfanträge enthalten politische Botschaft - könnte falsches Signal senden
    • evtl. besser als (kleine / große Anfrage) stellen
    • CDU-Bildungspolitiker halten das im Rahmen des Bezirks nicht für sinnvoll
    • aka wollen so ein Kompetenzzentrum nicht
  • Frau Richter-Kastschajewa - erhalten wir finanzielle Mittel um die Leistungen aus dem Vertrag zu begleichen
  • BA - wir erhalten keine zusätzlichen Mittel für diese Leistungen (Vertrag ist aber gerade "ausgesetzt", daher müssen wir aktuell auch nichts zahlen)
  • Herr Dahler - Pädagogen der Linken haben Interesse an der Prüfung des Sachverhalts um mit den Ergebnissen z.B. auf das AGH zuzugehen und weitere Schritte zu gehen
  • Beschlussempfehlung negativ - 6 Ja, 8 Nein

0158/VII - Erarbeitung eines Konsolidierungskonzeptes für die Jahre 2012-2015

  • Änderungsvorschlag Herr Mätz - Start ab 2013, da es schon ein Konzept für 2012 gibt
    • hält die Entschuldung der Bezirke für Utopisch
  • Hr. Altenburg - würde dem Antrag zustimmen, hält die Entschuldung nicht für utopisch, nach Aussage des BA gibt es Gespräche mit der SenFin dazu
  • Hr. Ostertag - wir haben mit dem HHP eine Konsolidierung für 2012 und 2013 beschlossen, der Antrag sollte also ab 2014 beginnen
  • BA - Vereinbarung mit der SenFin erst für 2012 geschlossen, für 2013 gibt es noch keine, Startpunkt 2013 macht also Sinn
  • Hr. Dahler - viel Zeug, will letztlich wissen wie das Konzept aussehen soll
  • Hr. Brettin - kann verstehen, dass wenn man in der Regierung ist, dem Senat die Schulden nicht aufhalsen zu wollen (als Erwiderung auf Herrn Dahler), aber selbst wenn der Senat die Schulden übernimmt sind sie nicht weg
  • Hr. Tielebein - Schuldentilgung erfolgte durch Verzicht von Investitionen - lässt sich aber auf Dauer nicht so weiterführen, (da der Investitionsstau immer größer wird)
    • die Schulden liegen schon längst beim Land
    • wir erhalten Zuweisungen für Leistungen und können sonst so gut wie keine Einnahmen generieren, müssen also Leistungen kürzen
  • spannende Debatte, da wäre ne Aufzeichnung schön gewesen
  • Hr. Dahler - noch mehr Foo, wir können nicht noch weiter Kürzen, so eng wie der Haushalt gestrickt ist, es sein denn wir verzichten auf Mietobjekte oder ähnliche Sachen
  • Hr. Altenburg - wir müssen bedenken, dass wir auch einer von 12 Bezirken sind und andere sagen, dass sie früher anfangen haben besser Haus zu halten und deswegen keine Schulden haben
    • Einnahmeseite stärken... Immobiliengeschäfte entwickeln sich sehr positiv in Berlin... wie würde eine Prognose für die nächsten Jahre hier aussehen, Forderungsmanagement ist ein guter Start und wird weiter verfolgt - nur Kürzungen kann nicht der Ansatz sein
  • BA - [nicht aufgepasst] - durch "leermachen" der Schulen (Überkapazität) ohne sie direkt zu schließen (was nicht möglich war) entstanden Mehrkosten von bis zu 4 Mio. € jährlich.
  • weitere Diskussion - mehr grundsätzlich als konkret
  • Hr. v. Neumann - ist der Auffassung, dass das BA schon im Sinne des Auftrags tätig ist
    • BA - bis jetzt nur für 2012 Gespräche geführt, anderen Jahre werden folgen
  • BA - "Vorgabe" vom AGH für die Haushaltskonsolidierung ist ein ausgeglichener Haushalt, so wird das BA auch handeln, evtl. ungeplante Mehreinnahmen können dann zur Konsolidierung verwendet werden
  • Beschlussfassung - 9 Ja, 3 Nein, 2 Nein

0183/VII - Neuausrichtung und Weiterentwicklung des Integrationsbeirates zum fachlichen Beratungsgremium des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf in Umsetzung des bezirklichen Integrationsprogramms (BA-Vorlage Nr. 0085/IV)

  • AS bittet den AS Integration um fachliche Stellungnahme zu der Drucksache
    • einstimmig angenommen
  • vertagt bis zur Antwort des AS Integration

0193/VII - Statistik der im Jahr 2011 im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin eingereichten Anträge auf Akteneinsicht/-auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (BA-Vorlage Nr. 0097/IV)

  • gibt es einen Vergleich mit anderen Bezirken - wie schneidet MaHe hier ab?
    • direkten Vergleich gibt es nicht, die Berichte gibt es aber in jedem Bezirk
  • Wo werden die Bürger über die Möglichkeit Auskunft gemäß IFG zu erhalten informiert?
    • wird im Bezirk nicht direkt praktiziert
  • wie hoch sind die Kosten für die Durchführung, wie hoch die Einnahmen?
    • Ausgaben werden nicht separat erfasst, Einnahmen können über das Finanzcontrolling erfasst werden; werden zusammengestellt und dann berichtet
  • Beschlussfassung - einstimmig positiv

0194/VII - Abschlussbericht zum Forderungsmanagement im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0094/IV)

  • wo können die Auswahlkriterien für die Auswahl der Factoring Unternehmen eingesehen werden?
    • steht im Interessensbekundungsverfahren
  • gibt es weitere Bestrebungen Forderungen die datenschutzrechtlich geschützt sind (und deswegen bisher nicht verkauft wurden) zu verkaufen (z.B. durch Herbeiführung einer Änderung der rechtlichen Bestimmungen?)
    • es gibt eine Anregung an den Landesgesetzgeber Möglichkeiten zu schaffen diese Forderungen zu verkaufen
      • der DSB Berlin
  • in wie weit werden in Empfehlungen aus dem Bericht aktuell weiter verfolgt
    • zentrales bzw. überbezirkliches Forderungsmanagement
    • Angliederung an das Rechtsamt
      • hier gibt es erste Gespräche - wird bis Ende des Jahres fortgeführt
  • Beschlussfassung - einstimmig positiv
  • Hr. Ostertag
    • War MaHe deshalb Spitzenreiter bei den offenen Forderungen weil einige Einträge nicht gestrichen wurden?
    • BA - ist möglich, kann aber nicht (ohne weiteres) überprüft werden, da mehrere Personen an 17 Stellen damit befasst sind und jeweils selbstständig prüfen müssen
  • Hr. Tielebien
    • Teilt das BA eher die Auffassung des Datenschutzbeauftragten Hessen statt der Auffassung des DSB Berlin?
    • BA - Abgrenzung der privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Forderungen z.T. schwierig (Beispiel: freiwilliger Hort-Vertrag war juristisch nicht klar zuzuordnen, Forderungen wurden daher nicht verkauft)
    • BA - Unterhaltsforderungen von Vätern die diese nicht geleistet haben würde Herr Komoß z.B. gerne eintreiben, ist rechtlich momentan aber nicht möglich, da öffentlich-rechtliche Forderung
  • BA - Jeder der 17 Bereich erstellt selbstständig Rechnungen und kümmert sich um das Eintreiben des Geldes
    • in vielen Fällen waren die Bereiche sehr vorsichtig die Forderungen niederzuschlagen
    • Hr. Komoß würde die Faustformel verfolgen Forderungen > 3 Jahre (hier: 10-15 Jahre) niederzuschlagen
    • Kapazitäten im BA reichen nicht mehr aus um Forderungen einzutreiben
    • rechtlicher FunFact: Forderungen haben 30 Jahre bestand, werden deswegen häufig beibehalten
    • abgetretene Forderungen waren für das BA 0,00 € Wert (keine Hoffnung das noch einzutreiben)
  • Hr. Tielebein - können die Privaten die Modalitäten (z.B. Zinsen) ändern?
    • BA - Zinsen können erhoben werden, aber Modalitäten sind für die Privaten und das BA gleich

0201/VII - Ausreichende Mittel für die IT-Wartung an Schulen

  • Nachfrage Hr. Altenburg - werden die Mittel direkt von der SenBildung bereitgestellt?
    • BA - Nein - kommen aus dem Bezirkshaushalt
  • Nachfrage Hr. Altenburg - sind die Kosten im Produkthaushalt erfasst?
    • BA - Bezugsgröße für die Höhe der Lehr- und Lernmittelbudget ist hier die Anzahl der Schüler, Kosten für IT sind im darin enthalten
      • den Schulen zugewiesen werden 100€ pro Rechner und Jahr
      • kein Produktbezug
  • Nachfrage Hr. Altenburg - es geht darum den Zuweisungsbetrag für Lehr- und Lernmittel zu erhöhen?
    • B. Tielebein: Ja
  • Nachfrage Hr. Altenburg - höhere Zuweisung nur für MaHe oder für alle Bezirke? Er versteht es eher als Variante A - sollte seiner Auffassung nach geändert werden, dass es für alle Bezirke gilt.
  • B. Tielebein - wenn es Änderungen gibt, wirken die sich vermutlich eh erst auf den nächsten Haushalt aus
  • Beschlussempfehlung - 13 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen
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