BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-03-06 2

Mitschrift vom Ausschuss Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 06.03.2012 18.00 Uhr

Bericht des Bezirksamts

• Treffen der Baustadträte
  • Straßenausbaubeitragsgesetz war Thema
  • es muss geguckt werden wo das fehlende Geld herkommt
  • Gesetz wird abgeschafft

Drucksachen

0155/VII - Projekt Einzelhandelsversorgung Märkische Allee/Trusetaler Straße

• Möglichkeit: Errichtung Mobeldiscountmarkt (4500 m² Verkaufsfläche)
• es ist ein neues Fachmarktkonzept für Berlin in Arbeit
  • ähnliche Wirkung wie Stadtentwicklungsplan --> Ausweisen von Flächen die als Fachmarktzentrum genutzt werden können
  • Entwurf geht dem BA in wenigen Wochen zu - der zu der Fläche eingeleitete Bebauungsplan sollte sich in dem Konzept wiederfinden bzw dem zumindest nicht entgegenstehen
• es ist eine Studie über die Auswirkungen des Baus in Arbeit
• Stand B-Plan (10-60): nach der Stellungnahme zum Fachmarktkonzept wird daran weitergearbeitet
• wird vertagt bis die Studie vorliegt --> BA soll die Studie vorstellen + der Projektentwickler soll dazu reden

0166/VII - Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-6b vom 8. September 2009 mit Deckblatt vom 7. September 2011

• Nachfrage von Frau Hartwig (BD Grüne)
  • zum versickern von Schichtenwasser (Böden sind dafür nicht geeignet) - wird alles auf die Grundbesitzer abgewälzt
  • und zum Lärmschutz für Anwohner an der Hönower Straße
• BA (Herr Gräff)- Lärmschutz: lässt sich bei der Straße nicht vermeiden und nur mit hohem Aufwand verringern
  • Nachfrage Frau Hartwig - Möglichkeiten bestünden durch Tempo 30 Zonen oder Beschränkung des zulässigen Höchstgewicht, vertrösten auf "die Pflanzung von Hecken" oder "Nutzung der hinteren Grundstückhälfe" nicht wirklich zielführend
  • BA - beantragt bei der Verkehrsleitung gerne Temppo 30 Zone für die Hönower Straße
• Beschlussempfehlung: 11 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung

0176/VII - Neustrukturierung der Umsetzung der kommunalen Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II und der Leistungen für die Bildung und Teilhabe (BA-Vorlage Nr. 0081/IV)

• zur Kenntnisnahme für die BVV - 12 Ja, 2 Enthaltungen

0181/VII - Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-6h vom 8. September 2009 mit Deckblatt vom 5. Oktober 2011

• Bemerkung - Frau Hartwig: die gleichen wie bei 0166/VII
• keine weitere Bemerkungen
• Beschlussempfehlung: 11 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung

0187/VII - Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanes 10-57

• Vorlage zur Kenntnisnahme
• Nachfragen - Herr v. Neumann: Anträge zum gleichen B-Plan sollen nicht in einer Sitzung behandelt werden - so können Einwände des Ausschusses / der BVV nicht berücksichtigt werden
  • BA (Herr Gräff) - ist bekannt und nochmal mit aufgenommen, tlw. nicht anders möglich da BA öfters tagt und der AS auch mal DRS verschiebt
• Nachfrage Frau Hartwig - Lärmkontingierung - nicht im B-Plan berücksichtigt
  • BA - ist ein reines Gewerbegebiet, Grenzlärm (zu Wohngebieten) wird nicht weiter berücksichtigt da im Bezirk klare Abgrenzung von Gewerbegebiet und Wohngebieten, Forderungen der Senatsverwaltung sind an dieser Stelle "überzogen"
• zur Kenntnisnahme für die BVV - 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

0190/VII - Begründung des Bebauungsplanes 10-57 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 10-57

• keine Nachfragen
• Beschlussempfehlung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

0210/VII - Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanverfahrens 10-59

• Nachfrage Herr Loewenhofer - ist eine Abzweigung von der Gülzower Straße vorgesehen ( zur Erreichung der Siedlung), da der vorhandene Wall vom alten Schießplatz deutlich abgetragen wurde
• Antwort BA: ist nicht vorgesehen
• Diskussion um die Nutzung der Fläche
  • Netto zieht in neues Gebäude südwestlich der Gutenbergstraße
  • Nachnutzung des freiwerdenen gebäudes unklar- gehört Investor in UK zu dem kein Kontakt besteht

0074/VII - Für Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten

• keine Fragen / Diskussionen
• Beschlussempfehlung: 6 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung

Arbeitsplan

• ging vorab per Mail zu
• es gibt noch kleinere Ergänzungen
• Thema auf der nächsten Sitzung wird das Gut Hellersdorf sein

Anforderungen an einen Wirtschafts- und Vergabebericht

• Vorschlag der Linken wurde verteilt
• es gibt kleinere Änderungen (u.a. Aufnahme des Arbeitskreis sozialistische