BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-03-06

Überfraktionelles Treffen zum Bürgerhaushalt

Einladung der SPD-Fraktion, Protokoll vom 06.03.2012

Anwesende

• U. Brettin (SPD)
• A. Gaedecke (SPD)
• B. Tielebein (Linke)
• S. Ostehr (Piraten)
• M. Herda (Piraten)
• D. Altenburg (CDU)
• M. Geppert (Piraten)

Organisatorisches

• es wird ein Prüfantrag an das BA gestellt, aus den sich ergebenden Antworten und ggf. Arbeitsaufträgen werden nachfolgende Termine abgeleitet

Mitschrift

• SPD hat eingeladen und will eine Evaluierung zum bisherigen Bürgerhaushalt
  • mit dem Ziel einen überfraktionellen bzw. konsensfähigen Antrag einzubringen
• Position der SPD: Partizipation soll weiter möglich sein (damit Bürger sagen können, sie hätten Teilhabe, wenn Vorschläge von Bürgern umgesetzt wurden
• Brettin mit Vergleich zu Lichtenberg
  • in Lichtenberg von 230 nur 12 Vorschläge nicht verwirklicht
  • laut Brettin waren 10.844 Bürger in Lichtenberg beteiligt (schriftlich, im Netz und bei Bürgerversammlungen)
  • Brettin mutmasst, dass sich in MaHe nur bestimmte Bürger beteiligen (so wiederholen sich bestimmte Namen bei Vorschlagseinrichungen)
  • 60.000 als Verwaltungskosten und 60.000 stehen für Vorschläge zur Verfügung
    • Tielebein mahnt an, dass der Vorschlag Verwaltungskosten in bereitstehene Mittel z.T. umzuwandeln, nicht so einfach möglich ist (die Summe an bereitstehenden Mitteln kann so nicht erhöht werden)
• Tielebein fragt nach,
  • welche Zeitschiene geplant ist,
  • Frage der Form (ob hier hier nur Vorschläge ins Blaue gemacht werden sollen)
    • evt. nachfolgende Termine oder Einladungen von Mitarbeitern des BA oder aus Lichtenberg
• Brettin will Vorschläge sammeln
• Altenburg: entscheidender Punkt ist nicht, ob der BHH funktioniert hat, sondern ob und inwieweit sich die Partizipation der Bürger durch den BHH verbessert hat (gemessen an dem zugrundliegenden Bürgerhaushaltskonzept aus dem BA)
  • schätzt die Umsetzung kritisch ein
  • Kritikpunkte:
    • will den BHH direkt in die Schulen bringen (und dann mehrere hundert Schüler abstimmen lassen) - um damit die Partizipation zu stärken
    • Ist die Form bei der Umsetzung des bisherigen BHH die richtige?
  • merkt an, dass die Mittel für die Verwaltung bisher optimaler hätten eingesetzt werden können (in Bezug auf die Verwaltung/Stadtteilzentren) - über welche Summe kann in welcher Form entschieden werden
  • welche Möglichkeiten werden gesehen, um die Bürgerbeteiligung zu verbessern (evt. Einbeziehung von Stiftungen)
• Brettin, möchte gern Vorschläge wie quantitativ mehr Bürger beteiligt werden können / der BHH bekannter wird
  • will auch wissen, dass die Bürger die Möglichkeit haben nachzufragen, warum bestimmte Gelder ausgegeben werden ("was gefällt den Bürger nicht")
• Steffen mahnt den transparenten Entscheidungsprozess (innerhalb der Verwaltung) an
• Brettin bedauert die Abschaffung der "Steuerungsgruppe" bei der auch die Stadträte beteiligt sind
• Altenburg: vertraut den Entscheidungen des BA, sieht eine solche Arbeitsgruppe skeptisch (u.a. aufgrund des Zeitmangel bei den Verordneten) und will keine weitere Arbeitsgruppe
  • will Bürger Forum geben, ohne dass die sich zu sehr in die Verfahrensprozesse einarbeiten müssen
• Gaedecke: konkrete Summe sollte im BHH zur Verfügung stehen über die dann die Bürger entscheiden
• Altenburg hätte dieses dann gern auch stadtteilspezifisch
• Tielebein möchte gern, dass die Bürger Zugriff auf den gesamten Haushalt haben (Haushalt wird gemeinsam mit den Bürger aufgestellt)
  • stimmt den Stadtteilbudget zu, sieht aber auch die finanziellen Schwierigkeiten und die damit einhergehenden Umsetzungsprobleme im Bezirk
  • mahnt noch einmal die Klärung des zukünftigen Verfahrens an
• Altenburg sieht das BA in der Pflicht zu bewerten wie Beteiligungskonzept umgesetzt wurde (etwa bis Juni - bspw. in Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen)
  • welche weiteren Beteiligungsmöglichkeiten ergeben sich durch verstärkte Nutzung des Netzes?
  • Beteiligungszeitraum erst ab 2014/15 - stellt sich evt. auch Umstellung auf 2013
• Steffen: geht nicht anders - erst ab 2014 möglich
• Lange Diskussion zwischen "Erstellung eines Haushaltsplan" (Tielebein) vs. "Bürgerbeteiligung mit Einreichung von Vorschlägen" (Altenburg)
  • Altenburg: fachliche Arbeit ist nur in den Ausschüssen möglich
  • Brettin hat Bauchschmerzen mit der Bereitstellung einer bestimmten Summe und dann die Bürger darüber entscheiden lassen
    • brennende Dinge im Bezirk (Zebrastreifen vorm Altersheim) gehören nicht in den Bürgerhaushalt
• Altenburg sieht BA in der Pflicht sich damit auseinanderzusetzen
• Brettin: SPD will Antrag vorbereiten, mit dem das BA beauftragt wird eine Evaluierung des Bürgerhaushalts vorzunehmen
• Tielebein: es gibt bereits einen Antrag zum Bürgerhaushalt
  • Was soll dann diese Runde?
    • bspw. Vorschläge zur Verbesserung einbringen
• Altenburg wiederholt seine Forderung, dass das BA evulieren und analysieren soll, wie weit der partizipative Ansatz umgesetzt wurde (mit Einbeziehung von politischen Stiftungen, Instrument Internet nutzen)
  • Altenburg verteilt seine Vorschläge an die Fraktionen
• Steffen: wir müssen Fragen nicht nur aufwerfen, sondern auch Antworten darauf zu geben
• Tielebein: Wie geht es weiter mit diesem Treffen/dieser Gruppe?
  • Diskussion
  • Gaedecke möchte gern zu einem kommenden Termin jemanden vom BA einladen
  • Tielebein möchte den Prozess gern in einem Ausschuss bearbeiten
  • Altenburg will erst weitermachen mit neuen Vorschlägen, wenn die Evaluierung des BA abgeschlossen ist
    • Erst dann sind die Schwächen/Nachteile festgestellt und kann an diesen gearbeitet werden
    • Darauf ansetzend sollen sich die Fraktionen mit dem Bürgerhaushalt beschäftigen und eigene Vorschläge einbringen
• Steffen wie teuer wird so ein Prüfungantrag (auch im Vergleich zu den Kosten der Evaluierung in Lichtenberg) - und kommt dann nur ein knapper Satz des BA heraus?
• Altenburg: will deswegen die politischen Stiftungen einbeziehen
• Tielebein will, dass sich die BVV den Bürgerhaushalt selbst ans Bein binden
  • und lädt sich dazu auch die notwendige Fachkompetenz ein
• Altenburg und die CDU-Fraktion hat nicht genug Lust und Zeit ein Konzept zum Bürgerhaushalt zu erstellen und sich so intensiv mit der Materie zu beschäftigen
• Tielebein mahnt an, dass es bereits ein Beteiligungskonzept gibt
  • und dass die Evaluierung die BVV/die hier Anwesenden nicht weiter voran bringen wird
  • möchte gern einen Ausschuss bzw. den Bürgerhaushalt im Ausschuss bearbeiten
• Brettin: sind uns alle einig, dass der Bürgerhaushalt nicht kategorisch abgelehnt wird
  • Einbeziehen in den Antrag, dass das BA auch Vorschläge machen soll, wie die Beteiligung verbessert wird (qualitativ oder quantitativ?)
• Steffen: wichtig ist auch, dass die Umsetzung transparent erfolgt und es auch Umsetzungen gibt (damit die Motivation der beteiligten Bürger auch nicht langfristig darunter leidet)
• Brettin: Protokoll von Hrn. Gaedecke und Vorschläge von Hrn. Altenburg wird an die Beteiligten geschickt

Ende des Treffens