BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-03-05

Fraktionssitzung

• Termin: 05.03.2012 ab 19:00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
• Anwesende: Marcel Geppert, Steffen Ostehr, Michael Herda
• Gäste: Herr Richter, Herr Buschmann (beide Bezirksamt)

Formalia

• Anwesenheit --> check
• letztes Protokoll --> beim nächsten mal, da nur 2/4 anwesend
• Post von/zum BVV-Büro
  • Bürgerbeschwerde als CC über Service im Bürgerbüro am Samstag (hat Marcel schon mit in den Ausschuss Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden mitgenommen)
  • GEZ wird pauschal je Standort und vom BA bezahlt
  • Intranet-Zugang: gab es mal für die Fraktionen und wurde nicht genutzt
    • Einrichtung ist auf Beantragung möglich, aber es wird ein zweiter Rechner dafür benötigt (Trennung Internet/Intranet)
    • Wofür würden wir den Zugang benötigen (vom Outlook-Adressbuch mal abgesehen)?
    • Recherche von Produktkosten bspw. mit ProFiskal (damit wird dann auch die Verwaltung entlastet, da die Verwaltung nicht mehr ständig Beantwortung von Anfragen beschäftigt ist)
    • Zugriff auf interne Verwaltungsdokumente
    • Kosteneinsparung durch weniger Druckkosten
    • Micha fragt nach, wie der Bedarf bei den anderen Fraktion aussieht und hält dann Rücksprache mit dem BVV-Büro

Antrag zum kostenlosen WLAN

• Austausch mit BA zu den Möglichkeiten der Umsetzung des Antrags
  • Wo sind die Grenzen um mit der Bezirkstechnik das Projekt voranzutreiben?
    • Verwaltungsnetz mit 1.500 Geräte
    • 9 Mitarbeiter betreuen die Infrastruktur und die Zugänge für das Netz (Bibliotheksnetze werden bspw. nicht der Abteilung betreut)
  • Manpower und Know-How können nicht von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden
    • Dienstleister muss das Projekt voranbringen
      • evt. über Sponsoring oder Interessenbekundungsverfahren (mit MHWK?)
      • einen Mehrwert erzeugen und dann darüber einen Sponsor finden
      • Gibt es überhaupt eine Nutzergruppe die das Angebot in Anspruch nimmt?
    • Möglichkeit mit Freifunkern zusammenarbeiten?
    • Umsetzung mit Dienstleistern: ahnlich wie Charlottenburg-Willmersdorf? - dort soll wohl kostenneutral gearbeitet und umgesetzt werden? IT-Stelle ist dort nicht mit eingebunden
    • Mittel könnten evt. durch Politik zur Verfügung gestellt werden - keine Übernahme der Kosten aus Mitteln des laufenden Haushalts
  • Kein Zugriff/Kopplung aus dem Internet auf das bezirksinterne Verwaltungsnetz
• Möglichkeit der Bereitstellen von Immobilien des Bezirks Drahtlose
  • Schwierigkeiten bei drahtlosen Übertragungen (Personalrat, Aluhüte...)
• Vorschlag von Hr. B: Gibt es Möglichkeiten sich irgendwo ranzuhängen?
• Marcel: Trennung des WLAN-Netzes vom Bezirksnetz
• Steffen: Problem der Betreiberhaftung
  • mgl. Lösung wie in großen Hotels?
• Bürgerterminals (finanziert durch ProDiskurs)
  • Bürgerterminals sind ebenfalls komplett vom Verwaltungsnetz getrennt
• Hr. Richter fragt nach bzgl. den Vertragsbedingungen bei den Bürgerterminals in Marzahn-Hellersdorf, Einbeziehung des MHWK und Umsetzung in Charlottenburg-Willmersdorf
• Erneutes Treffen in einem Monat (Hr. Buschmann würde bei eigener Nichtteilnahme zuarbeiten)

Antrag zum Open-Source

• Herr Buschmann (schaut BVV-Livestream: "man braucht die Gesichter im Stream nicht unkenntlich machen)
  • es gibt keine offiziellen Kooperationspartner (es gibt zwar Rahmenverträge, aber es werden bspw. die Firewalls selbst konfiguriert - komplette Infrastruktur liegt in den Händen der Verwaltung)
    • wird wahrgenommen von 13 Mitarbeitern, davon ist einer für T/K zuständig
    • zusätzlich gibt es einige Wartungsverträge (kein großer Umfang) - es gibt bspw. auch keine Fernwartung
  • Serverbetriebssysteme sind Open-Source, wenn auch nicht kostenfrei
    • Datenbanken, Anmeldeserver, Kassensoftware, Grünflächenamt, File-Services für Vermessungsamt, Server für verschiedene Browseranwendungen
    • Lichtenberg fährt bspw. auf Windowsservern
  • ITDZ will für bestimmte Anwendungen Windowsanwendungen (Einheitlichkeit in Berliner Verwaltung)
    • Trend mit neuem IT-Staatssekrätor in Berlin geht in Richtung Vereinheitlichung (Kosten: 1/5 Hardware, 4/5 Software => jedoch soll nur Hardware angepasst werden)
  • Exporte aus Fachverwaltungsanwendungen sind nicht Open-Office/Libre-Office kompatibel
    • Schaffen von offenen Schnittstellen für Fachanwendungen
  • muss berlinweit (durch den Senat) umgesetzt werden und dazu muss Innenverwaltung überhaupt ersteinmal eine steuernde Funktion wahrnehmen
    • es gibt zuviel verschiedene und spezifische Fachanwendungen
    • Steffen: jede neue Fachanwendung ist ein weiteres Eigentor in die falsche Richtung
    • RdB hat auch nur begrenzte Macht - die Senatsverwaltung muss in Tritt kommen
• AGH-Fraktion sollte mit einbezogen werden (Urbach anschreiben - https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/itdat/wiki/Kontakt )
  • Anstossen eines IT-Konzeptes für Berlin (Wo will die Berliner Verwaltung IT-technisch hin?)
  • Fachanwendungen mit offenen Schnittstellen
• Hr. Buschmann: Wo will das Land IT-technisch hin?

Berichte

• VT: Status der Drucksachen auf Fraktionsseite wurde aktualisiert
  • guter Mann :-)
• AG BVV-Live
  • http://piratepad.net/C2eOZMswAj
  • Geld für Anzeige Lokalzeitung
    • http://www.die-hellersdorfer.de/cms/front_content.php?idcat=17
  • Bericht - AG Liveübertragung
  • Hilfsblatt zur Mikrobedienung
    • ...ist extrem geräteabhängig.
    • H2? Letzterer kann auch USB-Mikro, wird aber meist als Recorder genutzt. Ist prinzipiell recht schnell machbar.
    • Live-Streaming? Wenn passend eingerichtet: dito (s.u. "Hochladen der Audiodateien")
  • @Volker: Was ist "ich-bin-radio.de"?
    • Das ist eine meiner (Volkers) Domains. Läuft auf derselben Hardware wie die Fraktionsseiten (aber in einer anderen VM zwecks Sicherheit/Zugriffstrennung).
    • Ich baue da gerade eine entsprechende Streaming- und Podcast-Infrastruktur auf. Mit 'drauf kommen dann auch meine Podcasts http://www.filkradio,de/ und http://radio.sf-fantasy.de/ wenn die volle Funktionalität da ist. Und dann noch weitere.
    • BVV-Live Audiostreaming wäre dann auch einfach machbar. Video ist theoretisch ebenfalls denkbar, aber noch völlig ungetestet.
  • Volker: Prozess zum hochladen der Audiodateien?
    • Stream zu Beginn (per Commandline) anschmeißen, am Ende beenden (Ctrl-C) - das Hochladen/Online-Stellen funktioniert dann automatisch.
    • Die entsprechende Streaming-Definition und Aufruf habe ich vor 2 Wochen an die Büro-Mail geschickt.
    • Ein gutes USB-Konferenzmikro habe ich inzwischen auch und will es bei der nächsten Sitzung testen. Wenn das so funktioniert wie bisher in den Tests, dann empfehle ich das als Anschaffung (70,-)
    • Bis dahin kann nur ich die hochladen - ein Upload-Interface ist geplant, aber noch nicht ganz fertig (bzw. zu buggy). Ebenso Design-Templateänderungen, Formatkonvertierungen, etc. (siehe oben: ich-bin-radio.de)
    • Zusatz-Ziel bis in 1-3 Monaten: billige, DAU-sichere Streaming-Hardware.
• DS 0175/VII - Neuberufung des Kulturbeirates, Namentliche Benennung der Mitglieder des Kulturbeirates für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0082/IV)
  • die Berufung der Mitglieder des Beirates ist lediglich ein formaler Akt (historisch gewachsenes Fachgremium)
  • der Beirat hat tatsächlich nur beratenden Charakter (keine Beschlusskompetenzen)
  • es wurde um Vorschläge für Beiratsmitglieder Anfang des Jahres geworben (die Zusammenstellung des Beirates erfolgte nach Vorschlägen)
    • weitere Vorschläge für Mitglieder neuer Kulturbereiche werden gern gesehen
    • nächste öffentliche Sitzung am 21.04.2012 in der Pyramide

Termine und Kontakte

• siehe Mail von Micha
• Kontakte
  • Kontaktmöglichkeiten der Bezirksverordneten in Marzahn-Hellersdorf
  • alle Visitenkarten und die Kontakte zu den Fraktionsmitarbeitern in den anderen BVVen
  • Nachtragen will ich noch die Kontaktdaten zum AGH (zu den Abgeordneten und zu den Mitarbeitern)
  • zu den anderen Piraten-BVV-Verordneten sowie zu einigen für uns "wichtige" Mitarbeiter aus dem BA.
  • Kontaktdaten über Google-Mail (nicht böse sein, Volker) zusammengefasst.
  • Ihr könnt die Kontaktdaten entweder direkt in euer Adressbuch im Smartphone einbinden und seid damit immer auf dem neuesten Stand (Konto hinzufügen und Kontakte einbinden).
  • Es besteht aber auch die Möglichkeit die Daten als Gesamtpaket als CSV für Outlook/Thunderbird oder als vCard zu exportieren.
  • Bitte einmal an Volker kopieren
    • macht Micha
• Termine
  • Auf dem gleichen Konto ist auch auf Anregung von Marcel ein Kalender eingerichtet, bei dem ich die neuen Termine eintrage, welche die Fraktion erreichen und durch die wir uns immer am Anfang jeder Fraktionssitzung durcharbeiten.
  • Wenn ein neuer Termin eingetragen wird, werden automatisch alle anderen Fraktionsmitglieder über diesen neuen Termin per Einladungsmail benachrichtigt.
  • Wer dann Lust und Zeit hat zu diesem Termin zu gehen, trägt sich bei dem Termin als verfügbar ein und ich verschieb diesen Termin dann wie gehabt in unseren offiziellen den Fraktionskalender. Das ist zumindest meine Idee zur Ausgestaltung.
• Vorschlag zur Vereinfachung/Verkürzung der Terminberatungen:
  • nichtöffentliche aber ungeschlossene Doodle-Abstimmung (Termine werden eingegeben und jedes Fraktionmitglied kann eintragen ob er kann, will und möchte - bei Teilnahmeerklärung min. eines Fraktionsmitgliedes kann der Termin dann in den Fraktionskalender übertragen werden)
  • gute Idee oder eher nicht?
• weiterer Vorschlag: Wir warten mit der Umsetzung bis zur Einführung unseres eigenen Ticketsystems warten
  • dann können wir die neuen Einladungen und Termine evt. besser und transparenter mit dem Ticketsystem "abarbeiten"
• http://owncloud.org/get-started/
  • kann Kalender und Kontakte
  • als Alternative zu Google (ich mags auch nicht)
  • Marcel hat (auch) Root-Zugriff auf den Fraktions-vServer. Auf Wunsch auch weitere - brauche dann deren SSH-PubKeys.
• wir warten erstmal auf das Ticketsystem (Micha)
  • Micha und Björn wollen sich dazu demnächst austauschen
  • Micha hält uns auf dem Laufenden
  • grober Fahrplan: lauffähiges System bis zur Sommerpause, vollwertiger Einsatz + Produktiveinsatz am Ende der Sommerpause

zukünftige, bekannt

• 06.03. (Di) 17.00 - 19.00 Uhr: Interfraktionelle Gesprächsrunde Bürgerhaushalt
  • Raum noch nicht bekannt - wahrscheinlich bei der SPD
  • Aufzeichnungsgeräte raus! Transparenz!!einsölf!1

zukünftige, neu

• nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 29.03. und nicht am 05.04.
  • Kalender angepasst
• 07.03.2012 (Mi) 14.00 - 17.00 Uhr: Hauptstadtbündnissitzung 2012: Eine Veranstaltung der Projektgruppe des Landesprogramms „Berlin qualmfrei“
  • Rathaus Schöneberg, Theodor-Heuss-Saal, John-F.-Kennedy-Platz 1. 10825 Berlin
  • Einladung des Landesprogramms „Berlin qualmfrei“ (per Mail 22.02.2012)
  • keiner geht hin
• 09.03.2012 (Fr) 16.00 - 20.00 Uhr: Gesundheitspolitik im Bezirk Aufgaben des Gesundheitsamtes und die kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten
  • Rathaus Tiergarten, Saal der Bezirksverordnetenversammlung, Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin
  • Kosten: 7,50 €
  • Einladung des Bildungswerk für Alternative Kommunalpolitik (per Mail 27.02.)
  • Steven ist nicht da - keiner geht hin
• 10.03.2012 (Sa) 11.00 - 17.00 Uhr: Tagung Sozialpolitik im Bezirk "Aufgaben des Sozialamtes und die kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten"
  • Rathaus Tiergarten, Saal der Bezirksverordnetenversammlung, Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin
  • Kosten: 15,00 €
  • Einladung des Bildungswerk für Alternative Kommunalpolitik (per Mail 27.02.)
  • Steven ist nicht da - keiner geht hin
• 21.03.2012 (Mi) 17.30 Uhr: Vortrag "ELEND DES KINDES unter besonderer Berücksichtigung psychologischen Sachverständigen-Unwesens."
  • Fachhochschule Potsdam, Friedrich-Ebert-Str. 4, 14467 Potsdam, Nähe Hbf
  • Einladung von Steffen weitergeleitet (per Mail 28.02.2012)
  • Steven ist nicht da - keiner geht hin
• 28.03.2012 (Mi) 10.00 - 17.00 Uhr: Tagung "Regenbogenfamilien - Eine neue Familienform: Herausforderung und neue Gestaltungsräume"
  • SOS-Familienzentrum Berlin, Alte Hellersdorfer Str. 77, 12629 Berlin
  • Einladung des SOS-Kinderdorf e.V. und vom SOS-Familienzentrum Berlin - Flyer (per Mail 02.03.)
  • wird beim nächsten mal diskutiert
• 17.03.2012 (Sa) 09.00 - 17.00 Uhr: Veranstaltung "16. Landschaftstag - Chance Regionalpark"
  • Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55
  • diverse Vorträge und Diskussionen zu den Themen Bezirks- und Gemeindeentwickung, Tourismus, Naturpark - u.a. mit Wolfram Prieß
  • Einladung des Regionalpark Barnimer Feldmark e.V. und Förderverein Landschaftspark Nordost e.V.
  • Marcel
• 14.03. (Mi) 14.30 - 18.00 Uhr: Seminar "Fixfit! in den Hilfen zur Erziehung" (HzE)
  • Centre Monbijou, Oranienburger Straße 13/14, 10178 Berlin
  • Einladung der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin (per Mail 05.03.)
  • Steffen geht hin

Orga-Foo

• Konstanze und Basti mit auf die Schlüsselliste?Ja/Nein?
  • Micha guckt nach vertraulichen Sachen die wir ggf. wegschließen müssen
  • Steffen schreibt ans BVV-Büro, dass die Schlüsselliste um die beiden ergänzt wird
• Texte für unsere Redebeiträge veröffentlichen
  • wenn die Anfrage zum Urheberrecht der BA-Beschlüsse beantwortet ist gibt es dafür auf dem Fraktoinsblog eine neue Unterseite für Anfragen der Fraktion auf der auch die Redebeiträge veröffentlicht werden können
• Teilnahme mit Ständen an Volksfesten (bpsw. Biesdorfer Blütenfest)
  • Micha spricht mit Basti und John

Fraktions-Haushaltsplan

• Vorläufiger Haushaltplan (Änderungen vorbehalten): https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AqzXE2HmmycudEhVWFlnZkcwWjBndjZsTDZKWDJHOWc
• Diskussion über den Haushaltsplan und eine weitere (befristete) Stelle innerhalb der Fraktion findet bei der nächsten Sitzung statt
  • wir können uns jemand leisten und haben auch Bedarf
  • Frage die sich stellt ist die nach dem Schwerpunkt der Arbeit
    • Presse vs. IT / Blogerweiterung vs. thematische Arbeit
    • oder besser Presse+Öffentlichkeitsarbeit (Blog, Twitter, Facebook, Bürgerkontakt, Tag der offenen Tür, ...)
  • Sinn und Unsinn von einer Einstellung während Sommerpause/Weihnachten
• im Finanzplan der Fraktion noch den Posten "Blümchen und Präsente"
  • 10,00 € mtl.

Fahrplan Themenschwerpunkt "poltische Mitbestimmung & Transparenz"

• Wir sammeln die Ergebnisse unserer Überlegungen (s. Sitzung vom 13.02.)
  • Micha schickt die Ergenisse per Mail rum
• Bezirksliquid und Mitbestimmung durch die Basis
  • Fraktion muss sagen wie weit sie auf das Bezirksliquid eingehen will und sich zu den Beschlüssen/Meinungsbildern aus Liquid verhalten will
    • wäre evtl. ein Fall für unsere (noch zu beschließende) Geschäftsordnung
    • Fraktion soll bis zur GV eine Entscheidung haben wie sie mit einem Bezirksliquid umgehen wollen
    • Steffen schlägt ein Ampelsystem vor (grün, gelb, rot - )
  • Wie verbindlich sind die Meinungsbilder aus Liquid für die Fraktion
  • es gibt quasi 3 Hürden
    • 1. Verstoß gegen geltendes Recht
    • 2. Piratigen Grundsätze (Grundsatzprogramm, usw.)
    • 3. das eigene Gewissen
  • Nutzung auf dreierlei Wegen
    • Anträge der Mitglieder/Basis an die Fraktion
    • Anträge anderer Fraktionen der BVV in das Liquid kippen/ Handlungsempfehlung an die Piratenfraktion
    • Anträge der Piratenfraktion / Handlungsempfehlung an die Piratenfraktion (mit Kennzeichnung der Drucksachen im Allris, dass dieser Antrag die Meinung der Basis der Piraten in MaHe repräsentiert - bspw. in der Begründung)
• in Neukölln wird neben dem Buddypress auch die Basis jeden Monat kurz vor der BVV ins Fraktionsbüro eingeladen um einen Gedanken- und Ideenaustausch zu ermöglichen

Transparenzanträge

• Anträge zur Transparenz bei Einkommen/Mitgliedschaften bei Bürgerdeputierten und Verordnenten
• wir müssen diskutieren wie wir damit weitermachen, die wurden sehr kritisch aufgenommen
• mögliche Änderungen
  • Anstrich 1+2 zusammenfassen
  • ausgenommen sind einfache Mitgliedschaften
  • letzter Halbsatz vom 3. Anstrich ausziehen, damit er für alle Anstrich Gültigkeit hat
• wurden vertagt bis Mai

Themen diskutieren

• Anfrage zu "Verfügbarkeit der Hotline des Ordnungsamts"
  • Fragen zu Häufigkeit von Beschwerden + zur Qualitätssicherung der Hotline
  • wie wird die Verfügbarkeit der Hotline sichergestellt
  • mündliche Anfrage
• Anfrage zu "Information über Baumaßnahmen" / Nutzung von öffentlichen Privatgrundstücken für Bauvorbereitungen
  • Fragen zur Information von Bürgern über Baumaßnahmen + die Nutzung von privatem Grund (der öffentlich zugänglich ist) als Bauvorbereitungsplatz
  • kleine Anfrage
• Anfrage zu Unterhaltung des Straßenlandes "konnten mit den bisherigen Mitteln alle Schäden zeitnah beseitig werden?"
  • kleine Anfrage
• kommen Dienstag oder Mittwoch per Mail an die Bezirks-ML
• Julius-Hecker-Schule: Pranger innerhalb der Klassenräume - Mail an Steffen (Bezirk oder AGH Zuse/Martin?)
  • Steffen hat mit der Vorsitzenden des Bezirksschulbeirates gesprochen (ist gleichzeitig noch im Landeselternausschuss)
    • es scheint eher üblich zu sein, dass Listen geführt werden (jedoch lange nicht in dieser Form - eher nur Vorname und eine Art Pluspunkteliste)
    • Nachname, Kennzeichnung als "gut als "böse" äußerst problematisch
  • Steffen will mal vorbeifahren und sich das genannte Dokument mit dem die Schüler bewertet werden angucken
    • erst mal evaluieren und vorerst keine Drucksache
• Ausbau L33 - siehe oben, Ausschuss Verkehr - wie weit sind wir für Hönow zuständig? Sind die nicht schon zu spät, da bereits gebuddelt wird? - VT
  • Mail der Bürgerin liegt im Fraktionspostfach unter "7_Bürger"
  • Bürgerinitiative möchte bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Siedlung und Verkehr vorstellig werden (14.03.) - Termin und Diskussion abwarten, vorerst keine Drucksache
• Antrag: Unterstützung Freifunk (Infrastruktur: Router-Stellplatz+Zugang, Strom) - Antrag aus Spandau? - VT
  • wir sollten erst klären ob es überhaupt Bedarf dafür gibt (seitens der Freifunk-Initiative)
  • wir sollten wenn dann erstmal abwarten wie sich unser WLAN-Antrag entwickelt
• ALLRIS-Schnittstelle: fertiger Antrag aus Spandau: http://www.berlin.de/ba-spandau/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6724&options=4
  • ALLRIS kann schon RSS und API - muss nur freigeschaltet werden (siehe Mails auf BVV-Liste) - VT
  • übernehmen wir so, damit möglichst Druck aus allen Bezirk zu dem Thema kommt
  • wir können wie Volker sagte auf die vorhandenen Funktionalitäten (gemäß Dokumentatin von ALLRIS) hinweisen, das erleichtert die Umsetzung für die zuständige Stellen
    • beauftrag in ersucht ändern!
• QR-Codes Gedenktafeln (siehe DS 0121/VII - behandelt in Schule und Sport am 01.03.)
  • war Anregung von Steffen zum genannten Antrag der Linken
  • Wir warten ab, ob die Linken die Idee aufgreifen, wenn nicht machen wir einen eigenen Antrag ein.
• elektronischer Haushaltsplan
  • LQFB- Ini: https://lqpp.de/be/initiative/show/1489.html (aus dem Squad Finanzen, Haushalt, Steuern)
  • siehe auch analog dazu die Antwort von KA 029/VII - "Eine Übermittlung des kameralen Zahlenmaterials – allerdings ohne vollständige Erläuterung! – wäre in Form einer Excel-Datei ebenfalls möglich."
• http://bund.offenerhaushalt.de/
  • wird erstmal zurückgestellt
  • wir wollen Rücksprache mit dem BA dazu halten
• Zusatz für Anfrage (AGH)
• "Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden obenstehende Fragen beantwortet und inwieweit wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlaufend zu aktualisieren?"
• in Summe: 2 Anträge, 1 mündliche Anfrage, 2 kleine Anfrage, 2 Sachen die wir später machen
• Ende der Sitzung: 23:22 Uhr