BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-02-23

Live-Stream und www.bvvlive.de

BVV-Sitzung am 22.02.2012

• Hinweis von Fr. Bernikas:
  • 18.06.2012, SeniorInnen-BVV

Bürgerfragestunde

0212/VII Zum Bebauungsplan XXIII-33

Frau Hartwig Beantwortung von Christian Gräff

• zu 1) Warum abweichendes Verfahren für LIDL?
  • für LIDL kein abweichendes Verfahren, sondern auch unter B-Plan XXIII-33
• zu 2)
  • es gibt keine Gründe dagegen
• zu 3) Warum wurde genehmigt? (auch: Abstandsrechte)
  • Eintragungen im Grundbuch sind zivilrechtlich - auf behördliche Verfahren kein Einfluss
  • bauliches Bild soll sich in die vorhandenen Gebäude einfügen
  • Bereich ist schon durch Gewerbe mit Wohnbereichen nebenan geprägt, also kein großer Unterschied (wenn angepasste Verkehrsflüsse, lärmmindernde Maßnahmen, ...)
  • kann es nicht nachvollziehen, dass sich keiner der Gewerbetreibenden des Ortskerns Mahlsdorf an der Akteursrunde und der Entwicklung eines Leitbildes beteiligt
• Nachfrage:
  • es sei ihr nicht bekannt, dass Gewerbetreibende das Leitbild beanstanden würden
  • es gehe eher um den Verkehr (Zufahrten, Einfahrten, Parkplätz hoch / tief)
• Antwort:
  • Planungen der SenStadtEnt befriedigen BA nicht
  • es werde sehr sensibel darauf geachtet, dass nicht zuviele Zufahrten erstellt werden (er spricht in diesem Fall von drei Stück)

Konsenslisten

Konsensliste a)

• 2184/VI Transparenz für den so genannten Clean-Tech-Park
• 2315/VI Spielplatzversorgung für Kaulsdorf und Mahlsdorf verbessern
• 2352/VI Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Halbjahr 2011 (BA-Vorlage Nr. 1457/III)
• 0023/VII Regelmäßige Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen
• 0030/VII-1 Beteiligung der NutzerInnen bei der Errichtung eines Skateparks
• 0064/VII Teilnahme an der Europäischen Woche der lokalen Demokratie
• 0068/VII Veränderung der Homepage-Seite des Bezirkes
• 0081/VII Liveübertragung von Bürgerversammlungen - einstimmig!
• 0082/VII Teilnahme der Verordneten der BVV Marzahn-Hellersdorf an Abgeordnetenwatch - Enthaltung CDU
• 0083/VII Entwurf des Bebauungsplanes 10-50 vom 04. Juni 2009 mit Deckblatt vom 15. Oktober 2010 für das Grundstück Myslowitzer Straße 45 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf, Begründung des Bebauungsplanes 10-50 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 10-50 (BA-Vorlage Nr. 0015/IV)
• 0107/VII Bebauungsplan XXIII-26 vom 19. Mai 2010 mit 1. Deckblatt vom 15. Oktober 2010 und 2. Deckblatt vom 5. Oktober 2011 mit seiner Begründung vom November 2011 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XXIII-26 für das Gelände zwischen Reißiger Straße, Straße Am Lupinenfeld, HeinrichGrüber-Straße, Ridbacher Straße und Ortsteilgrenze sowie den nördlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Ingolstädter Straße 4 und Reißiger Straße 55 ... (BA-Vorlage Nr. 0047/IV)
• 0109/VII Begründung des Bebauungsplanes XXI-29 vom November 2011 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XXI-29 für das Gelände zwischen Dankratstraße, Köpenicker Straße, Elsenallee, Schwabenallee, Dubickstraße, Arnfriedstraße und Alberichstraße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0049/IV)
• 0145/VII Keine Überwachung mittels Plagiatssoftware an den Schulen - Enthaltung CDU
  • 0145/VII Beschlussempfehlung
• 0149/VII Regelmäßige Audio-Podcasts aus dem Bezirksamt
• 0151/VII Mehr Information über Bezirks- und Landespolitik verfügbar machen: Öffentliches und kostenloses WLAN-Angebot schaffen - Enthaltung CDU
• 0157/VII Erstellung einer Datenbank zur Information von Ausschreibungen für die kommunale Wirtschaft in Marzahn-Hellersdorf
• 0177/VII Berufung der Mitglieder in den Beirat zur Umsetzung der Altenplanung für die Legislaturperiode 2011 - 2016 (BA-Vorlage Nr. 0055/IV)
• 0178/VII Änderung der Anzahl der Schiedsamtsbezirke im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0075/IV)
• 0208/VII Konzeption zur Erweiterung des Oberschulangebots in Mahlsdorf/Kaulsdorf

Konsensliste b)

- gesamt-abgestimmt, einstimmig

• 0175/VII Neuberufung des Kulturbeirates, Namentliche Benennung der Mitglieder des Kulturbeirates für den Bezirk MarzahnHellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0082/IV)
  • Überwiesen in: Ausschuss für Kultur und Weiterbildung
• 0176/VII Neustrukturierung der Umsetzung der kommunalen Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II und der Leistungen für die Bildung und Teilhabe (BA-Vorlage Nr. 0081/IV)
  • Überwiesen in: Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren (federführend) & Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung
• 0182/VII Bericht der Integrationsbeauftragten über laufende Aufgaben, Arbeitsschwerpunkte und Fachprojekte für das Jahr 2012 (BA-Vorlage Nr. 0066/IV)
  • Überwiesen in: Ausschuss für Integration
• 0183/VII Neuausrichtung und Weiterentwicklung des Integrationsbeirates zum fachlichen Beratungsgremium des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf in Umsetzung des bezirklichen Integrationsprogramms (BA-Vorlage Nr. 0085/IV)
  • Überwiesen in: Hauptausschuss
• 0185/VII Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Oberfeldstraße
  • Überwiesen in: Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
• 0191/VII Beleuchtung in der Alten Hellersdorfer Straße zwischen Zossener Straße und Landsberger Chaussee
  • Überwiesen in: Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
• 0192/VII Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Alten Hellersdorfer Straße
  • Überwiesen in: Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
• 0193/VII Statistik der im Jahr 2011 im Bezirksamt MarzahnHellersdorf von Berlin eingereichten Anträge auf Akteneinsicht/-auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (BA-Vorlage Nr. 0097/IV)
  • Überwiesen in: Hauptausschuss
• 0200/VII Verbesserte Verbindungen des ÖPNV zum neuen Flughafen BER
  • Überwiesen in: Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
• 0201/VII Ausreichende Mittel für die IT-Wartung an Schulen
  • Überwiesen in: Hauptausschuss
• 0209/VII Förderung des Girls´Day und Boys´Day auf bezirklicher Ebene (BA-Vorlage Nr. 0040/IV)
  • Überwiesen in: Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mi Behinderungen

vertagte Drucksachen

0117/VII Zur Straßenbahnverbindung zwischen Hellersdorf und Marzahn in den Nebenverkehrszeiten

- Hr. Gräff antwortet

• verkehrt werktags in den Nebenverkehrszeiten
• Linie 18 soll auch Samstags fahren - ab diesem Jahr

0129/VII Zum Integrationsprogramm des Bezirkes

• zurückgezogen

0131/VII Zum Baugenehmigungsverfahren Vivantes Klinikum

- Hr. Gräff antwortet

• damals wurden nur Technikgebäude gebaut, Rest solle noch kommen
• Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung liegt noch nicht vor
• BG gilt bis 25.05.2012
• Weiterbau bekommt Finanzierung von Vivantes und wird dann wohl errichtet werden

0137/VII Zum Planfeststellungsverfahren Ortsumfahrung Ahrensfelde

- Hr. Gräff antwortet

• 940 Einwendungsschreiben; BEdenken und Anregungen noch höher, aber nicht beziffert
• Bezirksamt findet die geplante Umfahrung richtig, Hr. Gräff persönlich nicht
• kann selbst keine Auskunft geben, wie es jetzt weitergeht

0144/VII Zu den Auswirkungen des WohnBindG für Marzahn-Hellersdorf. Eine Gefährdung der sozialen Durchmischung?

- Hr. Richter antwortet

• 25.000 Wohnungen in MaHe (ca. 1/4)
• Durchschnittmiete in MaHe 4,60 EUR kalt (im Berliner Schnitt sehr günstig)
• WBS-Wohungen sind hier im Norden extrem konzentriert - entsprechend potentielle soziale Brennpunkte
• Belegungsbindung hätte dadurch eher Potential für Verschlechterung?
  • momentan nicht der Fall, bei starker Mieterwanderung würde es aber zu einer Konzentration von Sozialschwachen Mieterschichten führen
• 5-8% Leerstand, ~10% Fluktuation
  • es besteht aber der Bedarf einer "Ghettoisierung" entgegen zu steuern
  • Belegungsbindung sollte weiter ausgesetzt werden
• 600 WBS-Anträge letztes Jahr

Bericht des Bezirksamt

Hr. Richter

• Bürgeramt Marzahner Promenade bis einschließlich 24.02. wegen pers. Engpässe nur noch Terminkunden; Spotankunden werden auf andere BÄ verwiesen

Fr. Pohle

• MaHe erster Bezirk mit Umsetzung der elektronischen Terminvereinbarung zu Untersuchungen im Rahmen des Teilprojekts proDiskurs
• Bürgerarbeitsstellen werden nicht mehr komplett aufgestockt, laufen aus: 1.000 Plätze für Berlin, 100 für MaHe
• Instrumentenreform verringert mögliche Förderarbeiten - dadurch förderfähiger Personenkreis kleiner, vor allem niederqualifizierte Arbeiten (v.a. keine Kinder-/Altenbetreuung)

Hr. Gräff

• Ausstellung Landschaftsgärtner ist ans BA übereignet worden, wandert jetzt durch Ämter
• Trennung/Fusion - ab jetzt Tiefbau+Landschaftsplanungsamt / Natur+Umweltamt

Fr. Witt

• Eröffnung der Bezirksbibliothek
  • Bechsteinflügel
  • Technik funktioniert (immer) noch nicht problemlos
• Umzugspläne der Galerie M schreiten voran - Interimsstandort ab April: Marzahner Promenade 46
• Jury Balzer Platz
  • öffentliche Begehung für den 28.03. 12.00 Uhr
• Tonstudio Umzug ins FFM?
• 3 Verwahrlosungsfälle heute? Jugendamt hat schnell reagiert...

Hr. Komoß

• Gedenkminute für die 10 Mordopfer (sind das nicht deutlich mehr? Nicht nur der einen Zelle?)
• Einschulungsuntersuchung - trotz angespannter Personalsituation imme rechtzeitig durchgeführt
• 22.02. Anmeldeschluss für Oberschule - 3 übernachgefragte Schule, davon 2 integrierte Gesamtschulen (Caspar-David-Friedrich + Virichow-Oberschule), 3. Schule ist Otto-Nagel-Gymnasium
• zur Otto-Nagel-Oberschule - Sporthalle: kann nach heutigen DIN-Vorgaben nicht mehr hergerichtet werden, ist akut einsturzgefährdet, muss abgerissen werden, ist aktuell gesichert, aber betreten verboten
  • Sportangebot der Schule ist aber nicht beeinträchtigt, im Umfeld gibt es 3 Sporthallen die jetzt verstärkt genutzt werden (und auch schon vorher genutzt wurden)
• TVO - Treffen von MaHe, LiHo und TreKö
  • es gab eine Einigung zur Streckenführung --> Kombination aus Ost- und Westvariante - Verlängerung der Märkischen Allee (4-spurig)
  • oben westlich der Bahn, schwenkt dann nach Osten
  • keine Anbindung an Siedlungsgebiete (um diese zu entlasten)
  • wird auf BA-Webseite veröffentlicht
  • TVO so geplant, dass sie 2spurige S-Bahn erlaubt
  • Nahverkehrstangente ist wesentlich unwahrscheinlicher als S-Bahn Anbindung
  • Intervention beim Senat + BVG um MaHe besser an BER anzubinden (bisher endet Bus in Köpenick Bhf)

Mündliche Fragestunde

0205/VII Transparenz des Bezirksamts

- Hr. Geppert

• seit 2003 veröffentlicht MaHe als erster überhaupt Beschlüsse
• gibt in Berlin nur zwei weitere Bezirke die ihre BA-Beschlüsse ebenfalls veröffentlichen: Lichtenberg, Tempelhof-Schöneberg
• zeitlich sortiert
  • wöchentliche Beschlussfassungen werden jede Woche Donnerstags veröffentlicht (das BA trifft sich immer Dientags)
• über Volltextsuche nach Themen sortiert (ahem, Zusammenhang?)
• im April wird die Webseite/das Angebot redaktionell überarbeitet
  • die (Vor-)Arbeiten werden ca. zwei Jahre dauern
  • neues CMS ab ~April Projekt angegangen
  • sind für Hinweise/Wünsche dankbar - via Pressestelle
  • 1200 Seitenaufrufe zu Beschlüssen, 444 Nutzer - im Monat

0189/VII Zum Bau von landeseigenen Wohnungen in MarzahnHellersdorf

• keiner hat irgendwas mitgeschrieben

0203/VII Zur Ausstellung "Gebrochenes Schweigen" zur Geschichte der Russlanddeutschen

• es gibt keine Erfassung der Nutzer-/Besucherzahlen durch das BA

0204/VII Zum Terminplan zum Ausbau der S-Bahn-Brücke Marzahn

• Eastgate / Friedhof
• behindertengerechter BAHNHOFszugang existiert - aber nicht zum Friedhof
• es geht um Gewerbegebieterschließung, nicht Friedhofsanschluss
• liegt beim Senat
• Genehmigung läuft nur noch dieses Jahr, deshalb soll auch dieses Jahr angefangen werden
• Marzahn ist eingerüstet von DB => Renovierungsarbeiten

0207/VII Zur kulturellen Bildung in Marzahn-Hellersdorf

• zurückgezogen

0216/VII Zum Vergleich von Ausgaben für Hilfen zur Erziehung und für den Schulbereich ohne Berücksichtigung der Personalausgaben

• Komoß geht es (in vielen Worten) darum, im komplexem Thema angemessen zu reagieren - es gibt mehr als nur eine Maßnahme
• 150% des durchschnittlichen Anteils in Berlin an stationären Einweisungen (in Heime) - 650 Kinder
• SPD: Personalkosten der Träger sind nicht das Problem
• Komoß: Kindesgeld darf nicht an Geld festgemacht werden - aber Frage, ob das Geld optimal für das Kindeswohl genutzt wird

Dringlichkeiten

0213/VII Kultour à la carte auch in 2012 sichern

• Abstimmung zur Dringlichkeit: der Dringlichkeit wird zugestimmt (27 JA, X Nein, X Enthaltungen)
• Wilke bittet um Überweisung in Kulturausschuss - einstimmig

0214/VII Zur Antwort der Verwaltung auf Fragen zur HzE

- siehe KA-024/VII

• Abstimmung zur Dringlichkeit: der Dringlichkeit wird zugestimmt (26 JA, x Nein & x Enthaltungen)
• Beantwortung im TO-Punkt Prioritäten

0215/VII Arbeitsbedingungen an VHS und Musikschule verbessern

• Abstimmung zur Dringlichkeit: der Dringlichkeit wird zugestimmt (mehrheitlich JA)
• mehrheitlich beschlossen

Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung

0174/VII Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0080/IV)

- Zweite Lesung

• incl. 0123/VII, 0174/VII-1, 0174/VII-2, 0174/VII-3, 0174/VII-4
• Herr Dahler berichtet als Vorsitzender des Hauptausschusses
• siehe separates Protokoll zum HA
• BzBm Komoß
  • 2010 gab es 8-10 Mio Abweichungen im Haushalt - ausgeglichen durch unerwartete Einnahmen
  • 2012 gibt es aber keine Spielräume mehr
  • es ist ungewöhnlich, sich auf die 50 Mio (3,7 für MaHe) zu verlassen - aber zugesagt
  • Energieerhöhung sind nur bis 0,5% eingeplant - darüber muss das Land übernehmen
  • Wenn jemand anderes spart, müssen wir das 2 Jahre später auch... (Bibliotheksschließungen)
  • Stelleneinsparungen nicht durch Abbau, sondern Wiedereinstellungsverzögerung
  • Schuldentilgung soll fortgesetzt werden - weniger schnell (war 5 Mio p.a.), jetzt 1,4 Mio pausch. aus Investitions und Grundstücks- und Rechteverkauf
  • Ziel: ab 01.07. ein freier Haushalt
• Hr Brettin
  • A&O ist Budgets auch tatsächlich einzuhalten
  • Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR)
  • Transparenz = Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit (und was ist mit den "müssen irgendwoher kommen" und "zugesagten" Mitteln?)
  • SPD stimmt dem Haushaltsplan so zu wie er ist
• Hr Altenburg
  • CDU stimmt ebenfalls so zu
  • sichern alle Einrichtungen, reiten wieder auf den "zugesagten" Mitteln herum, die ja ganz sicher kommen (ohne Plan-B)
  • KLR ist *NICHT* geeignetes Mittel
• Piraten
  • nicht nur Transparenz - vor allem geht es um Nachvollziehbarkeit
  • Kultur- und Weiterbild ist nicht ausreichend budgetiert
  • Piraten enthalten sich der Abstimmung um den Haushalt nicht zu blockieren
• Grüne
  • beklagt sich über die nicht auskömmlichen Mitteln für Grünflächen - seit Jahren
• Tielebein (Linke)
  • schwierige Rahmenbedingungen durch Finanzlage des Landes (außerdem ist schwarz-geld auf Bundesebene schuld)
  • ohne Schuldenerlass ist (bei ausgeglichenem Haushalt) keine Erfüllung der Aufgaben möglich
  • Einsparungen bei sozialer Infrastruktur haben später höhere Kosten zur Folge
  • Risiko der "zugesagten" Mittel
  • Kulturbereich ist unterfinanziert
  • Antwort auf die Frage des Umfangs einer bürgernahen Infrastruktur wird vor allem durch die Personalmittel beantwortet
• Ostertag (Linke, ihm bleiben 3:30)
  • stimmt, in der Hoffnung der einzige zu sein, gegen den Haushalt
• Lemm (SPD)
  • Schuldenstreichen beim Bezirk wäre auch nur eine Umschuldung in Richtung Land Berlin

0123/VII

--> abgelegt

0174/VII-1

--> angenommen

0174/VII-2

--> angenommen

0174/VII-4

--> angenommen

0174/VII-5

--> angenommen

0174/VII

--> angenommen 7 Enthaltung, 2 Nein, 44 (?) Ja Bei 2 Nein-Stimmen und mehreren Enthaltungen angenommen

Prioritäten

0186/VII Zur Nutzung von lizenzfreier Open-Source-Software in der Verwaltung

• WORTPROTOKOLL BEANTRAGEN (Volker, Marcel oder Steven)
• Dimitri Geidel begründet die Anfrage
  • erläutert den Unterschied zwischen Closed und Open Source Software
  • mögliche Kostenersparnisse
  • Modell fördern
• Beantwortung durch Hr. Richter:
  • 1) In welchen Bereichen kann das Bezirksamt über Auswahl und Einsatz von Software in der Verwaltung entscheiden?
    • in eigentlich gar keinem Bereich
    • Auswahl ist abhängig von den im BA betriebenen Fachverfahren (etwa 150 Anwendungen)
    • Verantwortung bei Auswahl der Fachanwendungen liegt beim Land (Referat ZSC), zentrale IT-Steuerung
    • BA kann übergreifende IT-Strategie für das Land Berlin nur schwer erkennen
    • Personalrat verweigert Einsatz von OpenSource Software (whut?)
  • 2) Wo wird Open-Source bereits eingesetzt?
    • ja, allerdings nur als Serverbetriebssystem
    • was bleibt: lokales Server-OS
  • 3) Kosten
    • kann seriös nicht beantwortet werden - brauchen mehr Zeit, arbeiten 'dran (bis zur März BVV)
    • Wartungsverträge für diverse Fachverfahren 325.000 p.a.
    • pro Einzelareitsplatz 450,- an Lizenzen
  • 4)

a) Wo werden offene standardkonforme Dateiformate genutzt?

• • • entsprechend des IT-Standards der Berliner Verwaltung (Stand 2012) --> http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/itk/it-standards/it_standards_aktuell.pdf?start&ts=1325658772&file=it_standards_aktuell.pdf

b) Gibt es Umstellungsbestrebungen?

• • • Formate durch Fachverfahren festgelegt, gibt daher auch keine Bestrebungen
    • Frage stellt sich nicht
    • Umstellung kann nur auf Land erfolgen - Blick auf München
    • führt Beispiel der Landeshauptstadt München an, Einführung wird interessiert beobachte
    • verweist auch auf die Kosten bei der Einführung/Umstellung
• erste Runde Nachfragen (Steffen):
  • Verhältnis / Anteil OpenSource zu proprietär?
  • Gibt es lange Verpflichtungen (und in welchem Umfang)?
  • Dauerhafte Verfügbarkeit (in Hinblick auf die Archivierung proprietärer Formate)
• (Tielebein)
  • Gibt es Initiativen in Berlin?
  • Anschieben ist überfällig
• Antwort des BA (Richter)
  • Anteil beträgt im Bezirk etwa 1 % (wenige Server im Verhältnis zu ca. 1.700 Arbeitsplätzen mit prop. Software)
• IT-Standarts der Verwaltung regeln u.a. die Archivierung
  • Vorschrift sieht nur 10 Jahre Vorhaltung von Geräten zum Abspielen vor, danach muss ggf. umkopiert werden
• zweite Runde Nachfragen (Volker)
  • Formate sind nicht kompatibel - Angebot
  • Fachverfahren die nur in unserem Bezirk eingesetzt werden- nicht bekannt, aber vermutlich nein, da jedes Fachverfahren über die Senatsverwaltung gehen muss und mindestens 10 von 12 Bezirken sich beteiligen müssen

0197/VII Grundwasserspiegel senken - Keller trocken legen

• Hr. Gräff folgt dem Antrag, entsprechende Aufträge an die Wasserbetriebe zu stellen
• Linke+SPD treten dem Antrag bei
• Grüne wollten 2 Satz streichen lassen -> 4 J, Rest N
• Zustimmung zu DRS wie vorgelegt

0198/VII Zur Renaturierung des Rohrpfuhlgrabens in Mahlsdorf

• Große Anfrage, Antwort Gräff
  • Rohrpfuhlgraben Fließendes Gewässer 2. Ordnung - an Senatsabteilung weitergeleitet,
  • 1.) keine Planungen
  • 2.) keine Überlegungen
  • 3.) s.o.
  • 4.) keine
  • im südlichen Teil soll der offen bleiben - auch Zusage vom Investor
• Wortprotokoll beantragt

0199/VII Renaturierung des Rohrpfuhlgrabens in Mahlsdorf

• Gräff: BA ist für die Anfrage/den Antrag nicht zuständig
• Anderung: wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Senatsstellen dafür einzusetzen... (2. Absatz streichen)
• Angenommen

0214/VII Zur Antwort der Verwaltung auf Fragen zur HzE - siehe KA-024/VII

• Antwort Fr. Witt
  • "Können nicht" war emotionale Antwort direkt vor Ausschuss-Schluss - nicht fachlich
  • Inhaltliche Antworten (zum Teil) später
  • Controlling ist seit Jahren ein Problem - Siemens kann das trotz Auftrag nicht lösen
  • gerne mit IT-affinen JH-Ausschuss Mitgliedern: dem Controlling-Team zur Seite springen
  • Zahlungsanwendung kann nur zahlen - Empfänger sind Freifeld, nicht DB-normalisiert, dadurch keine Auswertbarkeit
  • ISBJ Modul HZE hat oberste Prio
  • macht jetzt Schlenker zu Heimplatzkosten - MaHe sei billiger als Durchschnitt
  • Fachcontrolling ist am 7.3. Thema
• Frage Dimitri Geidel:
  • Herr Knietsch (Träger) - kann aus den Bilenzen der Träger könnte das zurückgerechnet werden.
• Frau Köhnke (Vorsitzende JHA)
  • Entsetzt, dass das Amt nicht willens/fähig ist zum Controlling - Risiko Jugendhilfeetat
• K.J.Dahler
  • es ist nicht redlich auf KLR zu pochen - das Jugendamt ist eines der effizientesten der Stadt (wie das nachgewiesen, da keine Daten?)
  • Fallzahlen sind demographiebedingt - pöser Kapitalismus
  • hätte erwartet, sachorientiert zu arbeiten
• Witt
  • zitiert aus Protokollen

Große Anfragen

0188/VII Zur Information der BürgerInnen über die Haushaltsplanaufstellung

• Komoß:
  • über Pressemeldungen, wurde 2012 veröffentlicht
  • herunterladbar, ...
  • http://www.mischen-sie-mit.de
  • http://www.marzahn-hellersdorf.de
• Dahler
• Hr. Ostehr forldert kürzere URLs...da diese handlicher sind ;)

0196/VII Zur Zusammenarbeit zum Jubiläum der Gärten der Welt

• vertagt

0206/VII Zum Rotlichtviertel am S-Bahnhof Ahrensfelde/Marzahn West

• vertagt

Anträge

0046/VII Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes XXIII-33

• vertagt

0167/VII Baumpflanzungen in der Lappiner Straße

• vertagt

0195/VII Teilnahme an der Earth Hour des WWF

• vertagt

0202/VII Mehrsprachige Bezirkswebsite schaffen

• vertagt

Ausschussanträge

0184/VII Erweiterung der Gender-Produktanalyse

• vertagt