BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-02-15

Mitschrift vom Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung

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Datum: Mi, 15.02.2012

Zeit: 18:00

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Ö 2 - Protokollkontrolle

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Ö 6.3 - 0090/VII - Initiative für ein Bürgerhaus in Mahlsdorf unterstützen

Frau Würzebesser / Gast:

• Soziokulturelles Zentrum in Mahlsdorf Süd fehlt
• Schwerpunkt: für ältere (Prognose: Anteil verdreifacht sich)
• Ziel: ein einladendes Bürgerhaus Mahlsdorf Süd
• Bürgerverein Mahlsdorf Süd e.V. gegründet mit diesem Ziel
• Zusammenarbeit mit Kirche, AWO, PAD e.V., Union-Hilfswerk - die bisher nicht wirklich zusammengearbeitet haben
• Verein will Quartals-Flyer mit Gesamtüberblick über alle Aktivitäten machen
• Jugendhaus am Balzer Platz wäre zu unheimlich

Pohle:

• kein finanzieller Spielraum für eine Investition
• Nur die regulär geplanten Mittel für Nachbarschaftsaktionen
• Nächste 5 Jahre keine Baumaßnahme geplant im Haushalt
• Investitionsbedarf 1,3 bis 2,5 Mio EUR für so ein Haus

Stadtteilzentrenplan:

• Mahlsdorf Nord: Pestalozzi-Treff
• AWO-Treff am Hultschi (wenn auch klein)
• Zukünftig Jugendheim am Balzer Platz
• Kaulsdorf ist ganz ohne Stadtteilzentrum
• Bedarf muss immer regelmäßig analysiert und Maßnahmen angepasst werden

Hauptziel des Antrages ist eine Koordination der Angebote, erst sekundär ein Bau Entsprechend Änderungs-Antrag eine Studie (ohne Kosten) dazu zu erstellen

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Ö 3 - Bericht des Bezirksamtes

Pohle, Gräff Gräff:

• eingeladen zum Thema Grundwasser (Biesdorfer Baggersee, Kaulsdorf Lötschtalweg) nächste Woche bei ihm im haus (Montag?)
• 2. Bauabschnitt L33 (Autobahnzubringer) Richtung Hönow - wird im 21.2.-20.3. hier im Haus ausgelegt, wie auch Hoppegarten

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Ö 4 - Beratung zum Bezirkshaushaltsplan 2012/2013

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Ö 4.1 - 0174/VII - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0080/IV)

Gräff:

• Wenn zugesagte Mehreinnahmen kommen, dann sind Pflichten erfüllbar.
  • Plan B gibt es nicht
• Personaldecke soll dabei gehalten werden können

Dr. (Linke)

• In Siedlungsgebieten ist dann nicht viel zu erwarten an Straßen- oder Landschaftsbau?
  • Investitionen nur Dorf Kaulsdorf, Fertigstellung der begonnen Maßnahmen, evtl. eine weitere
  • provisorische Befestigung bisher unbefestigter Wege
  • vom Senat: Verkehsführung Mahlsdorf
  • durch Wegfall von ABMs Grünpflege am Anschlag, ggfs. Vergabe von Beweidung
• Wie ist das mit Bürgeramt Mahlsdorf => Gräff kann dazu keine Auskunft geben

Haushalt wird zur Kenntnis genommen.

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Ö 5 - Beratung zum Arbeitsplan des Ausschusses

Arbeitsthemen

• Bürgerhaus Mahlsdorf
• Grundwasser im Siedlungsgebiet
• Ortteilzentrum Mahlsdorf
• Verkehrskonzept Mahlsdorf (Tram62)
• TVO
• Straßenkataster - Zustandserfassung
• Klimaschutz & Energiewende, kommunales Klimaschutzkonzept
• Spielplätze & Jugendeinrichtung im Siedlingsgebiet
• eher überbezirklich:
  • Rekommunalisierung Wasserbetriebe
  • Abschaffung Straßenausbaubeitragsgesetz
  • Europäischer Wasser...
  • Abgaben & Gebühren sozialverträglich gestalten

Liste noch einmal nächstes Mal

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Ö 6 - Überwiesene Drucksachen

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Ö 6.1 - 0025/VII- Kein Straßenausbau ohne Zustimmung der Anwohner/innen

Antrag wird vertagt, präzisiert, da es neueren Stand als 1996 gibt

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Ö 6.2 - 0041/VII - Anwohnerinformation zu nicht straßenausbaubeitragspflichtigen Baumaßnahmen der BWB in der Schönagelstraße (BA-Vorlage Nr. 0012/IV)

zur Kenntnis genommen

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Ö 6.4 - 0127/VII - Straßenbeleuchtung im Dankratweg

Einstimmig für mehr Laternen entlang des Schulwegs

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Ö 6.5 - 0138/VII - Verbesserung der Umsteigemöglichkeit der Buslinien 191 (291) und X69

BVG bitten, zusätzlichen Halt für X69 einzurichten für einfacheren Umstieg

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Ö 6.6 - 0147/VII - Radfahren auf Fußwegen

angenommen

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Ö 7 - Tagesordnung für die nächste Sitzung

Anregung: Grundwasser

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