BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-02-14b

Datum: 14.02.2012, 18:00 Uhr Ort: "Buntes Haus" des Roten Baum e. V., Hellersdorfer Promenade 14, 12627 Berlin

1. Abstimmung über die Tagesordnung
   • zwei Punkte hinzugefügt
   • der Ausschuss beschließt die TO
2. Protokollkontrolle
   • das letzte Protokoll liegt noch nicht vor
     • das Protokoll muss beim nächsten mal bestätigt werden
3. Abstimmung über die Geschäftsordnung
   • ein Änderungsantrag von Steffen
     • Der §12 „Protokoll“ Absatz (2) des Entwurfes der Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses wird um den Satz „Ablehnungen zu Drucksachen werden im Protokoll begründet.“ erweitert.
       • Die Änderung wird einstimmig beschlossen
   • es gibt keine weiteren Änderungen und die GO steht zur Abstimmung
     • die GO wird einstimmig beschlossen
   • die GO regelt Befangenheit hinsichtlich des BezVG (Befangenheit von Mitgliedern des JHA, die Mitglieder können auf freiwilliger Basis einen Fragebogen ausfüllen, der die Befangenheit bei Anträgen klärt)
     • dazu gibt einen Fragebogen über Mitgliedschaften, etc.
       • die Mitglieder des JHA können freiwillig diesen Fragebogen ausfüllen um zukünftige Mißverständnisse zu verhindern
4. Arbeitsgrundlagen der Spielplatzkommission
   • das Bezirksamt berichtet über die Arbeit der Spielplatzkommission
   • Vorstellung des Spielplatzplanes (von 2009/2010)
     • nach den Vorgaben des Spielplatzgesetzes
       • im Bezirk wird nur eine Spielplatzdichte von 42% des gesetzl. Bedarfes erreicht
       • es gibt einen Spielplatzplan online auf den Seiten des BA (Natur- und Umweltamt Marzahn-hellersdorf)
     • die Großssiedlung ist eher besser mit Spielplätzen versorgt als das südliche Siedlungsgebiet (Strukturbedingt)
       • Bestand wird durch eine Werkstatt gesichert
     • ein Spielplatz kostet pro qm rund 100€
     • es gibt eine GO der Spielplatzkommission, die seit 2010 wirksam ist
       • die GO wird dem Protokoll beigefügt
       • die Kommission muss sich min. 4x im Jahr treffen
     • es soll einen Flyer zur Spielplatzkommission geben
       • nach Fertigstellung werden Exemplare des Flyers dem JHA zur Verfügung gestellt
     • alle Spielplätze im Bezirk sind Verkehrssicher (werden pro Woche 1x von Mitarbeitern kontrolliert und ggf. in Stand gesetzt werden)
       • monatlich werden die Spielplätze durch eine Fachfirma geprüft
       • jährlich prüft zusätzlich noch der TÜV
5. ü̈berwiesene Drucksachen
   • DS 0161/VII - Abschaffung der mittäglichen Ruhezeiten auf kommunalen Spielplätzen
     • jedes Kind ab 13 jahren muss Lärmregeln beachten
       • gesetzlich gelten Kinder nur als Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahr
     • 10 Zustimmungen - 3 Enthaltungen - 0 Ablehnungen
       • der Antrag hat damit eine positive Beschlussempfehlung für die BVV
6. Prüfung Anwesenheit der stimmberechtigten Mitglieder
   • 13 von 15 stimmberechtigten Mitglieder des JHA sind heute anwesend
7. Bericht aus dem Bezirksamt Projektinfo "jungbewegt"
   • das BA berichtet
     • es gibt Infoblätter, welche dem Protokoll beigefügt werden
   • Webseite: www.jungbewegt.de"
   • Projekt für Kinder und Jugendliche, die sich einbringen wollen
     • für Lehrkräfte und Erzieher, die sie dabei begleiten
   • Ziel ist es, Möglichkeiten für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen und zu fördern – in Schulen und Jugendeinrichtungen, in Kommunen und auf politischer Ebene
     • die Angebote helfen dabei, soziale, kulturelle und umweltpolitische Freiwilligen-Projekte mit Kindern und Jugendlichen anzustoßen und durchzuführen.
   • es gibt den Antrag zur Gründung einer AG Partizipation
     • das BA wird ersucht eine bezirkliche ressortübergreifende AG für die Bereiche Partizipation, Jugendbeteiligung und Engagement zu etablieren
       • das BA wird ersucht, sich für die Vertretung sämtliche Ämter die die Belange junger Menschen tangieren, einzusetzen. (Mit weiteren detaillierten Ausführungen über Fachbereiche und Vertreter, etc.)
     • der Antrag wird geschoben, um noch mal in den Fraktionen und mit dem BA über den Antrag diskutieren zu können
8. Tagesordnung für die nächste Sitzung
   • TO wie immer
     • Thema des nächsten JHA: Alles rund um Hilfen zur Erziehung (HzE)
     • zusätzlich noch der geschobene Antrag von Heute
9. Sonstiges
   • Nutzung des Rathaussaales für Sitzungen des JHA
     • es gibt 4 möglich Termine, an denen auch dort getagt werden soll
     • am 7. März wird bei Babel e.V. getagt