BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-02-09

Mitschrift der Sitzungen des Hauptausschuss Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 09.02.2012 18.00 Uhr

Bericht des Bezirksamt (Herr Richter)

• letzte Sitzung vor 2 Wochen, dazwischen auch 1 Woche Urlaub
• Aussage von Herrn Komoß: Es soll ein Bürgeramt geschlossen werden
  • kann Herr Richter nicht bestätigten, aber Personaldecke ist eher dünn
    • bei Wahlen musste schonmal ein Bürgeramt temporär geschlossen werden
  • wenn eins geschlossen werden muss, dann nicht Marzahner Promenade und Helle Mitte
  • wenn dann Biesdorf oder Mahlsdorf, aber hier gibt es langfristige Mietverträge, Einsparungen können so nicht erzielt werden
• Nachfrage welche Objekte im Bereich Schule & Sport wegen der Haushaltssperre nicht umgesetzt werden können --> kann nicht beantwortet werden, da keine Unterlagen, wird in der nächsten BVV nachgereicht
• Haushalt auch im Excel-Format verfügbar?
  • aufgrund der besonderen Aufbereitung nicht möglich, detailiertere Auswertungen können bei Bedarf aber zur Verfügung gestellt werden

Anträge

0099/VII - Ensemble Biesdorf - Weiterentwicklung der Standortkonzeption (BA-Vorlage Nr. 0032/IV)

• bisher ist immer nur vom Schloss die Rede, da das Ensemble ja auch Park und Parkbühne umfasst... was ist hier bisher geplant?
  • Park und Parkbühne sollen in jetziger Form erhalten bleiben, Pächter der Parkbühne bleibt auch der selbe.
  • Es wird kein "Eintrittshäuschen" für den Park geben.
  • Baubeginn Dez 2012 - Fertigstellung des Schloss bis 2015
    • Betreiber der Kultureinrichtung und des Restaurants noch ungeklärt, kommt wenn es soweit ist
• Bewirtschaftungskosten für den Ball e.V. sollen übernommen werden, sind aber noch nicht im HHP vorgesehen
• Vorlage zur Kenntnis genommen

0179/VII Kofinanzierung Schloss Biesdorf

• im HHP wurden 200k € verschoben in Richtung Musikschule, diese Mittel mussten auch "irgendwo" gefundenwerden
  • daher mussten die Abzüge hier mit einbezogen werden und alternative Finnzierungsmöglichkeiten bedacht werden

0030/VII-1 - Beteiligung der NutzerInnen bei der Errichtung eines Skateparks

• eindeutiges Votum im JHA für den Antrag
  • Nutzer konnten gut aufzeigen wie sie sich beteiligen wollen und wie evtl. über Sponsoring der Wiederaufbau beschleunigt werden kann
• im Antrag gemeint ist eine informelle Beteiligung der Nutzer (ist evtl. misverständlich formuliert)
  • der Besuch der Nutzer des JHA ist noch keine Beteiligung! (auch wenn die CDU das vielleicht so sieht)
• Änderungsantrag von Hr. Brettin: "Beteiligungsverfahren" in "Nutzerinnen und Nutzen zu beteiligen" ändern.6 Dafür, 7 Dagegen - abgelehnt
• Abstimmung über den Antrag - 6 Dafür, 2 Dagegen, 5 Enthaltung

0068/VII - Veränderung der Homepage-Seite des Bezirkes

• Änderungsvorschlag
  • alt: "Das Bezirksamt wird ersucht, die Homepage-Begrüßungsseite des Bezirkes etwas ansprechender zu gestalten. Dabei sollte bedacht werden, dass in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Sprachen leben, die man auch in ihrer Muttersprache anreden könnte."
  • neu: "Das Bezirksamt wird ersucht, die Website des Bezirkes neu zu gestalten. Dabei soll vor allem beachtet werden, dass in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Sprachen leben, welche sich auch in ihrer Muttersprache informieren möchten. Daher wird empfohlen, alle statischen Seiten (Seiten die weniger als 3x im Jahr aktualisiert werden) der Bezirks-Website zusätzlich in die Sprachen Englisch, Französisch, Russisch, Vietnamesisch und Polnisch zu übersetzen und anzubieten."
    • als Tischvorlage für den Ausschuss vorbereitet
• 11 Dafür, 2 Enthaltungen

0071/VII - Konzeption für die Weiterführung eines Bürgerhaushaltes

• ja... das Konzept würde ich auch gern mal sehen.
• wird verschoben, es gibt ein interfraktionelles Treffen im März (?)

0082/VII - Teilnahme der Verordneten der BVV Marzahn-Hellersdorf an Abgeordnetenwatch

• lange Begründung siehe Ausdruck...
  • Transparenz, Transparenz, Transparenz...
    • wenn Sie in Zukunft dieses Buzzword benutzen, dann müssen Sie sich an diesem Antrag messen lassen
• in kurz: kostet die BVV nix, Daten sind eh öffentlich, schafft zusätzlichen Kanal für den Bürgerdialog, MaHe wäre, wenn wir schnell sind, der erste Berliner Bezirk der das macht, wenn nicht immer noch unter den ersten 30 Kommunen in Deutschland die da mitmachen
• lange Diskussion zu den Kosten und den veröffentlichen Daten
• 10 Daür, 1 Dagegen, 2 Enthaltungen
  • Marcel hat nicht mit abgestimmt (es stand die Möglichkeit der Befangenheit [Fördermitgliedschaft] im Raum)
  • Dagegen: "Aus Wettbewerbsgründen keine Unterstüztung"

0149/VII - Regelmäßige Audio-Podcasts aus dem Bezirksamt

• Informationsangebot erweitern, aber auch für unterwegs (S-Bahn)
• analog zu den Bürgerversammlungen --> Information der Bürger
  • anderes Beispiel wäre der Newsletter von Frau Witt
• Vorbild: Angela Merkel, (CDU)
• technisch schnell und einfach zu realisieren (Aufnahmesoftware z.B. kostenlos, wenn nich schon vorhanden, Mirkofone tlw. in Notebooks verbaut oder für < 100 € zu bekommen)
• "Der genaue Inhalt, die Struktur, sowie die Dauer und die Veröffentlichungsfrequenz der einzelnen Podcasts obliegt dem Bezirksamt."
  • kann nur jeweils 5 min sein, aber auch 30 oder 60 min, kann monatlich, aber auch quartalsweise erscheinen
  • der Antrag wird in einen Prüfauftrag umgewandelt
• angenommen, genaues Ergebnis siehe Niederschrift (ging zu schnell)

0151/VII - Mehr Information über Bezirks- und Landespolitik verfügbar machen: Öffentliches und kostenloses WLAN-Angebot schaffen

• soll ein Pilotprojekt sein, das grundsätzliches Interesse und Umsetzungsmöglichkeiten prüft
• eingeschränktes Angebot wegen Betreiberhafung notwendig
  • Ausrichtung an viel frequentierten Orten (Bürgerämter, etc., nur ein Terminal...)
• 12 Dafür, 0 Dagegen, 2 Enthaltungen

0152/VII - Transparenz bei den Bezirksverordneten

• wirkt nach innen und außen
  • innen - wir können besser nachvollziehen ob jemand in Verbindung zu einem Träger der z.B. von einem Antrag tangiert wird steht - schafft mehr vertrauen untereinander
  • außen - Glaubwürdigkeit & Transparenz gegenüber den Bürgern schaffen
• wir haben bewusst auf die Höhe der Bezüge verzichtet (wurde z.B. in Neukölln so eingereicht)
  • wir beachten, dass es sich um ein Feierabend-/Freizeitparlament handelt
• es werden Bedenken geäußert, inwiefern Verordnete nicht gezwungen werden können
  • Verordnete sind ehrenamtlich tätig, Stichwort Persönlichkeitsrechte und Minderheitenschutz
• einstimmig beschlossen, dass der Antrag in den Mai geschoben wird
  • die Fraktion der Piraten erklärt sich bereit, mit den anderen Fraktionen über die Bedenken Austausch zu halten und diese im Rahmen eines Änderungsantrages im Mai aufzunehmen

0152/VII-1 - Transparenz bei den Bürgerdeputierten

• s. 0152/VII
• beschlossen bei einer Gegenstimme, dass der Antrag in den Mai geschoben wird
  • die Fraktion der Piraten erklärt sich bereit, mit den anderen Fraktionen über die Bedenken Austausch zu halten und diese im Rahmen eines Änderungsantrages im Mai aufzunehmen

0158/VII - Erarbeitung eines Konsolidierungskonzeptes für die Jahre 2012-2015

• mal doof gefragt... passiert das nicht eh?
  • BA: Ja, das wird quasi schon gemacht. Ist Vorraussetzung für Bewilligung des Haushaltes.
• wird zur Haushaltssondersitzung geschoben und dann noch mal bearbeitet

2340/VI - Promenade in der Havemannstraße aufwerten

• war letztes mal schon Thema, keine weitere Fragen
• verschoben bis zur nächsten ordentlichen Sitzung