BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-02-07

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Mitschrift vom Ausschuss Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung

 Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 07.02.2012 18.00 Uhr - Steffen vertritt Marcel - 

  • Nachtragstagesordnung beschlossen
  • Protokollkontrolle
    • es gibt keinen Widerspruch

Bericht aus dem Bezirksamt

  • der Wirtschafts- und Vergabebericht soll erweitert werden um den Europabericht
  • der Bericht soll so aufbereitet werden, dass es als Heft der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden kann
  • zur nächsten SItzung sollen Anregungen und Anforderungen an einen solchen Bericht von den Mitgliedern eingebracht werden
  • der Bericht soll bis Ostern vorlagefertig sein
  • es gab bei der letzten Sitzung eine Eingabe eines Bürgers
  • die Eingabe wurde beantwortet und wird dem Ausschuss als Vorlage an das Protokoll angefügt

Bezirkshaushalt 2012 / 2013

  • das BA hat den Haushaltsentwurf einstimmig beschlossen
  • das BA würde es begrüßen, wenn auch die BVV den Entwurf trägt
  • alle Pflichtaufgaben sind laut BA mit dem Haushaltsentwurf vollständig erbringbar
  • Wirtschaftsförderung auch weiterhin möglich
  • Stadtteilentwicklungskonzepte können weiter voran getrieben werden
  • der Ausschuss beschließt dem Hauptausschuss zu empfehlen dem Haushalt zu zustimmen

0046/VII - Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes XXIII-33

  • BA: es ist zu prüfen ob das Vorhaben den Bebauungsplänen widerspricht
  • BA: dem Grunde nach sprechen aber keine Gründe gegen die Errichtung eines Ladengeschäftes
  • BA: Bebauungsplan von 1998
  • BA: Veränderungssperre wirkt nur maximal 3 Jahre, dem Antrag stehen rechtliche Aspekte entgegen, sodass die Umsetzung der DS nach derzeitigem Kenntnisstand der Verwaltung unwahrscheinlich ist
  • die Akteursrunde möchte in die städtebauliche Weiterentwicklung des Ortsbildes Mahlsdorf mit einbezogen werden
  • es gibt eine Änderung der Vorlage:
  • das BA wird ersucht, den Investor zur Akteursrunde einzuladen (Dialog, etc...)
  • Empfehlung zur Beschlussfassung für die BVV

0054/VII

Fortführung des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Marzahn-Hellersdorf in der Legislaturperiode 2011 bis 2016 (BA-Vorlage Nr. 0014/IV)

  • Wie werden Arbeitnehmer hier eingebunden? (Hintergrund Bereich "Aufgaben" der Vorlage, hier heißt es: "die Stärkung des lokalen Arbeitsmarktes unter Berücksichtigung der geänderten arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen und des demografischen Wandels"
  • Vertreter des DGB, Arbeitslosenverband, ...
  • Wie und wo lassen sich die Sitzungen der Bündnisses nachlesen, bzw. wie kann man diesen Sitzungen beiwohnen?
  • Beantwortung während der Sitzung nicht möglich
  • es wird empfohlen die Beantwortung als kleine Anfrage zu fordern
  • zur Kenntnis genommen

0103/VII

Auswertung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB des Bebauungsplans XXIII-6b für die Grundstücke Hönower Straße 225/279, Am Rosenhag 22–27 und Briesener Weg 157–190 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteile Mahlsdorf und Kaulsdorf (BA-Vorlage Nr. 0025/IV)

  • BA: Nacharbeiten auf Grund von Mängeln im vorherigen Entwurf bezüglich Lärmes und des Teichpfuhles (war nicht als Gewässer zweiter Ordnung eingetragen)
  • es wird eine nächtliche Tempobeschränkung und eine Tonnenbegrenzung zur Reduzierung der Lärmbelästigung angeregt
  • BA: wird so nicht in einen B-Plan eingestellt, ist aber grundsätzlich nicht ausgeschlossen
  • zur Kenntnis genommen

0104/VII

Auswertung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB im Bebauungsplanverfahren XXIII-6h für das Gelände zwischen Straße Wildrosengehölz, Florastraße, Straße Am Rosenhag und Hönower Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf  (BA-Vorlage Nr. 0042/IV)

  • zur Kenntnis genommen

0105/VII

Auswertung der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanverfahren XXIII-6k für das Gelände zwischen Greifswalder Straße, Taxusweg, Wildrosengehölz und Hönower Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0045/IV)

  • Anmerkungen zum Schichtenwasser: die Senatsverwaltung erwartet nicht, dass das Problem so in den Griff zu bekommen ist
  • es fehlt ein Entwässerungskonzept, viele Keller sind nass
  • die Schichtenwasserproblematik wird zunehmen ?!
  • BA: Versickerungen sind weiterhin möglich, wenn auch bauliche Maßnahmen nötig sind
  • BA: der Bebauungsplan sorgt dafür, dass eine geringere Verdichtung der Fläche zulässig ist, ohne wäre rein rechtlich und ungeordnet eine doppelte Verdichtung zulässig
  • zur Kenntnis genommen

0106/VII

Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB im Bebauungsplanverfahren XXIII-26 für das Gelände zwischen Reißiger Straße, Straße Am Lupinenfeld, Heinrich-Grüber-Straße, Ridbacher Straße und Ortsteilgrenze sowie den nördlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Ingolstädter Straße 4 und Reißiger Straße 55 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf (BA-Vorlage Nr. 0046/IV)

  • zur Kenntnis genommen

0107/VII

Bebauungsplan XXIII-26 vom 19. Mai 2010 mit 1. Deckblatt vom 15. Oktober 2010 und 2. Deckblatt vom 5. Oktober 2011 mit seiner Begründung vom November 2011 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XXIII-26 für das Gelände zwischen Reißiger Straße, Straße Am Lupinenfeld, Heinrich-Grüber-Straße, Ridbacher Straße und Ortsteilgrenze sowie den nördlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Ingolstädter Straße 4 und Reißiger Straße 55 ... (BA-Vorlage Nr. 0047/IV)

  • Empfehlung zur Beschlussfassung für die BVV

0108/VII

Auswertung der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB im Bebauungsplane XXI-29 für das Gelände zwischen Dankratstraße, Köpenicker Straße, Elsenallee, Schwabenallee, Dubickstraße, Arnfriedstraße und Alberichstraße im Bezirk ... (BA-Vorlage Nr. 0048/IV)

  • zur Kenntnis genommen

0109/VII

Begründung des Bebauungsplanes XXI-29 vom November 2011 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XXI-29 für das Gelände zwischen Dankratstraße, Köpenicker Straße, Elsenallee, Schwabenallee, Dubickstraße, Arnfriedstraße und Alberichstraße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0049/IV)

  • Empfehlung zur Beschlussfassung für die BVV

0110/VII

Auswertung der erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4a Abs. 3 zum Bebauungsplanverfahren XXI-6 für das Gelände zwischen Habichtshorst, Pollnower Weg, Verlängerung Pollnower Weg bis zur Wuhle (ehemaligen Bezirksgrenze Marzahn-Hellersdorf), im Verlauf der westlichen Böschungskante der Wuhle bis zur Heesestraße, Heesestraße und Köpenicker Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0053/IV)

  • zur Kenntnis genommen

0111/VII

Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren 10-48 Kita Louis-Lewin-Straße für das Flurstück 1032 (Louis-Lewin-Straße 16/18) sowie das Flurstück 921 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0059/IV)

  • zur Kenntnis genommen

0112/VII

Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanverfahrens 10-3 Blumberger Damm/nördlich Altentreptower Straße für das Gelände zwischen Biesdorfer Promenade, Griesingerpark, Altentreptower Straße und Blumberger Damm im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0060/IV)

  • zur Kenntnis genommen

0113/VII

Aufhebung des Einleitungsbeschlusses zum Erlass einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung für die Gebiete

a) Dorf Kaulsdorf und

b) Gartenstadtsiedlung Mahlsdorf II von Bruno Taut (BA-Vorlage Nr. 0061/IV)

  • BA: längst überfällige Abwicklung eines eingeleiteten Verfahrens
  • Einzeldenkmalschutz und Denkmalschutz des Dorfes Kaulsdorf bleibt unberührt
  • Denkmalschutzgesetz bleibt weiterhin wirksam
  • zur Kenntnis genommen

0114/VII

1. Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und 2. Änderung der Planungsziele im Bebauungsplanverfahren 10-56 (Clean Tech Park) für das Gebiet zwischen dem Hellersdorfer Weg, der Neuen Wuhle, der östlichen Grenze des ehemaligen Klärwerksgeländes, der Bitterfelder Straße und der Bezirksgrenze zum Bezirk Lichtenberg von Berlin sowie für einen Abschnitt der Neuen Wuhle und einen Abschnitt der Bitterfelder Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, ...  (BA-Vorlage Nr. 0065/IV)

  • es gibt eine Anmerkung, dass durch den Ausbau der Brutbestand der Dorngrasmücke verdrängt
  • es wird nur die Hälfte ausgeglichen
  • symptomatisch für andere Tierarten
  • gibt es Überlegungen den Ausgleich zu verbessern?
  • BA: Artenschutzbereich, daher muss ein vollständiger Auslgeich erfolgen
  • BA: die Gutachter des BA haben erklärt, dass ein vollständiger Ausgleich erreicht wird
  • zur Kenntnis genommen

1503/VI

Keine Wasserskianlage und kein Badebetrieb am Elsensee

  • Warum wurde der Antrag 2 Jahre vertagt?
  • es gibt ein laufendes Bebauungsplanverfahren (deshalb wurde die Vorlage immer wieder geschoben)
  • Wie ist der aktuelle Planungsstand?
  • nach Abschluss des Verfahrens gäbe es sowieso eine Behandlung im Ausschuss
  • die Vorlage wird geschoben (vertagt)

2184/VI

Transparenz für den so genannten Clean-Tech-Park

  • Titel ist etwas irreführend, Berücksichtigung von Worst-Case-Szenarien in der Planung nicht möglich, da noch nicht bekannt ist, welche Firma sich dort genau ansiedelt
  • Einzelfallprüfung erfolgt bei der Ansiedlung der Unternehmen durch die zuständige(n) Behörde(n) (aus Stellungnahme der zuständigen Abteilung im BA)
  • Empfehlung zur Ablehnung für die BVV

2347/VI

Spielplatzplan 2010 - Bericht zur öffentlichen Spielplatzversorgung (BA-Vorlage Nr. 1435/III)

  • zur Kenntnis genommen

0155/VII

Projekt Einzelhandelsversorgung Märkische Allee/Trusetaler Straße

  • die Vorlage wird geschoben (vertagt)

0157/VII

Erstellung einer Datenbank zur Information von Ausschreibungen für die kommunale Wirtschaft in Marzahn-Hellersdorf

  • die Vorlage wird geändert (kommunal in regional)
  • BA: es gibt schon Bestrebungen in die Richtung, deshalb ist der Antrag unschädlich
  • Empfehlung zur Beschlussfassung für die BVV