BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-02-02

Datum: 02.02.2012, 18 Uhr Ort: Haus des Sports, Eisenacher Straße 121, 12685 Berlin

1. Abstimmung über die Tagesordnung
   • die TO wird angenommen

1. Protokollkontrolle
   • das Protokoll wird angenommen

1. Bericht des Bezirksamtes
   • aktuell intensive Beschäftigung mit der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplanes
   • Umgang mit Haushaltssperre wurde im BA erläutert
     • unbedingt notwendige Sicherungsmaßnahmen für den Schulbetrieb können weiterhin durchgeführt werden
   • Bewertung der Bürodienstgebäude geplant
     • welche Gebäude werden für die Leistungserbringung des BA benötigt
     • der Mietvertrag für HelleMitte läuft im Januar 2017 aus, Planungen und Vorlauf bereits jetzt notwendig
   • Städtepartnerschaften: zwei wurden beendet (Bezirke in Minsk und Budapest)
     • es verbleiben noch fünf Städtepartner, weitere geplant
   • in 2012 wird die Frauensporthalle Marzahn-Hellersdorf konzipiert
     • aktuell Feedbackphase und im Sommer dann Beginn der Konzeptionierung von Veranstaltungen/Einbindung in bezirklicher (Vereins-)Struktur

1. • Nachfragen:
     • Wie wurden Städtepartnerschaften gekündigt?
       • einvernehmlich (Bezirke waren inaktiv, haben der Auflösung zugestimmt)
     • Frauensporthalle wird über Bereich Schule aus A02 Baumittel finanziert
       • soll nach Möglichkeit nicht vollständig aus Bezirksmitteln finanziert werden
     • Wie steht das BA zum Standort HelleMitte?
       • Auszug nicht zwangsläufig geplant, offene Entscheidung
       • Mietkonditionen können nachverhandelt werden
       • Evaluierung nach Kriterien der Bürodienststruktur
     • Wie wird die Standortwahl für die Frauensporthalle aussehen?
       • wird abhängig von Nutzerinnen Vorstellungen abhängig sein

1. Beratung zum Bezirkshaushalt 2012/2013
   • Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0080/IV) - 0174/VII
     • Bericht BA:
       • Vorbericht erklärt die politischen Nöte
       • kurze Erläuterung Aufbau/Inhalt des Haushaltsentwurfes
       • der Bereich Schule und Sport ist mit 3,1 Mio. € unterfinanziert
       • A08 sind Bewirtschaftungskosten (im Vergleich 2010 nur um 0,5% erhöht, realistisch aber 5-6% Steigerung) – es gibt eine Ankündigung des Landes Berlin, dass alle Kostensteigerungen über 0,5% vom Landesbudget getragen werden
       • A02 Baumittel = Mindestveranschlagung (1% - Zuweisungsvorschlag des Landes Berlin)
       • der Bezirk betreibt ca. 1,5 Schulen zuviel – keine Schließungen erwartet, wegen erwarteter Steigerung bei den Schülerzahlen

1. • • Diskussion zum Haushalt:
       • Stellenpool des Landes soll aufgelöst werden, wird das im Etat berücksichtigt?
       • BA: nicht im Haushalt veranschlagt, Finanzierung soll weiter über den Stellenpool erfolgen
       • Ist Inklusion im Haushalt berücksichtigt?
       • BA: Ist nicht extra veranschlagt. Schulen sollen als Sonderschulstandorte beibehalten werden.
       • Wie zufrieden ist das BA mit dem Budget? Handlungsfähigkeit?
       • BA: Als Fachbereich zufrieden, dass das Defizit ausgeglichen wurde. Zufrieden, dass das Land die erhöhten Bewirtschaftungskosten übernimmt.
       • Turnhalle Otto-Nagel ist Sanierung des Schulergänzungsbau geplant?
       • BA: Vom Land für 2016 geplant. Geschätzte Kosten 3-4 Mio. für Sanierung zu erwarten.

1. • • Steffens Fragen:
       • Schule:
       • Titel 52507 - Lernmittel - Sind in diesem Titel auch die Lizenzgebühren enthalten? Erhöhter Bedarf wegen Gesamtvertrag?
       • BA: Verteilung als Gesamtschlüssel wird vom Land vorgegeben. Wird im BA 1zu1 weitergegeben. Keine Lizenzgebühren enthalten.
       • Gymnasien:
       • Titel 51910 - Kleiner Unterhaltungsbedarf - Im Titel steht "Weniger wegen ..." ist aber mehr?!
       • BA: Erläuterung falsch
       • Titel 52507 + 52509 - sehr drastisch gesunken, warum?
       • das gleiche gilt für die Titel bei den Sonderschulen
       • BA: siehe Bereich Schule
       • Grundschule:
       • im Titel 51405 + 52507 Diskrepanz - mehr Härtefälle erwartet aber großer Rückgang Mittel "Lernmittel" - rund -80k und bei Härtefall nur +11k
       • BA: Allgemeine Zuordnung insgesamt niedriger. Siehe Erläuterung Schule.
       • Sport:
       • Titel 51900 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - Warum 2011 so hoch und dann 2012/2013 wieder niedriger?
       • BA: Umwandlung von Standorten in Schulstandorte für Nutzung von Konjunkturmitteln. Nachträgliche Umwidmung.
       • Wer zahlt die Lizenzgebühren?
       • BA: Es gibt keine eigene Zuweisung für Lizenzgebühren. Müsste aus dem Lernmitteltopf beglichen werden.

1. • • Empfehlung des Ausschusses zum Haushaltsentwurf
       • Der Ausschuss nimmt den Haushaltsentwurf zur Kenntnis und trägt ihn mit.
       • 12 – Zustimmung, 1 – Enthaltung, 0 – Ablehnung (Steffen stimmt zu)
       • positive Beschlussempfehlung für die BVV

1. Überwiesene Drucksachen
   • Schulstandort Kiekemal-Grundschule weiterentwickeln – 0027/VII
     • Antrag der Fraktion die Linke wird zurückgezogen
     • es gibt einen Alternativantrag von Linke, SPD, CDU, PIRATEN und Bündnis 90/Die Grünen
       • - Oberschulangebot in Mahlsdorf/Kaulsdorf ausbauen -
     • Bedarf für einen Oberschulstandort in Mahlsdorf/Kaulsdorf wird von allen Fraktionen gesehen
       • es wird eine gemeinsame Vorlage in die BVV eingebracht
     • 12 - Zustimmung, 1 - Enthaltung, 0 – Ablehnung (Steffen stimmt zu)
       • positive Beschlussempfehlung für die BVV

1. • Bezirkliche Geschichte im Schulunterricht nutzen - 0121/VII
     • vertagt

1. • Keine Überwachung mittels Plagiatssoftware an den Schulen – 0145/VII
     • Sachverhalt wird noch mal kurz von Frau Fingarow umrissen
     • es werden Bedenken geäußert bezüglich der Rechtslage und Rechteverwalter
       • differenzierte Diskussion
     • Ersuchen in der Diskussion von bezirklicher Ebene aus ein Zeichen zu setzen
       • Einwirken auf die Entwicklungen auf Landesebene / Stellungnahme
     • 5 – Zustimmung, 1 – Enthaltung, 7 – Ablehnung (Steffen stimmt zu)
       • negative Beschlussempfehlung für die BVV

1. • Aufbau Kompetenzzentrum für freie Lehrmittel - 0150/VII
     • Prüfantrag
     • Klärung ob bei erklärtem Verzicht auf Leistungen aus "Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG" die vorgesehenen Finanzmittel zum Aufbau/Mitfinanzierung eines Kompetenzzentrums für freie Lehrmittel verwendet werden können
       • Entgelte (nach Gesamtvertrag) werden gezahlt nur für Kopien die von Lehrern angefertigt und im Unterricht genutzt werden
       • könnte man im Kompetenzzentrum selbst erstellen -> entweder aus allgemeinfreien Lizenzen kopieren oder selbst erstellen und unter allgemeinfreie Lizenz stellen
       • dort erstellte Unterrichtsmaterialien könnten dauerhaft kostenfrei genutzt werden
       • Angebot kann individualisiert und lokalisiert werden
       • gemeinfrei und deshalb nicht direkt in Konkurrenz zu kommerziellen Angeboten (kein Geschäftsmodell)
     • weiterhin Klärung ob Entschädigungsleistungen aus dem Landesbudget nach bezirklichem Ermessen für Lehrmittel verwendet werden können
       • In diesem Fall soll überprüft werden, ob eine Vorabvergabe mit der Lernmittelfreiheit der Schulen vereinbar ist
     • Mittel sind schon vorgesehen?!
     • andere Bezirke/Gemeinden könnten mit einsteigen und helfen das Angebot auszubauen
       • Marzahn-Hellersdorf könnte Vorreiterrolle einnehmen und eine Zukunftsbranche im Bezirk etablieren
     • Kurz:
       • wir sparen jährliche Lizenzkosten
       • den Schultrojaner werden wir durch den Ausstieg aus dem Vertrag gleich mit los
       • wir können Arbeitsplätze und ein (wenn nicht gar das) Zentrum eines entstehenden Zukunftszweiges in Marzahn-Hellersdorf aufbauen

1. • • Erwiderungen:
       • Mittel werden nicht ausreichen
       • nicht Bezirksaufgabe
       • jeder Lehrer darf bereits Materialien erstellen
       • der Bezirk hat keine Kompetenzen zur Prüfung der Umwidmung von Lehr- und Lernmitteln (darf auch Mittel nicht umwidmen)
       • der Bezirk darf rein rechtlich keine Institutionen gründen
       • das BA stellt fest, dass keine Kompetenzen im Bezirk liegen für diesen Antrag

1. • • 5 – Zustimmung, 1 – Enthaltung, 7 – Ablehnung (Steffen stimmt zu)
       • negative Beschlussempfehlung für die BVV

1. Tagesordnung für die nächste Sitzung
   • Jahresplanung
   • BiP Kreativschule nächster Tagungsort
     • Planung zukünftiger Tagungsorte

1. Sonstiges
   • Beratung über zukünftige Tagungsorte
     • Haus des Sports soll als regelmäßiger Tagungsort beibehalten werden
     • Vorbereitung von Tagungsorten für die nächste Sitzung angedacht
   • ein Vertreter des Bushido-Dojo e.V. trägt ein Problem/Sachverhalt vor
     • Karate, Kickboxen, … seit 20 Jahren mit Kindern
       • anlässlich des 20 jährigen Jubiläums ist ein Trainingslager geplant
     • es wird um Unterstützung gebeten, ca. 300-500 Menschen erwartet
       • wegen Haushaltssperre keine bezirkliche Unterstützung mit Mitteln möglich
       • Fraktionen dürfen nur politische Arbeit Mittel ausgeben
   • Ausstellung im Bezirksmuseum zur Schulgeschichte