BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-01-25

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 25.01.2012 18.00 Uhr

Bericht aus dem BA (Herr Komoß)

• HH-Abschluss 2011 liegt noch nicht vor, wird für März erwartet (nach Basiskorrektur)
  • erwartet wird ein leichter Überschuss (1,1 Mio Schuldentilgung enthalten, der Überschuss fließt in die Konsolidierung)
  • bei einzelnen Titeln aber große Abweichungen
• BA hat heute (25.01.) den Haushaltsentwurf 2012/2013 für MaHe beschlossen (ca 550 Seiten)
  • Zeitschiene sie Tischvorlage --> beschlossenen HHP bis 27.02. abgeben
    • sehr knapp, Bedenken sind zu erwarten und durchaus berechtigt
    • evtl. wir der Zeitplan vom AGH nochmal geändert
  • Steuerungsdienst - macht Vorschlag zur Verteilung der Mittel des Bezirks (ca 520 Mio.)
    • Resultat --> Eckwertebeschluss
  • ab da übernimmt die SE Finanzen --> erstellt HHP
  • Pauschale Mehreinnahme Erwartung (PME) pro Bezirk 3,5 Mio. (von den 50 Mio. € die vom Senat versprochen wurden) ist eingeplant
    • ohne wäre Haushaltsaufstellung nicht möglich gewesen
    • (sind veranschlagt für Bewirtschaftungskosten; Steigerung um 0,5% sollte die Steigerung am Ende stärker sein, übernimmt das auch das Land); geplant/ angedacht war mal eine Steigerung von 6% --> schafft Freiraum für andere Maßnahmen
  • Pauschale Investitionen fast vollständig (80%) für Investitionen verplant
  • Zuweisung für Leistungen (z.B. Pass ausstellen) richten sich nach dem Durchschnitt --> hier: Anzahl der ausgestellten Pässe * durchschnittliche Kosten
  • 6 monatige Besetzungssperre für Stellen in der Bezirksverwaltung ist eingeplant (1,3 Mio. eingespart)
  • Konsolidierungskonzept in 2012 und 2013 jeweils ca. 2,5 Mio. Schulden sollen getilgt werden (1 Mio. € aus Einnahmen durch Verkauf von Grundstücken und Abgeltung dinglicher Rechte (z.B. wenn Telefonkabel auf Bezirksrundstück gelegt wird und der Wert des Grundstücks damit sinkt gibt es einen Ausgleich) und 1,48 Mio. € pauschalen Investitionen (hier sind die anderen 20%)
• weitere Anlagen
  • Gender-Budget-Analyse (muss erstellt werden, hat aber noch keine Konsequenzen bei zu starken Abweichungen; soll aber kommen (!!!))
  • Übersicht zur Überlassung landeseigener Grundstücke, Gebäude und Räume unter Wert
  • Eckwerte für den Doppelhaushalt 2012/2013
    • alle Bereiche (bis auf Natur und Umwelt) nach dieser Rechnung im Minus, insgesamt 5,5 Mio.
    • 319.000 € Managemententscheidung (Auflistung zu finden in Anhang 3a Seite 4 und 5)- dahinter steckt: Ehrenamtsagentur, ProDiskurs Veränderungsmanagement in der Verwaltung (Personal- und Sachkosten, Onlineservice, Portal), Energiekosten für nicht mehr existierende Gebäude
  • Stellenplanmäßige Untersetzung des Einsparungen Personal für 2012
  • Produkthaushalt 2012
• Fragen zu den Ausführen / zum Entwurf
  • Gewinnbeteiligung 43,9% (wenn irgendwo eingespart wird, erhalten andere Bereiche so viel von dem eingesparten Wert), in (einigen) Bereich wid mit diesen Mittel schon geplant, z.B. Jugend
  • stimmen die Gerüchte das es zusätzliche Zuweisungen für Bewirtschaftung und Personalkostensteigerung gibt? --> es gibt eine positive Aussage von K. Wowereit dazu, aber ohne das es dazu konkrete Umsetzungspläne gibt
  • Was ist der Zielwert für Personal (FTE) bei uns im Bezirk? (Hintergrund: Verwaltung soll auf 100k MA schrumpfen)
    • es gibt eine Arbeitsgruppe dazu die bis Ende Juni eine Aufteilung vorschlagen soll (BzBm ist dort mit dabei)
      • aktuell aber z.B. unklar wie viele MA die Bezirke haben (durch unterschiedliche Ansätze, z.B. Mitarbeiter in Jobcenter, die noch beim Bezirk angestellt sind, aber nicht von diesen bezahlt werden) --> daraus ergibt sich aber wie viele Stellen gestrichen werden müssen
      • Stellenpool soll in 2012 abgeschafft werden, Versetzungen dahin sind schon jetzt nicht mehr möglich
      • Einstellungskorridor evtl. für technische Mitarbeiter (5,5 Stellen) geplant
    • Forderungsmanagement --> geplant waren 750.000€ aus Forderungen, durch Factoring 50.000€ erhalten, Probleme die durch das Eintreiben der Forderungen können so vermieden werden
      • war das erste Mal das eine Kommune das in Deutschland gemacht hat
      • positive Erfahrungen damit gesammelt und was geht und was nicht geht (rein rechtlich=
      • soll in 2012 wieder gemacht werden (i.H.v. 300.000 €)
  • Jugend - er werden mehr Mittel veranschlagt (aber, siehe Gewinnbeteiligung)
    • der berechnete Eckwertevorschlag beinhaltet in vielen Bereichen höhere Werte als es die IST-Kosten zulassen
  • Kostendruck gilt für alle Bereiche, da überall knapp bemessene Zuweisungen

Überwiese Drucksachen der VII. Wahlperiode

DRS 0019/VII Rahmenbedingungen zur VV Berliner Ideenmanagement II

• gibt es eine Übersicht welche Ideen die Mitarbeiter bisher eingereicht haben?
  • gute Frage, gibt es (aktuell) nicht, bekommt auch der Amtsleiter nicht zu sehen; zuständig ist die jeweilige Führungskraft
• wie werden die Führungskräfte darüber informiert --> über Stadträte
  • ist Teilmaßnahme von ProDiskurs; Führungskräfte sind angehalten das Thema aufzugreifen
• gibt es die Möglichkeit auch anonymisiert Vorschläge einzureichen?
  • ist wohl vorgesehen (?)
• einstimmig angenommen (d.h. keine weiteren Beschlussfassungen dazu)

DRS 0064/VII Teilnahme an der Europäischen Woche der lokalen Demokratie

• einzelne Bereiche können dafür Ausgaben tätigen, wenn sie wollen
• hier sollten auch die BVV-Fraktion akiv werden --> z.B. Tag der offnen Tür im Rathaus (vgl. Lichtenberg - Lange Nacht der Politik)
  • " auf lokaler Ebene gewählten Vertretern" --> sind ja wir, nicht das BA
    • wurde zu Protokoll gegeben
• einstimmig angenommen

DRS 0071/VII Konzeption für die Weiterführung eines Bürgerhaushaltes

• Vorschlag der Linken eine Arbeitsgruppe zu dem Thema zu bilden
  • CDU lehnt zusätzliche Arbeitsgruppe zu dem Thema ab
• Mittel für die Durchführung des Bürgerhaushaltes sind im HHP vorgesehen (60k €)
  • können aber erst genutzt werden, wenn ein beschlossener Haushalt vorliegt --> Juni
• Bezirksamt hat dazu noch nichts gemacht, hält Februar auch für zu knapp, da vor Juni eh nichts passiert
  • schlägt Frist bis Juni vor oder gar keine First und BVV / Fraktionen soll Vorschläge machen
• SPD: schlägt vor, dass vorab eine Evaluation des BA stattfindet und darüber berichtet wird
  • Linke: erwidert, dass es eine Auswertung gibt (ganzer Ordner voll)
  • CDU: Ziel war ja Partizipation zu stärken nicht zusätzliche Eingaben oder Ausgaben generieren --> Überprüfung ob das gelungen ist
  • warum soll das Konzept direkt über die Periode 2012/2013 hinaus erstellt werden?
    • --> aktuelle Einflüsse müssen jedes Jahr neu berücksichtigt werden
• 17 übernommene Vorschläge die Auswirkung auf den HHP haben, stehen ganz am Ende des HHP
• auf die nächste Sitzung vertagt

DRS 0081/VII Liveübertragung Bürgerversammlungen

• interessierten soll unabhängig vom Ort teilnehmen können
  • viele Menschen wollen sich ja nur (passiv) informieren, nicht aktiv nachfragen, daher auch so ok
  • es kann ein größerer Teilnehmerkreis erreicht werden
• wird geändert in Prüfantrag
• in geänderter Fassung angenommen

Überwiese Drucksachen der VI. Wahlperiode

DRS 1801/VI-1 Kosten B-Planverfahren Elsensee

• nur zum Teil stattgegeben (da Kosten erst ab 01.07.2011 erfasst)
• Nachfrage: welche Kosten sind seit dem 01.07. angefallen?
  • Bitte die Zahlen zur März-Sitzung rein gereicht

DRS 2315/VI Spielplatzversorgung Kaulsdorf + Mahlsdorf

• Beratung im Umweltausschuss 0:6:3 --> Ablehnung
• Beratung im Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr 8:0:2 --> Annahme
• Beratung im Ausschuss für ökol. Stadtentwicklung, Soziale Stadt 5:0:8 --> Annahme
• Beratung im Jugendhilfeausschuss 13:1:0 --> Annahme
• es gibt bereits ein Konzept --> Spielplatzplan (oder so ähnlich), alles was darin enthalten ist , ist im HHP veranschlagt + wird bis 2015 umgesetzt
  • die im Antrag aufgeführten Orte stehen nicht im Gegensatz zum Spielplatzplan, (sind dort aber nicht enthalten?)
  • Finanzen für die Umsetzung der Spielplätze aus dem Antrag stehen nicht zur Verfügung
• 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung --> angenommen

DRS 2340/VI Promenade in der Havemannstraße aufwerten

• Beratung im Ausschuss Wirtschaft, Jobcenter und Beschäftigungsförderung 4:8:0 --> Ablehnung
• Wie teuer ist so ein Konzept? Kann das überhaupt in der aktuellen Haushaltssituation begonnen werden?
  • zwischen 10.000 und 20.000 €, aber nicht ohne beschlossenen Haushalt
• Herr Komoß sieht keine Möglichkeit so ein Konzept zu finanzieren
• Antrag den Antrag zu veschieben, 11 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen --> Antrag verschoben

DRS 2352/VI Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1.HJ 2011

• insgesamt 18 Mio. über- oder außerplanmäßige Ausgaben, davon aber der Großteil über Basiskorrektur der SenFin abgedeckt, Rest über andere Posten ausgeglichen
• Was ist, wenn die BVV diese Ausgaben nachträglich nicht genehmigt?
  • "sind die vollendeten Tatsachen", faktisch würde nichts passieren, außer dass der Antrag immer wieder kommt
• 14 Ja, 1 Enthaltung --> angenommen