BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2011-12-15

BVV-Sitzung am 15.12.2011

Vorstellung Städtepartnerschaftsverein

• vorgestellt von Frau Wermke
• 1994 gegründet, auf Initiative des damaligen Bezirksbürgermeisters
• aktuell Partnerschaften mit:
  • Tychy, Polen
  • Halton, England
  • Lauingen
  • Stadtbezirk Oktjabr in Minsk (Weißrussland)
• Partnerschaften beendet mit:
  • Stadtbezirk Partisan in Minsk (Weißrussland)
  • IV. Stadtbezirk Újpest in Budapest (Ungarn)
• vor dem Sitzungssaal liegt Info-Material
• http://mhspv.de/

Vorstellung Heimatverein

• 2002? fusioniert aus zwei ursprünglichen Heimatvereinen (diese 1990er gegründet)
• 120 Personen, 25 Firmen, 6 Schulen
• kein Trachtenverein - mangels verifizierter Trachten...  ;-)
• vor dem Sitzungssaal liegt Info-Material
• mehrbändige Bücher zur Heimatgeschichte
• 2x jährlich Exkursionen zu Museen im Umland
• http://www.heimatverein-marzahn.de

Termine

21.1. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus 16.1. Einladung zum Neujahrsempfang im Eastgate 10., 11., 12., 18.1. Konstituierung der Ausschüsse

Persönliche Erklärung - Gegen Gewalt von rechts

Ansprache von G. Lemm

Pause

17:24 - 10 Minuten Pause

Bürgerfragestunde

-keine-

Konsenslisten

• Konsensliste (A)
  • zur Kenntnis DRS0052, DRS0056, DRS0057, DRS0058, DRS0058, DRS0059, DRS0059,
  • beschlossen: DRS0066
• Konsensliste (B) - überwiesen
  • DRS0060, DRS0064, DRS0071, DRS0072, DRS0077

Wahlen

• Jugendhilfeausschuss
  • ordentliche
    • 44 Herr Schifferau, Babel e.v.
    • 30 Frau Tornau
    • 29 Frau Burkhardt, GSK
    • Nachwahlen: 3 aus 4 (erster Wahlgang)
      • 29 Anne Bosch (25)
      • 28 DRK Radtke (25)
      • 24 paritätische Frau Stahl (25)
  • Vertreter (Stimmen erster/zweiter Wahlgang zu ordentlichen BDs)
    • 47 Frau v. Marschall (25 / 23)
    • 41 Kleinfelder (22)
    • 24 Schwindt (1)
    • 23 Janssen (2)
    • 19 Fender (22)
    • 17 Fichtner (16)
    • 17 Derin (14)
    • 3 Stern (1)
    • 3 Kitzmann (0)
    • 2 Spitzer (0)
    • 2 Fritsche (1)
    • 1 Uhlemann (0)
    • 1 Hofbauer (0)
• BürgerDeputierte
  • DRS0062 - SPD
  • DRS0086 - Linke
  • DRS0091 - CDU

(DRS0094 und zweiten Wahlgang nach hinten gestellt)

Bericht des BA

Bürgermeister Stefan Komoß

• ab 1.1. der vorläufigen Haushaltswirtschaft unterworfen, da es noch keinen Landeshaushalt gibt - siehe DRS 0089
• erste Sitzung der Finanzstadträte (= Bürgermeister diese Legislaturperiode)
  • es soll ein Haushalt für den Bezirk aufgestellt werden - es gibt keine Aufstockung
  • bis zum 29.2. wird ein von der BVV aufgestellter Haushalt erwartet - illusorisch
• offene Forderungen 262.000 EUR sind verkauft worden - für 52.000 EUR
  • Summe aus Mieten & Pachten aus 1995-2000, effektiv uneinbringbar
  • modellhaft Verfahren - soll in Zukunft schneller gehen
  • Abschlussberícht nächste Woche
• Haushaltsrechnung 2010 steht - 400seitiger Bericht
• morgen Tag der Märchen in den Gärten der Welt
• permanente Gedenktafeln zum Sinti+Roma-Lager Marzahn

Jutta Witt

• Grundsteinlegung Peter-Buchel-Str. für neue Kita
• Ehrung Ehrenamtliche (Nord)
• Kulturbeitrat
• temporäre Kunstprojekte Helle Mitte
• Kunstbeirat
• Weihnachtsfest gestern vor Freizeitforum ist ins Wasser gefallen

Stefan Richter

• Vertrag mit M&H abgeschlossen - Überprüfung der bezirklichen Immobilien auf das Ableiten von Regenwasser im Vergleich zu den Angaben der BWB -->
  • es werden Einsparungen i.H.v. 70.000€ erhofft
  • Einsparungen des ersten Jahres gehen zu 65% an die Firma, in den Folgejahren an den Bezirkshaushalt
• Architekturwettbewerb für Sportfunktionsbau an der XXX Schule
  • Ausstellung des Sieger-Entwurfs endet heute 19.00 Uhr

Dagmar Pohle

• 5.12. letzte Beratung der Seniorenvertretung der alten Legislatur
• Anfang Januar Konstituierung der neuen Seniorenvertretung
• irgendein Kinderfestival - kA --> wer hat aufgepasst?

Christian Gräff

• Auftritt eines amerikanisch-jüdischen Chors bei der Parallelveranstaltung (Lewis-Lewandowski-Festival) - war sehr bewegend
• Fördermittelantrag für regionales Fördermittelkonzept gestellt
  • Grundlage für weitere Förderung / Vergabe von Fördermittel
• Bestätigung eines Fördermittelantrags über 41 Mio. € für Clean Tech Business Park #uasy
  • Bauarbeiten / Aufräumarbeiten auf dem Gelände haben bereits begonnen
  • Bauarbeiten sollen bis Ende 2014 abgeschlossen sein, dann können Grundstücke verkauft werden
• Baumfällungen - zukünftig wird ausschließlich auf der Internetseite des BA (Natur- und Umweltamt) darüber informiert. Alle öffentlichen und größere private.

Mündliche Fragestunde

0078/VII: Zur Sicherung der soziokulturellen Arbeit im Schloss Biesdorf - Julia Witt

• Bezirksamt hat sich letzten Dienstag zusamengesetzt, nächsten Dienstag noch einmal
• bis zum Baubeginn (voraussichtlich Dez. 2012) soll Ball e.V. dort wirken können
• Finanzierung ist noch nicht vollständig geklärt, wird aber noch passieren
• Ensemble Park, Bühne, Galerie soll weiterentwickelt werden

0061/VII: Zur Umsetzung des Berliner Schlaglochprogramms in Marzahn-Hellersdorf - Christian Gräff

• Schätzung 60 Mio EUR Instandhaltung für Schadensbeseitigung (5stellig für 1 Betonfeld)
• noch kein Haushalt, daher noch keine Ahnung zu Mitteln

0084/VII: Horträume der Falken-Grundschule - Stefan Komoß

• Auffassung des Amtes: Hort sollte in Schule bleiben
• Hintergrund: Tonstudio im Hortbereich wurde geschlossen da die Fläche benötigt wird
• ein neuer Hort-Standort wird aktuell geprüft
• Projekt für Hort-Standort an der Schule ist beantragt (im Rahmen der Maßnahme "Aktionsraum 2012"), muss von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entschieden werden
  • wenn das klappt, könnte das Tonstudio bleiben

0085/VII: Unterrichtsausfall Bücherwurm-Grundschule - Stefan Komoß

• ausschließlich Zuständigkeit Senat
• hat am 30.11. aus der Zeitung davon erfahren, dann @Senatsbildungsverwaltung nachgefragt. 6 Stunden Ausfall, Rest Vertretung
• am 2.12. Kritik an Schulleitung, weiter Ausfälle - laut Senatsverwaltung keine weiteren Ausfälle
• weitere Beschwerden von Eltern Anfang Dezember
• Antwort der Senatsverwaltung wird angezweifelt
• morgen Gespräch mit Staatssekretär, dass sich der darum kümmert um Klärung herbei zu führen

0088/VII: Turnhalle Otto-Nagel-Gymnasium - Stephan Richter

• dieses Jahr Dachsanierung (180.000 EUR)
• statt Nutzung der kleinen Turnhalle Verweis auf Nachbarturnhalle
• Neubau für 2014 angemeldet, aber nicht 2011-2015 bestätigt, evtl. 2016 (mit neuem Investitionsplan)

0089/VII: Umgang mit Haushaltsrundschreiben - Stefan Konmoß

• vom 29.11. / 12.12. kam die Info zur vorläufigen Haushaltswirtschaft< §89(1)
• Haushaltssperre von Januar bis einschließlich Juni wird erwartet
• nur unbedingt notwendige Ausgaben (Erhalt von laufendem, rechtliche Verpflichtungen, Weiterführung von schon laufenden Bauvorhaben) - nur, was nicht warten kann
• Personal: es dürfen keine keine Neueinstellungen vorgenommen werden
  • Ausnahme: 6 Monate ohne Genehmigung, 12 Monate mit Genehmigung
• eigene Regelungen für externe Mittel (Bund, EU), davon dürfen 25% angefangen werden, einen "Freifahrtschein" gibt es aber nicht, auch wenn die Mittel eigentlich nicht von der Haushaltssperre betroffen sind

0093/VII: Möglichkeiten für Freibad (Kinderbad Platsch) - Stefan Komoß

• http://www.berlin.de/orte/schwimmbad/kinderbad-platsch/
• die Frage nach Freibad steht ja schon länger im Bezirk
• Machbarkeitsstudie zusammen mit Bäderbetrieben avisiert
• Bäderbetriebe haben da Interesse - weil wirtschaftlich attraktiv
  • akutell sind die Kosten schon fast genau so hoch wie bei einem regulärem Freibad (4 MA, Wasserreinigung, usw.)
  • Zielgruppe des Freibads auf Erwachsene ausdehnen

0092/VII: Auswirkungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft auf Träger freier Jugendhilfe - Juliane Witt

• keine Förderung neuer Projekte, entsprechende Infos an Träger
• Bescheide für Zeitraum vom 01.01. bis 30.04. gingen schon raus, für diesen Zeitraum ist die Finanzierung also gesichert

spontan, Herr Ostertag: nur 49 kulturelle Einrichtungen - Stefan Komoß

• Nummer 50 soll Ensemble Schloss Biesdorf werden

• 19:20 - zweiter Wahlgang JHA

Dringlichkeit

0087/VII Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus - Frau Wermke

• interfraktioneller Antrag - 21.1. stilles Gedenken an der Stele im Parfriedhof
• Wermke: Feiertag am 27.1. - Jahrestag Befreiung KZ Auschwitz / Birkenau
  • ursprünglicher Antrag zu VVN/BBA
• bei 1 Gegenstimme rechtsaußen angenommen

0090/VII Bürgerhaus in Mahlsdorf

• die Idee gibt es für Mahlsdorf Süd schon länger, u.a. im letzten Bürgerhaushalt
• verwiesen an Ausschuss

Prioritätenliste

0065/VII Europa vor Ort sichtbarer machen

• schöne Rede deren Stimmung wir nicht kaputt machen wollten, deswegen hat Marcel seinen Redebeitrag nicht vorgebracht
• angenommen (Enthaltung der Piraten)
  • Begründung: Der Antrag war einfach zu unspezifisch, vor allem die Formulierung "verstärkte öffentliche Kommunikation" lässt doch seeehr viel Spielraum für die Umsetzung. Wir finden die Intention des Antrags gut, aber hätten uns gewünscht, dass auch konkrete Aktionen statt Allgemeinplätze gefordert werden.

Große Anfrage 0069/VII Zur ordnungsgemäßen Durchführung des Winterdienstes auf öffentlichen Plätzen und Straßen - Stephan Richter / Komoß

• das BA ist nicht für die öffentlichen Plätze zuständig, dast ist die BSR
• Immobilien des Bezirks: beauftragter Unternehmer Hygea (sp?) ab 1.11.
• Beauftragung mit gestaffeltem Nachbesserungsverfahren analog zu vergangenen Jahren incl. Ersatzbeauftragungen und Abschlägungen
• Hausmeister sind für Notdienste instruiert und (mit Schneefräsen) ausgestattet
• Beauftragung von Mitarbeitern zur Durchführung von Stichproben
• Komoß bzgl. Fürsorgepflicht: wie sieht das aus mit persönlicher Haftung der Objektleiter?
  • Info über Meldeketten
  • Dokumentieren von Räumungen und Vorfällen
  • Empfehlung 10% der Leistung stichprobenartig zu kontrollieren, um nicht fahrlässig zu sein

• Wahl stellv. BD im JHA

Große Anfrage 0075/VII Zu den Auswirkungen des Wegfalls des ÖBS - Dagmar Polhe

• Frage
  • war Konzept, Langzeitarbeitslose zu Mindestlohn in öffentlichen Dienst zu stellen (Finanzierung Arbeit statt Arbeitslosigkeit)
  • wurde von großer Koalition auf Bundesebene gekippt (ab April)
  • weniger arbeitsmarktpolitische Mittel
• Dagmar Pohle:
  • betrifft 74 Stellen in MaHe
  • http://www.oebs-berlin.de
  • ÖBS wird Mittel zur öffenrlichen Teilhabe (wieder gesellschaftlich akzeptiert)
  • bei neuen Förderungen: Bezahlung unter Existenzminimum
  • Förderungen für Alte enden ersatzlos
  • MaHe hat Kontingent bereits ausgeschöpft
  • vgl. https://www.taz.de/!80993/
  • Kürzung für diese Form der Förderung von 24% auf 18%
  • Umwidmung der Mittel aus Eingliederung in (allgemeinen Haushalt?), dadurch weitere Einschränkung
  • Schulungsmaßnahmen werden ebenfalls gekürzt (1200 Personen-Maßnahmen für 2012), Jobcenter wird versuchen, möglichst viele noch nach altem Recht in Q1/2012 durchführen

Antrag 0074/VII Für Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten

• Vorschlag Überweisung an Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung, Jobcenter - überwiesen (Federführend)
• Vorschlag Überweisung an Ausschuss Gesundheit+Soziales - überwiesen
• auch CDU (Christian Gräff) beklagt Kürzung - aber Schwerpunkt soll erster Arbeitsmarkt sein, es sollen ja entsprechende Programme aufgelegt werden
• Dagmar Pohle: 34.000 arbeitsfähige vs. 15.000 Arbeitssuchende im Bezirk

0081/VII Liveübertragung von Bürgerversammlungen - Piraten

• Begründung durch Steffen
  • letzte BVV Beschluss zur Durchführung von Einwohnerversammlungen durch das BA (DS 0023/VIi)
  • in diesem Zusammenhang regen wir an, dass die Einwohnerversammlungen in Echtzeit in das Internet übertragen werden
  • und passend zum Bericht über die DS 0023/VII auch über diese DS in der Sitzung der BVV am 26.01.2012 über den Umsetzungsstand berichtet
  • durch Übertragung der Bürgerversammlungen in das Internet kann eine größere Zahl von Interessenten angesprochen werden
  • auch Menschen, welche nicht direkt teilnehmen können, haben die Möglichkeit, diese in Echtzeit zu verfolgen
  • die Übertragung soll über die bereits für die BVV genutzte Website www.bvvlive.de erfolgen
  • zur Kostenreduzierung soll nach Möglichkeit die Technik des Veranstaltungsortes genutzt werden
  • ansonsten hätten wir diese DS gerne in den passenden Fachausschuss überwiesen, aber den gibt es ja bekanntlich nicht
• Lem, CDU beantragt Verweisung an Hauptausschuss u.a. wegen Finanzfragen
• Björn Tielebein, Linke: MaHe ist Vorreiter, Fortschreibung. Möglichkeit für Menschen die nicht teilnehmen können, Informationsauftrag, Bezirksamt zuständig für Einwohnerversammlungen - pro mehr-Demokratie-Ausschuss!
• CDU: Angst der Bürger vor der Kamera
• durch Koalition in Hauptausschuss

0063/VII Zu Mehrkosten aus Gesamtvertrag zu § 53 UrhG für Schulen im Bezirk

• Wortprotokoll beantragt
• Beantwortung von S. Komoß:
  • danke für Frage. Bezirksverwaltung in gehobener Aufregung. Kein Mensch von gesamt Vertrag gehört, vertragsabschließende muss Kommunen informieren. bis heute nicht getan. ein teil nicht beantwortbar, da große anfrage am agh nicht komplett beantwortet.
  • Anerkennung der kritischen Würdigung des Vetrages. andere sehen es positiver, da jetzt rechtssicherer.
• Fragen:

1. • 2012: 19660 SuS zzgl. 2. Bildungswerk
   • Budget: 2,127 Mio (vergleichbar mit 2010, in diesem Jahr etwas höher, da mehr SuS in den höheren Klassen)
   • Senatsbildungsverwaltung noch keine Infos
2. • es gibt aktuell keine Vereinbarungen, zumindest ist darüber nichts bekannt
   • Für Verteilung und Installation ist der Provider der Software verantwortlich
   • "1% der schulen, nicht der Rechner"
     • In Marzahn-Hellersdorf gibt es 48 Schulen, es wäre also etwa 0,5 Schule betroffen
3. • Rechtsamt teilt die Einschätzung, hält es für unklar in wie weit gespeicherte Informationen über Beamer benutzt werden dürfen, evtl. ist aber eine Darstellung von nicht-gespeicherten Inhalten möglich (z.B. Webseiten)
   • Herr Komoß nimmt das mit in die Runde der Bezirksbürgermeister zur weiteren Klärung
   • Frage: unbekannt; keine Anfrage der Bildungsverwaltung

• Sarah Fingarow (LINKE): Aus meiner Sicht geht ein besonderer Schwerpunkt bei der Auslegung von Lehrerinnen und Lehrern auf der abwechslungsreichen Gestaltung des Unterrichts. Um einen solchen begehrten Unterricht zu gewährleisten, setzten immer mehr Schulen auf die elektronische Tafel. Dort können Lehrer Material digitalgerecht darstellen. Das einfache Kopieren von Schulbüchern ist erlaubt, dass Digitalisieren dagegen nicht. Herr Komoß, sie können nix über einen Beamer zeigen, dass nicht irgendwie digitalisiert ist. Ich mache mich als Lehrer also strafbar, wenn ich versuche abwechslungsreichen Unterricht zu gestalten. Eine Software kann nicht unterscheiden, welche Daten privat sind und welche nicht. Es müssen finazielle Möglichkeiten geschaffen werden, damit Lehrer die Lizensen erhalten. Welcher Lehrer möchte die Gefahr eines Disziplinarverfahrens einfangen um, abwechslungsreichen Unterricht zu machen. Wir sollten uns gemeinsam hinter die Lehrer stellen und uns vor dem Land dafür einsetzen, dass diese Software aus den Schulen verbannt wird.
• Volker Tanger: Da möchte ich gleich eingreifen. In dem Vertrag verpflichten sich dei Länder verstöße gegen das Land durch Disziplinarverfahren zu ahnden. Sämtliche Digitalisate dürfen nur als Kopie angelegt werden. Wenn eine Schule einen nicht allzu alten Kopierer hat, hat dieser meistens eine Festplatte. Damit macht sich der Lehrer schon mit einer einfachen Kopie strafbar. Die angesprochene Lehrerfortbildung beschränkt sich darauf, die Leistungsschutzrechte der Verlage zu fördern. Genau dieser Katalog, es darf nicht kopiert werden, da sämtliche Kopien pfuibäh sind. Das ist was in dem Vertrag versprochen wurde.

Zum Thema Kosten des Einsatzes. Die Betreuung der PC sowie die Ausstattung mit PCs an Schulen ist verbesserungsfähig. Wenn ein Lehrer sich nun verpflichtet fühlt,

• S. Komoß: "Bezirksamt in keinster Weise betroffen."
• Volker: im Bezirk haben wir nur die Mittel als Hebel, deshalb Bitte um Zusammenstelung der zahlen, damit wir damit arbeiten können.

Das Angebot von Komoß der Unterstützung Richtung Landesebene nehmen wir gerne an.

Große Anfragen

0067/VII Zu Öffnungszeiten der Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf- C. Gräff

• ab 12 jahren sind Kinder verständnisfähig, Regeln des Miteinanders zu verstehen
• gesetz vereinfacht nur den Bau von Spielplätzen

0070/VII Wie weiter mit dem Bürgerhaushalt? - S.Komoß

• Bis Februar 2012 soll ein Beschluss gefasst werden
• Neukonzeption muss mehr Bürger erreichen
• im Schnitt 5 Leute bei Veranstaltungen in Stadtteilzentren, insgesamt ca.150 Vorschläge eingebracht, von insgesamt ca. 6061 Personen und Trägern/Einrichtungen
  • Prozess hat 60.000 EUR gekostet, um 60 Leute zu erreichen
• will möglichst viele Menschen erreichen
• zeitliche Belastung der Beteiligten prüfen
• ggf. IT-gestützt Verfahren - spannende Diskussion erwartet
• positives Außenbild bei Bürgerbeteiligung des Bezirkes stärken
• Dahler (Linke):
• Quantität (s.o.) vs. Qualität der Vorschläge
  • hat mehr Leute da gesehen, je nach Thema bis zu 50/60 Leuten
• >TT<
  • bei BVV erreichen wir Zahl von ca.50-60 Leuten
  • IT-gestützte Verfahren bei unserer Partei mit Erfahrung
  • wir bieten unsere Erfahrugnen an
• Gorden Lemm (SPD):
  • nehmen Angebot gerne an
  • geht nicht "Ausstieg"
  • wollen auch mehr Beteiligung als o.g.
• Wortprotokoll beantragt

• Ende ca. 22:20 - nicht verlängert