BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2011-11-21

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Fraktionssitzung

  • Termin: 21.11.2011
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Marcel Geppert, Steffen Ostehr, Steven Kelz
  • Gäste: zeitweilig Juliane Witt, Björn Thielebein (beide LINKE)

Protokoll

ToDo-Liste

  • Kontaktaufnahme Runder Tisch gegen Armut und Gewalt (Kirchengemeinde von Marzahn-Nord) --> Marcel
  • Steuerbüro suchen/anfragen --> Steffen
  • Reden schreiben
    • GO-Antrag (Blabla demokratische Vielfalt und Partizipation...) --> Steffen
      • Begründung Antrag Änderung der GO (Bürgerdeputierte)
    • Skatepark (Nachfrage/Initiativantrag Halfpipe aus Beton) --> Marcel
  • Artikel zum Bewertungsverfahren schreiben --> Marcel
  • Absage Bewerbung schreiben --> Marcel

Formalia

Anwesenheit abzeichnen

  • done

Beschluss des Protokolls der letzten Sitzung

  • einstimmig angenommen

Termine

  • 22.11.2011 - Speisesaal Ulmengrundschule
    • 1. Infoforum zur Wuhle
    • vermutlich geht keiner hin
  • 23.11.2011 - AWO Landesverband e.V.
    • „Wenn Armut zum Alltag gehört - gegen die Gleichgültigkeit in Berlin“
    • vermutlich geht keiner hin
  • 26.11.2011- HBC Karl-Liebknecht-Straße --> keine Fraktionsarbeit, sondern Parteiarbeit
  • 30.11.2011, 18:00 Uhr - Fraktionsbüro R. 304, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
    • Nicht-öffentliche Bewerbungsgespräche für die Stelle "Fraktionsassistent/in"
  • 02.12.2011 17.00 Uhr - Erholungspark Marzahn
    • Festveranstaltung zur Auszeichnung von ehrenamtlich Tätigen
    • fast alle Piraten auf dem BPT
      • Volker nicht, kann er da vielleicht hin?!
  • 07.12.2011 18.30 Uhr - Rathaus Helle-Mitte, Rathaussaal, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
    • Jugendhilfeausschuss - Vorstellung der Kandidaten für die Bürgerdeputierten
    • Steffen ist da, der Rest kann auch gerne vorbeikommen, damit wir wissen wen wir wählen
  • 15.12.2011 09.30 - 16.30 Uhr - Rathaus Schöneberg
    • Steven hat keine Zeit, ab 17.00 Uhr ist BVV-Sitzung --> das gilt doch auch für alle anderen!
  • Runder Tisch gegen Armut und Gewalt
    • im Protokoll von deren letzten Treffen steht, dass sie mit den Piraten Kontakt aufnehmen wollen, da sie BGE toll finden und wir auch :-)
    • Marcel schreibt denen mal z.B. um Kontakte zu vermitteln

Berichte

Status Steuernummer, Betriebsnummer, Konto

  • Steuernummer ist vorhanden - brauchen wir für die Lohnsteuer
  • wir müssen noch einen Fragebogen dazu ausfüllen
    • Steven hat das schon soweit ausgefüllt
  • Thema Lohnsteuer / Sozialabgaben
    • Kontakt aufnehmen mit Steuerbüro das für uns die Lohnbuchhaltung macht
    • Abstimmung darüber - einstimmig angenommen
    • Kümmerer: Steffen sucht Angebote raus
  • Betriebsnummer - kann auch online beantragt werden
    • hat Steven schon vorausgefüllt, muss noch beantragt werden
  • Konto
    • ist eingerichtet, Steven und Steffen haben Zugriff (Steffen aber nur lesend)
    • Steffen hat eine Bank-Karte erhalten zum Kontoauszüge zu holen
    • Steven hat eine Bank-Karte erhalten um Geld abzuheben
    • Kontonummer ist dem BVV-Büro mitgeteilt, Sachmittel sollten kommende Woche auf unserem Konto landen

Neues zum Fraktionsbüro

  • ist jetzt fertig eingerichtet, ist schick geworden
  • lndigo hat Fotos gemacht, müssen noch hochgeladen werden

Was brauchen wir noch?

Prio

  • Schredder
  • Mülleimer
  • Körbchen für Geschirr und Papier (Einflussnahmebox, ...)
  • Holzplatte für den Kühlschrank

Mängelliste

  • schon ans BVV-Büro geschickt:
    • Tür zum Büro ist verzogen
    • Briefkasten muss angebracht werden - macht der Hausmeister (BVV-Büro kümmert sich)
    • Kurbel für die Tische, um sie höher zu stellen
    • Fenster rechts ist undicht (v.a. unten)
  • noch offen:
    • min. 1 Rollcontainer zu viel, evtl. auch 2, einer steht schon vor dem Zimmer, kann mitgenommen werden
    • wir haben den 2. Rollcontainer auch rausgestellt

Neues zu den Bewerbungen

  • vergessene Bewerbung - bekommt eine Absage
    • Abstimmung: einstimmig angenommen
  • Artikel zu Bewerbungsverfahren folgt
  • Termin für Interviews festlegen
    • 30.11.2011, 18:00 Uhr
    • je Bewerber 2x20min, dazwischen kurze Pause
    • 3 Blöcke um 18, 19 und 20 Uhr, im Anschluss Auswertung
  • Marcel verschickt die Einladungen

Abgeordnetenwatch

  • Daten sammeln und hinschicken
    • vermutlich über BA Seite
  • als Antrag in die BVV einbringen, BVV-Vorstand soll die Daten einsammeln und weiterleiten
    • in Absprache mit BVV-Vorstand
  • wir auf der nächsten Fraktionssitzung nochmal besprochen

Aussprache Drucksachen der BVV-Sitzung am 24.11.

vertagte Drucksachen

  1. DS 0015/VII - Überprüfung der Mitglieder des Bezirksamtes auf Mitarbeit beim MfS
    • Zustimmung
  2. DS 0016/VII - Überprüfung der Bezirksverordneten auf Mitarbeit beim MfS
    • Zustimmung
    • Steven stellt sich als Vertrauensperson für das Vertrauensgremium bereit

mündliche Fragestunde

  1. DS 0036/VII - Zur Aufstellung von Fahrradständern vor der Marzahner Mühle
    • bisher kein Bedarf für Nachfrage
  2. DS 0037/VII - Zur Verkehrssituation im Marchwitzaviertel
    • bisher kein Bedarf für Nachfrage
  3. DS 0038/VII - Zum aktuellen Stand des Sringpfuhlhauses
    • bisher kein Bedarf für Nachfrage -> event. spontane Nachfrage

Große Anfragen

  1. DS 0028/VII - Zur Förderung für Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache an Schulen in Marzahn-Nord
    • bisher kein Bedarf für Nachfrage
  2. DS 0030/VII - Zum Abriss des Pinken Skateparks (PIRATEN)
    • Roter/Pinker Skatepark
    • Zuständig ist SR für Wirtschaft und Stadtentwicklung
    • Juliane liest aus dem Bericht zur großen Anfrage vor
    • evtl. Initiativantrag zum Bau einer Beton-Halfpipe als Ersatz für die abgerissene Pipe
    • Marcel hält die Begründung
  3. DS 0031/VII - Zur inklusiven Beschulung
    • falls es in der Großen Anfrage durch Punkt 2 nicht herausgestellt wird, evtl. nochmal finanzielle und personelle Nachfrage stellen
  4. DS 0035/VII - Zu Stellplätzen für Alttextiliensammelbehälter
    • bisher kein Bedarf für Nachfrage (problematische Fragestellung)

Anträge

  1. DS 0023/VII - Regelmäßige Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen
    • Änderungsantrag stellen (siehe unten)
  2. DS 0025/VII - Kein Straßenausbau ohne Zustimmung der Ahnwohner/innen
    • wenn nicht zurück gezogen, Enthaltung erwartet
  3. DS 0026/VII - Ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf!
    • Zustimmung
  4. DS 0027/VII - Schulstandort Kiekemal-Grundschule weiterentwickeln
    • unklare Lage, Marcel fragt nach wo es an dem Standort noch mehr Kapazitäten gibt
    • Steffen will sich enthalten, Marcel ablehnen
  5. DS 0029/VII - Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
    • Zustimmung
  6. DS 0032/VII - Änderung des §14 (2) GO BVV (PIRATEN)
    • \o/ Steffen hält die Begründung
    • Zustimmung, aber nur wenn Steffen ne gute Rede hält
    • Antrag auf Änderung der GO
      • Linke wird sich vermutlich enthalten wenn es zur Abstimmung kommt
      • wollen es aber an den BVV-Vorstand überweisen
      • Steffen muss der ZG nochmal gut zureden im ÄR
  7. DS 0033/VII - Gedenktafel für Hans Brass
    • macht doch was ihr wolt
  8. DS 0034/VII - Fahrtrichtungsanzeiger am S-Bahnhof Biesdorf
    • wird angenommen

Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme

  1. DS 0017/VII - Jugendhilfebericht 2006-2011 "Einsichten in die Jugendhilferealität" (BA-Vorlage Nr. 1483/III)
    • kein Widerspruch
  2. DS 0018/VII - Bericht über die Arbeit der Spielplatzkommission (BA-Vorlage Nr. 1486/III)
    • kein Widerspruch
  3. DS 0019/VII - Rahmenbedingungen zur Anwendung der Verwaltungsvorschrift für das Berliner Ideenmanagement II im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 1472/III)
    • kein Widerspruch
  4. DS 0040/VII - Verteilung der Geschäftsbereiche im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0002/IV)
    • kein Widerspruch
  5. DS 0041/VII - Anwohnerinformation zu nicht straßenausbaubeitragspflichtigen Baumaßnahmen der BWB in der Schönagelstraße (BA-Vorlage Nr. 0012/IV)
    • kein Widerspruch
  6. DS 0043/VII - Geschäftsordnung für das Bezirksamt MarzahnHellersdorf für die IV. Wahlperiode (BA-Vorlage Nr. 0001/IV)
    • eventuell Widerspruch, weil nichtöffentlich getagt wird
  7. DS 2254/VI - Sonnenschutz auf Kinderspielplätzen
    • kein Widerspruch
  8. DS 2317/VI - Modellprojekt Hundekottütenspender auch in Mahlsdorf
    • kein Widerspruch

Änderungsantrag für DS 0023/VII - Regelmäßige Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen

  • Die Drucksache 0023/VII wird um folgenden Satz ergänzt:
  • "Die Einwohnerversammlungen werden per Live-Streaming ins Internet übertragen."
    • Begründung: Erfolgt mündlich.
  • Ende der Sitzung um 22.50 Uhr
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