BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2011-10-18

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5. Fraktionssitzung

  • Datum: Dienstag 18.10.2011 ab 17:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 1001 a.k.a. Erich-Honecker-Gedächtnis-Saal
  • Teilnehmer: Steffen Ostehr, Steven Kelz, Volker Tanger, Marcel Geppert, Sebastian Kirste

Protokoll

aktuelle Situation zu den Zählgemeinschaften

  • Grüne könnten Vorsteherposten bekommen (als Gegenleistung für Zählgemeinschaft), Nickel von Neumann wurde dafür nominiert
    • würde er die rechtliche Verantwortung für den Live-Stream übernehmen?
  • Frage: was wollen wir dafür? --> Vorsteher

Vorbereitung GV

  • (zum TOP "Vorstellung der Fraktion und der Fraktionsarbeit")
  • Jedes Fraktionsmitglied stellt sich in 2-3 min. vor
  • Ideen zur Fraktionswebsite (Marcel)
    • Antragsportal etc. (s. Protokoll vom 1. BVV-Treffen)
    • bürgernahe Aufbereitung von Themen: BVV-Leaks, Wiki-Idee, ...
  • aus Verhandlungen mit Linken, SPD & CDU berichten (Steffen)
  • die aktuelle Situation zur BM-Wahl erläutern (Steffen)
  • Basti erzählt was zu den Piraten im Bezirk (TOP 3)
  • wir brauche noch Stimmzettel, zur Not werden welche gebastelt.
  • Volker hat das nötige Equipment zu Hause, bastelt die Zettel dann wenn wir sonst keine bekommen - braucht dann Vorlage --> https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Stimmkarten_und_Stimmblock_f%C3%BCr_Versammlung.zip
  • Audio-Technik ist vorhanden, Netz vermutlich nicht (bzw. qualitiativ nicht ausreichend) --> wir werden eine Audioaufzeichnung machen

Fraktionskonto

  • beim Alten Rathaus (Kontoauszüge u.ä.) sind

Bericht: Konsens im BVV GO-Abstimmung

  • in den Entwurf der neuen GO einfließende Vorschläge
    • §34: Tagesordnung
      • fester TOP für Jugend-BVV und Senioren-BVV
    • §19 (4) Verteilung
      • alt: "(4) Die Unterlagen können auf Wunsch elektronisch verteilt werden."
      • neu: "(4) Die Unterlagen können auf Wunsch auf Papier verteilt werden." (elektronischer Versand wird Standard)
    • §33 (2) Satz 3 --> ändern zu "in öffentlicher Sitzung"
    • In den Ältestenrat kann auch ein einfaches Fraktionsmitglied als Vertretung von Fraktionsvorsitz und Stellv. - zu ändern in §12 (2)
    • Erweiterung von §17 um einen Punkt "Audio-Aufzeichnung der Ausschüsse und Veröffentlichung der Aufzeichnungen im Internet"
    • BVV-Live (Streaming) in die GO mit aufnehmen
      • zu §54 (1) hinzufügen (passt nicht so) bzw in §33 (1) ergänzen (empfohlen)
    • Audioaufzeichnungen werden aufbereitet und online gestellt - zu §46 (2) hinzufügen
  • Ändern aller Textpassagen von Schriftform / schriftlich in Textform, damit alles auch per E-Mail geht. Zu ändern in folgenden Paragraphen:
    • §16 (2); §17 (2); §17 (13); §18 (4); §29 (2)
    • folgende gehen rechtlich/praktisch nicht: §8 (2); §17 (7); §20 (2); §20 (3); §21 (2); §22 (2); §24 (1); §25 (1); §25 (3); §25 (4); §26 (2); §26 (4); §30 (1); §30 (2); §30 (3); §33 (6); §38; §47 (4); §51
    • §33 (3) Satz 3 --> ändern zu "mit 2/3 Mehrheit" geht nicht wg. rechtl. Rahmen
  • für folgende §§ stellen wir noch Änderungsanträge:
    • Streichung von §33 (7) Punkte „d) Beschwerden über die Geschäftsführung der Vorsteherin" und „e) Beratung über An- und Verkäufe von Grundstücken"
    • §17 (13) es wird der Part „Ablehnungen von Drucksachen können begründet werden“ hinzugefügt, dat können is echt unschön
    • Ältestenrat soll öffentlich tagen --> zu ändern in §13 (4)
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