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4. Fraktionssitzung

Datum: Montag, 17.10.2011, ab 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Marzahn, Raum 1001 a.k.a. Erich-Honecker-Gedächtnis-Saal
Teilnehmer: Steffen Ostehr, Steven Kelz, Volker Tanger, Marcel Geppert, Sebastian Kirste

Basti schlägt vor auf MA auf Lohnbasis einzustellen und dann flexibel bis zu einem Limit von 800€ einzustellen (je nachdem wie viel Arbeit ansteht)
- damit bleibt auch genug Puffer für Honorarverträge u.ä.
Ausschreibung muss erfolgen, evtl am 18.10. auf dem Berliner Blog, wird am 22.10. auch auf dem BVV-Treffen Thema sein

Steven erzählt von der BiWaK-Veranstaltung
Marcel + Steffen erzählen von der KF-Veranstaltung
- es gibt ein Protokoll von Steffen Burger, Marcel und Steffen Ostehr: http://piratenpad.de/kommunalpolitik-einfuehrung

Treffen mit den Grünen – Anfrage ist bis jetzt unbeantwortet, wir sprechen sie bei dem Geschäftsordnungstreffen an
18.10.2011 17.00 Uhr Fraktionssitzung im Rathaus Marzahn, Raum 1001
18.10.2011 19.30 Uhr Treffen zur Besprechung der Geschäftsordnung der BVV im Rathaus Marzahn, Raum 001
19.10.2011 18.00 Uhr Einführung in die BVV (mit Petra Wermke) im Rathaus Marzahn, Raum 2017
20.10.2011 16.30 Uhr Fraktionstreffen im Rathaus Marzahn im Raum 1001
20.10.2011 18.00 Uhr Konstituierende Fraktionssitzung im Rathaus Marzahn im Raum 1001
- Marcel kümmert sich um die Einladungen (ML, Blog, Twitter) und die Räume für den 20.10.
22.10.2011 15.00 Uhr BVV-Treffen in der BVV Pankow (Fröbelstraße)
23.10.2011 11.00 Uhr GV im Stadtteilzentrum Kompass
25.10.2011 19.00 Uhr Crewtreffen im La Paz
27.10.2011 17.00 Uhr BVV-Sitzung im Freizeitforum Marzahn

aktuelle Situation: Zählgemeinschaft SPD+CDU und evtl. +Grüne
Linke behält Vorschlagsrecht nur, wenn Zählgemeinschaft mit Piraten+Grüne
- wird uns daher mit Sicherheit nach Zählgemeinschaft fragen
- wir wollen auf der GV klären, wie wir uns als Fraktion verhalten sollen
- wir müssen auch klären was wir dafür fordern
es steht und fällt mit den Grünen, unklar was SPD+CDU bzw. Linke ihnen bieten

Ändern aller Textpassagen von Schriftform / schriftlich in Textform, damit alles auch per E-Mail geht. Zu ändern in folgenden Paragraphen:
- §8 (2); §16 (2); §17 (2); §17 (7); §17 (13); §18 (4); §20 (2); §20 (3); §21 (2); §22 (2); §24 (1); §25 (1); §25 (3); §25 (4); §26 (2); §26 (4); §29 (2); §30 (1); §30 (2); §30 (3); §33 (6); §38; §47 (4); §51
BVV-Live (Streaming) in die GO mit aufnehmen
- zu §54 (1) hinzufügen bzw in §33 (1) ergänzen
Audioaufzeichnungen werden aufbereitet und online gestellt
- zu §46 (2) hinzufügen
Ältestenrat soll öffentlich tagen
- zu ändern in §13 (4)
In den Ältestenrat kann auch ein einfaches Fraktionsmitglied als Vertretung von Fraktionsvorsitz und Stellv.
- zu ändern in §12 (2)
Streichung von §33 (7) Punkte „d) Beschwerden über die Geschäftsführung der Vorsteherin" und „e) Beratung über An- und Verkäufe von Grundstücken"
§34: Tagesordnung
- fester TOP für Jugend-BVV und Senioren-BVV
§19 (4) Verteilung
- alt: "(4) Die Unterlagen können auf Wunsch elektronisch verteilt werden."
- neu: "(4) Die Unterlagen können auf Wunsch auf Papier verteilt werden." (elektronischer Versand wird Standard)
§33 (2) Satz 3 --> ändern zu "in öffentlicher Sitzung"
§33 (3) Satz 3 --> ändern zu "mit 2/3 Mehrheit"
Erweiterung von §17 um einen Punkt "Audio-Aufzeichnung der Ausschüsse und Veröffentlichung der Aufzeichnungen im Internet"