BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2011-10-17 2

Treffen mit der SPD

• Datum: 17.10.2011 18.00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn
• Teilnehmer Piraten: Steffen Ostehr (SO), Steven Kelz (SKE), Volker Tanger (VT), Marcel Geppert (M), Sebastian Kirste (SKI)
• Teilnehmer SPD: Stefan Komoß (SKO), Gordon Lemm (GL)

Protokoll

Vorstellungsrunde

• GL – designierter Fraktionsvorsitzender, ehemaliger Geschäftsführer
• SKO – Kreisvorsitzender, wurde 2006 zum Stadtrat gewählt, als Ersatz für eine SPD-Kandidaten die 5x durchgefallen ist, davor keine Erfahrung in der Politik, war bis dahin Abteilungsleiter für eine Weiterbildungsfirma im Bezirk
• SKO – Hellersdorf war mal der jüngste Bezirk Berlins (24 Jahre Durchschnitt), heute auf Berliner Niveau (43 Jahre Durchschnitt), bald ältester Bezirk (53 Jahre Durchschnitt)
  • Geburtenknick in den 90ern, deswegen viele Schulen und Kindergärten abgerissen
  • seit ca. 2001 wieder „Babyboom“, deswegen deutlicher Mehrbedarf bis 2015
• wichtige Projekte für SPD: CleanTech Park und Schluss Biesdorf
• in der letzten Legislatur von 35 Mio. Schulden 9 Mio. getilgt (jetzt vor Pankow)

Themen der Piraten (SO)

• 61 Mitglieder im Bezirk, vor der Wahl ca. 40

Transparenz

• Allris-Dokumente maschinenlesbar machen und mit Direkt-Links versehen (Beispiel Kommentar zum BezVG); anstrengend zu bedienen
  • SKO – gut, muss aber über das Land passieren
  • VT – nachvollziehbare, begründete Entscheidungen (z.B. bei Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen)
  • SKO – sehr interessante Sache, sollten wir im Detail besprechen
  • GL – in der Realität schwierig, stark abhängig vom Protokollanten, i.d.R. wird nur Ergebnisprotokoll geführt
• Audio-Aufzeichnungen der BVV-Sitzungen online stellen; Bookmarks in den Dateien mit denen man direkt zu Drucksachen springen kann
  • SKI - Ziel: Audio-Aufzeichnungen der Ausschüsse
  • Idee – Räume die bereits technisch mit Streaming- / Aufzeichnungs-Equipment ausgestattet sind
  • GL – ist Aufgabe des BVV-Büro; man sollte überlegen das BVV-Büro zu stärken
    • SKO – evtl. Person tauschen und IT-affine Leute reinholen

BVV-Streaming

• Soll ausgebaut werden, zweite Kamera, finanzielle Mittel, usw.
• Wir werden von anderen Piraten gefragt wie es in MaHe gemacht wurde (MaHe aktuell der einzige Berliner Bezirk der das macht)
• Einblenden der Drucksachen über Beamer in der BVV-Sitzung
• SKO – gut zum einblenden, wenn sich jemand nicht filmen lassen will
• GL – sollte ohne großen Aufwand möglich sein

Freifunk

• (flächendeckend) im Bezirk
• Start mit einzelnen Punkten, konsequenter Ausbau auch ins Siedlungsgebiet hinein
• SKI – es gibt schon eine Freifunk-Bewegung (X-hain, Prenzelberg); Erläuterung der Problematik der Störerhaftung
• SKO – sollte ein Projekt draus werden, was für rechtliche, wettbewerbliche, organisatorische Auswirkungen hat das? Ist aber interessant

Medienkompetenz

• Schulung im Umgang mit dem Internet (für alle Altersgruppen)
• „Generation Internet“ muss abgeholt werden (sie ist es gewohnt, dass alles online ist)
• SKO – schwierig über den Bezirk, da Schulinhalte über das Land vorgegeben weden
• SKO – neue Schülerwerkstatt „HELLEUM“ für Forschung in der Grundschule (Nutzung von allen Grundschulen)
  • evtl. ein HELLEUM 2 für Medien

Bürgerhaushalt

• eigenes Budget
• Website ist eher schlecht, Hürden müssen gesenkt werden
• neue Website unter Beteiligung von Schul-AGs, Vorbild Seite der Lichtenberger
• GL – ist in der aktuellen Form nicht wirklich gut
  • nach der aktuellen Gesetzeslage kann der Bürger nicht über finanzielle Mittel abstimmen
  • tlw. Verfolgung eigener Interessen von Vereinen und Trägern
• SKO – im letzten Jahr ca. 90.000 € für Projekte aus dem Bürgerhaushalt verwendet
• SKO – 117 Vorschläge mit ca. 117 Beteiligten, breitere Beteiligung dringend gewünscht (sonst demokratische Legitimation fraglich)
  • was legitimiert 500-1000 Menschen über einen Betrag X zu entscheiden, wenn in einem Stadtteil über 40.000 Menschen wohnen
• SKO – eigenes Budget sollte als Debatte in der BVV geführt werden
  • Größere Beteiligung ist Voraussetzung für eigenes Budget

Jugend-BVV

• Neuen Anlauf starten, Jugendliche selbst planen lassen
• GL – soll auch für die Senioren-BVV gelten
• SKO – evtl. anderer Begriff um es attraktiver machen

Grillplätze

• Bereits ausgebaute Grillplätze öffentlich ausweisen
• SKO – lässt sich sicherlich machen

Lizenzfreie / Gemeinfreie Bücher

• Beispiel Liederbücher (von Musikpiraten e.V.)
• Gegensteuern gegen die aktuelle Praxis der GEMA und Verwertungsgesellschaft Musikedition, Kindergärten zu „schröpfen“
• Ausweitung auf Schulen
• SKO – interessant, Frage ist ob das aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden muss (da Bezirk nur noch Träger einiger Kitas, häufig nur noch private Kitas), evtl. aus Mitteln des Kita-Eigenbetriebs
• SKO – evtl. auch über Schulen

Bürgerentscheide

• Hürden senken, Möglichkeit schaffen einen Bürgerentscheid auch von der BVV initialisieren lassen
• Mehrere Bürgerentscheide auf einen Termin liegen
• SKO – muss auf Landesebene angegangen werden, Quoren werden dort festgelegt

Geschäftsordnung

• Textform statt Schriftform
• Live-Streaming einbeziehen
• Aufzeichnungen online stellen
• Ältestenrat öffentlich, nicht nur Fraktionsvorsitzende
• Öffentliche Verhandlung über Beschwere gegen die Vorsteherin + Verkauf von Grundstücken
• Jugend-BVV (und Senioren-BVV) in die TO
• SKO - SPD gegen geheime Abstimmung bei Sachabstimmungen
• „Unterlagen auf Wunsch auf Papier verteilen“ (Prinzip umkehren)
• SKO – insgesamt OK

Ausschüsse

• Neuer Ausschuss für „Bürgeranliegen, Bürgerhaushalt, Mehr Demokratie und Eingaben und Beschwerden“
• GL – Ausschüsse sollen von der Anzahl wohl so bleiben
• SKO – Burgerhaushalt „kann“ man machen, in der jetzigen Form möglich, wenn es ums Geld geht wird der Hauptausschuss was dagegen haben

Bürgerdeputierte

• Vorstellbar für Gesundheit, Sport
• SKO – müssen wir einen finden der einen abgeben will

Bürgermeisterwahl

• GL – Abstimmungsverhalten bei der BM-Wahl
  • Verhandlungen mit Grüne und CDU über Zählgemeinschaft (Anm. d. A.: CDU hat mittlerweile die Zählgemeinschaft bestätigt)
  • Für eine Zählgemeinschaft müssen Angebote gemacht werden
    • CDU und Grüne wollen Vorsteher-Posten
• Frage wie die Piraten sich positionieren wollen
  • SO – noch unklar, GV soll Empfehlung aussprechen, es gibt aber keinen Zwang geschlossen zu Wählen