BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2011-10-17 1

Treffen mit der CDU

• Datum: 17.10.2011 16.00 Uhr
• Ort: Rathaus Hellersdorf
• Teilnehmer Piraten: Steffen Ostehr (SO), Steven Kelz (SKE), Sebastian Kirste (SKI), Marcel Geppert (MG)
• Teilnehmer CDU: Christian Gräff (CG), Carsten Wilke (CW) (designierter Fraktionsvorsitzender), Johannes Martin (JM) (designierter stellv. Fraktionsvorsitzender)

Protokoll

Projekt der CDU für die nächsten 5 Jahre (CG)

• Fokus allgemein auf Mahlsdorf / Biesdorf
• Programme gegen Rechtsextremismus
• In den kommenden Jahren verstärkter Bedarf an Grundschulen, Mittel im HHP schon tlw. eingeplant
• Oberschule in Mahlsdorf / Kaulsdorf (offen ob öffentlich oder pirvater Träger)
• TVO (in West-Variante oder Kompromissvariante des Bezirks (’’ich glaube d.h. einfädeln auf die Köpenicker am S-Bahnhof Wuhleheide’’)
  • Anschluss an BBI
  • Anschluss der Gewerbegebiete
• Einsetzen für CleanTech Park in Marzahn
• Abschaffung / Aussetzung des Straßenausbaubeitragsgesetz
  • Keine Abzocke der Anlieger
  • Ist allerdings eher ein Landesthema
• Aufbau / Ausbau des Schloss Biesdorf
  • Eventstandort im Bezirk
• Breite Diskussion über Einzelhandelsansiedlung
  • B1/B5 / Hönower Straße (CDU will Ortskern (Mahlsdorf) stärken, daher keine großen Ansiedlungen)
  • Porta hat Grundstück an der B1/B5 Landesgrenze gekauft, hält CDU für möglich
  • Ansiedlung an der Märkischen Allee (?) in gewissem Umfang sinnvoll
• Ausbau der Gärten der Welt
• Wernerbad – eine Badnutzung nicht mehr möglich
  • Idee: Parknutzung ohne Baden
• Gegen Wasserskianlage am Elsensee
  • Auch aus naturschutzaspekten sehr bedenklich
• 10 min Takt der Tram 62, aber nicht mit zweigleisigem Ausbau
  • Neues Begegungsstück um den Takt zu ermöglichen
• Keine Verlängerung der Tram 62 zur Riesaer Straße
• Bürgerhaus in Mahlsdorf als Begnungsstätte für Vereine und Bürgerinitiativen
  • Vorhandenes Haus im Besitz des Bezirks nutzen
• Migration – Vietnamesen und Russland-Deutsche
  • Vietnamesen sehr eigeneständig, eigene Community
  • Russland-Deutsche zeigen Interesse für Beteiligung / Mitbestimmung
• Berlin Eastsite (Marketing-Projekt von MaHe + LiHo) soll fortgeführt werden
• Überprüfung der Städtepartnerschaften mit (Bezirken aus) Minsk und Budapest – Demokratiedefizite u.ä.
• CW + JM – Freibad soll es im Bezirk aber wieder geben (Standortprüfung)

Themen der Piraten (SO)

Transparenz

• Allris-Dokumente maschinenlesbar machen und mit Direkt-Links (Beispiel Kommentar zum BezVG)
• JM – hängt auch mit dem Alter der Dokumente zusammen, neuere Dokumente sind maschinenlesbar
• Audio-Aufzeichnungen der BVV-Sitzungen online stellen; Bookmarks in den Dateien mit denen man direkt zu Drucksachen springen kann
  • Ziel: Audio-Aufzeichnungen der Ausschüsse
  • Idee – Räume die bereits technisch mit Streaming- / Aufzeichnungs-Equipment ausgestattet sind
  • CG – ist sicherlich eher eine technische Frage, mit Einmalanschaffung vermutlich möglich

Freifunk

• (flächendeckend) im Bezirk
• CG – sehr spannendes Thema, Sponsor wäre toll dafür, wird gerne unterstützt, evtl. auch mit Einmalzahlungen
• SKI – Erläuterung der Problematik der Störerhaftung
• SO – erst nur Intranet-Zugriff, wenn Störerhaftungsproblem gelöst dann einfach umschalten auf Internet

Medienkompetenz

• Schulung im Umgang mit dem Internet (für alle Altersgruppen)
• „Generation Internet“ muss abgeholt werden (sie ist es gewohnt, dass alles online ist)

Bürgerhaushalt

• MG - Website ist eher schlecht, Hürden müssen gesenkt werden
• SO – neue Website unter Beteiligung von Schul-AGs, Vorbild Seite der Lichtenberger
• CW – aktuell ist es so, dass Vorschläge eingehen und dann geguckt wird, ob sie umsetzbar sind; schön wäre ein eigener Posten für Bürgerhaushalt / für die Stadtteile (Eigenmeinung)
• CG – ist im Moment eher eine Beschäftigungsmaßnahme., Durchführung kostet mehr als die eigentlichen Projekte
• CG – will die CDU so nicht mehr mittragen, wenn wir das machen, müssen wir den Bürgern Geld in die Hand geben
• SO – wenn Anfragen von Bürger mit „es gibt keinen Bedarf dafür“ o.ä. abgelehnt werden, sinkt die Motivation
• CG – tlw. Missbrauch des Instruments von kleinen politischen Gruppen

Jugend-BVV

• Neuen Anlauf starten, Jugendliche selbst planen lassen
• JM – steht und fällt mit dem Engagement der Jugendlichen
• CG -.sollten auch Budget haben, um Sachen zu realisieren

Grillplätze

• Bereits ausgebaute Grillplätze öffentlich ausweisen
• CG – ist eine Sache des Grünflächenamts, häufig nicht zu Ende gedacht; Vorschlag: Antrag zur Prüfung von Standorten wo das machbar und sinnvoll ist

Lizenzfreie / Gemeinfreie Bücher

• Beispiel Liederbücher (von Musikpiraten e.V.)
• Gegensteuern gegen die aktuelle Praxis der GEMA und Verwertungsgesellschaft Musikedition, Kindergärten zu „schröpfen“
• Ausweitung auf Schulen
• CG – bei konkretem Projekt dafür, aber nicht generell; sollte mit dem zukünftigen Stadtrat für Kultur und Schule diskutiert werden

Bürgerentscheide

• Hürden senken, Möglichkeit schaffen einen Bürgerentscheid auch von der BVV initialisieren lassen
• Mehrere Bürgerentscheide auf einen Termin liegen
• JM – Quoren sind von Landesebene vorgegeben, müssten entsprechend auch dort geändert werden
• SKI – ähnlich dem Schweizer Vorbild, 1x im Quartal abstimmen lassen
• CG – stückweise Entwicklung eines solchen Verfahrens, evtl. erstmal auf Stadtteilebene

Änderungen der Geschäftsordnung (SO)

• CG – gegen geheime Abstimmung bei Sachabstimmungen
• SO –
  • Textform statt Schriftform
  • Live-Streaming einbeziehen
  • Aufzeichnungen online stellen
  • Ältestenrat öffentlich, nicht nur Fraktionsvorsitzende
    • CW + CG – war schon immer so
  • Öffentliche Verhandlung über Beschwere gegen die Vorsteherin + Verkauf von Grundstücken
    • CG - hat persönlich kein Problem damit
  • Jugend-BVV in die TO
    • JM – der Gleichberechtigung wegen auch für Senioren-BVV / -Vertretung
    • CG – z.B. jeweils 5 Min
  • Streaming – finanzielle Mittel bereitstellen
    • CG – Fraktion steht dem Streaming generell positiv gegenüber
    • CW – solange etwas öffentlich ist, kann es auch gestreamt werden
  • „Unterlagen auf Wunsch auf Papier verteilen“ (Prinzip umkehren)

Ausschüsse (SO)

• Neuer Ausschuss für „Bürgeranliegen, Bürgerhaushalt, Mehr Demokratie und Eingaben und Beschwerden“
  • CG – Bürgerhaushalt macht Sinn im Hauptausschuss und in den Fachausschüssen, je nach Thema
  • CW – wenn es einen festen Posten im HHP gibt, wäre auch ein eigener Ausschuss dafür OK
• CG – Zusammenlegen von Ausschüssen (Ziel: sollen weniger werden), z.B.:
  • Bildung+Kultur zusammen mit Sport
  • Stadtentwicklung+Verkehr zusammen mit Umwelt

Bürgerdeputierte (SO)

• Vorstellbar für Gesundheit, Sport
  • CG – bei Gesundheit möglich, wird intern diskutiert
• SKI – erklärt das Piratenpad

Anregung für später

• Shortlink-Liste für die wichtigsten Seiten mit denen wir arbeiten