BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2011-10-17 1

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Treffen mit der CDU

  • Datum: 17.10.2011 16.00 Uhr
  • Ort: Rathaus Hellersdorf
  • Teilnehmer Piraten: Steffen Ostehr (SO), Steven Kelz (SKE), Sebastian Kirste (SKI), Marcel Geppert (MG)
  • Teilnehmer CDU: Christian Gräff (CG), Carsten Wilke (CW) (designierter Fraktionsvorsitzender), Johannes Martin (JM) (designierter stellv. Fraktionsvorsitzender)

Protokoll

Projekt der CDU für die nächsten 5 Jahre (CG)

  • Fokus allgemein auf Mahlsdorf / Biesdorf
  • Programme gegen Rechtsextremismus
  • In den kommenden Jahren verstärkter Bedarf an Grundschulen, Mittel im HHP schon tlw. eingeplant
  • Oberschule in Mahlsdorf / Kaulsdorf (offen ob öffentlich oder pirvater Träger)
  • TVO (in West-Variante oder Kompromissvariante des Bezirks (’’ich glaube d.h. einfädeln auf die Köpenicker am S-Bahnhof Wuhleheide’’)
    • Anschluss an BBI
    • Anschluss der Gewerbegebiete
  • Einsetzen für CleanTech Park in Marzahn
  • Abschaffung / Aussetzung des Straßenausbaubeitragsgesetz
    • Keine Abzocke der Anlieger
    • Ist allerdings eher ein Landesthema
  • Aufbau / Ausbau des Schloss Biesdorf
    • Eventstandort im Bezirk
  • Breite Diskussion über Einzelhandelsansiedlung
    • B1/B5 / Hönower Straße (CDU will Ortskern (Mahlsdorf) stärken, daher keine großen Ansiedlungen)
    • Porta hat Grundstück an der B1/B5 Landesgrenze gekauft, hält CDU für möglich
    • Ansiedlung an der Märkischen Allee (?) in gewissem Umfang sinnvoll
  • Ausbau der Gärten der Welt
  • Wernerbad – eine Badnutzung nicht mehr möglich
    • Idee: Parknutzung ohne Baden
  • Gegen Wasserskianlage am Elsensee
    • Auch aus naturschutzaspekten sehr bedenklich
  • 10 min Takt der Tram 62, aber nicht mit zweigleisigem Ausbau
    • Neues Begegungsstück um den Takt zu ermöglichen
  • Keine Verlängerung der Tram 62 zur Riesaer Straße
  • Bürgerhaus in Mahlsdorf als Begnungsstätte für Vereine und Bürgerinitiativen
    • Vorhandenes Haus im Besitz des Bezirks nutzen
  • Migration – Vietnamesen und Russland-Deutsche
    • Vietnamesen sehr eigeneständig, eigene Community
    • Russland-Deutsche zeigen Interesse für Beteiligung / Mitbestimmung
  • Berlin Eastsite (Marketing-Projekt von MaHe + LiHo) soll fortgeführt werden
  • Überprüfung der Städtepartnerschaften mit (Bezirken aus) Minsk und Budapest – Demokratiedefizite u.ä.
  • CW + JM – Freibad soll es im Bezirk aber wieder geben (Standortprüfung)

Themen der Piraten (SO)

Transparenz

  • Allris-Dokumente maschinenlesbar machen und mit Direkt-Links (Beispiel Kommentar zum BezVG)
  • JM – hängt auch mit dem Alter der Dokumente zusammen, neuere Dokumente sind maschinenlesbar
  • Audio-Aufzeichnungen der BVV-Sitzungen online stellen; Bookmarks in den Dateien mit denen man direkt zu Drucksachen springen kann
    • Ziel: Audio-Aufzeichnungen der Ausschüsse
    • Idee – Räume die bereits technisch mit Streaming- / Aufzeichnungs-Equipment ausgestattet sind
    • CG – ist sicherlich eher eine technische Frage, mit Einmalanschaffung vermutlich möglich

Freifunk

  • (flächendeckend) im Bezirk
  • CG – sehr spannendes Thema, Sponsor wäre toll dafür, wird gerne unterstützt, evtl. auch mit Einmalzahlungen
  • SKI – Erläuterung der Problematik der Störerhaftung
  • SO – erst nur Intranet-Zugriff, wenn Störerhaftungsproblem gelöst dann einfach umschalten auf Internet

Medienkompetenz

  • Schulung im Umgang mit dem Internet (für alle Altersgruppen)
  • „Generation Internet“ muss abgeholt werden (sie ist es gewohnt, dass alles online ist)

Bürgerhaushalt

  • MG - Website ist eher schlecht, Hürden müssen gesenkt werden
  • SO – neue Website unter Beteiligung von Schul-AGs, Vorbild Seite der Lichtenberger
  • CW – aktuell ist es so, dass Vorschläge eingehen und dann geguckt wird, ob sie umsetzbar sind; schön wäre ein eigener Posten für Bürgerhaushalt / für die Stadtteile (Eigenmeinung)
  • CG – ist im Moment eher eine Beschäftigungsmaßnahme., Durchführung kostet mehr als die eigentlichen Projekte
  • CG – will die CDU so nicht mehr mittragen, wenn wir das machen, müssen wir den Bürgern Geld in die Hand geben
  • SO – wenn Anfragen von Bürger mit „es gibt keinen Bedarf dafür“ o.ä. abgelehnt werden, sinkt die Motivation
  • CG – tlw. Missbrauch des Instruments von kleinen politischen Gruppen

Jugend-BVV

  • Neuen Anlauf starten, Jugendliche selbst planen lassen
  • JM – steht und fällt mit dem Engagement der Jugendlichen
  • CG -.sollten auch Budget haben, um Sachen zu realisieren

Grillplätze

  • Bereits ausgebaute Grillplätze öffentlich ausweisen
  • CG – ist eine Sache des Grünflächenamts, häufig nicht zu Ende gedacht; Vorschlag: Antrag zur Prüfung von Standorten wo das machbar und sinnvoll ist

Lizenzfreie / Gemeinfreie Bücher

  • Beispiel Liederbücher (von Musikpiraten e.V.)
  • Gegensteuern gegen die aktuelle Praxis der GEMA und Verwertungsgesellschaft Musikedition, Kindergärten zu „schröpfen“
  • Ausweitung auf Schulen
  • CG – bei konkretem Projekt dafür, aber nicht generell; sollte mit dem zukünftigen Stadtrat für Kultur und Schule diskutiert werden

Bürgerentscheide

  • Hürden senken, Möglichkeit schaffen einen Bürgerentscheid auch von der BVV initialisieren lassen
  • Mehrere Bürgerentscheide auf einen Termin liegen
  • JM – Quoren sind von Landesebene vorgegeben, müssten entsprechend auch dort geändert werden
  • SKI – ähnlich dem Schweizer Vorbild, 1x im Quartal abstimmen lassen
  • CG – stückweise Entwicklung eines solchen Verfahrens, evtl. erstmal auf Stadtteilebene

Änderungen der Geschäftsordnung (SO)

  • CG – gegen geheime Abstimmung bei Sachabstimmungen
  • SO –
    • Textform statt Schriftform
    • Live-Streaming einbeziehen
    • Aufzeichnungen online stellen
    • Ältestenrat öffentlich, nicht nur Fraktionsvorsitzende
      • CW + CG – war schon immer so
    • Öffentliche Verhandlung über Beschwere gegen die Vorsteherin + Verkauf von Grundstücken
      • CG - hat persönlich kein Problem damit
    • Jugend-BVV in die TO
      • JM – der Gleichberechtigung wegen auch für Senioren-BVV / -Vertretung
      • CG – z.B. jeweils 5 Min
    • Streaming – finanzielle Mittel bereitstellen
      • CG – Fraktion steht dem Streaming generell positiv gegenüber
      • CW – solange etwas öffentlich ist, kann es auch gestreamt werden
    • „Unterlagen auf Wunsch auf Papier verteilen“ (Prinzip umkehren)

Ausschüsse (SO)

  • Neuer Ausschuss für „Bürgeranliegen, Bürgerhaushalt, Mehr Demokratie und Eingaben und Beschwerden“
    • CG – Bürgerhaushalt macht Sinn im Hauptausschuss und in den Fachausschüssen, je nach Thema
    • CW – wenn es einen festen Posten im HHP gibt, wäre auch ein eigener Ausschuss dafür OK
  • CG – Zusammenlegen von Ausschüssen (Ziel: sollen weniger werden), z.B.:
    • Bildung+Kultur zusammen mit Sport
    • Stadtentwicklung+Verkehr zusammen mit Umwelt

Bürgerdeputierte (SO)

  • Vorstellbar für Gesundheit, Sport
    • CG – bei Gesundheit möglich, wird intern diskutiert
  • SKI – erklärt das Piratenpad

Anregung für später

  • Shortlink-Liste für die wichtigsten Seiten mit denen wir arbeiten