BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2011-09-30

Treffen mit der LINKE am 30.09.2011

Teilnehmer:

• Piraten: Steffen Ostehr (SO), Marcel Geppert (MG)
• LINKE: Björn Thielebein (BT), Dagmer Pohle (DP), Regina Kittler (RK), Klaus Jürgen Dahler (KD), Norbert Seichter (NS)

Start: 17:50 Uhr

Protokoll

Hinweis: kusiv geschriebene Text sind Anmerkungen des Autors (Marcel) und keine Aussagen der Teilnehmer

Vorstellung die LINKE

• Vorstellungsrunde: erst Linke, dann Piraten
• NS erzählt was zum Hintergrund des Treffen:
  • Wollen die Piraten kennen lernen, wo ergeben sich Gemeinsamkeiten?
  • Führen mit allen demokratischen Parteien solche Gespräche
  • Weniger ideologische Abgrenzung auf Bezirksebene
  • Werben nicht um eine Zählgemeinschaft, werben um Unterstützung für BM-Kandidatin
  • Bieten Zusammenarbeit an

Vorstellung der Piraten

• SO stellt kurz die Piraten vor (basisdemokratisch, transparent, Kandidatengrillen der BM-Kandidaten, Piratenpad)
• SO stellt Themen der Piraten vor

Transparenz

• Maschinenlesbarkeit in Allris, Audioaufnahmen,

BVV-Live

• KD würde sich über eine neue Debatte über das Thema freuen, dem Thema eher positiv gegenübergestellt
• BT es gab eine Arbeitsgruppe zum Aufbau von BVV-Live, schlägt vor diese wieder einzuberufen
• KD BVV-Live mit in die GO aufnehmen
• Frage nach den Kosten; SO schlägt vor Titel im Haushaltsplan einzuführen; evtl. über Verein (Parteinah?); wird wohl kritisch gesehen, wenn es von einer Partei kommt; Idee: gemeinnütziger Verein?
• Widerstände bei CDU und teilen der SPD sind weiterhin zu erwarten

Freifunk

• SO Umsetzung erst an Hotspots, Ziel aber flächendeckend, Nutzung öffentlicher Flächen
• BT Internetangebot in Bibliotheken und Jugendeinrichtungen ausbauen
  • Das evtl. als erster Schritt, dann nicht mehr weit auch WLAN einzurichten --> Dezentraler Ansatz
• SO Ansatz sollte seine eine Grundinfrastruktur bereit zu stellen an die sich private andocken können
• BT – sollte ein berlinweites Projekt sein --> Initiative aus dem Bezirk heraus?
• RK – sollte über AGH laufen, LINKE wäre auch dafür zu haben, technische Umsetzung aber fraglich
• BT – in Paris gibt es an Hotspots schon freies WLAN

Bürgerhaushalt

• SO - nur 3 von rund 170 Anfragen wurden umgesetzt
• DP – es wurden mehr Anfragen umgesetzt (13 von 160) aus im Haushalt vorgesehen; aktuell noch 113 Anfragen offen, es wird immer gecheckt ob Anfragen auch mit anderen Mitteln umgesetzt werden kann
• KD – es gibt verschiedene Kategorien, manche Sachen werden auch weitergeleitet, da nicht für zuständig (z.B. Fahrstuhl bei Haltestellen/Brücken)
• RK – es gibt in (allen) Stadtteilzentren Arbeitsgruppen für den Bürgerhaushalt, vornehmlich aber Rentner und Rentnerinnen (wenn nicht gerade neue Anträge eingereicht werden sollen)
• DP – es gibt eine Homepage zum Bürgerhaushalt, Bearbeitungsstand kann dort beobachtet werden, es gibt aber keine dafür abgestellt Person um Informationen einzupflegen / Kommunikation mit Bürgern hält; Einreichen von Anträgen über die Seite möglich
• BT – einig, dass mehr Leute vom Bürgerhaushalt wissen sollen und ihn nutzen; Abstimmung online, bislang 3 zentrale Veranstaltungen und mehrere dezentrale in den Stadtteilzentren; wir müssen den Bürger verdeutlichen, wie groß der Spielraum im Haushalt ist, auch BVV sind Grenzen gesetzt
• KD – es gibt nicht viele Bezirke in denen es einen Bürgerhaushalt gibt, z.B. in Lichtenberg auch negative Erfahrungen; Ziel der Mitbestimmung und Transparenz z.T. nicht erreicht
• SO – unsere Vorschläge sollen das Bestehende Angebot erweitern, nicht ersetzen
• KD – Interaktion muss auch im realen Leben passieren, nicht nur über das Internet; ist auch ein Generationsproblem, ältere Leute wollen lieber persönliche Gespräche,
• MG – jüngere Menschen wollen selbst gucken und entscheiden wann sie was machen (ohne festen Termine)
• SO – Politik muss sich mehr an die Bedürfnisse und Gewohnheiten der Bürger anpassen
• NS – Piraten müssen liefern, aber müssen sich auch den Hürden klar sein, inhaltlicher und personeller / finanzieller Natur
• SO – Neuerungen sollen möglichst aufwandsneutral durchgeführt werden. z.B. Personal an anderer Stelle entlasten
• RK – Personalabbau muss aufhören, MA in der Verwalter sind jetzt schon überlastet; Mittel für mehr MA / halten der MA müssen vom Land (für den Bezirk) eingefordert werden
• BT – Qualifiziertes Personal nicht immer vorhanden (z.B. im Stellenpool), aus dem Pool muss aber ein MA gefunden werden; schwierig neue Leute einzustellen
• RK – veraltertes Personal z.B. auch in Schulen, Jugendclubs, Verwaltung
• NS – zu wenig Personal z.B. in Bürgerämtern führt auch zu langen Wartezeiten bei den Bürgern bei Anfragen vor Ort; nicht alle Aufgaben kann man ins Netz portieren (v.a. Dienstleistungen / Sozialbereich)
• NS – Ideen brauchen Mehrheiten, der Rahmen ist z.T. vorgegeben durch finanzielle Hürden
• RK – man hat die Schere schnell im Kopf, Piraten haben das noch nicht, sind daher noch freier im Denken, mit dem was möglich ist und was nicht; Begrenzung der Legislaturperioden für Abgeordnete wäre manchmal nicht verkehrt
• NS – es gibt auch interbezirkliche Projekte (z.B. TVO) mit unterschiedlichen Meinungen zum gleichen Thema (Lichtenberg will TVO auf MaHe-Seite, MaHe will TVO auf LiHo-Seite)

Jugend-BVV

• MG – stellt die Piraten-Position vor
• BT – Grund möglicherweise das alles von oben vorgegeben wurde, an den Interessen der Jugendlichen vorbei; Linke grundsätzlich dafür, sind für jeden neue Versuch zu haben; Arbeitsgruppe im JHA dazu, wichtig ist aber die Jugendlichen bei der Planung einzubeziehen

Grillplätze

• SO – Angebot legalisieren (es gibt schon Grillplätze auf dem Kienberg und auf dem Ahrensfelder Berg, auf dem Hasenberg)
• BT – Thema kommt immer wieder auf
• RK – ist bisher an einer bürgerlichen Mehrheit gescheitert, viele Bedenken über Ordnung usw.; wenn öffentlich muss der Bezirk auch für haften, dass Müll entsorgt wird
• BT – mal schauen wie das in anderen Bezirken gehandelt wird (bei welcher Abteilung im BA, zu welchen Kosten)

Offene Dateiformate

• SO – stellt die Idee vor, Ziel sollte sein alles mit offenen Formaten zu handeln
• BT – führt das Beispiel weiter aus mit Beispiel München
• RK – welche Formate sind davon betroffen? Welche Dateien können aktuell nicht von allen geöffnet / angesehen werden?
• RK/BT – Bezirk sollte sich gegenüber dem Land einsetzen, auf offene Formate umzustellen
• BT – OpenSource-Debatte wird seit Jahren geführt, aber es passiert nicht, dürfte sich mit den Piraten ändern; z.B. Allris kommt vom Land, Bezirke sind nur Nutzer; bei Vertretung des Themas gegenüber dem Land sind die Linken mit im Boot

Gemeinfreie Bücher

• SO – Beispiel Liederbücher; sollte aufgegriffen und weiter verfolgt werden
• RK/BT – in Schulen und Kitas sinnvoll, v.a. wenn GEMA-Gebühren eingespart werden können (wir aber z.B. in Jugendclubs schwierig)
• RK – Finanzierung für solche Bücher z.B. über Sponsoren

Geschäftsordnung

• BT – sollte in FraVo-Runde besprochen werden (15.10. bei Fr. Wermke?)
• BT – wie stehen Piraten zu geheimen Abstimmungen zu Sachfragen?
• MG – Möglichkeit sollte es geben, aber hohe Hürde;
• BT – mach euch mal drüber Gedanken
• NS – manche Leute in der BVV stimmen grundsätzlich gegen Anträge der Linken / *BT – Lagerdenken auch nach der Bezirksamtsbildung

Ausschüsse

• BT – da wo die Linken einen Stadtrat stellen, stellen sie keinen Ausschussvorsitzenden
• RK – Vorsitzende werden nicht zwingend der Reihenfolge vergeben, vorab Absprachen
• RK – welchen Vorsitz wollen die Piraten haben?
• SO – neuer Ausschuss Bürgeranliegen und Direkte Demokratie (und Quartiersmanagement), hier dann Vorsitz
• RK – Linke wurde da mitgehen; evtl. noch weitere Themen mit in den Ausschuss aufnehmen
• BT – Ausschuss für Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden ist nicht öffentlich
• RK – Hauptausschuss und JHA sind wichtig
• BT – Bürgerdeputierter für JHA nur über Träger, Piratenvorschlag (Christian Fender) würde mitgetragen, wenn über Träger eingebracht werden kann
• BT – Linke würden auch Ausschusssitze abgeben, wenn man sich einig wird;
• BT – Dagmar Pohle ist zum Kandidatengrillen bereit
• RK – Änderung der festen TO (siehe GO) Berichte des BA weiter nach hinten, Anträge weiter nach vorne; nur eine große Anfrage pro Fraktion

Sonstiges

• Im Bezirk: Manifest der demokratischen Parteien (Thema für die GV)
• Unterstützung bei der Organisation „Schöner Leben ohne Nazis“ (im kommenden Jahr)