BE:Marzahn-Hellersdorf/Agbvvlive/Protokolle/2013-01-07

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Tagungsort: Rathaus Marzahn, Raum 308, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
Zeit: 17:00 - 17:30 Uhr

Anwesenheit: Kathrin Bernikas; Björn Tielebein; Sebastian Kirste; Marc-Christoph Kamin; Steffen Ostehr

zur Lösung der noch immer bestehenden technischen Probleme soll auf der nächsten BVV ein anderer Laptop eingesetzt werden
- unter Vorbehalt: einer der Laptops der Piraten für eine Sitzung
es soll ein inter- oder überfraktioneller Antrag eingebracht werden, der die Bereitstellung des Livestreams auf das ITDZ überträgt

bisher streamen wir über Piraten-Streaming, das ist jetzt nicht mehr möglich, weil der Anbieter dieses Angebot nur noch der Partei zur Verfügung stellen möchte
uns wurde angeboten zu gleichen Konditionen wie zuvor über Streamservices zu streamen
Streamservices und Piraten-Streaming gehören derselben Person und sind "nur" formal getrennt, wir wechseln also nicht wirklich den Anbieter, sondern nur das Portal
für uns ändert sich finanziell nichts

die gängigen Lokalzeitungen weisen bereits alle auf das Angebot unter bvvlive.de hin, eine weitergehende Anzeige wird es vorerst nicht geben
allgemeiner Infoflyer soll erstellt und an Multiplikatoren (z.B. Stadtteilzentren und Jugendclubs) versandt werden

kein weiterer Fortschritt in der rechtlichen Situation
laut der Stellungnahme des Berliner Dtaenschutzbeauftragten ist eine Aufzeichnung bei informierter Einwilligung aller Anwesenden (also auch der Mitarbeiter und Gäste) möglich
die besondere Problematik bei Redebeiträgen von Mitarbeitern des BA in nicht-herausgehobener Stellung wurde nicht beantwortet
derzeit ist eine Audioaufzeichnung praktisch nicht machbar
langfristig schafft hier nur ein eigenes Gesetz abhilfe, dass die Rechtssituation klärt

Christian Fender ist noch immer als Adresse/ Ansprechpartner für die Seite bvvlive.de eingetragen
- Björn Tielebein wird sich darum kümmern, dass die Adresse geändert wird